§ 5 GastG – Rechtsprechung (155 Entscheidungen)

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.09.2026 LS

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anwendungsbereich für Maßnahmen nach § 24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.09.2026

Rechtsgrundlage für die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.08.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung zur Öffnung von personallos …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.03.2026 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist infolge der Verfahrenstrennung ausschließlich ein Einschreiten auf Grundlage …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung von gaststättenrechtlichen Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2025

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihr erteilte nachträgliche Auflagen zum Betrieb ihrer Gaststätte “M. …“, Ecke …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2025 zitiert von 1

Der gestellte Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 01.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ein gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Betretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.08.2025

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem er die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 05.08.2025

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 1

Vorverlegung der Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte in einer Straße mit einer Vielzahl an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 4

Zur Begründung hat es insoweit ausgeführt, der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sei hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2024

Die angefochtene Ordnungsverfügung erweise sich als offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 5

Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2024

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 1

Für eine Lärmschutz-Anordnung, die sich spezifisch auf die inneren Betriebsabläufe eines erlaubten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2024

Die Klägerinnen wenden sich gegen Lärm aus der Außengastronomie des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.02.2024 zitiert von 2

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Sperrzeitverordnung der Antragsgegnerin, soweit mit ihr die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 08.12.2023

Das Amtsgericht Neuburg a.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen ihm erteilte, nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023 zitiert von 3

Lärmschutzverstoß bei Biergartenbetrieb

Lärmschutz · Gaststättenbetrieb · Immissionsrichtwerte · Bayerische Biergartenverordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.07.2023 LS zitiert von 1

Gaststättenrecht: Vorverlegung der Sperrzeit für eine Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Vorverlegung der Sperrzeit für Schankvorgarten wegen Lärmbelästigung

Sperrzeit · Lärmbelästigung · Ausnahmegenehmigung · öffentlicher Straßenland · Gaststättenbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine Auflage, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) betreiben in der Rechtsform einer GbR — der Antragstellerin zu 3) — die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023

Der nach Maßgabe des § 122 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller betreiben die Gaststätte „Q. “ in der D.er Altstadt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2022 zitiert von 19

Es spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Ordnungsverfügung vom 11.2.2020, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Schließung einer Gaststätte

Fortsetzungsfeststellungklage · Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder … · besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes einer Bar

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes eines Clubs

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.08.2020 zitiert von 15

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 11.06.2020 LS

Gaststättenrechtliche Verfügung zur Abwehr einer unzumutbaren Lärmeinwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2020 zitiert von 28

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Einzelhandelsgeschäft: Spätverkauf (Berliner Späti)

gemischter Betrieb · Schank- und Speisewirtschaft · Gaststätte · Annex

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen