LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss LS

Streitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren wegen Eingruppierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Der Streitwert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei einem Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen Eingruppierung richtet sich nach dem Regelwert des § 23 Abs. 3 RVG. Sinn und Zweck des Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist bei Eingruppierungen die Gewährleistung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis. Dass der Arbeitnehmer seine individuellen Vergütungsansprüche ggf. auf den Ausgang des Zustimmungsersetzungsverfahrens stützen kann, ist Folge, aber nicht Gegenstand des zu bewertenden Verfahrens. Welcher Wert der Durchsetzung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung beizumessen ist, hängt nicht ausschließlich von der im Einzelfall ggf. eintretenden Entgeltdifferenz ab. Der Gesichtspunkt der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit ist nicht mehr oder weniger gewichtig nur, weil der betroffene Arbeitnehmer bei der vom Betriebsrat für richtig gehaltenen Ein- oder Umgruppierung eine höhere oder geringere Vergütungsdifferenz beanspruchen könnte.

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4. vom 22.10.2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.12.2025 - 3 BV 20 e/25 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten stritten in der Hauptsache im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach den §§ 99, 100 BetrVG um die korrekte Eingruppierung eines Mitarbeiters. Das Verfahren endete durch einen die Anträge der Beteiligten zu 1. abweisenden Beschluss vom 15.10.2025.

2

Mit Schriftsatz vom 18.11.2025 beantragte die Prozessbevollmächtigte der Beteiligten zu 3. den Wert des Gegenstandes des Verfahrens auf 14.445,00 Euro festzusetzen. Zur Begründung führte sie aus, dass grundsätzlich der Streitwertrahmen des § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG heranzuziehen sei und insoweit von dem dreijährigen Differenzbetrag auszugehen sei. Die EG 3/2 betrage monatlich 3.894,00 Euro und die EG 4/2 monatlich 4.429,00 Euro, so dass die monatliche Differenz 535,00 € betrage. Mithin ergebe der 36-fache Differenzwert 19.260,00 Euro. Vorliegend sei gemäß der Vorgaben des Streitwertkatalogs 25% wegen der nur beschränkten Rechtskraftwertung des Beschlussverfahren für den fraglichen Arbeitnehmer abgezogen worden.

3

Nach Anhörung der Beteiligten setzte das Arbeitsgericht den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit mit Beschluss vom 16.12.2025 auf 5.000,00 Euro fest und begründete die Wertfestsetzung mit der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, wonach entgegen den Empfehlungen des Streitwertkataloges ein Hilfswert in Höhe von 5.000,00 Euro anzusetzen sei. Es verwies hierbei auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins vom 09.08.2023 - 2 Ta 56/23 -. Der Antrag zu 2 b) sei nur bedingt gestellt gewesen und erhöhe den Streitwert nicht.

4

Nach Zustellung des Beschlusses vom 16.12.2025 an die Beteiligte zu 4. am 16.12.2025 legte diese am 22.12.2025 Beschwerde ein. Mit Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom 23.12.2025 wurde der Beschwerde der Beteiligten zu 4. nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zur Entscheidung vorgelegt.

5

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Akte Bezug genommen.

II.

6

Die gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte, form- und fristgemäß eingelegte und damit zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

7

1. Zu Recht und im Ergebnis mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für das Verfahren in Höhe des einfachen Regelwertes des § 23 Abs. 3 RVG festgesetzt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, von der abzurücken die Beschwerdekammer auch im Hinblick auf die Empfehlung des Streitwertkatalogs keinen Anlass sieht (vgl. auch Landesarbeitsgericht Schl.-Holst., Beschl. v. 21.01.2009 - 1 Ta 1 c/09 -; Beschl. v. 30.07.2007 - 1 Ta 44/07 -; Landesarbeitsgericht Schl.-Holst., Beschl. v. 21.05.2015 – 1 Ta 103/15; Landesarbeitsgericht Schl.-Holst., Beschl. v. 04.01.2021 - 3 Ta 126/20 -; Hess. LAG, Beschl. v. 11.12.2025 - 12 Ta 735/25 -, juris).

8

a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, dass der Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme i. S. d. § 99 Abs. 1 BetrVG eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Art darstellt. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen. In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5.000,00 EUR, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 EUR anzunehmen. Wertbestimmende Faktoren sind u.a. die betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen, um deren Klärung es im Beschlussverfahren geht (LAG Rheinland-Pfalz 21.12.2004 - 5 Ta 236/04 - NZA-RR 2005, 385; LAG Schleswig-Holstein 07.03.2008 - 2 Ta 40/08 -; LAG Schleswig-Holstein 27.04.2007 - 1 Ta 178/06 -; LAG Schleswig-Holstein 02.12.2008 - 6 Ta 173/08 -, LAG Schleswig-Holstein 02.02.2012 - 6 Ta 24/12 -; LAG Schleswig-Holstein 21.03.2012 - 4 Ta 44/12 -; LAG Schleswig-Holstein 21.05.2015 - 1 Ta 103/15 -).

9

b) Die Beschwerdekammer sieht auch im Hinblick auf die Empfehlung des Streitwertkatalogs keinen Anlass zur Änderung dieser Rechtsprechung.

10

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit gibt für die Frage, ob die Bemessung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit bei Anträgen auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Einstellung/Versetzung /Eingruppierung/Umgruppierung im Grundsatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG oder anhand einer Orientierung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG zu erfolgen hat, keine ausdrückliche Empfehlung ab (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - 12 Ta 735/25 , juris).

11

Sinn und Zweck des Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist bei Eingruppierungen die Gewährleistung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis. Dass der Arbeitnehmer seine individuellen Vergütungsansprüche ggf. auf den Ausgang des Zustimmungsersetzungsverfahrens stützen kann, ist Folge, aber nicht Gegenstand des zu bewertenden Verfahrens. Welcher Wert der Durchsetzung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung beizumessen ist, hängt nicht ausschließlich von der im Einzelfall ggf. eintretenden Entgeltdifferenz ab. Der Gesichtspunkt der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit ist nicht mehr oder weniger gewichtig nur, weil der betroffene Arbeitnehmer bei der vom Betriebsrat für richtig gehaltenen Ein- oder Umgruppierung eine höhere oder geringere Vergütungsdifferenz beanspruchen könnte.

12

c) Schließlich hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Erhöhung des Streitwertes, weil die streitrechtliche Bewertung von Verfahren für die Vergütung der Rechtsanwälte im Bereich des Betriebsverfassungsrechts pekuniär nicht ausreichend sei, um sich auf das Betriebsverfassungsrecht zu spezialisieren. Diese Argumentation ist rein vom Ergebnis gedacht. Es steht jedem Rechtsanwalt frei für sich im Rahmen des Art. 12 GG zu entscheiden, wo er den Schwerpunkt seiner Tätigkeit setzen will. Eine Einschränkung der Berufsfreiheit ist mit der Festsetzung eines Streitwertes in Höhe des Regelstreitwertes nicht verbunden.

13

d) Auch eine Erhöhung des Wertes aufgrund der Komplexität der Sache und eines komplexen Bearbeitungsaufwandes führt nicht zur Erhöhung des Streitwertes. Das vorliegende Verfahren war nicht mehr oder weniger komplex als jedes andere Zustimmungsersetzungsverfahren, bei dem die Tätigkeit eines einzugruppierenden Mitarbeiters zu bewerten ist. Das Gericht hatte die Überprüfung der Eingruppierung dahingehend vorzunehmen, ob die von der Arbeitgeberin für richtig gehaltene Eingruppierung korrekt vorgenommen wurde. Eine wegweisende Bedeutung der Sache ist nicht zu erkennen, weil es konkret um die dem eingestellten Mitarbeiter übertragenen Aufgaben und deren Bewertung ging. Hieraus lassen sich ggf. Erkenntnisse für künftige Vorgänge ableiten; bindend ist die Entscheidung hierfür aber nicht.

14

Nach diesen Maßstäben ist vorliegend die Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe des einfachen Regelwertes nicht zu beanstanden. Die Festsetzung hält sich im Rahmen des dem Arbeitsgericht zustehenden Ermessens.

15

2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihrer Beschwerde. Nach § 33 Abs. 9 S. 1 RVG ist nur das Verfahren über den Antrag selbst gebührenfrei, nicht aber das Verfahren über die Beschwerde.

16

Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel, § 33 Abs. 4 S. 3 RVG.

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