§ 31 GastG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen)

VG Regensburg Beschluss 01.09.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2024

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2024

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2024 zitiert von 8

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 15.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2023 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine von ihm mindestens bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2022

Nachdem der Antragsteller zu 2. und die Antragsgegnerin das Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 06.08.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm die Fortsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 35

Die Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020 zitiert von 4

Denn die Antragstellerin ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO nicht durch einen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 10.09.2019

Die wörtlich gestellten Anträge sind bei sachgerechter Auslegung des Begehrens (§§ 88, 122 VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.07.2019 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin festgestellten Gesetzesverstöße und Verhaltensweisen der Antragstellerin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 13

Eine Genehmigungsfiktion gemäß § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht anzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 22.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug

Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin wendet sich im Verfahren gegen den Widerruf ihrer Gaststättenerlaubnis, gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 6

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Nicht-Raucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2017 zitiert von 10

Der Senat entscheidet entgegen der Bitte des Antragstellers gemäß §§ 150, 101 Abs. 3 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2017 zitiert von 13

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Voll- ziehung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht