VG Hannover · Niedersachsen Beschluss

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und die Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet durch die Antragsgegnerin.

Er ist irakischer Staatsangehöriger, am XXX im Irak geboren und am 28. Februar 2017 als unbegleiteter Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist. Auf seinen Antrag auf internationalen Schutz stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 19. Januar 2018 ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG in der Person des Antragstellers fest. Aufgrund des individuell gefahrenerhöhenden Merkmals der Minderjährigkeit sei er zum Erlangen des nötigen Existenzminimums auf die Zuhilfenahme Dritter angewiesen. Der Antragsteller verfüge zwar über einen bestehenden Familienverbund im Irak; aufgrund der teilweise noch unübersichtlichen Lage in bestimmten irakischen Regionen könne jedoch nicht sicher davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller als Minderjähriger in der Lage sei, seine Heimatregion zu erreichen, um die Hilfe des Familienverbunds in Anspruch zu nehmen.

In der Folge wurde dem Antragsteller am 10. April 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt, die zuletzt bis zum 11. Mai 2021 verlängert wurde. Am 30. März 2021 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und erhielt seither Fiktionsbescheinigungen. Die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde fragte daraufhin am 17. November 2020 und am 6. Mai 2021 beim Bundesamt nach, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weiterhin bestünden, und erteilte dem Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung. Das Bundesamt teilte am 28. Juni 2021 der Ausländerbehörde mit, dass der Prüfantrag eingegangen sei und voraussichtlich innerhalb von vier Wochen entschieden werde, ob ein Widerrufsverfahren eingeleitet werde.

Der Antragsteller verlegte seinen Wohnsitz danach zweimal in den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Ausländerbehörden. Dort erhielt er weiter Fiktionsbescheinigungen. Am 7. Juni 2022 beantragte er die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Am 9. September 2022 teilte das Bundesamt der Ausländerbehörde mit, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden sei.

Im Dezember 2022 bat der Antragsteller um Herausgabe seiner Reisedokumente, um einen gültigen Nationalpass beantragen zu können, nachdem sein Reisepass am 24. Januar 2020 abgelaufen war. Die Ausländerbehörde vermerkte dazu, dass der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis weiter offen sei, weil Unterlagen fehlten, unter anderem ein gültiger Reisepass.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2023 widerrief das Bundesamt sodann die Feststellung eines Abschiebungsverbots in der Person des Antragstellers. Die vormals angenommene Gefahr, der Antragsteller könne als Minderjähriger ohne erreichbares familiäres Netzwerk im Fall der Rückkehr sein Existenzminimum nicht selbst sichern, sei nicht mehr gegeben. Es sei eine wesentliche Änderung der Sachlage in der Person des Antragstellers eingetreten. Bei ihm handele es sich nunmehr um einen volljährigen jungen Mann, der in der Lage sei, sein Existenzminimum eigenständig ohne familiäres Netzwerk zu sichern. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller Klage erhoben, die am 14. Februar 2025 (rechtskräftig seit 26. März 2025) abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass alleinstehende junge Männer wie der Antragsteller, die nicht gesundheitlich oder anderweitig beeinträchtigt sind, nicht zu den Personengruppen gehörten, die aufgrund der humanitären Lage besonders gefährdet seien. Dem 24-jährigen Antragsteller sei eine Rückkehr in seine Herkunftsregion zuzumuten, selbst wenn er dort nicht mit familiärer Unterstützung rechnen könne.

Am 17. März 2025 meldete sich der Antragsteller im Stadtgebiet der Antragsgegnerin an.

Am 2. April 2025 beantragte er die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und legte einen bis 2032 gültigen Reisepass (ausgestellt am 2. September 2024), ein Zeugnis über einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Schulabschluss und einen aktuellen Arbeitsvertrag vor. Auf die Anhörung der Antragsgegnerin zur beabsichtigten Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der Erteilung konkretisierte der Antragsteller seinen Antrag dahingehend, dass er eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG begehre, hilfsweise eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, äußerst hilfsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem 5. Abschnitt des AufenthG. Er habe vom 10. April 2018 bis 11. Mai 2021 eine Aufenthaltserlaubnis gehabt, seitdem gelte sein Aufenthaltstitel als fortbestehend. Die Zeiten der Fiktionswirkung seien im Rahmen sowohl des § 26 Abs. 4 AufenthG als auch des § 35 Abs. 1 AufenthG anzurechnen. Damit habe er einen rechtmäßigen Voraufenthalt von mehr als fünf Jahren.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2026 lehnte die Antragsgegnerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ab, forderte den Antragsteller zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen auf und drohte ihm andernfalls die Abschiebung aus dem Bundesgebiet in den Irak an. Für den Fall der Abschiebung ordnete sie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an, das die auf zwei Jahre und sechs Monate befristete. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr auf Grundlage von § 25 Abs. 3 AufenthG verlängert werden könne, nachdem das in der Person des Antragstellers festgestellte Abschiebungsverbot widerrufen worden sei. Der Antragsteller könne auch keine Niederlassungserlaubnis erhalten, weil er nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Die Fiktionsbescheinigung genüge nicht. Auch die Anrechnung von Fiktionszeiten erfolge nur unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei.

Der Antragsteller hat am 20. Juli 2026 Klage erhoben - 5 A 4536/26 -, über die noch nicht entschieden ist, und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung führt er aus, dass die Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft nicht über seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entschieden habe, nachdem das Bundesamt die Feststellung des Abschiebungsverbots widerrufen habe. Bis zur Bestandskraft des Widerrufs sei die Ausländerbehörde an die Feststellung des Abschiebeverbots gebunden gewesen und habe daher die Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage von § 25 Abs. 3 AufenthG erteilen können. Mit einer verlängerten Aufenthaltserlaubnis hätte er sodann die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfüllt, so dass ihm auch diese zu erteilen sei.

Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 20. Juli 2026 gegen die Abschiebungsandrohung und die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis in dem Bescheid vom 15. Juni 2026 anzuordnen,

hilfsweise,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seinen Aufenthalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis zu dulden.

Die Antragsgegnerin hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Der Inhalt sämtlicher Akten war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

II.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Er ist im wohlverstandenen Rechtsschutzinteresse und im Sinne der Prozessökonomie dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nicht nur hinsichtlich der Abschiebungsandrohung begehrt, sondern auch - über die ausdrücklich gestellte Fassung hinaus - bezüglich der Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die als Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag dessen Fiktionswirkung beendet und damit die Ausreisepflicht erst auslöst.

So verstanden ist der Antrag statthaft, weil die Klage gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i. V. m. § 64 Abs. 4 NPOG und § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat, und auch im Übrigen zulässig.

2. Der Antrag ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, von einem Vollzug der Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt. Bei der Interessenabwägung kommt der Erfolgsaussicht der Klage im Hauptsacheverfahren maßgebliche Bedeutung zu. Bei nach summarischer Prüfung offensichtlich Erfolg versprechendem Rechtsbehelf überwiegt im Hinblick auf die Art. 19 Abs. 4 GG zu entnehmende Garantie effektiven Rechtsschutzes das Suspensivinteresse des Betroffenen das öffentliche Vollzugsinteresse, so dass die aufschiebende Wirkung grundsätzlich anzuordnen ist. Ergibt dagegen eine summarische Einschätzung des Gerichts, dass die Anfechtungsklage offensichtlich erfolglos bleiben wird, genügen auch Vollzugsinteressen geringeren Gewichts, um die sofortige Vollziehung zu rechtfertigen. Wenn in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO - wie hier - die aufschiebende Wirkung bereits kraft gesetzlicher Anordnung entfällt, spricht bereits die gesetzliche Wertung für ein überwiegendes öffentliches Interesse, soweit nicht offensichtlich absehbar ist, dass die Verfügung rechtswidrig ist und die Klage Erfolg hat.

Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das Vollzugsinteresse, da sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das Vollzugsinteresse ausnahmsweise zurücktritt oder entfällt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - wie hier - Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 11; Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 18; Urteil vom 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, juris Rn. 12).

a. Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers erweist sich voraussichtlich als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO); der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

Die Aufenthaltserlaubnis kann - im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - nicht (mehr) nach § 25 Abs. 3 AufenthG verlängert werden, nachdem das Bundesamt bestandskräftig festgestellt hat, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht vorliegt. Der Einwand des Antragstellers, dass er bis zum 25. März 2025 einen Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehabt habe, greift insofern nicht durch.

Auch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann der Antragsteller nicht beanspruchen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn bereits ein rechtmäßiger Aufenthalt besteht und das Verlassen des Bundesgebiets eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine solche Härte schon auf Tatbestandsseite hat der Antragsteller nicht dargelegt, so dass ein Ermessen der Antragsgegnerin nicht auszuüben war.

Ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf den Irak liegt nach der bestandskräftigen Feststellung des Bundesamts gerade nicht (mehr) vor. Besonders schutzbedürftige persönliche, insbesondere familiäre Bindungen im Bundesgebiet hat der Antragsteller nicht dargelegt. Sein Vorbringen beschränkt sich darauf, dass er sich seit fast zehn Jahren im Bundesgebiet aufhält, seinen Lebensunterhalt selbständig deckt und sich, obwohl er keine Berufsausbildung abgeschlossen hat, im Rahmen seiner Möglichkeiten beruflich weiterentwickelt hat. Daraus ergibt sich jedoch keine außergewöhnliche Situation des Antragstellers oder besondere Härte. Der Aufenthalt des Antragstellers war von Anfang an dadurch geprägt, dass er schon 17 Jahre alt war, als das Bundesamt ein Abschiebungsverbot unter besonderer Bezugnahme auf seine Minderjährigkeit festgestellt hat. Eine auf dauerhaften Aufenthalt gerichtete Bleibeperspektive hat diese Feststellung schon wegen der Nähe zum Eintritt der Volljährigkeit nicht begründen können, zumal bereits im August 2022 das Widerrufsverfahren eingeleitet worden war. Die Beschäftigung im Bundesgebiet mag volkswirtschaftlich nützlich sein, begründet für sich genommen aber keine Unzumutbarkeit der Ausreise. Der Antragsteller hat keine berufliche Qualifikation erworben, die er nur im Bundesgebiet ausüben könnte. Seine gegenwärtige Tätigkeit im (Personen-)Fahrdienst - für die bei Klageerhebung im Übrigen die Probezeit lief - vermittelt ihm zwar regelmäßige Kontakte mit Kund*innen, die aber über flüchtige Begegnungen kaum hinausgehen und nicht das Gewicht persönlicher Bindungen erreichen, die etwa im Kreis der Kolleg*innen in der betrieblichen Ausbildung oder während einer langjährigen Schulausbildung erreicht werden.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG scheidet aus, weil der Antragsteller nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG oder seit fünf Jahren geduldet war, sondern im Besitz einer (fiktionshalber) fortgeltenden Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Damit fällt er schon nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift.

Schließlich kommt auch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht. Eine Ausreise ist dem Antragsteller weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich. Er hat einen gültigen Reisepass; ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf den Irak hat das Bundesamt bestandskräftig verneint, ohne dass der Antragsteller insofern eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage substantiiert dargelegt oder nur geltend gemacht hätte. Auch aus Art. 8 EMRK ergibt sich kein Ausreisehindernis. Der Aufenthalt des Antragstellers ist, wie vorstehend ausgeführt, nicht derart verfestigt, dass ihm eine Rückkehr in den Irak oder das Verlassen des Bundesgebiets unzumutbar wäre.

b. Auch die Abschiebungsandrohung erweist sich nach alledem voraussichtlich ebenfalls als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, weil er vollziehbar ausreisepflichtig ist und familiäre Belange der Abschiebung nicht entgegenstehen.

Der Antragsteller ist gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, weil sein Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Die Aufenthaltserlaubnis gilt auch nicht (mehr) aufgrund von § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend, weil die Antragsgegnerin den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitel mit dem angefochtenen Bescheid abgelehnt hat (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) und die Klage insofern keine aufschiebende Wirkung hat. Die Ausreisefrist liegt im gesetzlich vorgesehenen Rahmen, Belange des § 59 Abs. 1 AufenthG stehen dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

3. Der Hilfsantrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, aber unbegründet.

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Sowohl die Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) als auch das Vorliegen eines entsprechenden Anordnungsanspruchs sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). In diesem Zusammenhang hat das Gericht eine Abwägung der für und gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gesichtspunkte zu treffen und dabei auch die Erfolgsaussichten in einem anhängigen Klageverfahren zu berücksichtigen. Eine (auch nur teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache ist darüber hinaus nur ausnahmsweise und nur in solchen Fällen gerechtfertigt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die nachträglich durch die Hauptsachenentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1984 - BVerwG 1 ER 310.84 -, juris).

Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Anspruch auf die begehrte Duldung richtet sich nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist die Abschiebung auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Rechtliche Hindernisse stehen der Abschiebung nicht entgegen. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus einem Anspruch auf die mit dem Antrag geltend gemachte sogenannte Verfahrensduldung.

a. Für einen Anspruch auf eine Verfahrensduldung genügt es zunächst nicht, dass der Antragsteller überhaupt einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Klageverfahren geltend macht und ihn im Bundesgebiet durchsetzen will (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7). Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion hat der Bundesgesetzgeber nur für die in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG genannten Fälle bestimmt, die hier nicht gegeben sind, soweit der Antragsteller die Erteilung der Niederlassungserlaubnis begehrt. Sein Antrag auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis hat keine Fiktionswirkung ausgelöst, weil der Antragsteller nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, als er den Antrag gestellt hat, sondern die Aufenthaltserlaubnis nurmehr fiktionshalber fortgalt. Aus der Fortgeltungsfiktion kann der Antragsteller indes keine Fiktionswirkung weiterer Anträge ableiten.

b. Darüber hinaus kann ein Duldungsanspruch zwar zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Betracht kommen, wenn sich aus den aufenthaltsrechtlichen Regelungen (vgl. etwa §§ 39 ff. AufenthV, § 5 Abs. 2 Satz 2, § 25b, § 25 Abs. 2 und 5 AufenthG) ergibt, dass der angestrebte aufenthaltsrechtliche Status aus dem Inland verfolgt werden kann und die Aussetzung der Abschiebung zugleich notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann. Das betrifft grundsätzlich Titel, die tatbestandlich an eine bestehende Duldung anknüpfen, zu denen die Niederlassungserlaubnis nicht gehört. Soweit die Niederlassungserlaubnis an einen durch eine bestehende Aufenthaltserlaubnis verfestigten Aufenthalt anknüpft, kommt eine Verfahrensduldung indes in Betracht, weil bei einer Ausreise nicht gewährleistet wäre, dass die Niederlassungserlaubnis vor dem Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis erstritten werden kann.

c. Der Anspruch auf eine Verfahrensduldung setzt allerdings weiter voraus, dass auch der angestrebte materielle Anspruch - hier auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht. Ist dagegen absehbar, dass die Niederlassungserlaubnis nicht beansprucht werden kann, besteht auch kein Anspruch auf eine weitere Duldung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens. So ist es hier.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die begehrte Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG. Danach kann einem volljährigen Ausländer, der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs eingereist und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Das ist bei dem Antragsteller nicht der Fall, nachdem die Antragsgegnerin den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis voraussichtlich rechtmäßig abgelehnt hat.

Soweit der Antragsteller geltend macht, dass er aufgrund der bis zum 25. März 2025 bindenden Feststellung eine Abschiebungsverbots einen Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG gehabt habe, den die Antragsgegnerin rechtswidrig verschleppt habe, und bei rechtzeitiger und rechtmäßiger Entscheidung die Aufenthaltserlaubnis vor dem 10. April 2023 erteilt worden wäre, so dass er über fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen wäre und die Niederlassungserlaubnis hätte erhalten können, greift auch dieser Einwand nicht durch. Zwar ist im Rahmen des Anspruchs auf die Niederlassungserlaubnis durchaus inzident auch ein Anspruch auf die (rückwirkende) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen. Auch mit diesem erweiterten Prüfungsrahmen ergibt sich jedoch kein Anspruch auf die begehrte Niederlassungserlaubnis.

Zum einen bestand auch vor dem bestandskräftigen Widerruf der Feststellung des Abschiebungsverbots kein Anspruch auf die Verlängerung des Aufenthaltstitels. Der Antragsteller wendet zwar zutreffend ein, dass die Feststellung des Bundesamts bis zur Bestandskraft des Widerrufs Bindung entfaltet. Nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s vermittelt die Soll-Vorschrift in § 25 Abs. 3 AufenthG jedoch keinen gebundenen Anspruch, sondern erleichtert die Erteilung des Aufenthaltstitels. Der Titel muss danach zwar in der Regel erteilt werden, (nur) bei atypischen Umständen ist jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Solche atypischen Umstände begründet - nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Eufach0000000005s - das im Fall des Antragstellers am 26. August 2022 eingeleitete Widerrufsverfahren des Bundesamts (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, juris Rn. 15). Jedenfalls seit diesem Zeitpunkt konnte der Antragsteller aus der Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 3 AufenthG keinen Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltstitels mehr herleiten.

Im Fall des Antragstellers ergeben sich atypische Umstände zudem schon daraus, dass das Bundesamt das Abschiebungsverbot in der Person des Antragstellers ausdrücklich auf dessen Minderjährigkeit und damit einen absehbar entfallenden (bzw. tatsächlich bereits bei der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entfallenen) Umstand gestützt hat. Insofern hat die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde bereits am 17. November 2020 die Frage an das Bundesamt gerichtet, ob das Abschiebungsverbot aufgrund der damaligen Minderjährigkeit festgestellt worden war und entfallen sein könnte, und am 6. Mai 2021 erneut ausdrücklich gefragt, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weiter bestehen. Dass die Ausländerbehörde angesichts dieser Umstände im Ermessenswege davon abgesehen hat, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, solange das Bundesamt nicht signalisiert hat, dass das Abschiebungsverbot ungeachtet des Eintritts der Volljährigkeit Bestand haben würde, ist daher von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Zum anderen ergibt sich ein gebundener Anspruch des Antragstellers auf die Niederlassungserlaubnis selbst dann nicht, wenn ihm die Aufenthaltserlaubnis rückwirkend bis zum 10. März 2023 erteilt würde. Denn auch die Anwendung des § 35 Abs. 1 AufenthG im Rahmen des § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG steht im Ermessen der Behörde. Einen gebundenen Anspruch darauf, die Niederlassungserlaubnis bereits nach Besitz einer Aufenthaltserlaubnis von fünf Jahren zu erteilen, hätte der Antragsteller daher nur, wenn das Ermessen der Behörde soweit reduziert wäre, dass nur die Erteilung der Niederlassungserlaubnis in Betracht kommt. Das ist aber gerade nicht der Fall, weil schon die Feststellung des Abschiebungsverbots auf einen vorübergehenden Aufenthalt während der Minderjährigkeit gerichtet war.

Auch aus § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann der Antragsteller daher keinen gebundenen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis herleiten.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Die Höhe des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht den Nrn. 1.5, 8.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NordÖR 2025, 471). Die Kammer sieht dabei davon ab, den Hilfsantrag streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil er im Wesentlichen den gleichen Streitgegenstand betrifft.