OVG Niedersachsen Beschluss LS

Berufungszulassung zu der Frage, ob ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach § 79 Abs. 1 NBauO …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Berufungszulassung zu der Frage, ob ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach § 79 Abs. 1 NBauO eine spürbare Beeinträchtigung voraussetzt

Tenor

Auf den Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 20. Januar 2026 zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstands für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 30.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen den Beigeladenen.

Die Klägerin bewohnt das in ihrem Eigentum stehende Grundstück unter der im Aktivrubrum angegebenen postalischen Anschrift. Ihr Wohnhaus liegt im nördlichen Teil des Grundstücks an der F. Gasse. In südliche Richtung führt von dem Wohnhaus über eine Länge von ca. 30 m eine ehemalige Kegelbahn, die nun der Holzlagerung dient, bis an die Grenze des Nachbargrundstücks des Beigeladenen unter dessen im Rubrum angegebenen Adresse. Im Jahr 2007 erhielt der Beigeladene eine Baugenehmigung u.a. für den Neubau einer grenzständigen Garage mit Abstellraum. Im Jahr 2015 versah er diesen Abstellraum mit einer Feuerungsanlage und einem ca. 5 m hohen Edelstahlschornstein.

Die Klägerin sieht sich durch den Rauch dieser Feuerungsanlage, die in einem grenzständigen Gebäude nicht verbaut sein dürfe, in ihren Rechten verletzt. Ihren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Oktober 2023 ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es liege zwar eine Verletzung des Grenzabstands zum klägerischen Grundstück vor. Insbesondere bildeten der Abstellraum mit der Feuerungsanlage und die Garage ein einheitliches Gebäude, für das die Abstandsprivilegierung gemäß § 5 Abs. 8 Satz 4 Nr. 2 NBauO nicht gelte. Aus diesem Verstoß folge jedoch kein unmittelbarer Anspruch der Klägerin auf bauaufsichtliches Einschreiten. Das Ermessen des Beklagten sei nicht auf Null reduziert. Erforderlich sei über einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften hinaus eine spürbare Beeinträchtigung. Eine solche sei nicht feststellbar. Die behauptete Gesundheitsgefährdung durch die Emissionen der Feuerungsanlage für die Klägerin und ihren Ehemann sei nicht belegt.

II.

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Göttingen bestehen.

Die Klägerin wendet gegen das Urteil ein, eine spürbare Beeinträchtigung sei keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gemäß § 79 Abs. 1 NBauO. Bei einer Unterschreitung des Grenzabstands über dem Bagatellbereich sei das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde hin zum bauaufsichtlichen Einschreiten auf Null reduziert, ohne dass eine tatsächlich feststellbare Beeinträchtigung erforderlich wäre.

Damit hat die Klägerin ernstliche Zweifel dargelegt. Der Senat hat - auch darauf hat die Klägerin zutreffend hingewiesen - bereits angekündigt, seine abweichende, ständige Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten eine spürbare Beeinträchtigung voraussetzt (vgl. Senatsurt. v. 16.2.2012 - 1 LB 19/10 -, BauR 2012, 933 = NVwZ-RR 2012, 427 = BRS 79 Nr. 206 = juris. 39), auf den Prüfstand zu stellen (Senatsbeschl. v. 16.12.2024 - 1 LA 68/24 -, juris Rn. 7). Die Frage, ob im Ergebnis beispielsweise mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz von einem aus einer Nachbarrechtsverletzung grundsätzlich folgenden Rechtsanspruch auf Einschreiten auszugehen ist (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 18.5.2015 - 2 A 126/15 -, juris Rn. 24 f.; OVG RP, Urt. v. 12.12. 2016 - 1 A 10530/15 -, NVwZ-RR 2016, 690 [OVG Rheinland-Pfalz 12.02.2016 - 1 A 10530/15.OVG] = juris Rn. 37, beide m.w.N.) oder - wie unter anderem nach der Rechtsprechung des Bayerischen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29.1.2024 - 1 ZB 22.2090 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urt. v. 15.12.2022 - 4 A 2158/20 -, juris Rn. 38; beide m.w.N.) - strengere Anforderungen zu stellen sind, ist als offen zu bezeichnen und kann im Berufungsverfahren geklärt werden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG und entspricht im Grundsatz der Festsetzung des Verwaltungsgerichts; der Senat berücksichtigt aber, dass nach den aktuellen Streitwertannahmen der Regelstreitwert bei Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses 30.000 EUR beträgt (Nr. 1 a) der seit dem 1.10.2025 geltenden Annahmen, NdsVBl 2026, 62).

Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. Die Berufung ist innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einzureichen.