§ 1 GastG – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 3

VG Halle 3. Kammer Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 1

Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt mit einer ihm vom Beklagten am 10. Dezember 2009 erteilten Gaststättenerlaubnis eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.08.2010 zitiert von 6

Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten gem dem bayerischen "Gesetz zum Schutz der …

hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.08.2010 zitiert von 4

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz

Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2010

Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Nichtraucherschutz in Mehrzweckhallen.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung rückständiger Mieten (46.255,85 nebst …

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.02.2010

Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2009

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung rückständiger Mieten (46.255,85 nebst …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2009 LS zitiert von 1

Ein Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nicht vor, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2009 zitiert von 29

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Aufstellen eines fahrbaren Verkaufswagens im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem der Antragsteller - sachdienlich ausgelegt (§ 86 VwGO) - sinngemäß die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.08.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 22.07.2005

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt für einen Teil des bereits im Bau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G1, C.weg 43. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.07.2004 zitiert von 2

Zwar bestehen gegen seine Statthaftigkeit keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2003

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 04.08.2003

Durch das Urteil des Amtsgerichts L vom 13.09.2002 wurde der Betroffene wegen fahrlässigen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2002

Soweit der Antragsteller sich gegen den auf die Veranstaltung eines Tages der offenen Tür vom 28. bis 30. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2001 zitiert von 1

Die - nachträglich erfolgte- Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht bereits aus formellen Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2000 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Hannover Beschluss 08.09.2000

Der Beschwerdeführer ist Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beschwerdegegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.08.2000 LS zitiert von 2

Gaststättenerlaubnissteuer - hier

nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 20.02.1996 zitiert von 20

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit

Begründung einer Ermessensentscheidung im Falle des sog … · Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.01.1994 LS

Entbehrlichkeit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für Stehtisch vor einem Ladengeschäft des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1993

Schankerlaubnissteuer: keine niedrigere Besteuerung von Schnellrestaurants mit geringem Umsatz an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 01.11.1990 zitiert von 6

Gaststättenerlaubnis für den Getränkeausschank zum Einheitspreis in Vereinsräumen an Vereinsmitglieder

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.1987

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzung einer Wohnung im Erdgeschoß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen