§ 2 GastG – Rechtsprechung (177 Entscheidungen)

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.09.2026

Rechtsgrundlage für die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.08.2026

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2026

Der Antragsteller ist Betreiber eines Stehcafés in der F.-straße 00, 00000 I.. Das Stehcafé hatte er der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.01.2026 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihre Erlaubnis als Immobilienmaklerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2025 zitiert von 1

A. I. Der gegen die unter Ziffer 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 28. November 2025 (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 26.11.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von Glücksspielautomaten

Strafbarkeit nach § 284 StGB bei ortspolizeiwidrigem …

Strafrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 01.09.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.08.2025

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem er die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 05.08.2025

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2025

Der Kläger beantragte unter dem 24. August 2021 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „N.“ in der U.-straße 00 in L. eine Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 4

Zur Begründung hat es insoweit ausgeführt, der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sei hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.04.2025

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung unter Ziffer 1 des Bescheids vom 6. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis unter Ziffer 1 des Bescheids vom 28. Januar 2025 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2024

Die angefochtene Ordnungsverfügung erweise sich als offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2024 LS zitiert von 1

Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2024 LS zitiert von 2

Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten Rauch- und Geruchsemissionen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.05.2024

Am 11. November 2022 meldete der Antragsteller in der Betriebsstätte W.-str., A. den Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2024 LS

Erlöschen der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 19.03.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine Auflage, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der von ihm beantragten Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs

Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2023 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 3

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) betreiben in der Rechtsform einer GbR — der Antragstellerin zu 3) — die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 1 GewO in Bezug auf eine von der Antragstellerin beantragte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt unter der Bezeichnung „L. M. “ in der L1

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine von ihm mindestens bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.08.2022

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16.01.2018 eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 GastG zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2022

Nachdem der Antragsteller zu 2. und die Antragsgegnerin das Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 19

Es spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Ordnungsverfügung vom 11.2.2020, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht