§ 6 NStrG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2026 LS

Ist der straßenrechtlichen Widmung weder eine förmliche noch eine informelle Straßenplanung vorausgegangen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 1

Wird eine Baugenehmigung erteilt, ohne dass eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2024 LS zitiert von 1

Die für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erforderliche Widmung kann auch noch während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.06.2024 LS

Keine subjektive Rechtsverletzung von Dritten durch Widmung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.11.2022 LS

Ist eine Straße aufgrund eines Bebauungsplans gewidmet worden, muss die Widmung im Einklang mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 01.11.2022 LS

Die Einordnung als Gemeindeverbindungsstraße ( § 47 Nr. 2 NStrG ) oder andere Gemeindestraßen im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Straße „F.“ (Flurstücks G. Flur H. Gemarkung A-Stadt), weil er …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2021 LS

Die Kombination von Vorausleistungserhebung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 NKAG und Aufwandsspaltung im Sinne des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 8

Zur einheitlichen Verkehrsanlage bei nahtloser Fortführung im Kurvenverlauf und zur trennenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Will die Gemeinde Verwaltungsakte und andere Angelegenheiten wie Zeit und Ort der Auslegung eines …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 13.11.2019 LS

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 01.02.2017 LS

In Straßen, die im Wege der Teileinziehung nach § 8 NStrG auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 3

Der Beitragspflichtige ist zur Mitwirkung bei der Aufklärung der Gründe für eine gewählte rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 18

Für die Einstufung einer Straße kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an. 2. Zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beschränkung der Widmung der in der Gemeinde J. gelegenen Straße D. W. auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2015 LS zitiert von 6

Bei Lieferverkehr handelt es sich um eine spezifische Form des Anliegerverkehrs, der dem Begriff des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 1

Ein an einen Grünstreifen grenzendes Grundstück liegt nur dann im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 4

Die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen setzt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS

(Kein) Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen Behörde auf Einschreiten nach Straßenrecht oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.08.2014 LS

Zur Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 11

Eine in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassene Widmungsverfügung, die den privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 1

Das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf Anliegergebrauch verleiht ihm keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 2

Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist in Niedersachsen nach den Regelungen des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Teilstücks der Straße C. in D

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.03.2008 LS zitiert von 3

Für den unfallfreien Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Sachen (hier: Schlossgarten) haftet die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 1

Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneten Schildern und Hindernissen.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2007 LS zitiert von 2

Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 100/3 (frühere Bezeichnung 100/1) der Flur 7 der Gemarkung K. mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS zitiert von 5

Ist eine Straße, die über das Grundstück eines Straßenanliegers führt, als Gemeindestraße oder sonstige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2005 LS zitiert von 4

Die Widmungsfiktion des § 6 Abs. 6 NStrG findet auch Anwendung auf Fälle der geteilten Baulast in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2005 LS zitiert von 8

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs sind nicht alle rechtswidrigen Folgen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.01.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigung seines Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz vor dem G. Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2004 LS

Zur Einordnung eines Grundstücks als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück und zur Qualifikation einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2004 zitiert von 3

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das sie …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.06.2003 LS

Zum Widmungserfordernis bei Verlegung einer Straße.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.07.2002 LS zitiert von 2

Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2001 LS

Zur Rechtsbetroffenheit von Anliegern eines Straßenneubauteils, das vor der endgültigen Fertigstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.06.2000 LS zitiert von 1

Zum Inhalt des Straßenbestandsverzeichnisses bei fehlender Übereinstimmung von Flurstückbezeichnungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2000 LS

Der Träger der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen richtet sich nach der Straßenbaulast.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.1995 LS

Zu den Voraussetzungen der Rückeinweisung in den Besitz der Teilfläche eines Flurstücks.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen