§ 3 GastG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

VG Regensburg Urteil 01.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ein gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Betretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.08.2025

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem er die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 05.08.2025

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „N.“ in der U.-straße 00 in L. eine Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 1

Für eine Lärmschutz-Anordnung, die sich spezifisch auf die inneren Betriebsabläufe eines erlaubten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 11. September 2020 bei der Beklagten, ihr eine Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen ihm erteilte, nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023 zitiert von 3

Lärmschutzverstoß bei Biergartenbetrieb

Lärmschutz · Gaststättenbetrieb · Immissionsrichtwerte · Bayerische Biergartenverordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) betreiben in der Rechtsform einer GbR — der Antragstellerin zu 3) — die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.08.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm die Fortsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes einer Bar

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes eines Clubs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 35

Die Beschwerden gegen die Ablehnung bzw. Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2020 zitiert von 28

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug

Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson kann die der jursitischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten (hier

verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger begehrt eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2015 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie

Straßenrecht, Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.07.2014 zitiert von 3

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG

gaststättenrechtliche Gestattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2014

Das Verfahren betrifft die gaststättenrechtliche Gestattung des sog. „R...W...“ auf dem Rüdesheimer Platz in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 7

Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Übernahme einer bereits betriebenen Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der dem Kläger der Betrieb seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte Kleingastronomie

"Zubereitung" von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2011

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.08.2011 LS

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG zu § 2 Abs 4 PassivrauchSchG HA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.07.2011

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

Verwaltungsrecht

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 2

Nichtraucherschutz in Berlin

Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 2

Ein Schankraum ist kein Nebenraum im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt mit einer ihm vom Beklagten am 10. Dezember 2009 erteilten Gaststättenerlaubnis eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.08.2010 LS

Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Nichtraucherschutz in Mehrzweckhallen.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.08.2008 LS zitiert von 11

Geldspielgeräte im Verkaufsraum einer Tankstelle

Verwaltungsrecht