§ 1 GastG – Rechtsprechung (132 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2026 LS

Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2026

Der Antragsteller ist Betreiber eines Stehcafés in der F.-straße 00, 00000 I.. Das Stehcafé hatte er der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung von gaststättenrechtlichen Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2025

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 07.10.2025 LS

Auch der Widerruf eines rechtswidrigen Verwaltungsakts setzt einen Widerrufsgrund voraus.

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 16.05.2025

Im Streit ist die Frage, ob der für allgemeinverbindlich erklärte Entgelttarifvertrag für das Gaststätten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.11.2024

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Beherbergungsunternehmen mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 1

Für eine Lärmschutz-Anordnung, die sich spezifisch auf die inneren Betriebsabläufe eines erlaubten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.05.2024

Am 11. November 2022 meldete der Antragsteller in der Betriebsstätte W.-str., A. den Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 25.04.2024

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.04.2024

Anwendungsbereich des TVöD/VKA

Beschäftigte in Gaststätten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des TVöD/VKA

Beschäftigte in Gaststätten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.03.2024 LS

Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.03.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.09.2023

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine Auflage, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der von ihm beantragten Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs

Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.06.2023

Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.04.2023

Die Klägerin, die als Pächterin eine Backwarenverkaufsstelle der Landbäckerei I. … GmbH mit Stehverzehr bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 7

Betriebsprüfung – Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt …

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 02.02.2023

Anwendbarkeit eines Tarifvertrags sowie über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 17.10.2022

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im behördlichen Verfahren im Bereich des Event-Catering tätig ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2022 LS

Abgrenzung des verbotenen Betriebs einer Gaststätte vom erlaubten Außer-Haus-Verkauf

Strafrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 17.09.2021 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen des Betriebs einer Eisverkaufsstelle

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.08.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm die Fortsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 5

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2021 LS

Ausnahmetatbestand des § 7 GastG

Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 25.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Verpflichtung zur Abgabe der Sofortmeldung nach § 28a …

Sozialrecht Abgeändert

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes einer Bar

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes eines Clubs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.11.2020 LS

Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen