§ 15 GastG – Rechtsprechung (121 Entscheidungen)

VGH Bayern Berichtigungsbeschluss 30.01.2026 zitiert von 1

Der Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2025, Az. 22 ZB 24.1228, war in seiner Ziffer I. Satz 1 wegen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihre Erlaubnis als Immobilienmaklerin …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.09.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller sei unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Antragsteller sei unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Wer nach der Konzeption des Gaststättengesetzes die Gefahrenquelle „Gaststätte“ eröffne, müsse sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2025

Die Beklagte ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin i. S. d. § 1 Abs. 2 BestG NRW u. a. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.06.2025

Die Antragsgegnerin, eine Große Kreisstadt, wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis unter Ziffer 1 des Bescheids vom 28. Januar 2025 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin habe unter Würdigung von Umständen des konkreten Einzelfalls dargetan, warum sie es für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2024

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO sowohl den Widerruf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2024

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2024

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 1

Für eine Lärmschutz-Anordnung, die sich spezifisch auf die inneren Betriebsabläufe eines erlaubten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2024

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2024 zitiert von 8

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 15.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2023 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2022, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 3

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.08.2022

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16.01.2018 eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 GastG zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 22

Der Widerruf beruhe auf § 15 Abs. 2 GastG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, deren Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 18.07.2022 LS

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Drogen- und Schusswaffenfund in den Räumlichkeiten eines … · Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung und daraus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 11

Zur Begründung werde auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen, wonach die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 35

Die Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen