§ 31 GastG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 33

Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion

Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.12.2016

Der Kläger betreibt in Bonn in der D. -B. -Straße 0-0 eine Gaststätte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.09.2016 LS

Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft

Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht · Gemeinnützigkeit eines Getränkeausschanks in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Ein Gastwirt ist dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer (hier …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2016

Anordnung des Sofortvollzugs der Schließungsverfügung einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Gastwirts

Sofortvollzugsanordnung · Nachholung einer Anhörung im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 15.04.2016 LS

Der Wideruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit kann auch auf eine vorangegangene …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 24.02.2016 LS

Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Widerruf der Gaststättenerlaubnis für Diskothek

Betriebsschließung · mutmaßlicher Drogenumschlagplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.12.2012 zitiert von 3

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW . Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 3

Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe nicht nur die Begründung der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Gewerberechtliche Untersagungsverfügung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2012

Gaststättenerlaubnis – Widerruf -

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Gastwirtschaft, deren Inhaberin die Beigeladene ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2011 LS

Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.07.2011

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.06.2011

Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.04.2011

Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts-schutzes, ohne die - zuletzt unter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2010

Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die Kammer legt die (missverständliche) Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 3 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.03.2009

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem der Antragsteller - sachdienlich ausgelegt (§ 86 VwGO) - sinngemäß die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Die 1960 geborene Klägerin betreibt an der Örtlichkeit T.-------straße 34 in °°°°° E. eine Schankwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „...“, die nach der Gaststättenerlaubnis vom 06.06.2001 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.10.2006 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben mit der Behauptung unzumutbarer nächtlicher Lärmbelästigungen infolge des Betriebs der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.08.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 08.03.2006

Der Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2005

Hinsichtlich des in der Ordnungsverfügung enthaltenen Widerrufs der dem Antragsteller erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.04.2005 LS

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit: Nachvollziehbarkeit der behaupteten Aufgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.04.2005

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den mit Sofortvollzug versehenen Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.01.2005

Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber Gewerbeaufsichtsbehörden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 2

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2004 zitiert von 2

Zwar bestehen gegen seine Statthaftigkeit keine Bedenken

Verwaltungsrecht