LAG Hessen 12. Kammer Beschluss

Gegenstand der Beschwerde ist die von dem Arbeitsgericht vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vom 23. September 2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. September 2026 – 4 BVGa 9/26 – wird zurückgewiesen.

Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben als Beschwerdeführer die Beschwerdegebühr zu tragen.

Gründe

I.

Gegenstand der Beschwerde ist die von dem Arbeitsgericht vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG in einem Beschlussverfahren, welches im Wege der einstweiligen Verfügung zum Ziel hatte, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Kündigungen der Arbeitsverhältnisse von 55 namentlich benannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu unterlassen, solange das Beteiligungsverfahren nach §§ 111, 112 BetrVG nicht ordnungsgemäß abgeschlossen ist.

Das Verfahren endete durch Vergleich in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2026, nachdem die Arbeitgeberin erklärt hatte, zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt zu haben, Kündigungen vor Abschluss des Einigungsstellenverfahren bzw. vor einer Einigung über den Interessenausgleich auszusprechen.

Das Arbeitsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 14. September 2026 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 10.000,- EUR festgesetzt und hierbei zugrunde gelegt, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren nur eine vorläufige Regelung angestrebt werden könne. Die Bemessung mit dem doppelten Auffangwert erscheine daher angemessen, die Empfehlung unter II.14.7 des Streitwertkatalogs betreffe personelle Einzelmaßnahmen und komme daher nicht in Betracht.

Gegen den Festsetzungsbeschluss, der den Beteiligten am 22. September 2026 übersandt worden ist, haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats (fortan Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 23. September 2026 im eigenen Namen Beschwerde eingelegt und unter Hinweis auf II.1.2 i.V.m. II.14.7 des Streitwertkatalogs die Auffassung vertreten, der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit sei auf 50.000,- EUR festzusetzen. Es handele sich um 55 personelle Einzelmaßnahmen, die in der Gesamtheit die vorweggenommene Betriebsstilllegung bedeutet hätten. Auch läge eine vollständige Vorwegnahme der Hauptsache vor, weshalb eine Reduzierung des Gegenstandswerts nicht angezeigt sei.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2026 der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit richterlicher Verfügung vom 16. Oktober 2026 hat die Beschwerdekammer den Beteiligten Gelegenheit gegeben, zu den Gründen der Nichtabhilfeentscheidung Stellung zu nehmen. Auf die Stellungnahmen der Beschwerdeführer vom 30. Oktober 2026 wird verwiesen.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 33 Abs. 2 und Abs. 3 RVG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt.

Zwar ist dem Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach seinem Wortlaut zu entnehmen, dass die Festsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG, § 32 Abs. 1 RVG erfolgt sei, hierbei handelt es sich jedoch offenkundig um einen Schreibfehler. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass die Anhörung zu einer Festsetzung nach § 33 RVG erfolgt ist und andererseits daraus, dass das Arbeitsgericht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 06. Oktober 2026 ausdrücklich auf die insoweit bestehende Fehlerhaftigkeit hingewiesen hat. Der Umstand, dass eine Wertfestsetzung für den Vergleich durch das Arbeitsgericht nicht erfolgt ist, ist unbeachtlich, weil der Vergleich keinen Mehrwert enthält.

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

a. Grundsätzlich stützt die Beschwerdekammer ihre Entscheidungen auf den von der Streitwertkommission der Arbeitsgerichtsbarkeit erarbeiteten "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit", derzeit in der Fassung vom 01. Februar 2024. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass dieser Katalog keinerlei bindende Wirkung entfaltet. Die Beschwerdekammer orientiert jedoch ihre Rechtsprechung im Interesse einer möglichst bundeseinheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog, um Kostenrisiken für die Parteien und ihre Verfahrensbevollmächtigten zu reduzieren.

Der Streitwertkatalog enthält zum Beschlussverfahren unter II. u.a. die nachfolgenden Empfehlungen:

1.Betriebsänderung/Personalabbau
1.1Realisierung des Verhandlungsanspruchs: Ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, z.B. Inhalt und Bedeutung der Regelung, eine Erhöhung bzw. ein Abschlag vorgenommen.
1.2Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung: Ausgehend von II. Nr. 1.1 erfolgt eine Erhöhung nach der Staffelung von II. Nr. 14.7.Bei einem Hilfsantrag auf Unterlassung einzelner Maßnahmen im Rahmen einer Betriebsänderung erfolgt keine Addition der Verfahrenswerte. Maßgeblich ist der höhere Wert.
14.Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG
14.7Bei Massenverfahren (objektive Antragshäufung) mit wesentlich gleichem Sachverhalt, insbesondere bei einer einheitlichen unternehmerischen Maßnahme und parallelen Zustimmungsverweigerungsgründen und/oder vergleichbaren Eingruppierungsmerkmalen, erfolgt – ausgehend von vorgenannten Grundsätzen – ein linearer Anstieg des Gesamtwertes, wobei als Anhaltspunkt folgende Staffelung für eine Erhöhung angewendet wird: – beim 2. bis einschließlich 20. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der für den Einzelfall ermittelte Ausgangswert mit 25 % bewertet, – beim 21. bis einschließlich 50. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der für den Einzelfall ermittelte Ausgangswert mit 12,5 % bewertet, – ab dem 51. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der Aus gangswert mit 10 % bewertet.

b. Für die Beurteilung der Frage, wie der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einer Konstellation wie der vorliegenden zu bemessen ist, kommen verschiedene Ansätze in Betracht.

aa. Stellt man darauf ab, dass es dem Betriebsrat primär um seinen Verhandlungsanspruch geht, den er dadurch absichern möchte, dass Kündigungen nicht ausgesprochen werden dürfen, bis ein Interessenausgleich – gegebenenfalls in der Einigungsstelle – versucht worden ist, wäre entsprechend der Empfehlung unter II.1 des Streitwertkatalogs der Ausgangswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Ansatz zu bringen und dieser ggf. angemessen zu erhöhen oder abzusenken. Dieser Sichtweise ist im Ergebnis das Arbeitsgericht gefolgt und hat den Ausgangswert verdoppelt.

bb. Folgte man der Auffassung der Beschwerdeführer und stellte auf den Wortlaut des Streitwertkatalogs unter II.1.2 i.V.m. II.14.7 ab, wäre für die Bemessung des Gegenstandswerts maßgeblich auf die Anzahl der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer abzustellen. Ausgehend von 5.000,- EUR wäre eine Erhöhung für den zweiten bis 20. Beschäftigten um je 25 % dieses Ausgangswerts, für den 21. bis 50. Beschäftigten um je 12,5 % des Ausgangswerts und für alle weiteren Beschäftigen um je 10 % des Ausgangswerts vorzunehmen. Diese Sichtweise führte vorliegend zu einer Festsetzung i.H.v. 50.000,- EUR, wie sie von den Beschwerdeführern erstrebt wird.

cc. Die Landesarbeitsgerichte Hamburg (Beschluss vom 28. Dezember 2017 – 4 Ta 18/17 – Juris) und Schleswig-Holstein (Beschluss vom 26. September 2019 – 1 Ta 90/19 – Juris) wählen einen anderen Ansatz und gehen davon aus, der Ausgangswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG sei unter Berücksichtigung der Bedeutung der Betriebsänderung ggf. zu verdoppeln oder zu verdreifachen und sodann unter Rückgriff auf die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen anhand der Staffel des § 17 Abs. 1 KSchG (bzw. bei reinen Personalabbau nach § 112a BetrVG) zu erhöhen. Für jede der in § 17 Abs. 1 KSchG (bzw. § 112a BetrVG) genannten Stufen sei der zuvor ermittelte Wert (doppelter oder dreifacher Ausgangswert) anzusetzen. Im Einzelnen führt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (a.a.O., Rn. 22 f.) aus:

Die Beschwerdekammer hält aber auch in der Sache den Wertvorschlag der Streitwertkommission nicht für angemessen. Der Verweis auf die Regelungen für die Wertfestsetzung bei Massenverfahren in Ziffer 14.7 des Streitwertkatalogs ist nicht sachgerecht. Der Vorschlag berücksichtigt zu wenig, dass bei Massenverfahren, die etwa Versetzungen betreffen, für jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer ein Zustimmungsersetzungsantrag zu stellen und ein entsprechendes Verfahren durchzuführen ist. Jeder einzelne Antrag ist daher auch im Wertfestsetzungsverfahren mit einem eigenen Wert zu bemessen. Es liegen, je nach Zahl der betroffenen Arbeitnehmer, etwa bei der Betriebsgröße der Beteiligten zu 4. und 5. 1.487 Zustimmungsersetzungsverfahren vor. Der damit verbundene Aufwand rechtfertigt eine Heraufsetzung des Wertes pro betroffenem Arbeitnehmer, wobei der prozentuale Abschlag etwa auf 10 % des Regelwerts ab dem 51. betroffenen Arbeitnehmer dem Umstand geschuldet ist, dass regelmäßig dieselben tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen sind.

Diese Situation unterscheidet sich von der eines Unterlassungsantrags im Hinblick auf die Durchführung einer Betriebsänderung deutlich. Dort geht es um eine einzige unternehmerische Maßnahme, deren Bedeutung nur durch die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer erhöht ist. Das rechtfertigt eine Anhebung des Wertes, aber nicht in dem Ausmaß, wie sie der Streitwertkatalog vorsieht. …

dd. Obgleich die Beschwerdekammer grundsätzlich bestrebt ist, den Empfehlungen des Streitwertkatalogs zu folgen, schließt sie sich vorliegend der Bewertung durch die Landesarbeitsgerichte Hamburg und Schleswig-Holstein an. Auch diesseits wird einerseits davon ausgegangen, dass die Empfehlung gemäß Ziffer II.14.7 des Streitwertkatalogs in Fällen von Betriebsänderungen nicht sachgerecht ist, weil bei der Betroffenheit einer Vielzahl von Personen nicht zu rechtfertigende deutlich überhöhte Gegenstandswerte zu bilden wären. Andererseits wird diesseits auch anerkannt, dass die Bedeutung einer Betriebsänderung von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen abhängig ist, die Anzahl der betroffenen Personen mithin nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben kann.

Der Gesetzgeber hat durch die Bildung von jeweils mehrere Personen umfassenden Stufen in § 17 Abs. 1 KSchG zum Ausdruck gebracht, dass im Falle der Entlassung einer Vielzahl von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen Unterscheidungen bezüglich der betroffenen Anzahl, nicht der konkret betroffenen Personen, geboten sind. Dieser Gedanke findet auch in II.14.7 des Streitwertkatalogs seinen Niederschlag. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Staffeln bzw. Stufen bietet sich mithin auch im Rahmen der Wertfestsetzung an.

Der Grundtatbestand von § 17 Abs. 1 KSchG stellt zugleich die erste Stufe dar, da erst bei einer Beschäftigten- bzw. Betroffenenanzahl gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG eine anzeigepflichtige Entlassung vorliegt. Weil vorliegend weniger als 60 Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind, also die Voraussetzung der zweiten Stufe nicht erfüllt sind, verbleibt es bei dem Grundtatbestand, der zu einer Bemessung mit dem Ausgangswert führt.

Diesen Ausgangswert hat das Arbeitsgericht zu Recht angemessen verdoppelt. Eine weitere Erhöhung ist nicht geboten, weil vorliegend lediglich eine vorläufige Regelung erstrebt worden ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer gibt es auch keine Vorwegnahme der Hauptsache, da eine solche darauf gerichtet wäre, Kündigungen wegen der Betriebsänderung insgesamt nicht aussprechen zu dürfen. Vorliegend geht es jedoch lediglich um eine zeitlich befristete Untersagung der Durchführung von Maßnahmen, die die Betriebsänderung darstellen.

III.

Weil die Beschwerde somit erfolglos geblieben ist, haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats als Beschwerdeführer die Beschwerdegebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Kostenverzeichnis) zu tragen. Eine weitergehende Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da Kosten nicht erstattet werden (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG).

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG nicht möglich. Mithin findet gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel statt.

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