§ 5 GastG – Rechtsprechung (155 Entscheidungen) – Seite 3

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 26.09.2012 LS

Gaststättenrecht: Vollstreckung

Fortwirkung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung · Vorschubleisten des Alkoholkonsums

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 19.07.2012 ihren Antrag gegen Ziffern 4. und 8. der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.09.2012 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrzeitverordnung der Antragsgegnerin zum Schutz der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.05.2012 zitiert von 1

Festsetzung einer Sperrzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2012

Über den Antrag hatte der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden, weil ihm der Rechtsstreit durch …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 4

Sportgroßveranstaltung – Heranziehung des Veranstalters als Verhaltensverantwortlicher

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.02.2012 LS

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm untersagt worden ist, in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in ihrer Betriebsstätte C. Straße 00, 00000 Köln seit 2005 einen Einzelhandel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in ihrer Betriebsstätte C. Straße 00, 00000 L. seit 2004 einen Einzelhandel mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2011 zitiert von 3

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt in ihrer Betriebsstätte C. Straße 00, 00000 L1. seit 2005 einen Einzelhandel mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt in ihrer Betriebsstätte C. Straße ..,

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.11.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 1

Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Beigeladene betreibt in G. , B. Straße 000, eine Gaststätte (" C. ") mit im rückwärtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010 zitiert von 6

Der Antragstellerin wurde am 21.04.2006 die gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Schank-und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.02.2009 zitiert von 1

Gaststätte: Vorschubleisten zum Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.12.2008 LS

Vorschubleisten von Alkoholmissbrauch

Preisgestaltung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 30.10.2008

Die Antragstellerin veranstaltet als Diskothekenbetreiberin in Landau regelmäßig Events mit wechselndem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 24.10.2008

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 29.09.2008

Der Antrag des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 24.07.2008

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.06.2008 zitiert von 4

Die Beigeladenen sind Betreiber der Gaststätte in N. Seine Gaststättenerlaubnis vom 10. August 2005, die auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 02.06.2008

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 23. Mai 2008 gegen die in der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „...“, die nach der Gaststättenerlaubnis vom 06.06.2001 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 29.04.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Feststellung nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.08.2007

Der Kläger ist Miteigentümer des mit dem Haus E.------straße 18 c bebauten Grundstücks G1, welches von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vorverlegung der Sperrzeit für die Freisitzflächen der Gaststätte der Beigeladenen in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.03.2007

Die Klägerin ist Inhaberin der Gaststätte „N. s" in O. , M. Straße 17 - 19. Zunächst wurden ihr zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben mit der Behauptung unzumutbarer nächtlicher Lärmbelästigungen infolge des Betriebs der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2006

Beschäftigungs- und Zutrittsverbot wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2006

Beschäftigungs- und Zutrittsverbot wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Betriebszeitverkürzung, die die Beklagte in Bezug auf die von der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen zwei in einer gaststättenrechtlichen Erweiterungserlaubnis getroffene Auflagen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die „Rechtsverordnung über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.03.2004 LS

Kostentragungslast bei Besichtigung einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2003

Dies gilt zunächst bezüglich der Auflage, die der Antragsgegner dem Antragsteller durch die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2003

Zunächst genügt die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch den Maßstäben des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1998 zitiert von 4

Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit

Rechtsschutz gegen eine entsprechende Eintragung in das … · Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.02.1997 zitiert von 6

Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.1996

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in S. -O. , Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 125

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.10.1996 zitiert von 5

Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung für eine …

Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze

Verwaltungsrecht