VG Hannover · Niedersachsen Beschluss LS

Zu den 1960 vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Straßengesetzes geltenden Anforderungen an die Widmung …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Zu den 1960 vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Straßengesetzes geltenden Anforderungen an die Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr und den Voraussetzungen für das Fortbestehen einer solchen "alten" Widmung nach den §§ 62, 63 NStrG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung vom 24. September 1980.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.090,05 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstückes D. in E., welches aus den Flurstücken XXX, XXX, XXX und XXX besteht. Der nördliche Teil des Grundstückes (Flurstücke XXX und XXX) liegt mit 12,88 m an der F. an, der südliche Teil des Grundstückes (Flurstück XXX) mit 8,70 m an der G.. Der Antragsgegner nimmt als Zweckverband für die Landeshauptstadt E. in deren Gebiet die Straßenreinigung im Sinne von § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes wahr.

Eine im Jahr 2021 erfolgte Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das genannte Grundstück wurde im Rahmen eines sich anschließenden Klageverfahrens (1 A 2837/21) aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Gebührenkalkulation durch den Antragsgegner aufgehoben.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2024 setzte die Landeshauptstadt E. im Auftrag des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin für das genannte Grundstück rückwirkend Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2021 bis 2024 und fortlaufend ab Januar 2025 fest (für die Jahre 2021 bis 2023 jährlich jeweils 3.129,00 EUR, für das Jahr 2024 und ab 2025 jährlich 3.486,60 EUR). Dabei wurde bezogen auf die H. -Straße eine zu veranlagende Frontlänge von 286,50 m und bezogen auf die I. straße eine Frontlänge von 86 m zugrunde gelegt.

Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 29. Oktober 2024 Klage erhoben (Az. 1 A 4897/24). Am 13. Dezember 2024 hat die Antragstellerin zudem unter Verweis auf einen unter dem 5. November 2024 beim Antragsgegner gestellten und noch nicht beschiedenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Die durch den angefochtenen Änderungsbescheid erfolgte Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren sei rechtswidrig und verletzte sie in ihren Rechten. Es handele sich weder bei der I. straße noch bei der H. -Straße um eine öffentliche Straße, weshalb für die Reinigung dieser Straßen nach der Straßenreinigungssatzung des Antragsgegners Gebühren nicht erhoben werden könnten. Soweit der Antragsgegner zum Nachweis der Widmung Auszüge aus dem Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. aus dem Jahre 1960 überreiche, in dem ein Straßenverzeichnis der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Hauptstadt E. nach dem Stand vom 1. Juni 1960 veröffentlicht sei, sei darauf hinzuweisen, dass die bloße Veröffentlichung des Namens von Straßen nach der Rechtsprechung keine ordnungsgemäße Widmung im Sinne des Niedersächsischen Straßengesetzes darstelle. Nachweise, die den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen genügten, habe der Antragsgegner weder für die I. straße noch für die H. - Straße vorgelegt. Bezüglich der I. straße ergebe sich aus dem vorgelegten Vermerk vom 29. November 2019 zudem, dass die Landeshauptstadt E. selbst davon ausgehe, dass die Widmung nicht zweifelsfrei zu belegen sei, da die nach § 6 Abs. 2 NStrG notwendige Zustimmung des Eigentümers nicht vorliege. Wie dem Vermerk zu entnehmen sei, sei der Landeshauptstadt E. bei Veröffentlichung des Straßenbestandsverzeichnisses bekannt gewesen, dass die I. straße nicht in gesamter Länge im Eigentum der Stadt gestanden habe und daher rechtlich zwingend die Zustimmung des Eigentümers zur Widmung erforderlich gewesen sei. Die Widmung trotz Kenntnis der rechtlich zwingend notwendigen Zustimmung des Eigentümers führe zur Nichtigkeit der Widmung der I. straße. Letztlich komme es hierauf aber nicht an, da die Widmung der Straße außerdem nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sei. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Hauptsatzung der Hauptstadt E. vom 26. Oktober 1955 sei in den in E. erscheinenden Tageszeitungen auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Region sowie auf die Auslegung der zeichnerischen Darstellungen hinzuweisen. Diese Hinweisbekanntmachung sei nach den vom Antragsgegner eingereichten Unterlagen nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der Antragsgegner habe nur eine Bekanntmachung in der "J. Rundschau" vom 12. November 1960 nachgewiesen. Nach einer Internetrecherche sei im Jahre 1960 die K. Zeitungslandschaft maßgeblich durch die "K. Allgemeine Zeitung (L.)" und die "K. Presse" geprägt gewesen. Beide Zeitungen seien in E. erscheinende Tageszeitungen gewesen, die durch regionale Ausgaben wie die "K. Rundschau" ergänzt worden seien. Hinsichtlich der Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für die H. -Straße erweise sich der angefochtene Bescheid zudem auch deshalb als rechtswidrig, weil die Antragstellerin eine südliche Teilfläche des Grundstücks veräußert habe und ihr Grundstück nur noch mit einer Breite von ca. 3 m an die zu reinigende Straße angrenze. Die in dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der H. - Straße zugrunde gelegte Frontlänge von 286,50 m sei nicht nachvollziehbar. Sofern der Antragsgegner sich insoweit auf die Regelung in § 7 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung berufe, sei darauf hinzuweisen, dass diese Regelung mangels ordnungsgemäßer Ausübung des satzungsgeberischen Ermessens unwirksam sei.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 29. Oktober 2024 gegen den Bescheid über Grundsteuer und Benutzungsgebühren, Änderungsbescheid, der Landeshauptstadt E. vom 10. Oktober 2024 - Az. 1 A 4897/24 - anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Widmung der I. straße sei am 28. September 1960 unter der Nr. 3080 auf einer Länge von 723 m von der M. straße bis zur H. -Straße erfolgt. Am selben Tag sei auch die H. - Straße auf einer Länge von 274 m zwischen der I. straße und der N. straße dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet worden. Beide Widmungen seien am 12. November 1960 veröffentlicht worden. Nach einer formlosen Mitteilung der Landeshauptstadt E. im vorangegangenen Klageverfahren 1 A 2837/21 sei die I. straße bis zur Hausnummer XXX (Lidl) uneingeschränkt gewidmet worden. In der Begründung zur Entscheidung des Stadtbezirksrates O. zur Vorlage 15-1978/2020 heiße es, dass die I. straße seit dem 28. September 1960 bis zu Hausnummer XXX uneingeschränkt gewidmet sei. Haunummer XXX und Hausnummer XXX lägen sich direkt gegenüber. Danach dürfte die Widmung zwischenzeitlich lediglich das Flurstück XXX (I. straße) beinhalten, jedoch nicht mehr das im Eigentum der Klägerin stehende Flurstück XXX. Im Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung sei, werde die I. straße daher unter der laufenden Nummer 01357 als "von der M. straße bis zu den Bahngleisen (ebenerdig, Grundstück Nr. 12)" in der Straßenreinigungsklasse R5 und der Winterdienstklasse W2 zu reinigend geführt. Zusätzlich zu den an die genannten Straßen anliegenden Straßenfronten seien gem. § 7 Abs. 2 Satz 3 i.V. m. Abs. 3 Satz 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung auch die nicht anliegenden, aber zugewandten Grundstücksfronten zu veranlagen gewesen.

Mit "Hängebeschluss" vom 5. Februar 2025 hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren im Bescheid vom 10. Oktober 2024 im Wege der Zwischenentscheidung befristet bis zu einer abschließenden Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angeordnet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

II.

Der Antrag, über den nach dem Übertragungsbeschluss der Kammer vom 5. Juni 2026 die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet (§ 6 Abs. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

Zwar ist der Antrag zulässig. Er ist wegen der hier gegebenen Anforderung von öffentlichen Abgaben gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Auch die Zugangsvoraussetzung eines vorherigen erfolglosen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit des Antrages nicht entgegen. Denn die Antragstellerin hat einen solchen Aussetzungsantrag mit Schreiben vom 5. November 2024 - mithin einen guten Monat vor der Antragstellung bei Gericht - beim Antragsgegner gestellt. Der Antragsgegner hat über diesen Antrag bis zur Stellung des gerichtlichen Eilantrages nicht entschieden. Es greift daher vorliegend die Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO ein, wonach die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht gilt, wenn die Behörde über einen Aussetzungsantrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (vgl. dazu, dass insoweit im Interesse der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit eine Monatsfrist als "Faustregel" postuliert wird: Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL, § 80 Rn. 514).

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - wie vorliegend - kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn die im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts hinter das Interesse des Adressaten an einem Aufschub des Vollzugs desselben zurücktritt. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist dabei in Rechnung zu stellen, dass der Gesetzgeber für die dem gerichtlichen Verfahren vorangehende behördliche Entscheidung über einen Aussetzungsantrag in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO enge Voraussetzungen aufgestellt hat, durch die zum Ausdruck kommt, dass erhobene Abgaben regelmäßig zunächst zu erbringen sind und der Adressat des Abgabenbescheides das Risiko zu tragen hat, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen. Diesen Wertungen ist auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Rechnung zu tragen. Demgemäß kann die aufschiebende Wirkung der gegen einen Abgabenbescheid i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO gerichteten Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auch durch das Gericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO vorgesehenen Möglichkeiten, die Vollziehung auszusetzen, sind als Ausnahme von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Regel eng auszulegen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.01.2009 - 4 M 355/08 -, juris Rn. 5). Gegenstand der Prüfung ernstlicher Zweifel nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 VwGO sind in erster Linie der Abgabenbescheid selbst und die ihm bei summarischer Prüfung offensichtlich anhaftenden Fehler (Thür. OVG, Beschl. v. 10.01.2014 - 4 EO 677/11 -, juris Rn. 11). In diesem Zusammenhang kommt in der Regel weder eine abschließende Klärung grundsätzlicher und schwieriger Rechtsfragen noch eine aufwendige Klärung von Tatsachen in Betracht, die grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben sollen (Thür. OVG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, juris Rn. 24).

Gemessen an diesen Maßstäben bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenfestsetzung ist § 52 Abs. 3 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i. V. m. §§ 6 ff. der Satzung des Antragsgegners über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt E. (Straßenreinigungssatzung) in der rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung (vgl. Drucks. Nr. 1472/2024) - StrRS 2021 - (hinsichtlich der Festsetzungen für 2021 bis 2023) und in der Fassung vom 1. Januar 2024 - StrRS 2024 - (hinsichtlich der Festsetzungen ab 2024) i. V. m. der Verordnung des Antragsgegners über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt E. - StrRVO.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 StrRS (in beiden hier maßgeblichen Fassungen) werden für die vom Antragsgegner als öffentliche Einrichtung betriebene - auch den Winterdienst umfassende - Straßenreinigung Straßenreinigungsgebühren erhoben. Gebührenschuldner sind gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 StrRS die Eigentümer der Grundstücke, die an den im Straßenverzeichnis (§ 3 Abs. 2) aufgeführten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen liegen. Den Eigentümern der anliegenden Grundstücke werden gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 StrRS unter anderem die Eigentümer der übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger) gleichgestellt. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach näherer Maßgabe des § 7 StrRS nach der Frontlänge anliegender bzw. zugewandter Grundstücksseiten (Frontmetermaßstab) und der Reinigungsklasse, zu der die Straße nach dem Straßenverzeichnis (Anlage zur StrRVO) gehört.

Die auf diesen rechtlichen Grundlagen erfolgte (überwiegend rückwirkende) Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren ist aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden.

Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die I. straße und die H. -Straße ordnungsgemäß dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind und als öffentliche Straßen zum Straßenreinigungsgebiet des Antragsgegners i. S. v. § 1 Abs. 1 StrRS und der von diesem betriebenen öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung gehören. Nach den vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen wurden beide Straßen durch Beschluss des Rates der Hauptstadt E. vom 28. September 1960 zu öffentlichen Straßen erklärt und dem allgemeinen Verkehr gewidmet. Maßgebliche rechtliche Grundlage für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit dieser Widmungen ist dabei aufgrund des Zeitpunktes der erfolgten Widmungen nicht das erst zum 1. Januar 1963 in Kraft getretene Niedersächsische Straßengesetz (NStrG). Die Widmungen erfolgten - wie sich aus der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. und der vorgelegten Zeitungsbekanntmachung in der J. Rundschau ergibt - vielmehr auf der Grundlage von § 11 des J. Gesetzes über die Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1894 (HannWegeG). § 11 Satz 1 HannWegeG in der genannten Fassung bestimmte, dass "die Gemeinde beschließt, ob ein Gemeindeweg anzulegen, zu verlegen oder aufzugeben, oder ein Privatweg unter die Klasse der Gemeindewege zu versetzen ist. Nach Satz 2 der Vorschrift war der Beschluss "von dem Gemeindevorstande in ortsüblicher Weise, sowie durch das Kreisblatt und das Amtsblatt mit dem Vermerken zu veröffentlichen, dass Einsprüche zur Vermeidung des Ausschlusses binnen 4 Wochen zu erheben sind". Die Bestimmung regelte der Sache nach damit eine Widmung (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 Bf 172/06.Z -, juris Rn. 7 ff.).

Unter Zugrundelegung dieser im Jahre 1960 bestehenden Rechtslage geht die Einzelrichterin nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer wirksam erfolgten Widmung sowohl der I. straße als auch der H. -Straße aus. Es bestehen zunächst keine durchgreifenden Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der erfolgten Widmungen und ihrer nachfolgenden Bekanntmachung, auch wenn diese - da der Ratsbeschluss vom 28. September 1960 auf ein 12 1/2-seitiges Verzeichnis der "Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Hauptstadt E. nach dem Stande vom 1. Juni 1960" Bezug nahm und alle dort namentlich aufgeführten Straßen dem öffentlichen Verkehr widmete - nicht straßenweise isoliert, sondern im Wege eines "Sammelbeschlusses" erfolgten. Es ist grundsätzlich zulässig, Widmungen nicht (nur) straßenweise isoliert, sondern im Wege eines zusammengefassten Beschlusses - wie vorliegend durch Bezugnahme auf ein Straßenverzeichnis - auszusprechen und die erfolgten Widmungen einheitlich bekannt zu machen. Voraussetzung ist, dass jede einzelne Straße in dem Straßenverzeichnis so beschrieben wird, dass sie im örtlichen Bereich eindeutig identifiziert werden kann und ihr räumlicher Verlauf sowie der Umfang der Widmung für den Adressatenkreis der (Allgemein)verfügung erkennbar oder zumindest ermittelbar sind. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ist dies vorliegend der Fall. Da es sich bei den in dem Straßenverzeichnis namentlich aufgeführten Straßen sämtlich um Straßen handelt, die im Zeitpunkt der Widmung bereits über Straßennamen verfügten, waren Anfangs- und Endpunkte und Verlauf der jeweiligen Straßen für einen "orientierungswilligen" Bürger unter Zuhilfenahme eines damaligen Stadtplanes ermittelbar. Dies gilt auch für die beiden hier in Rede stehenden Straßen, deren Anfangs- und Endpunkte jeweils durch den Beginn bzw. das Ende einer anderen (aus dem Stadtplan ersichtlichen) Straße markiert werden. Denn - wie aus den vorgelegten "Datenblättern" Widmung Nrn. 3080 und 889 hervorgeht - wurde die I. straße zwischen dem "Anfangspunkt" M. straße und dem "Endpunkt" H. -Straße und die H. - Straße zwischen dem "Anfangspunkt" I. straße und dem "Endpunkt" N. straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der Widmung der I. straße ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass ausweislich des Vermerks des Fachbereichs Tiefbau vom 29. November 2019 der letzte Abschnitt der zu widmenden Straßenfläche - ca. 375 m vor der H. -Straße - im Zeitpunkt der Widmung nicht im Eigentum des Straßenbaulastträgers, sondern im (Privat-)Eigentum der P. stand. Zwar geht die Einzelrichterin - auch wenn § 6 Abs. 2 NStrG wie dargelegt vorliegend noch keine Anwendung findet - davon aus, dass es in dieser Situation der Zustimmung der privaten Eigentümerin zu der Widmung bedurfte (vgl. insoweit zur nach dem HannWegeG geltenden Rechtslage: Hamburgisches OVG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 Bf 172/06.Z -, juris Rn. 19). Es bestehen aber keine ernstlichen Zweifel daran, dass die erforderliche Zustimmung zur Widmung der in Rede stehenden Fläche im Zeitpunkt der Widmung vorlag. Aus dem genannten Vermerk des Fachbereichs Tiefbau geht schon nicht hervor, dass die Zustimmung nicht vorlag, sondern lediglich, dass es dem Fachbereich Tiefbau nicht gelungen sei, das "Schriftstück der Einwilligung" aufzufinden. Dies ist unschädlich, da die Zustimmungserklärung keiner Schriftform bedurfte und auch konkludent abgegeben werden konnte (vgl. bezogen auf die spätere Regelung in § 6 Abs. 2 NStrG: VG Oldenburg, Beschl. v. 14.12.2007 - 7 B 3307/07 -, juris Rn. 7 m. w. N.). Zumindest vom Vorliegen einer derartigen konkludenten Zustimmungserklärung kann vorliegend aufgrund der im Vermerk des Fachbereichs Tiefbau dargelegten gesamten Umstände - jederzeitige Kenntnis der Eigentümerin und späterer Hinweis der Eigentümerin in ihren Verkaufsunterlagen auf die bestehende Widmung - ausgegangen werden. Ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankäme, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass eine fehlende Zustimmung eines betroffenen, privaten Eigentümers auch nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit einer Widmung, sondern grundsätzlich - sofern die Widmung nicht bewusst rechtswidrig ohne Zustimmung erfolgt ist - nur zu ihrer Anfechtbarkeit führen würde (vgl. Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Teil 2, Straßenbestandsrecht Rn. 49).

Schließlich bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der Widmungen erfolgt ist. Auch insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 6 Abs. 3 NStrG aufgrund des Zeitpunktes der Widmungen vorliegend keine Anwendung findet. § 11 Satz 2 HannWegeG in der maßgeblichen Fassung sah allerdings ebenfalls - neben der hier unstreitig erfolgten Bekanntgabe im Amtsblatt - bereits das Erfordernis einer "ortsüblichen Veröffentlichung" vor. Was unter einer solchen zu verstehen ist, ergibt sich aus der im maßgeblichen Zeitpunkt der Widmungen geltenden, am 11. Dezember 1955 in Kraft getretenen Hauptsatzung der Hauptstadt E. (im Folgenden: HS), welche der Antragsgegner auf Bitten der Antragstellerin vorgelegt hat. Da es sich bei dem Beschluss über die Widmung der im Straßenverzeichnis vom 1. Juni 1960 aufgeführten Straßen nicht um eine Satzung, Abgabenordnung oder Verordnung i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 HS handelte, war nicht § 3 Abs. 1 HS, sondern § 3 Abs. 2 HS einschlägig. Hiernach waren "alle übrigen Bekanntmachungen in den vom Rat dazu bestimmten Tageszeitungen" zu veröffentlichen. Anders als die aktuelle Hauptsatzung der Landeshauptstadt E., die in § 3 Abs. 5 zumindest für bestimmte Bekanntmachungen regelt, dass diese in der J. Allgemeinen Zeitung zu erfolgen haben, enthielt die HS in der hier maßgeblichen Fassung eine solche Regelung (noch) nicht. Ob der Rat für den hier maßgeblichen Fall eine konkrete Tageszeitung für die Veröffentlichung bestimmt hatte, ist dem Gericht nicht bekannt und bedarf zumindest im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch keiner weiteren Aufklärung. Denn Überwiegendes spricht - wie wohl auch von der Antragstellerin angenommen - dafür, dass die Veröffentlichung zumindest in einer der beiden 1960 in E. führenden Tageszeitungen, mithin in der J. Allgemeinen Zeitung und/oder der J. Presse zu erfolgen hatte. Daran, dass eine solche Bekanntmachung zumindest entweder in der AStadtschen Allgemeinen Zeitung und/oder der J. Presse erfolgt ist, hat die Einzelrichterin jedoch entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine durchgreifenden Zweifel, auch wenn der Antragsgegner bislang nur eine Veröffentlichung in der J. Rundschau - einer im Jahr 1960 in E. neben den beiden anderen genannten Tageszeitungen ebenfalls publizierten Tageszeitung - zweifelsfrei nachgewiesen hat. Es erscheint fernliegend, dass eine Zeitungsbekanntmachung nur in der J. Rundschau erschienen ist. Überwiegendes spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung vielmehr dafür, dass eine gleichlautende Zeitungsbekanntmachung seinerzeit auch in der J. Allgemeinen Zeitung und/oder der J. Presse erfolgt ist. Hierfür sprechen auch die vom Antragsgegner vorgelegten "Datenblätter Widmung", ausweislich derer Veröffentlichungen in der J. Presse (so Datenblatt H. -Straße) und in der "L." (=K. Allgemeine Zeitung) und "Q." (so Datenblatt I. straße) erfolgt sein sollen. Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass die Q. (=R.) 1960 unter diesem Namen noch nicht existierte, sondern noch unter dem Namen "K. Presse" herausgegeben wurde, trifft dies zwar zu. Mutmaßlich handelt es sich insoweit aber lediglich um einen schlichten Schreibfehler bzw. eine versehentlich nicht ganz korrekte Benennung der gemeinten Tageszeitung (K. Presse), sodass sich allein hieraus ernstliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen öffentlichen Bekanntmachung nicht ergeben können.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die I. straße und die H. -Straße ihre Eigenschaft als öffentlich gewidmete Straßen nach den §§ 62, 63 NStrG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung vom 24. September 1980 (im Folgenden: a.F.) verloren haben. Nach der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 1 NStrG a.F. blieben Straßen, die nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besaßen - vorbehaltlich der Überprüfung bei Anlage des Bestandsverzeichnisses gem. § 63 NStrG a.F. - öffentliche Straßen im Sinne des NStrG. § 63 Abs. 2 NStrG a.F. bestimmte, dass von den Gemeinden bis zum 31. Dezember 1983 Bestandsverzeichnisse für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen anzulegen und nach Fertigstellung sechs Monate lang zur Einsicht auszulegen waren. § 63 Abs. 5 Satz 1 NStrG a.F. wiederum regelte, dass eine nach § 6 Abs. 2 NStrG erforderliche Zustimmung (eines privaten Eigentümers) als erteilt und die Widmung als vollzogen galt, wenn eine Eintragung im Bestandsverzeichnis unanfechtbar geworden war; nach § 63 Abs. 5 Satz 2 NStrG a.F. galten Gemeindestraßen, die in dem von jeder Gemeinde bis zum 31. Dezember 1983 zu erstellenden Bestandsverzeichnis nicht mehr als solche ausgewiesen waren, als aufgehoben und eingezogen. Diese Übergangsbestimmungen in den §§ 62, 63 NStrG a.F. sind zwar mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgehoben worden; für die Beurteilung vorher eingetretener Rechtswirkungen sind sie jedoch gleichwohl noch von Belang (Nds. OVG, Beschl. v. 04.11.2014 - 7 LA 68/13 -, juris Rn. 12). Mit den Vorschriften wollte der Gesetzgeber im Interesse der Rechtsbereinigung und Rechtsklarheit eindeutige Rechtsverhältnisse hinsichtlich des Bestands der öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet erreichen (Nds. OVG, Beschl. v. 14.08.2012 - 9 LA 83/12 - V. n. b.). Als öffentlich gelten deshalb nur die alten Straßen, die in das Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden sind; die anderen alten Straßen gelten als nicht öffentlich (Nds. OVG, Beschl. v. 14.08.2012 - 9 LA 83/12 -, m. w. N.). Die I. straße und die H. -Straße hätten ihre durch Widmung erlangte Eigenschaft als öffentliche Straße demnach - zumindest vorübergehend - wieder verloren, wenn sie nicht wirksam in das von der Landeshauptstadt E. bis zum 31. Dezember 1983 zu erstellende Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden wären. Hierfür bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Angesichts des Umstandes, dass die beiden in Rede stehenden Straßen - wie eine Internetrecherche ergeben hat (vgl. https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-A-Stadt/Verwaltungen-Kommunen/DieVerwaltung-der-Landeshauptstadt-A-Stadt/Dezernate-und-Fachbereiche-derLHH/Stadtentwicklung/Geoinformation/Open-GeoData/Straßenverzeichnis) - auch im aktuellen Straßenbestandsverzeichnis der Landeshauptstadt E. aufgeführt sind, erscheint es vielmehr überwiegend wahrscheinlich, dass beide Straßen auch in dem von der Landeshauptstadt E. bis zum 31. Dezember 1983 zu erstellenden Straßenbestandsverzeichnis bereits aufgeführt waren. Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das damals erstellte Straßenbestandsverzeichnis den in der Rechtsprechung postulierten Bestimmtheitsanforderungen (vgl. hierzu etwa: Nds. OVG, Beschl. v. 13.01.2004 - 12 LA 537/03 -, juris Rn. 6 ff.) nicht entsprach. Unabhängig hiervon dürften die in der Rechtsprechung aufgestellten (hohen) Bestimmtheitsanforderungen auf den vorliegenden Fall auch zumindest nicht vollständig übertragbar sein, da es vorliegend - anders als in dem der zitierten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Fall - bei der Eintragung in das Bestandsverzeichnis nicht um die Auslösung einer "Widmungsfiktion" nach § 63 Abs. 5 Satz 1 NStrG a.F. ging - also etwa die fiktive Ersetzung einer nicht vorliegenden Zustimmung eines privaten Eigentümers -, sondern lediglich um eine der Rechtsklarheit dienende Eintragung bereits wirksam gewidmeter Straßen. Die besonderen Bestimmtheitsanforderungen resultieren aber gerade aus der Fiktionswirkung, die dazu führt, dass es sich bei der Eintragung in das Bestandsverzeichnis um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.01.2004 - 12 LA 537/03 -, juris Rn. 6 m. w. N.). Anhaltspunkte dafür, dass das von der Landeshauptstadt E. bis zum 31. Dezember 1983 aufzustellende Straßenbestandsverzeichnis nicht den Anforderungen des § 63 Abs. 2 NStrG a.F. entsprechend ausgelegt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gebührenfestsetzung ergeben sich auch nicht unter anderen Gesichtspunkten:

Satzungsrechtliche Mängel in den der Festsetzung zugrundeliegenden Regelungen der StrRS 2021 und StrRS 2024 sowie solche auf Ebene der den Gebührensätzen zugrundeliegenden Kalkulation sind bei der gebotenen Prüfungsdichte, bei der das Gericht gehalten ist, sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1/01 -, juris Rn. 43; Beschl. v. 21.10.2020 - 4 BN 16/20 -, juris Rn. 4), nicht erkennbar.

Soweit die Antragstellerin die Regelung in § 7 Abs. 3 StrRS (in beiden hier maßgeblichen Fassungen) für unwirksam hält, weil die Privilegierung mehrfach erschlossener Hinterliegergrundstücke gegenüber mehrfach erschlossenen Anliegergrundstücken gegen den Gleichheitssatz verstoße und es an einer ordnungsgemäßen Ausübung des dem Satzungsgeber zustehenden Ermessens fehle, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezogen auf die hier in Rede stehenden satzungsrechtlichen Regelungen des Antragsgegners bereits mit Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 9 LA 220/20 - ausgeführt:

"[...] Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer Ungleichbehandlung von Anliegergrundstücken und Hinterliegergrundstücken in § 7 Abs. 2 und 3 SRS liegt nicht vor. Die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 SRS, wonach bei einem Hinterliegergrundstück, das durch mehrere Straßen erschlossen wird, die Gebühr nach der Straße zu berechnen ist, von der aus das Grundstück seine hauptsächliche Erschließung erhält, stellt keine sachlich ungerechtfertigte Privilegierung gegenüber Anliegergrundstücken dar, bei denen nach § 7 Abs. 2 SRS alle Frontlängen zu veranlagen sind. Dies ergibt sich bereits aus den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 3. Mai 2021 (- 9 KN 162/17 - juris Rn. 211 - 217), das während des laufenden Berufungszulassungsverfahrens ergangen ist. Der Senat hat in dem genannten Urteil betreffend die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt S. entschieden, dass eine Ungleichbehandlung bzw. Privilegierung von Hinterliegergrundstücken gegenüber Anliegergrundstücken nach der dortigen Maßstabsregelung nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt. Nach der dortigen Regelung wird für die Bemessung der Frontlängen bei Hinterliegergrundstücken grundsätzlich auf die der erschließenden Straße zugewandte Grundstücksseite abgestellt. Wird ein Hinterliegergrundstück durch eine oder mehrere Straßen erschlossen und verfügt es über mehrere Grundstücksseiten, die dieser Straße oder diesen Straßen zugewandt sind oder als zugewandt gelten, ist nur die kürzeste der zugewandten Grundstücksseiten als Frontlänge bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Die dortige Maßstabsregelung sieht damit im Ergebnis eine vergleichbare Privilegierung von Hinterliegergrundstücken gegenüber Anliegergrundstücken vor wie im vorliegenden Fall. Nach beiden Satzungsregelungen ist bei mehrfach erschlossenen Hinterliegergrundstücken jeweils nur eine Grundstücksseite als Frontlänge bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Die Regelungen unterscheiden sich lediglich in der konkreten Ausgestaltung darin, welche (einzelne) Grundstücksseite als Frontlänge bei der Gebührenbemessung heranzuziehen ist. Im bereits entschiedenen Fall betreffend die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt S. ist dies die kürzeste der zugewandten Grundstücksseiten, im vorliegenden Fall die Seite, von der aus das Grundstück seine hauptsächliche Erschließung erhält. An der grundsätzlich vergleichbaren Privilegierung von Hinterliegergrundstücken ändert sich durch diese konkrete Ausgestaltung nichts, so dass die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 3. Mai 2021 (- 9 KN 162/17 - juris Rn. 211 - 217) auf den vorliegenden Fall zu übertragen sind. Der Senat hat in seinem Urteil vom 3. Mai 2021 ausgeführt, dass eine Ungleichbehandlung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken in der Maßstabsregelung nicht generell ausgeschlossen sei, sondern eine sachliche Rechtfertigung erfordere. Eine Besserstellung von mehrfach erschlossenen Hinterliegergrundstücken sei unter dem Gesichtspunkt sachlich gerechtfertigt, dass im Vergleich zu den Eigentümern von Hinterliegergrundstücken die Eigentümer der anliegenden Grundstücke schon wegen ihrer näheren räumlichen Beziehung zur gereinigten Straße ein größeres Interesse an der Reinigung der vor ihrem Grundstück verlaufenden Straße hätten. Weiterhin sei bei Anliegergrundstücken regelmäßig die Möglichkeit der Verschmutzung der Straße durch das Grundstück zu bejahen, während andererseits Hinterliegergrundstücke kaum zur Verschmutzung der Straße beitrügen (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 13.2.1990 - 9 L 113/89 - juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 10.5.1974 - VIII C 46.72 - juris Rn. 18). Eine Ungleichbehandlung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken sei daher in gewissem Maße nicht nur durch die unterschiedliche Grundstückssituation gerechtfertigt, sondern auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Vereinfachung hinzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 214, 216). [...]Zwar liegt es - wie die Klägerin richtig ausführt - innerhalb des Ermessensspielraums des Normgebers, ob Hinterliegergrundstücke in die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren einbezogen und den Anliegergrundstücken gleichgestellt werden sollen (vgl. Senatsurteil vom 3.5.2021 - 9 KN 162/17 - juris Rn. 215 m. w. N.). Dem kommunalen Satzungsgeber wird durch Art. 3 Abs. 1 GG ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet, der erst dann überschritten ist, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gesichtspunkte gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2002 - 9 B 16.02 - juris Rn. 5). Dass dem kommunalen Satzungsgeber ein Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, bedeutet jedoch nicht, dass sich die Klägerin vorliegend darauf berufen könnte, dass die Verbandsversammlung des Beklagten bei Erlass der dem streitgegenständlichen Bescheid zugrundeliegenden Straßenreinigungssatzung das ihm zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe, so dass ein Ermessenstotalausfall vorliege. Es handelt sich nämlich nicht um eine Ermessensentscheidung im Sinne der Lehre vom Verwaltungsermessen. Vielmehr steht dem Satzungsgeber bei der Wahl der Verteilungsmaßstäbe im Abgabenrecht ein sog. normatives Ermessen zu. Dieses Normsetzungsermessen ist regelmäßig nur auf die Einhaltung des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung, die Beachtung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüfbar und hat einen anderen Inhalt als das der Exekutive sonst eingeräumte Verwaltungsermessen. Dies schließt eine Übertragung der Ermessensfehlerlehre auf den Normsetzungsbereich aus. Für die materielle Rechtmäßigkeit von Normen der Exekutive kommt es daher grundsätzlich nur auf das Ergebnis des Rechtssetzungsverfahrens, nicht aber auf die tragenden Motive des Normgebers an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8.11.2010 - 9 LA 199/09 - juris Rn. 3 und vom 14.12.1992 - 12 K 113/92 - juris Rn. 2; ThürOVG, Urteile vom 29.1.2013 - 4 KO 840/09 - juris Rn. 50 ff. und vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - juris Rn. 95; SächsOVG, Urteil vom 30.3.2020 - 4 A 508/16 - juris Rn. 45). Aus diesem Grund kann die Klägerin nicht geltend machen, dass ein Ermessensausfall des Beklagten bei Erlass der Straßenreinigungssatzung vorliege. Das Ergebnis des Rechtssetzungsverfahrens ist - soweit dies Gegenstand des vorliegenden Berufungszulassungsverfahrens ist - nicht zu beanstanden. Wie unter Ziffer 1. a) ausgeführt, liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Sonstige Verstöße, die die Einhaltung des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung, die Beachtung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes betreffen würden, hat die Klägerin nicht geltend gemacht."

Diesen Ausführungen, denen die erkennende Einzelrichterin folgt, ist für den vorliegenden Fall nichts hinzuzufügen.

Die satzungsrechtlichen Regelungen sind bei der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das Grundstück der Antragstellerin auch zutreffend zur Anwendung gelangt. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung wurde das Grundstück zu Recht als (Teil-)Anliegergrundstück zur I. straße mit direkt anliegenden 12,88 Frontmetern gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 StrRS und mit weiteren 86,22 m zugewandter Grundstücksseite gem. § 7 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 Sätze 1 und 2 StrRS sowie zur H. -Straße mit direkt anliegenden 8,70 m und weiteren 286,76 m zugewandter Grundstücksseite berücksichtigt. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass sie eine südliche Teilfläche des Grundstücks veräußert habe, sodass dieses nur noch mit einer Breite von ca. 3 m an die H. -Straße (direkt) angrenze, hat sie diesen Vortrag nicht weiter substantiiert.

Mit der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses verliert die Zwischenentscheidung der Kammer vom 5. Februar 2025 ihre Wirksamkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Die Höhe des festgesetzten Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG i. V. m. Nr. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (NVwZ-Beilage 2/2013, 57; NordÖR 2014, 11) und beläuft sich mithin auf 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts von 16.360,20 EUR (= (3 x 3.129,00 EUR) + (2 x 3.486,60 EUR)), mithin auf 4.090,05 EUR.