§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.314 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2026 LS

pflegeberechtigter Härtefall, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Art. 33 Abs. 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.08.2026 LS

Der Begriff des „Erwähnens“ eines Gutachtens oder Zeugnisses im Sinne von § 6 Nr. 1 HWG ist genauso …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2026 LS

Der Besuch der zuständigen Schule kann in besonders gelagerten Einzelfällen eine unzumutbare Härte im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.08.2026

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 130b Satz 1 VwGO zunächst Bezug genommen auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Die INUSpherese ist eine Spezialform der Apherese, bei der mit einer "intelligenten Membran" "fehlgebildete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2026 LS

Die Annahme einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG kommt bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.08.2026 zitiert von 1

Zur Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen (Schätzbescheide)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.08.2026

Es wahrt nicht die einmonatige - hier mit Ablauf des 26.5.2026 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.08.2026

Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.08.2026 LS

Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.08.2026

Zum erhöhten Schutz am Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt

Versammlungsrecht -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.08.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung

Rechtswidrigkeit der Abschiebung bei telefonischer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.08.2026 LS

Bei der Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Abs. 6 Satz 2 NSchulG handelt es sich um einen rein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

Zur Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025; hier

Teilweise erfolgreiche Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.08.2026

Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Partnerin getötet hat

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.08.2026

Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang des Beschlusses näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.08.2026

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat und nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 42. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Klägerin begehrt von dem Bezirksamt G… die Erteilung einer (weitergehenden) datenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Klägerin begehrt von dem K… die Erteilung einer (weitergehenden) datenschutzrechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 03.08.2026 LS

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.08.2026 LS

Ein Beihilfeberechtigter hat gegen den Dienstherrn keinen Anspruch gemäß Art. 33 Abs. 5 GG auf Übernahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2026 LS zitiert von 2

Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Chancen-Aufenthaltsrecht nach Außerkrafttreten des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers nach mehrfacher Entlassung aus dem Betreuerverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 29.07.2026

Die Beklagte begehrt als vormalige Eigentümerin einer Immobilie von dem Kläger als Erwerber der Immobilie die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.07.2026 LS

Bei der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2026 LS

Eine Verpflichtung zur Vorlage, Aushändigung und Überlassung von Datenträgern nach § 46 Abs. 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 28.07.2026 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klage einzelner Miterben auf Mitwirkung bei Auflassung

Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG München Endurteil 28.07.2026

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 651 i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 651 k Abs. 2 BGB …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 28.07.2026 LS

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung bei außergerichtlicher Kostenvereinbarung

Zivilrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 27.07.2026 LS

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Künstler

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.07.2026

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.07.2026 LS zitiert von 1

Ausländerrecht einstweiliger Rechtsschutz Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung wegen Verstoßes gegen § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 23.07.2026

Die Antragsteller, Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung Rr Straße … in N-Stadt …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Gewährleistung eines Kaufvertrags aus Mai 2016 in Anspruch, mit dem diese …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.07.2026 LS

Ausländerrecht – Einstweiliger Rechtsschutz

Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Verstoßes gegen § 58 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.07.2026 LS

Beitragsbescheide der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für Folgezeiträume werden nicht nach § 96 SGG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Zur Höhe des Streitwerts bei (beantragter) Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 22.07.2026 LS

Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Urteil 22.07.2026 LS

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026

Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 19. Mai 2026 gerichtete Gegenvorstellung der Beklagten ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.07.2026 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 21.07.2026 LS

Rückforderung bezahlter Scheinrechnungen bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Projektleiter und …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2026 LS

Zwar enthält § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 2016 keine Regelung zur vermuteten Mindesthöhe der Vergütung im Falle …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 21.07.2026

Sozialversicherungspflicht von Art Director ohne schriftlichen Vertrag

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Scheinselbstständigkeit · Tagessatzvergütung · Weisungsgebundenheit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Zur Identitätsklärung nach dem „Stufenmodell“ im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.07.2026 LS

Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8 Beschluss 17.07.2026

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 4

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind mit den in den …

Verwaltungsrecht