Die Betriebspartner können nach § 76 Abs. 6 BetrVG vereinbaren, dass eine Einigungsstelle die Rechtsfrage …
Leitsatz
1. Die Betriebspartner können nach § 76 Abs. 6 BetrVG vereinbaren, dass eine Einigungsstelle die Rechtsfrage, welchen Inhalt eine abgeschlossene Betriebsvereinbarung gegenwärtig hat, entscheiden soll. Diese Vereinbarung verpflichtet die Betriebspartner, zunächst die Entscheidung der Einigungsstelle über diese Rechtsfrage herbeizuführen, bevor sie die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. Ein Antrag auf Feststellung des Inhaltes einer Betriebsvereinbarung ist unzulässig, solange das vereinbarte Einigungsstellenverfahren nicht durchgeführt worden ist (vgl. BAG, Beschluss vom 20. November 1990 1 ABR 45/89, BAGE 66, 243-257).
2. Regeln die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung die verbindliche Anrufung der Einigungsstelle für die Fälle, dass "in Regelungen dieser Betriebsvereinbarung keine Einigung zustande kommt" oder dass "eine Vertragsseite Verletzungen dieser Betriebsvereinbarung feststellt", so kann das zumindest dahingehend verstanden werden, dass damit Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Betriebsvereinbarung und ihrer Tatbestandsmerkmale in Bezug genommen sind, so dass die Einigungsstelle jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig und damit vom erkennenden Gericht einzusetzen ist. Die weitergehende Prüfung ihrer Zuständigkeit hat die Einigungsstelle sodann selbst vorzunehmen.
Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.08.2026 - 4 BV 7/26 - wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Beteiligte zu 1.) (im Folgenden: Betriebsrat) verlangt von der Beteiligten zu 2.) (im Folgenden: Arbeitgeberin) die Einsetzung einer Einigungsstelle mit drei Beisitzern pro Seite zu dem Regelungsgegenstand der Auslegung und Anwendung von Begriffen, die in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind.
Der Betriebsrat besteht aus neun Mitgliedern. Er ist am Betriebssitz der Arbeitgeberin in A-Stadt gebildet.
Die Beteiligten haben am 22.11.2022 eine Betriebsvereinbarung "Vergütungsmanagement" (vgl. Bl. 8 - 16 d.A. 1. Instanz) geschlossen. Diese Betriebsvereinbarung hat zwei Anlagen (vgl. Bl. 17 und Bl. 18-25 d.A. 1. Instanz)
Ziffer 5 der Betriebsvereinbarung "Inkrafttreten und Kündigungsfrist" lautet:
"Diese BV tritt zum, 30.11.2022 in Kraft. Sie löst die BV Vergütungsmanagement vom 08.01.2019 ab. Sie kann beidseitig mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden Die BV entfaltet Nachwirkung. Die Kündigung bedarf der Schriftform."
Die Betriebsvereinbarung ist bislang (Stand der Anhörung vom 23.09.2026) ungekündigt.
Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung enthält eine "Konfliktregelung" mit folgendem Wortlaut:
"Kommt in Regelungen dieser BV keine Einigung zustande oder stellt eine Vertragsseite Verletzungen dieser BV fest, so sind die Vertragsparteien verpflichtet, unverzüglich Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Kommt es innerhalb von vier Wochen zu keiner Einigung, kann die Einigungsstelle nach § 76 BetrVG angerufen werden. Die Einigungsstelle wird auf jeder Seite mit drei Personen besetzt, wobei jede Seite je ein externes Mitglied bestimmen kann. Beide Parteien verständigen sich auf einen Vorsitzenden und unterwerfen sich dem Spruch der Einigungsstelle."
In Ziffer 3g) der Betriebsvereinbarung "Eingruppierungsgrundsätze" heißt es:
"Die Arbeitnehmer werden entsprechend der in Anlage 2 definierten Level Guides eingruppiert. Dabei sind alle Anforderungen in ihrer Gesamtheit zu erfassen und zu berücksichtigen."
Die Arbeitgeberin hat bei der Einstellung und Eingruppierung der Mitarbeiter des Betriebes A-Stadt - soweit aktenkundig, in jedem einzelnen Fall - die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 99 BetrVG gewahrt. Der Betriebsrat hat den Einstellungen und der jeweils vorgesehenen Eingruppierung zugestimmt.
Der Betriebsrat ist ungeachtet dessen zu der Auffassung gelangt, bei drei Führungskräften aus dem Bereich Shop Floor, einer Führungskraft im Bereich Lager und einer Führungskraft im Bereich Einkauf sei die Zuordnung nicht zutreffend in die Kategorie "Produktion Manager" erfolgt.
Der Betriebsrat hat vor dem Arbeitsgericht vorgetragen, die Frage der Auslegung und Anwendung Auslegung und Anwendung der sog. "Level Guides" gemäß Anlage 2 der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement für die Führungskräfte im Bereich Shop Floor, im Bereich Lager und im Bereich Einkauf sowie Auslegung des Begriffes "Budget" gemäß Anlage 2, Produktion Manager, Organisation der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement bilde eine wiederkehrende - streitige - Fragestellung zwischen den Betriebsparteien. Dies betreffe auch die Frage der abschließenden und ggfls. ausschließlichen Definition der Begriffe "kleiner", "mittlerer", "großer" und "Teil eines großen Produktionsbereiches" über ausschließlich budgetäre Erwägungen.
In seiner Sitzung vom 10.06.2026 beschloss der Betriebsrat die Durchführung einer Einigungsstelle gemäß Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung "Vergütungsmanagement". Mit Schreiben vom 12.06.2026 (vgl. Anlage BR2, Bl. 26 - 27 d.A. 1. Instanz) forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf, der Bildung einer Einigungsstelle zu diesem Thema zuzustimmen. Die Arbeitgeberin antwortete mit E-Mail-Schreiben vom 26.06.2026 (vgl. Anlage BR3, Bl. 28 d.A. 1. Instanz) und lehnte die Durchführung einer Einigungsstelle ab. Am 01.07.2026 fasste der Betriebsrat bei seiner Sitzung folgenden Beschluss (Anlage BR4, Bl. 29 - 30.d.A. 1. Instanz):
"Der Betriebsrat hat die Anrufung einer Einigungsstelle zum Thema "Auslegung, Anwendung und Umsetzung der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement sowie die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG" beschlossen. Die Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement sieht für Meinungsverschiedenheiten ausdrücklich die Anrufung der Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG vor. Der Betriebsrat beauftragt die Kanzlei ..., vertreten durch Rechtsanwalt ..., mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung dieses Beschlusses. Der Rechtsanwalt wird insbesondere ermächtigt, den Arbeitgeber zur Bildung der Einigungsstelle aufzufordern, Verhandlungen über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer zu führen, bei Ablehnung, Verweigerung oder Nichtreaktion des Arbeitgebers das zuständige Arbeitsgericht gemäß § 100 ArbGG anzurufen, die gerichtliche Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle sowie die Festlegung der Anzahl der Beisitzer zu beantragen, sämtliche hierzu erforderlichen Anträge zu stellen, Schriftsätze einzureichen und Erklärungen abzugeben, sowie den Betriebsrat in dem entsprechenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren umfassend zu vertreten. Der Betriebsratsvorsitzende wird bevollmächtigt, die Mandatierung vorzunehmen und alle zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die durch die anwaltliche Vertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG."
Der Betriebsrat hat vor dem Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, der Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle sei zulässig und begründet. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ergebe sich aus Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung. Die Beschlussfassung über die Anrufung der Einigungsstelle und die Mandatierung von Rechtsanwalt ... sei ordnungsgemäß erfolgt. Die vorangegangenen Verhandlungen der Betriebspartner über eine Beilegung der Meinungsverschiedenheit seien gescheitert.
Der Betriebsrat hat erstinstanzlich beantragt:
1.Eine Einigungsstelle zu dem Regelungsgegenstand "Auslegung und Anwendung der Level Guides gemäß Anlage 2 der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement für die Führungskräfte im Bereich Shop Floor, im Bereich Lager und im Bereich Einkauf sowie Auslegung des Begriffes "Budget" gemäß Anlage 2, Produktion Manager, Organisation der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement" unter dem Vorsitz von Herrn Dr. ..., stellvertretender Präsident des Arbeitsgerichtes ..., einzusetzen.
2.Die Zahl der Beisitzer wird auf drei pro Betriebspartei festgelegt.
Die Arbeitgeberin hat vor dem Arbeitsgericht beantragt,
die Anträge abzuweisen.
Sie hat erstinstanzlich ihre Auffassung vorgebracht, der Bestellungsantrag des Betriebsrates an das Gericht enthalte einen anderen Regelungsgegenstand als im Schreiben des Betriebsrates vom 12.06.2026 vorgesehen. Auch gebe es keinen Streit der Beteiligten über die Anwendung der Anlage 2 der Betriebsvereinbarung und des Begriffs "Budget". Die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig. Werde die Einigungsstelle ungeachtet dessen eingesetzt, reiche es aus, sie mit zwei Beisitzern pro Seite durchzuführen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten vor dem Arbeitsgericht wird auf den Inhalt der dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Mit Beschluss vom 11.08.2026, der Beteiligten zu 2.) zugestellt am 19.08.2026, hat das Arbeitsgericht den Anträgen stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle sei nicht anzunehmen. Die Beschlussfassung des Betriebsrates zur Anrufung und Einsetzung einer Einigungsstelle und zur Beauftragung von Rechtsanwalt ... sei ordnungsgemäß erfolgt. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin liege auch keine Diskrepanz hinsichtlich der Regelungsgegenstände zwischen den Entscheidungen des Betriebsrates bei seinen Sitzungen vom 22.04.2026, 10.06.2026 und 01.07.2026 zu dem Inhalt des Bestellungsantrages vom 31.07.2026 vor. Da die Betriebspartner in Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung vom 22.11.2022 die Möglichkeit der Durchführung einer Einigungsstelle geschaffen hätten, von der der Betriebsrat im vorliegenden Verfahren Gebrauch mache, stehe dem Antrag nicht entgegen, dass bereits andere Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß § 99 BetrVG zuvor beachtet und gewahrt worden seien. Dem Bestellungsantrag stehe weiterhin nicht der Umstand entgegen, dass die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin, welche Ausgangspunkt des Begehrens des Betriebsrates gewesen seien, daneben individuelle Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin verfolgen könnten. Aufgrund der Regelung in Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung vom 22.11.2022 sei die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle pro Seite mit drei festzusetzen gewesen. Für die Festlegung einer geringeren Anzahl von Beisitzern sei für das erkennende Gericht kein Raum gewesen.
Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte mit einem am gleichen Tage bei dem erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 31.08.2026 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet. Er meint, das Arbeitsgericht habe den Antrag zu 1.) zu Unrecht für zulässig gehalten. Dieser sei jedoch nicht hinreichend bestimmt. Die Rüge der Antragsgegnerin, dass kein ordnungsgemäßer Beschluss des Beteiligten zu 1.) vom 10.06.2026 und 01.07.2026 vorliege, bleibe weiter aufrechterhalten. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf die formellen Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Beschluss des Beteiligten zu 1.) (Ladung, Tagesordnungspunkt, etc.). Zwar sei es richtig, dass der Vorsitzende des Antragstellers im Rahmen des Anhörungstermins vom 11.08.2026 einen protokollierten Beschluss vom 01.07.2026 vorgelesen habe. Eine Vorlage der Protokolle der jeweiligen Sitzungen vom 10.06.2026 und 01.07.2026 sei indes nicht erfolgt. Eine solche Verfahrenshandlung des Antragstellers ergebe sich im Übrigen auch nicht aus dem Protokoll des Anhörungstermins vom 11.08.2026. Im Übrigen sei auch das reine Vorlesen des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Antragstellers aus einem Protokoll nicht ausreichend, um die ordnungsgemäße Beschlussfassung darzulegen. Hieraus ergebe sich insbesondere nicht, ob die Betriebsratsmitglieder (einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder) rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden seien, was eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beschlusses darstelle. Außerhalb gesetzlich erzwingbarer Mitbestimmung könne eine Einigungsstelle zudem nach § 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG nur tätig werden, wenn beide Betriebsparteien ihr Tätigwerden beantragten oder damit einverstanden seien. Ein solches Einverständnis könne zwar bereits in einer Betriebsvereinbarung erklärt werden. Es erstrecke sich dann jedoch nur auf diejenigen Gegenstände, die von der betreffenden Zuständigkeitsvereinbarung tatsächlich erfasst seien. Gerade im Bereich einer freiwilligen Einigungsstelle sei daher zunächst festzustellen, ob der konkret beantragte Gegenstand überhaupt Bestandteil der von beiden Betriebsparteien vereinbarten Einigungsstellenzuständigkeit sei. Diese notwendige Prüfung habe das Arbeitsgericht vorliegend vollständig "übersprungen". Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement begründe gerade keine allgemeine Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Betriebsvereinbarung. Dies ergebe eine Auslegung der Betriebsvereinbarung. Dieser Regelung lasse sich eine generelle Zuständigkeit der Einigungsstelle für sämtliche Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Betriebsvereinbarung nicht entnehmen. Bereits der Wortlaut unterscheide sich maßgeblich von einer typischen Auslegungs- und Anwendungsklausel. Die Betriebsparteien hätten gerade nicht vereinbart: "Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Betriebsvereinbarung entscheidet die Einigungsstelle." Auch eine allgemeine Formulierung wie "bei allen Streitigkeiten aus dieser Betriebsvereinbarung" sei von den Betriebsparteien nicht gewählt worden. Der erste Tatbestand der Ziff. 6 setze voraus, dass "in Regelungen dieser BV keine Einigung zustande" komme. Dies beschreibe eine Situation, in der aufgrund oder im Vollzug einer Regelung der Betriebsvereinbarung eine weitere Einigung der Betriebsparteien erforderlich sei, diese aber nicht zustande komme. Ein solcher Sachverhalt liege hier nicht vor. Die Level Guides einschließlich der streitgegenständlichen Kriterien seien bereits (unveränderlich) zwischen den Betriebsparteien vereinbart worden. Auch der Tatbestand einer "Verletzung" erweitere die Einigungsstellenzuständigkeit nicht. Diese Formulierung begründe zunächst die Pflicht der Betriebsparteien, bei behaupteten Vertragsverletzungen Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung aufzunehmen. Sie besage jedoch nicht, dass die Betriebsparteien der Einigungsstelle eine allgemeine Kompetenz übertragen hätten, den normativen Inhalt sämtlicher Vorschriften der Betriebsvereinbarung verbindlich festzustellen und Rechtsstreitigkeiten über deren richtige Auslegung abschließend zu entscheiden.
Die Beteiligte zu 2.) beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.08.2026, Az.: 4 BV 7/26, abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.
Der Beteiligte zu 1.) beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss. Er meint, der Antrag zu 1.) sei zulässig. Er benenne die Anlage 2 als maßgebliches Regelungsinstrument, die Funktionsbereiche Shop Floor, Lager und Einkauf sowie den Auslegungsgegenstand "Budget" in der Kategorie Produktion Manager, Organisation. Der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle sei damit räumlich, sachlich und funktional benannt. Hinsichtlich der von der Arbeitgeberin gerügten ordnungsgemäßen Beschlussfassung für die Beschlüsse des Betriebsrats vom 10.06.2026 und 01.07.2026 stelle das Arbeitsgericht richtigerweise fest, dass die Durchführung der Betriebsratssitzungen unter Wahrung von Ladungsrechten und sonstiger formeller Anforderungen erfolgt sei. Das Protokoll der Betriebsratssitzung vom 10.06.2026 mit dem TOP3. Beschlussfassung Tagesordnung" sowie "TOP 8. Anrufung Einigungsstelle" werde nunmehr auszugsweise als Anlage BR 5 dem Schriftsatz beigefügt. Der Beschluss des Betriebsrates vom 10.06.2026 sei inhaltsgleich mit dem außergerichtlichen Schreiben vom 12.06.2026. Der Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle unterscheide sich insoweit lediglich darin, dass die betroffenen Führungskräfte aus den Bereichen nicht namentlich benannt seien. Die Einladung zu der Betriebsratssitzung sei durch einen Serientermin bei MS-Teams erfolgt. Dieser Serientermin enthalte den Link zur Tagesordnung, die von dem BR-Vorsitzenden am Tag vor der Sitzung aktualisiert werde. Für die Sitzung am 10.06.2026 sei unter "TOP3. Beschlussfassung Tagesordnung" einstimmig die Tagesordnung angenommen worden. An der Sitzung hätten alle regulären Betriebsratsmitglieder teilgenommen. Bei der Verhinderung eines BR-Mitgliedes werde das entsprechende Ersatzmitglied von dem BR-Vorsitzenden dem MS-Teams Termin hinzugefügt. Des Weiteren gehe das Arbeitsgericht in zutreffender Weise nicht vom Vorliegen einer offensichtlichen Unzuständigkeit i.S.d. § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG aus. Der vorliegende Streit betreffe nicht lediglich die Einordnung einzelner Arbeitnehmer, sondern die kollektivrechtliche Auslegung und Anwendung der Betriebsvereinbarung. Dies gelte insbesondere für die bislang ungeklärte Bedeutung des Begriffs "Budget" sowie für die Maßstäbe, nach denen Führungskräfte den jeweiligen Gehaltsbändern zuzuordnen seien. Die wiederkehrende Anwendung der Anlage 2 und des Budget-Kriteriums betreffe gerade die vereinbarten Regelungen und die vom Betriebsrat beanstandete betriebsvereinbarungskonforme Umsetzung. Beide Fragen hätten über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Vergütungsmodells und die Behandlung sämtlicher vergleichbarer Arbeitnehmer. Sie seien daher einer abstrakt-generellen Klärung zugänglich. Es handele sich damit erkennbar um eine Meinungsverschiedenheit über "Regelungen dieser BV" i.S.d. Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung. Da die Betriebsvereinbarung den Begriff des Budgets nicht näher bestimme und damit jedenfalls einen auslegungsbedürftigen Regelungsbereich beziehungsweise eine Regelungslücke aufweise, bestehe mithin ein konkreter kollektivrechtlicher Konflikt zwischen den Betriebsparteien. Gerade für diesen Fall sehe Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung die Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens vor. Die Arbeitgeberseite könne die Zuständigkeit der Einigungsstelle daher nicht mit dem Argument in Abrede stellen, es gehe lediglich um die Entscheidung einzelner Eingruppierungsfälle. Gegenstand des Verfahrens sei vielmehr die verbindliche Klärung der für die Vergütungsordnung maßgeblichen Auslegungs- und Anwendungsgrundsätze.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten in der zweiten Instanz wird auf die hier zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der Anhörung vom 23.09.2026 verwiesen.
II.
1.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig, sie ist insbesondere innerhalb der von § 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG vorgegebenen Frist von zwei Wochen nach Zustellung des vollständig abgesetzten Beschlusses eingereicht und begründet worden.
2.
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Einigungsstelle im Ergebnis zu Recht eingesetzt.
a)
Der Antrag des Betriebsrates ist zulässig.
aa)
Der Antrag des Betriebsrates ist hinreichend bestimmt.
Die Arbeitgeberin trägt ihre Rechtsauffassung vor, der Antrag des Betriebsrates genüge den Anforderungen an hinreichende Klarheit nicht, er sei daher nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig. Nähere Ausführungen, worin diese Unbestimmtheit genau bestehen soll, tätigt sie in der Beschwerdebegründung nicht.
Nach dem Wortlaut des Antrages soll die einzusetzende Einigungsstelle zwei Regelungsgegenstände haben: erstens soll sie über die Auslegung und Anwendung der sog. "Level Guides" befinden, zweitens über die Auslegung des Begriffs "Budget". Sowohl die "Level Guides" als auch das "Budget" sind Begrifflichkeiten, die in der Anlage 2 der BV Vergütungsmanagement verwendet werden. Die Anwendung und Auslegung der sog. "Level Guides" wird im Antrag des Betriebsrates dahingehend eingegrenzt, dass die Einigungsstelle dies (nur) in Bezug auf die Führungskräfte der Bereiche Shop Floor, Lager und Einkauf vorzunehmen hat. Die Auslegung des Begriffs "Budget" soll nach dem Inhalt des Antrages in Bezug auf "Produktion Manager, Organisation der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement" erfolgen. Damit ist der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle hinreichend bestimmt. Soweit die Betriebsvereinbarung bzw. die "Level Guides" nach ihrem Inhalt mehrere Meinungsverschiedenheiten über ihre Anwendung und Auslegung als möglich erscheinen lassen, hat die Einigungsstelle alle diejenigen Punkte zu behandeln, die ihr dort von den Beisitzern einer Betriebspartei als unklar, streitig und als für die Anwendung bedeutsam genannt werden. Eine Eingrenzung im Vorhinein, etwa durch Beschränkung auf einzelne Begriffe und Merkmale der "Level Guides", kann vom Betriebsrat nicht verlangt werden.
bb)
Der Einleitung des Beschlussverfahrens und der Vollmachtserteilung an den Verfahrensvertreter liegt ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zugrunde.
Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, zu B I 2 der Gründe mwN; BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 -, BAGE 109, 61-70, Rn. 18).
Fehlt es daran, ist der Betriebsrat gerichtlich nicht wirksam vertreten und kommt ein Prozessrechtsverhältnis nicht zustande; für den Betriebsrat gestellte Anträge sind als unzulässig abzuweisen.
In seiner Sitzung vom 10.06.2026 hat der Betriebsrat ausweislich des in der Beschwerdeinstanz zur Gerichtsakte gereichten Protokolls den Beschluss gefasst, eine Einigungsstelle zu errichten (zum Regelungsgegenstand siehe nachfolgend unter cc)) und, sofern die Arbeitgeberin der freiwilligen Bildung einer Einigungsstelle nicht zustimmen sollte, ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren durchzuführen sowie die jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Durchführung des Beschlussverfahrens zu beauftragen. In der Sitzung vom 10.06.2026 waren alle neun Betriebsratsmitglieder anwesend, Ersatzmitglieder wirkten nicht mit. Auf die Frage einer rechtzeitigen Ladung kommt es damit nicht an. Eine Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt 8 "Anrufung der Einigungsstelle" ist mit neun Ja-Stimmen erfolgt. Damit kommt es auf die Frage einer rechtzeitigen Mitteilung der Tagesordnung ebenfalls nicht mehr an.
cc)
Der Beschluss des Betriebsrates deckt auch den vorliegend im Verfahren gestellten Antrag inhaltlich ab.
In seiner Sitzung vom 10.06.2026 hat der Betriebsrat in seinem Beschluss zur Errichtung einer Einigungsstelle deren Regelungsgegenstand wie folgt festgelegt: "Bandzuordnung unter Anwendung der Level Guides gemäß Anlage 2 der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement für - die drei Führungskräfte im Bereich Shop Floor (..., ..., ...) - die Führungskraft im Bereich Lager (...) - die Führungskraft im Bereich Einkauf (...) sowie Auslegung des Begriffes "Budget" gemäß Anlage 2, Produktion Manager, Organisation der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement."
Der im vorliegenden Verfahren im Antrag zur Einsetzung einer Einigungsstelle genannte Regelungsgegenstand lautet: "Auslegung und Anwendung der Level Guides gemäß Anlage 2 der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement für die Führungskräfte im Bereich Shop Floor, im Bereich Lager und im Bereich Einkauf sowie Auslegung des Begriffes "Budget" gemäß Anlage 2, Produktion Manager, Organisation der Betriebsvereinbarung Vergütungsmanagement".
Zum ersten Regelungsgegenstand "Level Guides" ist eine Abänderung insoweit festzustellen, als im Betriebsratsbeschluss von der "Bandzuordnung unter Anwendung der Level Guides" die Rede ist, während der Verfahrensantrag die "Auslegung und Anwendung der Level Guides" in Bezug nimmt. Beide Antragsfassungen beziehen sich ausdrücklich auf die Führungskräfte in den Bereichen Shop Floor, Lager und Einkauf, wobei diese (nur) im Betriebsratsbeschluss namentlich benannt sind. Es ist festzustellen, dass der Verfahrensantrag die Anwendung der Level Guides im Gegensatz zum Betriebsratsbeschluss seinem Wortlaut nach nicht auf die Bandzuordnung beschränkt. Im Kern geht es jedoch in beiden Fällen um die Frage, wie die Level Guides, die in Anlage 2 der BV Vergütungsmanagement enthalten sind, in Bezug auf den - in beiden Antragsfassungen übereinstimmend definierten - Personenkreis der Führungskräfte in den Bereichen Shop Floor, Lager und Einkauf auszulegen sind. Die maßgeblichen Auswirkungen dieser Auslegung zeigen sich nach dem Inhalt der BV bei der sog. "Bandzuordnung" dieser Führungskräfte. Der Antrag ist somit im Hinblick auf den ersten Regelungsgegenstand "Level Guides" im Kern gleich geblieben. Die Änderungen sind im Wesentlichen formaler und sprachlicher Natur. Soweit sie den Regelungsgegenstand der Einigungsstelle geringfügig erweitern, ist dies als vom Willen des Betriebsrates, der in seiner Beschlussfassung gleichzeitig die jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Durchführung des hiesigen Beschlussverfahrens beauftragt hat, gedeckt anzusehen.
Hinsichtlich des zweiten genannten Regelungsgegenstandes "Auslegung des Begriffs "Budget"" hat sich keinerlei Änderung ergeben.
dd)
Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrates an der Antragstellung zur Einsetzung einer Einigungsstelle.
Der Betriebsrat hat vorgerichtliche Verhandlungen über die Errichtung einer Einigungsstelle geführt. Die Arbeitgeberin hielt diese für offensichtlich unzuständig (und hält an dieser Rechtsauffassung auch im gerichtlichen Verfahren fest). Die Gespräche über die vorgerichtliche Errichtung einer Einigungsstelle waren damit gescheitert, so dass dem Betriebsrat der Weg der Anrufung der Arbeitsgerichte offenstand.
b)
Der Antrag des Betriebsrates ist begründet.
aa)
Die Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig.
Nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann der Antrag des Betriebsrats wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist nach einhelliger Auffassung nur dann zu bejahen, wenn ihre Zuständigkeit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint (statt Vieler LAG Köln, 19.08.1998 - 7 TaBV 32/98 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 10 mit zahlreichen Nachweisen). Dies ist der Fall, wenn die Zuständigkeit der Einigungsstelle bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht auf den ersten Blick erkennbar unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist. Das Bestellungsverfahren soll nicht mit der Klärung schwieriger Rechtsfragen belastet werden (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 TaBV 1/12 -, Rn. 33, juris).
Die Betriebspartner können nach § 76 Abs. 6 BetrVG vereinbaren, dass eine Einigungsstelle die Rechtsfrage, welchen Inhalt eine abgeschlossene Betriebsvereinbarung gegenwärtig hat, entscheiden soll. Diese Vereinbarung verpflichtet die Betriebspartner, zunächst die Entscheidung der Einigungsstelle über diese Rechtsfrage herbeizuführen, bevor sie die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. Ein Antrag auf Feststellung des Inhaltes einer Betriebsvereinbarung ist unzulässig, solange das vereinbarte Einigungsstellenverfahren nicht durchgeführt worden ist (BAG, Beschluss vom 20. November 1990 - 1 ABR 45/89 -, BAGE 66, 243-257).
In Ziffer 6 der vorliegenden BV Vergütungsmanagement haben die Betriebsparteien (nach erfolglosen bilateralen Gesprächen) die verbindliche Anrufung der Einigungsstelle geregelt und sich dem Spruch der Einigungsstelle im Voraus unterworfen für die Fälle, dass "in Regelungen dieser BV keine Einigung zustande [kommt]" oder dass "eine Vertragsseite Verletzungen dieser BV fest[stellt]". Mit einigem Recht weist die Arbeitgeberin darauf hin, dass der typische Formulierungsinhalt einer Regelung, die einer freiwilligen Einigungsstelle die Entscheidung über Rechtsfragen zuweist, (z.B.) lautet: "Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Betriebsvereinbarung entscheidet die Einigungsstelle." Ob von den Betriebsparteien beabsichtigt war, Ziffer 6 der BV Vergütungsmanagement denselben inhaltlichen Regelungsgehalt beizulegen, ist nicht vollständig klar. Die Vorschrift begrenzt die Zuständigkeit der Einigungsstelle allerdings nicht auf konkrete, einzelne Regelungsinhalte der BV. Die Anwendungsvoraussetzung, dass "in Regelungen dieser BV keine Einigung zustande [kommt]", kann zumindest dahingehend verstanden werden, dass damit Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der BV und ihrer Tatbestandsmerkmale in Bezug genommen sind. Somit ist die Einigungsstelle vorliegend jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig. Sie ist damit vom erkennenden Gericht einzusetzen. Die weitergehende Prüfung ihrer Zuständigkeit hat die Einigungsstelle sodann selbst vorzunehmen.
bb)
Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle war der stv. Direktor des Arbeitsgerichts ..., Herr Dr. ..., zu bestellen. Der Betriebsrat hat seine Einsetzung beantragt, die Arbeitgeberin hat bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 10.08.2026 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen seine Person bestehen.
cc)
Die Zahl der Beisitzer war auf drei pro Betriebspartei festzusetzen. Dies ergibt sich, wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, aus Ziffer 6 Satz 3 der BV Vergütungsmanagement.
dd)
Vorsorglich und klarstellend wird darauf hingewiesen, dass eine geheime Beratung entgegen dem insoweit zur Erzeugung von Missverständnissen geeigneten Wortlaut des Protokolls vom 23.09.2026 in der vorliegenden Rechtssache mangels weiterer zur Entscheidung berufener Richter nicht stattgefunden hat.