§ 15 GastG – Rechtsprechung (121 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 20.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 12

Die Gaststättenerlaubnis sei nach § 15 Abs. 2 GastG zu widerrufen, weil die Antragstellerin die für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.07.2019 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 22.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 23

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin wendet sich im Verfahren gegen den Widerruf ihrer Gaststättenerlaubnis, gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 3

Im Übrigen hat es den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der von der Antragsgegnerin nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2017 zitiert von 13

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Voll- ziehung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.12.2016

Der Kläger betreibt in Bonn in der D. -B. -Straße 0-0 eine Gaststätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 4

Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Ein Gastwirt ist dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer (hier …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 15.04.2016 LS

Der Wideruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit kann auch auf eine vorangegangene …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 31.08.2015 LS

Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Anbahnung der Prostitution als Widerrufsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit

Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

In Hessen kann der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis nicht mehr auf Bundesrecht gestützt werden, weil das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.12.2012 zitiert von 3

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW . Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 3

Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe nicht nur die Begründung der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im Fall einer unerlaubten Spielhalle, die als Gaststätte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2012

Gaststättenerlaubnis – Widerruf -

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.06.2011

Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.04.2011

Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts-schutzes, ohne die - zuletzt unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Klage auf Aufhebung der Widerrufsverfügung ist allein auf die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2010

Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 25.03.2010

Der dem Tenor entsprechende Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Beigeladene betreibt in G. , B. Straße 000, eine Gaststätte (" C. ") mit im rückwärtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Die 1960 geborene Klägerin betreibt an der Örtlichkeit T.-------straße 34 in °°°°° E. eine Schankwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 24.07.2008

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 29.04.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Feststellung nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.01.2007

Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - Gegenstand …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben mit der Behauptung unzumutbarer nächtlicher Lärmbelästigungen infolge des Betriebs der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Betriebszeitverkürzung, die die Beklagte in Bezug auf die von der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.2005 LS

Beim Wechsel des Geschäftsführers einer überregional tätigen juristischen Person mit unselbständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen