Dem Antragsteller sei es möglich, seinen Kioskbetrieb derzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des …
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.10.2025 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die gaststättenrechtliche Erlaubnis vom 1.7.2024 nicht erloschen ist,
im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Dem Antragsteller sei es möglich, seinen Kioskbetrieb derzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW zu führen und zu öffnen. Lediglich die Öffnung an Sonntagen sei dem Antragsteller nunmehr nicht möglich. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis dürfte erloschen sein, weil der Antragsteller den ihm gestatteten Betrieb der Schankwirtschaft für den Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle nicht innerhalb eines Jahres seit Erteilung der Erlaubnis begonnen habe. Soweit nicht notwendig besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten oder der Ort des Verzehrs eigens zu diesem Zweck hergerichtet werden müssten, folge daraus nicht, dass in jedem Fall, in dem irgendeine Vorrichtung - wie hier ein Tisch mit einer Kaffeemaschine - vorhanden sei, stets und unabhängig von anderen Aspekten ein Verzehr an Ort und Stelle erfolge und damit ein Ausschank vorliege. Maßgeblich sei, ob nach den Einrichtungen des Betriebs davon ausgegangen werden könne, dass der Verzehr hauptsächlich in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit der Abgabestelle erfolge und ob der Ort tatsächlich als Verzehrort genutzt werde. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihm verkauften Waren, insbesondere die alkoholischen Getränke (für deren Ausschank die gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden sei) - wobei das Warensortiment vorwiegend aus alkoholischen und alkoholfreien Getränken, Süßigkeiten, Tabakwaren, Schreibwaren bestehe - entgegen der umfangreichen abweichenden behördlichen Feststellungen tatsächlich typischerweise und hauptsächlich an Ort und Stelle verzehrt würden oder ihren sofortigen Verzehr erforderten.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, bietet keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Das Vorbringen stellt die entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch sei glaubhaft gemacht, nicht durchgreifend in Frage.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt es für die Frage, ob der Antragsteller seinen Kiosk auch an Sonn- und Feiertagen öffnen darf, der er existenzielle Bedeutung für seinen Betrieb beimisst, nicht einmal auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage an, ob die Gaststättenerlaubnis des Antragstellers nach § 8 Satz 1 GastG erloschen ist. Selbst wenn im Rahmen eines gemischten Betriebs innerhalb desselben Raums neben einer Schankwirtschaft auch ein Einzelhandel betrieben würde, behielten die zu einem einheitlichen Gesamtbetrieb vereinigten verschiedenen Gewerbe ihre rechtliche Eigenständigkeit mit der Folge, dass der Einzelhandel den gesetzlichen Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes, die Schankwirtschaft hingegen ausschließlich dem Gaststättenrecht unterläge.
Vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 44/19 -, juris, Rn. 26.
Das Recht des Schankwirts, außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 GastG auch Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben zu dürfen, bezieht sich nur auf „Nebenleistungen“ eines Schankbetriebs, von denen der Betreiber der Gaststätte annehmen darf, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden.
Vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 44/19 -, juris, Rn. 33.
Zum Angebot des vollständigen Sortiments des Kiosks an Sonn- und Feiertagen ist der Antragsteller danach keinesfalls berechtigt, zumal es sich dabei nicht um Nebenleistungen eines auf den Ausschank an Ort und Stelle ausgerichteten Betriebs handelt, sondern nicht einmal Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller den genehmigten Schankbetrieb überhaupt jemals aufgenommen hat.
Gemäß § 8 Satz 1 GastG erlischt die Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Gemäß § 1 Abs. 1 GastG betreibt ein Gaststättengewerbe, wer im stehenden Gewerbe 1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder 2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Erlaubnisbedürftig ist der Betrieb nicht, wenn nur alkoholfreie Getränke verabreicht werden, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GastG. Das gesetzlich vorgesehene Erlöschen einer Erlaubnis nach § 8 Satz 1 GastG ist auch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.5.1987 - 1 B 28.87 -, juris, Rn. 4.
Der Einwand des Antragstellers, die von der Verwaltung und von Kontrollkräften vorgelegten „Sichtkontrollen“ stellten lediglich punktuelle Momentaufnahmen dar und belegten gerade nicht, dass das Angebot und die Nutzungsmöglichkeit ausschließlich auf Mitnahmegeschäft oder reinen Kioskverkauf beschränkt gewesen wäre, führt nicht zum Erfolg. Der Antragsteller bestreitet die nach Auswertung der im Zeitraum vom 2.12.2024 bis 16.6.2025 erfolgten 107 Sichtkontrollen getroffenen Feststellungen des Antragsgegners, wonach bei diesen in nur 37 Fällen Kunden in der Lokalität anwesend waren und zu keinem Zeitpunkt der Verzehr eines alkoholhaltigen Getränks in der Verkaufsstelle beobachtet wurde, in der Sache nicht. Angesichts der Zahl der über den Vor- und Nachmittag sowie am Abend und in der Nacht über einen Zeitraum von etwas mehr als einem halben Jahr erfolgten Sichtkontrollen kann von lediglich punktuellen Momentaufnahmen keine Rede sein. Vor allem aber behauptet der Antragsteller unter Hinweis auf Lichtbilder vom Innenraum des in Rede stehenden Verkaufskiosks, in dem nur ein Tischchen mit zwei Sitzgelegenheiten neben einem Kaffeevollautomat mit Pappbechern zum Mitnehmen Gelegenheit „zum Verzehr an Ort und Stelle“ bietet, nicht nachvollziehbar tatsächliche Umstände, die den Schluss zulassen könnten, sein Betrieb sei tatsächlich darauf ausgelegt, alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen, wozu ihn die erloschene Erlaubnis berechtigt hat. Hierfür genügt nicht, dass theoretisch die Möglichkeit besteht, ein Flaschenbier aus dem Kühlregal des Kiosks an dem Tischchen zu verzehren, weil der Betrieb hierauf ersichtlich nicht angelegt ist und eine derartige Nutzung auch in keinem Fall behördlich festgestellt worden ist. Nach dem bei Erlaubniserteilung vorgelegten Mietvertrag vom 24.2.2023 ist der Antragsteller ausschließlich zum Betrieb eines Kiosks (Verkaufsstätte) berechtigt. Ein Ausschank von Alkohol im Mietgegenstand ist ihm danach nicht einmal gestattet. Stehtische im Außenbereich sind ebenfalls verboten und der Antragsteller hat darauf zu achten, dass ein Konsum von Alkohol im Umkreis von 200 m nicht stattfindet. Der Antragsteller hat zwar in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin am 16.5.2024 erklärt, dies sei nicht der aktuelle Mietvertrag. Er hat aber später und auch im Beschwerdeverfahren keinen neueren Mietvertrag vorgelegt, der diese Klauseln nicht enthält.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der nach Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen (abrufbar unter: https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf) für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert von 20.000,00 Euro, nicht 10.000,00 Euro wie der Antragsteller in seiner Streitwertbeschwerde meint, ist angesichts der Vorläufigkeit der Entscheidung zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs). Das Begehren hat nur temporären Charakter. Eine Festsetzung des vollen Hauptsachestreitwerts wäre deshalb nicht sach- und interessengerecht.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).