Urteile zu § 76 BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

662 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

662 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss
Bestellung einer Einigungsstelle

Gewährung außertariflicher Zulagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss LS
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Sozialplan · nachträglich gegründeter Betriebsrat · Vereitelung der rechtzeitigen Wahl eines Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss LS
Angebot – Einigungsstelle

Einsetzung · freiwillige Leistung · Grundsatz · offensichtliche Unzulässigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Tariflicher Einigungsstellenspruch – Anfechtung

betriebliche Mitbestimmung · Entlohnungsgrundsätze · Regelungsermessen der Einigungsstelle · Zuleitungswille

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Unterlassung – Unterlassungstitel

Vollstreckung · Verstoß · Bemessung Höhe Ordnungsgeld · Mitbestimmung Arbeitszeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
ArbG Gera 1. Kammer Beschluss zitiert von 1
Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle

Anordnungsgrund · Einstweiliger Rechtschutz · Ermessensüberschreitung · Verfahrensfehler

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss zitiert von 1
Zuständigkeit – Konzernbetriebsrat

Interessenausgleich und Sozialplan

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss zitiert von 1
Errichtung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzinteresse · streitige Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Einsetzung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzinteresse · offensichtliche Unzuständigkeit · Teil-Regelungsgegenstand · Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss LS
Einsetzung einer Einigungsstelle

Vorsitz · Anzahl der Beisitzer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Einsetzung einer Einigungsstelle

Desk Sharing · Clean Desk Policy · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich … · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Doppelwidmung von …

Arbeitsrecht Abgeändert