Die Frist für den auf Fortführung eines abgebrochenen beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens gerichteten Antrag …
Leitsatz
1. Die Frist für den auf Fortführung eines abgebrochenen beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beträgt einen Monat (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.2014, 2 A 3.13, juris Rn. 24). Die Frist beginnt mit der Mitteilung an den Bewerber, dass das Verfahren abgebrochen wurde. Der Fristbeginn setzt dabei nicht voraus, dass dem Bewerber der Grund für den Abbruch mitgeteilt worden ist.
2. In Verfahren auf Fortführung eines abgebrochenen beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens ist der – wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu halbierende – Regelstreitwert zugrunde zu legen, weil das Begehren – anders als im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit – lediglich auf die Fortsetzung des Auswahlverfahrens und nicht auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Beförderungsstelle gerichtet ist (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 29.7.2020, 2 VR 3.20, juris Rn. 22).
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
31. August 2026 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und – insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2026 – für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist Beamtin im Dienst der Bundeswehr (Besoldungsgruppe A15) und an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg tätig. Sie wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens abgelehnt hat.
Bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg wurde Ende Januar 2026 eine Stelle als „Fachgebietsleiter/-in und wissenschaftliche(r) Leitdozent/-in (m/w/d)“ der Besoldungsgruppe A16 ausgeschrieben, auf die sich u.a. die Antragstellerin bewarb.
Ausweislich eines Vermerks der Antragsgegnerin vom 10. April 2026 erfüllte keine bzw. keiner der insgesamt sieben Bewerberinnen und Bewerber sämtliche in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationserfordernisse. Wie sich aus dem Vermerk und den weiteren Inhalten des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin ergibt, mangelt es der Antragstellerin nach Einschätzung der Antragsgegnerin an dem in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationserfordernis „Erfahrung in der wissenschaftlichen Lehrtätigkeit auf post-graduierter Ebene“. Mangels geeigneter Bewerbungen liege ein den Abbruch des Ausschreibungsverfahrens rechtfertigender sachlicher Grund vor. Der Dienstposten solle zeitnah mit einem angepassten Anforderungsprofil erneut ausgeschrieben werden.
Am 15. April 2026 übermittelte die Antragsgegnerin der Antragstellerin über das elektronische Bewerbungsportal der Bundeswehr ein Schreiben, mit dem der Antragstellerin mitgeteilt wurde, dass das Auswahlverfahren „aus dienstlichen Gründen“ abgebrochen worden sei und die Ausschreibung in Kürze wiederholt werde.
Mit E-Mail vom 15. April 2026 bat die Antragstellerin „zur Planung möglicher weiterer Schritte“ um Darlegung der geltend gemachten dienstlichen Gründe. Hierauf führte die Antragsgegnerin mit elektronisch übermitteltem Schreiben vom 16. April 2026 aus, dass sich die fachlichen Anforderungen an die zu besetzende Stelle aufgrund geänderter Rahmenbedingungen und Aufgabenstellungen verändert bzw. weiterentwickelt hätten, sodass die zu erfüllenden Qualifikationskriterien angepasst werden müssten. Entsprechend werde zeitnah eine erneute Ausschreibung unter Berücksichtigung der aktualisierten Anforderungen des Bedarfsträgers, d.h. der Fakultätsleitung für Politik/Strategie/Geisteswissenschaften der Führungsakademie, erfolgen.
Auf das Schreiben vom 16. April 2026 reagierte die Antragstellerin mit E-Mail vom selben Tag und brachte dabei zum Ausdruck, dass sie die von der Antragsgegnerin vorgetragene Begründung für den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht nachvollziehen könne, weswegen sie um eine „klarstellende Stellungnahme“ bat. Mit E-Mail vom 22. Mai 2026 bat sie erneut um „klarstellende Stellungnahme des Sachgrundes des Abbruchs der Ausschreibung“, nachdem sie bis dahin keine weitere Nachricht von der Antragsgegnerin erhalten hatte. Sie sei „in diesem Zusammenhang (…) mittlerweile gehalten, (sich) ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzubehalten“.
Mit E-Mail vom 28. Mai 2026 kam die Antragsgegnerin auf die Anfragen der Antragstellerin zurück und ging auf die von ihr vorgebrachten Einwände ein. Ergänzend machte sie geltend, dass selbst im Falle einer bereits erfolgten Auswahlentscheidung bei der Antragstellerin kein ersichtlicher Leistungsvorsprung gegenüber den weiteren Bewerberinnen und Bewerbern hätte festgestellt werden können.
Am 29. Mai 2026 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens nachgesucht. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 31. August 2026 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Antragstellerin den Antrag nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung gestellt und damit die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens gerichtlich überprüfen zu lassen, verwirkt habe.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom 9. September 2026, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.
II.
Die zulässige Beschwerde, die insbesondere gemäß §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 VwGO form- und fristgerecht erhoben und begründet worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg.
Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das erfordert substantiierte Ausführungen, weshalb die Überlegungen des Verwaltungsgerichts falsch seien und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben sollen. Das Entscheidungsergebnis, die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen müssen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 5.2.2024, 3 Bs 160/23, juris Rn. 10 m.w.N.). Dies ist der Antragstellerin nicht gelungen.
1. Die Antragstellerin macht in erster Linie geltend, dass das Verwaltungsgericht den Beginn der Monatsfrist rechtsfehlerhaft bestimmt habe. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Monatsfrist beginne bereits mit der bloßen Kenntnis vom Abbruch des Auswahlverfahrens unabhängig davon, ob die tragenden Abbruchgründe bekanntgegeben worden seien, werde weder der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch der hierzu ergangenen divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung gerecht. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei insofern keinesfalls eindeutig. Sie lasse Raum für die Frage, ob für den Fristbeginn die bloße Kenntnis des Abbruchs genüge oder ob zusätzlich die Kenntnis der tragenden Abbruchgründe erforderlich sei. Letzteres vertrete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Mit dieser Auffassung setze sich das Verwaltungsgericht nicht hinreichend auseinander. Dabei werde nur diese Auffassung den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 33 Abs. 2 GG gerecht. Die Monatsfrist sei keine gesetzliche Ausschlussfrist; sie beruhe allein auf richterrechtlichen Erwägungen zur Rechtssicherheit und sei daher restriktiv und „grundrechtsfreundlich“ anzuwenden. Sie könne nur beginnen, wenn der Betroffene überhaupt in die Lage versetzt worden sei, eine sachgerechte Entscheidung über die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zu treffen. Davon könne keine Rede sein, wenn dem Bewerber – wie vorliegend – lediglich mitgeteilt werde, das Verfahren sei „aus dienstlichen Gründen“ abgebrochen worden. Auch soweit der Antragstellerin im Nachgang auf mehrfache Nachfrage weitere – teilweise nicht konsistente – Erwägungen mitgeteilt worden seien, sei sie dadurch nicht in die Lage versetzt worden, die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs sachgerecht einzuschätzen. Es habe von ihr nicht erwartet werden können, „ins Blaue hinein“ ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Ebenso wenig sei sie verpflichtet gewesen, Akteneinsicht zu beantragen, um die Begründung der Abbruchentscheidung in Erfahrung zu bringen. Es sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr Sache des Dienstherrn, die tragenden Gründe der Abbruchentscheidung nachvollziehbar zu dokumentieren und in einer Weise offen zu legen, die effektiven Rechtsschutz ermögliche. Die Dokumentationspflicht dürfe nicht – so wie es das Verwaltungsgericht nahezu vollständig getan habe – von der Mitteilungspflicht getrennt werden; dies widerspreche dem Schutzzweck der Dokumentationspflicht.
Diese Erwägungen vermögen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Monatsfrist mit Zugang der Mitteilung der Antragsgegnerin vom 15. April 2026, jedenfalls aber mit den ergänzenden Ausführungen am 16. April 2026 begonnen habe, sodass sie bei Eilantragstellung am 29. Mai 2026 bereits abgelaufen gewesen sei, nicht zu erschüttern.
a) Eine uneinheitliche bzw. divergierende Rechtsprechung zur Bestimmung der Monatsfrist, die vom Verwaltungsgericht verkannt bzw. nicht hinreichend gewürdigt worden ist, hat die Antragstellerin nicht dargelegt.
aa) Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 und vom 3. Dezember 2014 angeführt und darauf hingewiesen, dass diese „im Vergleich zwischen dem rechtlichen Maßstab in den Entscheidungsgründen und dem amtlichen Leitsatz (…) uneindeutig“ seien, sowie weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Hinweis „uneindeutig“ zitiert (BA S. 15). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil zum Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens vom 3. Dezember 2014 (2 A 3.13, juris) – in dem Urteil vom 29. November 2012 (2 C 6.11, juris) war das Fristerfordernis noch nicht behandelt worden – für den Fristbeginn in Rn. 24 auf den Zugang der „Abbruchmitteilung“ abgestellt, während im amtlichen Leitsatz Nr. 3 insoweit vom Zugang der „Mitteilung über den Abbruchgrund“ die Rede ist. Nähere Ausführungen zum Beginn der Monatsfrist, mit denen das Verwaltungsgericht sich hätte auseinandersetzen können, finden sich dort ebenso wie in späteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht. Festgestellt werden kann insofern nur, dass das Bundesverwaltungsgericht zuletzt (soweit ersichtlich) für den Fristbeginn nur noch auf den Zugang der „Abbruchmitteilung“ abgestellt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2025, 2 VR 18.25, juris Rn. 17; Beschl. v. 7.1.2021, 2 VR 4.20, juris Rn. 29).
bb) Auch die obergerichtliche Rechtsprechung bot für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung für eine weitergehende Befassung mit dem Beginn der Monatsfrist. Die Antragstellerin gibt in ihrer Beschwerdebegründung an, dass „mehrere Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe einen Fristbeginn erst bei Kenntnis oder zumindest Mitteilung der tragenden Abbruchgründe annehmen“, belegt dies aber nicht. Soweit sie in diesem Zusammenhang den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anführt, meint sie offenbar den vom Verwaltungsgericht zitierten (BA S. 14) Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2020 (3 CE 20.2213, juris Rn. 4), in dem dieser – wohl im Anschluss an den o.a. Leitsatz Nr. 3 zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014 – ohne nähere Begründung ausführt, dass der Antrag binnen eines Monats nach Zugang der „Mitteilung über den Abbruchgrund“ zu stellen ist (so auch bereits VGH München, Beschl. v. 28.4.2016, 3 CE 16.583, juris Rn. 18). In jüngeren Entscheidungen wird dementgegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf den Zugang der „Abbruchmitteilung“ bzw. der „Mitteilung über den Abbruch des Verfahrens“ abgestellt (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.11.2024, 3 CE 24.1481, juris Rn. 3; Beschl. v. 11.9.2024,
3 CE 24.1344, juris Rn. 4; siehe auch bereits VGH München, Beschl. v. 5.2.2019, 3 CE 18.2608, juris Rn. 14). Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom 13. Dezember 2020 nicht vorsehen wollte, dass für den Fristbeginn dem Bewerber die tragenden Gründe der Abbruchentscheidung bekannt sein müssen, wird auch dadurch belegt, dass in dem zugrundeliegenden Fall, über den erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Würzburg zu befinden hatte, den Bewerbern lediglich mitgeteilt worden war, dass das Auswahlverfahren „aus dienstlichen Gründen“ (wie in der Mitteilung vom 15. April 2026 im vorliegenden Fall) beendet worden sei und die Stellenbesetzung nicht weiterverfolgt werde (VG Würzburg, Beschl. v. 15.9.2020, W 1 E 20.1083, juris Rn. 5, 7) und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof diese Mitteilung für den Fristbeginn ausreichte (VGH München, Beschl. v. 13.11.2020, 3 CE 20.2213, juris Rn. 5).
Dass „mehrere Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe einen Fristbeginn erst bei Kenntnis oder zumindest Mitteilung der tragenden Abbruchgründe annehmen“, ist – abgesehen davon, dass die Antragstellerin dies nicht belegt hat – auch ansonsten nicht ersichtlich. Auf die Rechtsprechungsnachweise in dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen (BA S. 14; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 26.1.2024, 2 B 198/23, juris Rn. 11; OVG Münster, Beschl. v. 15.12.2022, 6 A 2253/20, juris Rn. 26 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 27.7.2022, 4 S 713/22, juris Rn. 40; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.7.2020, 5 ME 111/20, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2018, OVG 4 S 44.17, juris Rn. 5, die allesamt die „Abbruchmitteilung“ oder die „Mitteilung über den Abbruch“ für den Fristbeginn ausreichen lassen; siehe auch bereits aus der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2022, 5 Bs 149/22, juris Rn. 14: „binnen eines Monats nach Kenntnis von der Abbruchentscheidung“).
b) Dass das Verwaltungsgericht es mit Blick auf den Zweck der Monatsfrist für dessen Beginn ausreichen lassen hat (BA S. 14 f.), dass der Antragstellerin der Abbruch des Auswahlverfahrens am 15. bzw. 16. April 2026 eindeutig mitgeteilt worden ist und der Grund für den Abbruch zu diesem Zeitpunkt bereits schriftlich (mit Vermerk vom 10. April 2026) dokumentiert war, ist unter Berücksichtigung der Rechte der Antragstellerin nicht zu beanstanden. Weder einfaches Recht noch Verfassungsrecht gebieten den Ansatz eines späteren Fristbeginns (so auch VGH München, Beschl. v. 11.9.2024, 3 CE 24.1344, juris Rn. 9; VGH Kassel, Beschl. v. 3.5.2019, 1 B 652/18, juris Rn. 6 ff.).
aa) Das Erfordernis der Beantragung gerichtlichen (einstweiligen) Rechtsschutzes binnen Monatsfrist nach Zugang der Abbruchmitteilung rechtfertigt sich – auch mit Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung – daraus, dass aufgrund des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses eine zeitnahe Entscheidung des Beamten erwartet werden kann, ob er den Abbruch eines Auswahlverfahrens angreift oder vielmehr an dem neuen Auswahlverfahren teilnimmt. Dies trägt nicht nur dem Interesse des Dienstherrn an einer zügigen Stellenbesetzung Rechnung, sondern auch dem Interesse aller Bewerber um die Beförderungsstelle an einer zeitnahen Besetzung. Ein klar bestimmter Fristbeginn, der mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Abbruchmitteilung erfolgt, entspricht dem und dient der Rechtssicherheit. Es ist auch nicht sachgerecht, die Frage der (hinreichenden) Begründung der Abbruchentscheidung in die Berechnung der Monatsfrist für die Inanspruchnahme gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes gegen die Abbruchentscheidung vorzuverlagern. Dies würde Unsicherheiten in Bezug auf die Fristberechnung bedingen, die zu vermeiden sind.
bb) Es ist von einem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens betroffenen Bewerbern auch zumutbar, die Entscheidung, ob ein Antrag nach § 123 VwGO gestellt werden soll, binnen Monatsfrist ab Zugang der Abbruchmitteilung zu treffen. Die Rechtsschutzmöglichkeit nach Art. 19 Abs. 4 GG und der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33
Abs. 2 GG werden hierdurch nicht unverhältnismäßig beschränkt. Bewerber sind keinesfalls gezwungen, „ins Blaue hinein“ um Eilrechtsschutz nachzusuchen, denn sie haben die Möglichkeit, die Abbruchgründe durch Akteneinsicht in Erfahrung zu bringen, um einschätzen zu können, ob ein gerichtlicher Eilantrag Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Gerade da die Antragstellerin – wie sie mit E-Mail vom 16. April 2026 zum Ausdruck gebracht hat – die ihr von der Antragsgegnerin mitgeteilten Erwägungen zum Abbruch des Auswahlverfahrens inhaltlich nicht nachvollziehen konnte, hätte es nahegelegen, dass sie von der Möglichkeit, bei der Antragsgegnerin Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch macht. Stattdessen hat sie lediglich um eine „klarstellende Stellungnahme“ gebeten und ist auf ihre Anfrage – nachdem die Antragsgegnerin ihr zunächst nicht geantwortet hatte – erst nach Ablauf der Monatsfrist mit E-Mail vom 22. Mai 2026 zurückgekommen. Warum ihr die Beantragung von Akteneinsicht nicht zumutbar gewesen sein sollte, hat die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdebegründung nicht überzeugend dargelegt.
c) Die Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass in der den Lauf der Monatsfrist auslösenden Abbruchmitteilung nicht auch der (zutreffende) Grund für den Abbruch benannt werden muss, erschüttert die Antragstellerin zuletzt auch nicht, indem sie sich auf die Transparenz- und Dokumentationspflichten des Dienstherrn und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.11.2012, 2 C 6.11, juris Rn. 19; Urt. v. 26.1.2012, 2 A 7.09, juris Rn. 28) müssen die Bewerber bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in formeller Hinsicht von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen. Dies kann durch eine öffentliche Verlautbarung, etwa die erneute Ausschreibung der zu besetzenden Stelle, oder durch Mitteilungen an die im Verfahren bisher beteiligten Personen geschehen. Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24.9.2015, 2 BvR 1686/15, juris Rn. 14; Beschl. v. 28.11.2011, 2 BvR 1181/11, juris Rn. 23). Die Bewerber werden grundsätzlich nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt, mittels Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.2014, 2 A 3.13, juris Rn. 34).
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt also nicht, dass der Dienstherr den Abbruchgrund gegenüber dem Bewerber proaktiv darlegt, sondern hält es für zumutbar, dass der Bewerber sich hiervon im Wege der Akteneinsicht Kenntnis verschafft. Entscheidend ist dabei, dass die wesentlichen Erwägungen für den Abbruch belegbar festgehalten werden, sodass der Betroffene im Wege der Akteneinsicht hiervon noch rechtzeitig erfahren und entscheiden kann, ob er Rechtsschutz in Anspruch nimmt (vgl. auch OVG Weimar, Beschl. v. 1.12.2021, 2 EO 715/20, juris Rn. 22). Diesen Anforderungen hatte die Antragsgegnerin hier – wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat – mit ihrem zur Akte genommenen Abbruchvermerk vom 10. April 2026 Genüge getan. Ob die Abbruchgründe darin ordnungsgemäß dokumentiert und in der Abbruchmitteilung vom 15./16. April 2026 zutreffend wiedergegeben sind und ob sie den Abbruch in der Sache rechtfertigen, ist für den Beginn des Fristlaufs ohne Bedeutung; hierbei handelt es sich um Fragen der (formellen bzw. materiellen) Rechtmäßigkeit der Abbruchentscheidung.
2. Weiter trägt die Antragstellerin vor, dass die Voraussetzungen der Verwirkung selbst dann nicht vorlägen, wenn man die Monatsfrist als versäumt ansähe. Sie habe den Abbruch des Ausschreibungsverfahrens nicht hingenommen, sondern die Entscheidung wiederholt beanstandet, Nachfragen gestellt und die mitgeteilten Begründungen in Zweifel gezogen. Die Antragsgegnerin habe daher jederzeit damit rechnen müssen, dass gerichtlicher Rechtsschutz beantragt werde und nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie den Verfahrens-abbruch akzeptieren werde.
Diese Rüge vermag nicht durchzugreifen. Das Beschwerdegericht hält es aufgrund des Gebots der Rechtssicherheit bereits für zweifelhaft, ob die Verwirkung bei Versäumung der Monatsfrist überhaupt wegen eines fehlenden Vertrauenstatbestands ausgeschlossen sein kann (so aber VG Würzburg, Beschl. v. 15.9.2020, W 1 E 20.1083, juris Rn. 19: Widerspruch gegen Abbruchentscheidung und Ankündigung von Eilantrag) oder ob nicht vielmehr die Fristversäumnis stets das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment begründet (so BVerwG, Urt. v. 3.12.2014, 2 A 3.13, juris Rn. 24). Hierauf kommt es vorliegend aber nicht an. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass vorliegend jedenfalls keine Besonderheiten bestehen, die – trotz der versäumten Frist – eine abweichende Bewertung im Hinblick auf die Verwirkung erforderlich machen könnten (BA S. 15). Die Antragstellerin habe am 16. April 2026 lediglich weiteren Klärungsbedarf geltend gemacht, jedoch weder förmlich Widerspruch eingelegt oder sonst (vor Fristablauf) konkret die Absicht mitgeteilt, einen Antrag auf Eilrechtsschutz stellen zu wollen. Diesen Erwägungen ist die Antragstellerin nicht überzeugend entgegengetreten. Innerhalb der ab dem 15. oder 16. April 2026 laufenden Monatsfrist hat sie gegenüber der Antragsgegnerin schon nicht ausreichend deutlich gemacht, dass diese nicht darauf vertrauen kann, dass sie den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreifen wird. Ihre Mitteilung vom 15. April 2026, wonach sie „zur Planung möglicher weiterer Schritte“ um Darlegung der dienstlichen Gründe für den Abbruch bitte, blieb insofern vage und ließ nicht erkennen, welche Schritte die Antragstellerin konkret in Erwägung zog. Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit E-Mail vom 22. Mai 2026 mitgeteilt hat, sich ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzubehalten, war zu diesem Zeitpunkt die in Rede stehende Monatsfrist bereits abgelaufen, sodass bei der Antragsgegnerin ein schützenswertes Vertrauen bereits bestand.
3. Die Antragstellerin macht schließlich geltend, dass das Verwaltungsgericht auch bei Annahme von Verwirkung verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob gewichtige Anhaltspunkte für das Fehlen eines sachlichen Abbruchgrundes bestehen. Das Verwaltungsgericht habe die besonderen Anforderungen an den Abbruch eines Auswahlverfahrens, wenn eine Neuausschreibung beabsichtigt sei, verkannt; vorliegend wäre eine besonders sorgfältige Missbrauchskontrolle geboten wesen. Hierbei wäre vom Verwaltungsgericht auch die Widersprüchlichkeit der im Laufe der Zeit mitgeteilten und der Sache nach zweifelhaften Abbruchgründe zu berücksichtigen gewesen.
Auch diese Rüge der Antragstellerin greift nicht durch. Ungeachtet der Frage, ob die prozessuale Verwirkung vorliegend zur Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung führt (so ohne nähere Begründung BVerwG, Beschl. v. 10.12.2018, 2 VR 4.18, juris Rn. 10) oder den Anordnungsgrund entfallen lässt (so OVG Münster, Beschl. v. 25.1.2022, 1 B 1729/21, juris Rn. 11 ff.; offen gelassen bei OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2022, 5 Bs 149/22, juris Rn. 14), erübrigten sich Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen, die den Anordnungsanspruch betroffen hätten, mangels Entscheidungsrelevanz.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG und hinsichtlich der Änderung der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Da das Begehren der Antragstellerin auf eine Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens und nicht auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Beförderungsstelle gerichtet ist, legt das Gericht den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zugrunde. Es ist der volle, für ein Hauptsacheverfahren angemessene Auffangwert in Höhe von 5.000,00 Euro anzusetzen, da die Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenauswahlverfahrens nur im Wege des Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO zu verfolgen ist und das Eilverfahren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2020, 2 VR 3.20, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2022, 5 Bs 149/22, juris Rn. 32; OVG Münster, Beschl. v. 8.6.2021, 6 B 335/21, juris Rn. 21).