§ 1 GastG – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 2

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 22.09.2020

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.08.2020 LS zitiert von 2

Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Restaurantbetriebs mit Innen- und Außenbewirtschaftung und begehrt im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 5

CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020

Untersagung des Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen die Schließung von Gaststätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2020 LS

Verstoß eines Berliner Betreibers eines Bäckereigeschäfts mit erlaubnisfreiem Gaststättenbetrieb gegen …

Bäckereiverkauf als „Nebenleistung des Gaststättengewerbes“

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 3

Die Angabe der Betriebsart „Gaststätte“ im Vertrag über eine Inhalts-, Gebäude- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem …

Sonntagsverkauf von Backwaren

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Errichten einer baulichen Anlage ohne Genehmigung ordnungswidrig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Bordell

Anwendung der Versammlungsstättenverordnung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.02.2018

Der Kläger begehrt die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes nach dem ab dem 01.05.2016 für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2017 LS

Bußgeldbewerter Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg

Duldung des Verzehrs auswärtig bestellter Speisen durch den …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten (hier

verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger begehrt eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.09.2016 LS

Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft

Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht · Gemeinnützigkeit eines Getränkeausschanks in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.01.2016 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) hat das Gericht bei der Entscheidung über die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.01.2016 zitiert von 5

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der streitigen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit

Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 2

Untersagung von Sportwetten

Trennungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW . Senat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 3

Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe nicht nur die Begründung der Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der dem Kläger der Betrieb seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte Kleingastronomie

"Zubereitung" von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 19.07.2012 ihren Antrag gegen Ziffern 4. und 8. der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2012 LS

Passivraucherschutz: Kein Rauchverbot bei Verabreichung zubereiteter Speisen im Gastraum, die im angrenzenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.01.2012 LS zitiert von 42

Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen …

Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt · Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Minden Beschluss 17.11.2011 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Absatzes …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Abweichung von der Mindestbreite für Rettungswege bei Umbau einer Versammlungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2011 LS

Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.08.2011 LS

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG zu § 2 Abs 4 PassivrauchSchG HA

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2011

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest die Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 09.09.2010

Die Antragstellerin begehrt - sachdienlich gefasst - die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 2

Nichtraucherschutz in Berlin

Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen