§ 4 GastG – Rechtsprechung (287 Entscheidungen)

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.09.2026 LS

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anwendungsbereich für Maßnahmen nach § 24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.09.2026

Rechtsgrundlage für die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.08.2026

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2026

Der Antragsteller ist Betreiber eines Stehcafés in der F.-straße 00, 00000 I.. Das Stehcafé hatte er der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 09.01.2026 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2025

Mit Gesellschafterbeschluss vom 7. August 2023 bestimmte Herr M. als Alleingesellschafter der L. u.a., dass …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2025 zitiert von 1

Der gestellte Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.09.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 01.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ein gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Betretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.08.2025

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem er die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 05.08.2025

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2025

Die Antragsgegnerin, eine Große Kreisstadt, wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis unter Ziffer 1 des Bescheids vom 28. Januar 2025 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin habe unter Würdigung von Umständen des konkreten Einzelfalls dargetan, warum sie es für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse für die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.03.2025

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis mit dem Ziel, künftig acht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Baugenehmigung und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO sowohl den Widerruf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 5

Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2024

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.08.2024

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2024

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller sei für sein Gewerbe unzuverlässig im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2024 zitiert von 8

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 15.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 07.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 31.08.2023

Sicherstellung von Bargeld im Zusammenhang mit Drogenverdacht

Sicherstellung · Bargeld · Drogenstrafrecht · Verwaltungsverfahren · Rückgabe von Besitz

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Hunde-Zucht-Genehmigung und sofortige Vollziehung

Verwaltungsakt widerrufen · sofortige Vollziehung · Tierschutzgesetz · § 80 VwGO · § 49 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

1) Der Veranstalter des Eritrea-Festivals betreibt ein vorübergehendes Gaststättengewerbe gemäß §§ 1 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 11

Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der von ihm beantragten Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen