§ 5 GastG – Rechtsprechung (155 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine gaststättenrechtliche Auflage hinsichtlich …

Betrieb der Außenterrasse nach 22 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 08.07.2019

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 6

Revisionszulassung: Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.03.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 16/17 (VG: 5 K 1975/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 06.11.2018

Zumutbarkeit der bei einer Faschingseröffnung ausgehenden Geräuschimmissionen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug

Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2018 zitiert von 36

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Gaststättenerlaubnis, mit der die Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 7

Heidelberger Altstadt: Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der Erfordernisse des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2017 zitiert von 10

Der Senat entscheidet entgegen der Bitte des Antragstellers gemäß §§ 150, 101 Abs. 3 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2017 zitiert von 11

Die Schankwirtschaft des Antragstellers rufe erhebliche nächtliche Lärmbelästigungen der Nachbarschaft hervor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.09.2017 LS

Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte

Schutzwürdigkeit der Anwohner · Drittschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.08.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage im Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung

Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum … · Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.09.2016 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1308/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2010 Eigentümerin eines Zweifamilienhauses in der G. -F. -Straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Gastwirts

Sofortvollzugsanordnung · Nachholung einer Anhörung im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 5

Die nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO erforderliche Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.05.2016 LS

Wein- und Volksfeste

Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes · immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz – Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin von Naturkostsäften und Erfrischungsgetränken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Berufung ist zuzulassen, weil der Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.11.2015

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG gestützten Auflagen zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 21

Der Senat ist nicht deshalb gehindert, in dem Beschwerdeverfahren über den Sachantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2015 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie

Straßenrecht, Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2015

Zwar entspricht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.09.2015

Untersagung der Benutzung/des Betriebs von Shisha-Pfeifen im Vorgarten einer Gaststätte aufgrund der damit …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 13.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sperrzeitaufhebung für die Nächte von …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Gaststättenrechtliche Auflagen: Musiklautstärkenbegrenzung und Außenlärm durch rauchende Gäste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2015 zitiert von 2

In der Zeit vom 2. Oktober 2013 bis zum 13. Oktober 2013 fand in Essen-Rüttenscheid auf dem Messeparkplatz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Die Klägerinnen betreiben in dem Einkaufszentrum "D. -Galerien" in T. jeweils eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Eine Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.07.2014

Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in der E. Altstadt auf der Grundlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis von Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 21

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 26.06.2013

Die der Ordnungsverfügung beigefügte Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Die Gaststättenbehörde kann einem Gastwirt gemäß § 5 Abs. 1 GastG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 10.10.2012

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin, die mit Gaststättenerlaubnis der Antragsgegnerin ein Bowling-Zentrum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen