Verzeichnis › Gesetze › BetrVG › § 99 Urteile zu § 99 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
2.442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.442 Entscheidungen
BAG 4. Senat Beschluss 01.07.2026 4 ABR 32/25
Zustimmungsersetzungsverfahren · einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren · Erledigung des Verfahrens · Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren BAG 4. Senat Beschluss 01.07.2026 4 ABR 42/25
Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Niedersachsen Beschluss 02.06.2026 9 TaBV 64/25
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 4. Senat Beschluss 22.04.2026 4 ABR 25/25 zitiert von 2
Zustimmungsersetzungsverfahren · Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die … · einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren · Erledigung des Verfahrens
Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren BAG 1. Senat Beschluss 21.04.2026 1 ABR 10/25
Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Heilung von Ladungsmängeln · Wiederholende Antragstellung nach § 99 BetrVG
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Heilung von Ladungsmängeln · Wiederholende Antragstellung nach § 99 BetrVG
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 18.03.2026 6 SLa 307/24
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Anfechtung · Betriebsbegriff
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.02.2026 16 TaBV 18/25
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BAG 1. Senat Beschluss 27.01.2026 1 ABR 18/25 zitiert von 1
Matrixstrukturen · fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.01.2026 4 TaBV 81/24
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.12.2025 7 SLa 59/25
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Beteiligte im Beschlussverfahren · rechtsgeschäftliche Vertretung
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 1. Senat Beschluss 25.11.2025 1 ABR 43/24 zitiert von 1
Umgruppierung · Änderung der Vergütungsordnung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.11.2025 4 SLa 294/24
BAG 4. Senat Beschluss 22.10.2025 4 ABR 1/25
Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 4. Senat Beschluss 22.10.2025 4 ABR 11/25
Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 4. Senat Beschluss 22.10.2025 4 ABR 41/24
Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 4. Senat Beschluss 22.10.2025 4 ABR 35/24 zitiert von 1
Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Hamm Beschluss 10.10.2025 9 Ta 263/25
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Erforderlichkeit · fortschreitende Technisierung und Digitalisierung · maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Matrixstrukturen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 16.09.2025 15 TaBV 131/24
Tarifvertrag TVöD-B · Arbeitnehmervertretung · Zustimmungspflicht · Umgruppierung · Werkstatt für behinderte Menschen
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
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