§ 63 NStrG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm mit Bescheid vom 31. August 2016 u.a. auferlegte Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Will die Gemeinde Verwaltungsakte und andere Angelegenheiten wie Zeit und Ort der Auslegung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 1

Ein an einen Grünstreifen grenzendes Grundstück liegt nur dann im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 4

Die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen setzt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS

(Kein) Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen Behörde auf Einschreiten nach Straßenrecht oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung einer Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 2

Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist in Niedersachsen nach den Regelungen des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 1

Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneten Schildern und Hindernissen.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 100/3 (frühere Bezeichnung 100/1) der Flur 7 der Gemarkung K. mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.06.2007

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen drei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS zitiert von 5

Ist eine Straße, die über das Grundstück eines Straßenanliegers führt, als Gemeindestraße oder sonstige …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.05.2005 LS zitiert von 3

Nur wenn eine Brücke zu privaten Grundstücken ausdrücklich als Teil einer öffentlichen Straße gewidmet worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2004 zitiert von 3

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das sie …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.07.2002 LS zitiert von 2

Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.06.2000 LS zitiert von 1

Zum Inhalt des Straßenbestandsverzeichnisses bei fehlender Übereinstimmung von Flurstückbezeichnungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen