Erfolglose Beschwerde eines Planstelleninhabers im Ersatzschuldienst, der vom Auswahlverfahren für eine …
Leitsatz
Erfolglose Beschwerde eines Planstelleninhabers im Ersatzschuldienst, der vom Auswahlverfahren für eine Stelle im öffentlichen Schuldienst ausgeschlossen worden ist.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht. Mit diesem hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die vom Antragsgegner unter der Nummer 9-R-0000 ausgeschriebene Stelle an der A.-W.-Realschule Q. mit einem konkurrierenden Beamten zu besetzen oder diesen zu ernennen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
I. Mit der Beschwerde formuliert der Antragsteller - abweichend von seiner Antragstellung in der ersten Instanz - die Anträge,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, die Besetzung der unter der Nummer 9-R-0000 ausgeschriebenen Stelle an der A.-W.-Realschule Q. mit einem konkurrierenden Bewerber bis zu einer erneuten, rechtsfehlerfreien Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers zu unterlassen,
hilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, über die Bewerbung des Antragstellers um die unter der Nummer 9-R-0000 ausgeschriebene Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Ob die damit vorgenommene Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, die ohne jede Erläuterung bleibt, zulässig ist, kann auf sich beruhen. Denn der Hilfsantrag bleibt aus den nachfolgend dargelegten Gründen ebenso erfolglos wie der - sinngemäß bereits zuvor verfolgte - Hauptantrag.
II. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zur Änderung der angegriffenen Entscheidung.
1. Auch mit der Beschwerde sind die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller macht vergeblich geltend, es sei mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, dass der Antragsgegner ihn vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen habe, weil er nicht über eine Lehramtsbefähigung verfüge.
a. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen der Rechtsprechung für die Zulässigkeit konstitutiver Anforderungsmerkmale in einem Anforderungsprofil wiedergibt, bleibt zunächst unklar, was sie daraus ableiten möchte. Jedenfalls ist es gemessen daran nicht unzulässig, wenn der Antragsgegner für die Besetzung einer Stelle als Lehrer
- allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter -
im öffentlichen Schuldienst die einschlägige Lehramtsbefähigung verlangt. Die Anforderung einer abgeschlossenen einschlägigen Fachausbildung stellt in der Regel eine zulässige Zugangsvoraussetzung für die Einstellung in ein öffentliches Amt dar. Damit ist auch nicht - wie der Antragsteller vorbringt - der "verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab auf eine rein formale Zugangsvoraussetzung reduziert". Es ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht einen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab reduziert hätte. Aber auch, wenn man den Vortrag dahin versteht, dass geltend gemacht werden soll, die Zugangsvoraussetzung halte einer Rechtskontrolle am Maßstab der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht stand, greift dies nicht durch. Das Erfordernis der einschlägigen Lehramtsbefähigung (oder - im Fall eines Seiteneinsteigers - eines fachbezogen einschlägigen nicht lehramtsbezogenen Studienabschlusses verbunden mit dem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst) gewährleistet bei typisierender Betrachtung, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringt, um den Anforderungen des Amts gerecht werden zu können, und soll gerade dem Dienstherrn die - ggfs. überaus aufwändige - Prüfung ersparen, ob ein Bewerber ohne Lehramtsbefähigung aufgrund der Gegebenheiten im konkreten Einzelfall - hier: "aufgrund seines beruflichen Werdegangs, seiner wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung sowie seiner langjährigen Bewährung" - materiell gleichwertig leistungsstark ist wie formal Lehramtsbefähigte. Zwar mögen Einzelfälle eines informellen bzw. anderweitigen Qualifikationserwerbs niemals gänzlich auszuschließen sein; die Prüfung ihres Vorliegens wäre jedoch mit einem so hohen Ermittlungsaufwand und Fehlerrisiko verbunden, dass das mit der Festlegung konstitutiver Anforderungsmerkmale verfolgte Anliegen einer anforderungsgerechten Stellenbesetzung unpraktikabel erschwert würde.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.9.2026 - 6 B 144/26 -, juris Rn. 36. f. m. w. N.
b. Auch der Beschwerdevortrag, im Hinblick auf den "Einstellungserlass" vom 16.12.2025 verkenne das Verwaltungsgericht, dass Verwaltungsvorschriften Gesetzesrecht nicht verdrängen könnten und verfassungskonform auszulegen seien, führt nicht weiter. Welches Gesetzesrecht nach ihrer Auffassung verdrängt wird, welche gesetzlichen Öffnungsnormen sowie statusrechtlichen Besonderheiten inwieweit "faktisch neutralisiert" werden und inwieweit eine verfassungskonforme Auslegung geboten ist, legt die Beschwerde nicht dar. Dabei verfängt auch der Hinweis darauf nicht, dass die streitgegenständliche Ausschreibung 9-R-0000 ausdrücklich für Seiteneinsteiger geöffnet gewesen sei. Der Antragsteller räumt ein, dass er über den für Seiteneinsteiger verlangten nicht lehramtsbezogenen Studienabschluss im Sinne der Nr. 2.3.4 des Einstellungserlasses nicht verfügt. Wenn er geltend macht, seine Eignung gerade im Fach Biologie sei durch das Feststellungsverfahren und eine unbefristete Unterrichtsgenehmigung nach § 7 ESchVO i. V. m. § 102 Abs. 2 SchulG NRW bestätigt, verlangt er der Sache nach wiederum, die aufgrund typisierender Betrachtung zulässigerweise aufgestellte Anforderung eines einschlägigen Ausbildungsabschlusses durch eine (materielle) Eignungsprüfung im Einzelfall zu ersetzen; dies ist aus den oben ausgeführten Gründen nicht geboten. Dass die Eignungsfeststellung nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW i. V. m. § 7 ESchVO gemäß § 7 Abs. 10 Satz 6 ESchVO nicht zum Erwerb der Lehramtsbefähigung führt und auch laufbahnrechtlich nicht mit einer Lehramtsbefähigung gleichzusetzen ist, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.
Gleichermaßen vergeblich beruft sich der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.10.2025 - 6 CN 1.24 -. Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung die Feststellung der Eignung nach § 7 ESchVO als staatliche Prüfung eingeordnet hat, die im Hinblick auf die Tätigkeit als Ersatzschullehrkraft berufseröffnend ist, und die Vorschriften des § 7 ESchVO mithin am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG geprüft hat, ist ohne hinreichende Relevanz für die Frage, ob ein Bewerber, der über eine solche Eignungsfeststellung verfügt, die Voraussetzungen für eine Stellenbesetzung im öffentlichen Schuldienst erfüllt, für die eine bestimmte Lehramtsbefähigung bzw. im Falle des Seiteneinstiegs ein einschlägiger Studienabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation verlangt werden. Der Beschwerdevortrag, das Verwaltungsgericht sei "gerade nicht zu dem Schluss gelangt, dass es sich bei dem Feststellungsverfahren nach den Vorschriften der ESchVO um staatlich normierte Prüfungswege mit berufsregelndem Charakter" handele, ist überdies nicht nachvollziehbar; es ist dem Beschluss nicht zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht insoweit zu einer Fehlvorstellung gelangt wäre. Die in jenem Vorbringen offenbar zum Ausdruck kommende Auffassung der Beschwerde, die Eignungsfeststellung nach § 7 ESchVO stelle den Antragsteller hin-sichtlich seiner Eignung im gesamten Schuldienst und in jeglicher Hinsicht Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gleich, ist unzutreffend. Das in § 7 ESchVO geregelte Verfahren dient schon dem gesetzlichen Wortlaut nach allein der Konkretisierung der in § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW vorausgesetzten gleichwertigen Leistungen. § 7 Abs. 10 Satz 6 ESchVO bestimmt dabei, wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, ausdrücklich, dass der erfolgreiche Abschluss des Feststellungsverfahrens nicht zum Erwerb einer Lehramtsbefähigung führt. Das schließt gerade aus, den Betreffenden so zu behandeln, als verfüge er über eine Lehramtsbefähigung.
c. Unerheblich und damit ungeeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, ist das Beschwerdevorbringen zu der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller hätte nach § 102 Abs. 3 Satz 3 SchulG NRW wegen der fehlenden Lehramtsbefähigung gar nicht als Planstelleninhaber auf Lebenszeit berufen werden dürfen. Denn das Verwaltungsgericht hat sich hierauf nicht gestützt, sondern dies ausdrücklich nur "nebenbei bemerkt". Die Behauptung der Beschwerde, es handele sich um eine tragende Erwägung des Beschlusses, ist demnach falsch.
d. Keine erkennbare Relevanz kommt auch dem Vortrag zu, der Antragsteller habe ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, an einer qualifikationsbezogenen Nachqualifizierung mitzuwirken, die auf seine langjährige Berufserfahrung und die festgestellte Eignung aufsetze, und habe angeregt, eine Fortbildung in Kooperation mit einem ZfsL zu prüfen, die als begleitende Maßnahme ausgestaltet sei und nicht als vollständiger erneuter Vorbereitungsdienst. Mit dem Vorbringen, es wäre ein naheliegendes, milderes Mittel gewesen, den Antragsteller entweder als Tarifbeschäftigten mit begleitender Qualifizierung zu übernehmen oder jedenfalls zu prüfen, ob eine an seine Feststellungsverfahren und seine Planstelleninhaberschaft anknüpfende Nachqualifizierung möglich ist, verkennt die Beschwerde, dass es im vorliegenden Antragsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dem Antragsteller obliegt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch tragenden Voraussetzungen - hier seine Eignung - glaubhaft zu machen. Dafür genügt es nicht vorzutragen, dass der Antragsgegner zu deren Herstellung - nach Vorstellung des Antragstellers offenbar auf einem allein für ihn zu kreierenden Sonderweg - hätte beitragen können oder noch beitragen könnte.
e. Ferner greift der Einwand nicht durch, das Verwaltungsgericht habe § 103 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW zu eng ausgelegt. Nach dieser Bestimmung ist die Übernahme von Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhabern in den öffentlichen Schuldienst oder in den Schulaufsichtsdienst im Rahmen freier und besetzbarer Stellen in einem Amt zulässig, das ihrer Rechtsstellung auf Grund des Planstelleninhabervertrages im Ersatzschuldienst entspricht. Das Verwaltungsgericht hat näher dargestellt, dass sich schon aus der Gesetzesbegründung ergibt, dass die Vorschrift lediglich eine besitzstandswahrende Übernahme gewährleisten soll. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerde schon in keiner Weise auseinander und stellt sie damit auch nicht in Frage. Der Vortrag, mit diesem Verständnis werde der Vorschrift des § 103 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW praktisch jeder eigenständige Anwendungsbereich für Planstelleninhaber genommen und sie damit laufe leer, ist nicht näher erläutert und so nicht nachvollziehbar. Ebenfalls vergeblich beanstandet der Antragsteller im Weiteren noch, das Verwaltungsgericht habe sich mit dem von ihm geltend gemachten Gesichtspunkt gleichheitsgerechter Behandlung von Planstelleninhabern im Falle einer Schließung der Ersatzschule nicht befasst. Auch insoweit bleibt die Relevanz des Vorbringens dunkel, da es um den Fall der Schließung einer Ersatzschule hier nicht geht.
f. Ohne Erfolg macht die Beschwerde schließlich geltend, die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 22.12.2017 habe im Verfahren eine zentrale Bedeutung. Es bleibt jede Darlegung dazu aus, aufgrund welcher Zusammenhänge dies der Fall sein soll. Das ist auch nicht erkennbar, nachdem der Antragsteller bereits die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Hiervon abgesehen könnte auf die zum Ende der Probezeit des Antragstellers erstellte dienstliche Beurteilung vom 22.12.2017 wohl kaum abgestellt werden, da diese vor rund neun Jahren erstellt worden ist und ihr hinreichende Aktualität damit fehlt. Davon, dass der "Gesamtcharakter [der Beurteilung] als Ausdruck einer kontinuierlich positiven Leistungsentwicklung" auszuwerten gewesen wäre, kann angesichts der singulären und fast ein Jahrzehnt alten Leistungsbewertung erst recht keine Rede sein.
2. Da kein Anordnungsanspruch gegeben ist, kommt es auf den Beschwerdevortrag zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht an.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertänderung bzw. -festsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 3, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Nach § 102 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW muss die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrerinnen und Lehrer der der Lehrerinnen und Lehrer an vergleichbaren öffentlichen Schulen gleichwertig sein. Nach Satz 2 der Vorschrift können Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhaber sein, deren Beschäftigungsverhältnis dem einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit vergleichbar ist. Der Antragsteller ist Planstelleninhaber im Ersatzschuldienst und strebt eine Stelle an, die seiner jetzigen Planstelle gleichwertig ist. Ihm geht es demnach im Streitverfahren insbesondere nicht um eine Veränderung seiner wirtschaftlichen Lage oder eine Verbesserung seiner rechtlichen Absicherung; seine Situation ist vielmehr vergleichbar mit derjenigen eines Beamten, der die Besetzung eines anderen statusgleichen Amts zu erreichen versucht. Für solche Konstellationen entspricht es der Senatsrechtsprechung, den Streitwert auf den Auffangwert festzusetzen und diesen in auf Freihaltung der Stelle gerichteten Eilverfahren zu halbieren.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.1.2024 - 6 E 917/23 -, juris Rn. 5 m. w. N.; Hamb. OVG, Beschluss vom 25.10.2024 - 5 Bs 126/24 -, juris Rn. 16.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).