VG Hannover · Niedersachsen Beschluss LS

Bereits ein einzelner besonders schwerwiegender Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften kann die …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Bereits ein einzelner besonders schwerwiegender Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften kann die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Hufbeschlagschmiedes begründen. Dies gilt insbesondere, wenn er einem Pferd während einer Behandlung durch wiederholte Schläge mit Werkzeugen erhebliche Schmerzen und Verletzungen zufügt und sein Verhalten mangelndes Verantwortungsbewusstsein und unzureichende Impulskontrolle erkennen lässt.

2. Die über einen langen Zeitraum ausgeübte Tätigkeit als Hufbeschlagschmied ohne die erforderliche staatliche Anerkennung kann für sich genommen die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er auch nach Bekanntwerden der fehlenden staatlichen Anerkennung keine Maßnahmen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände ergreift.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.740,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Ausübung seines Gewerbes als Hufbeschlagschmied.

Er ist seit vielen Jahren als Hufschmied tätig. Am 18.06.1998 legte er die Gesellenprüfung als Schmied ab und am 14.05.2001 die vorgeschriebene Prüfung zur Erlangung der Anerkennung als staatlich geprüfter Hufschmied.

Am 26.01.2026 kam es zu einem tierschutzrelevanten Vorfall, der zwischen den Beteiligten unstreitig ist und von dem es Videoaufzeichnungen gibt. Der Antragsteller behandelte im Rahmen seiner Tätigkeit das Pony "J.". Als dieses dabei unruhig wurde und sich mit der Hinterhand nach rechts bewegte, holte der Antragsteller aus und schlug mit der Hufzange von oben mehrfach auf das Genick, die Brust, das Gesicht und das rechte Vorderbein des Ponys ein. Nach einer kurzen Unterbrechung, in welcher das Tier versuchte zu fliehen, schlug der Antragsteller erneut mit der Hufzange auf dessen Gesicht. Als es wieder unruhig wurde, schlug der Antragsteller mit der Hufzange vier Mal auf das Pony ein, davon zweimal auf den Rücken, einmal auf die Hinterhand und einmal in das Gesicht. Anschließend bearbeitete der Antragsteller den rechten Hinterhuf. Dabei zog er das rechte Hinterbein zeitweise kräftig und weit nach oben. Als er danach am linken Hinterhuf arbeitete und sich das Pony wieder bewegte, schlug der Antragsteller mit einem Hammer auf das Genick des Tieres und holte anschließend eine sog. Oberlippenbremse, die er anlegte und an dem Halfter befestigte. Während er am linken Hinterhuf arbeitete, zog das Pony das linke Bein etwas an und hüpfte auf dem rechten Hinterbein zur Seite. Als Reaktion schlug der Antragsteller erneut mit dem Hammer auf die Kruppe, entfernte die Nasenbremse und schlug damit auf das Genick des Ponys. Als es erneut versuchte zu fliehen, schlug der Antragsteller mit dem Hammer wieder auf das Genick des Ponys. Danach schaute er sich die Stelle an, legte ein paar Haare über sie und strich mit der Hand darüber. Anschließend arbeitete er weiter. Am Ende begutachtete er erneut die Stelle im Genick des Ponys, wobei dieses versuchte mit dem Kopf auszuweichen. Der Antragsteller löste sodann den Strick und schlug dem Tier unmittelbar mit der Faust ins Gesicht. Er führte es dann vom Anbindeplatz weg auf eine Schneefläche und rieb über einen Zeitraum von ca. 1:45 Minuten Schnee mit der Hand in das Genick des Ponys. Dabei versuchte dieses immer wieder auszuweichen. Zudem bewegt es sich mit einem ungleichmäßigen Gangbild. Während des gesamten Vorganges schaute der Antragsteller mehrmals in Richtung der Überwachungskamera. Die entstandene Verletzung meldete er nach Beendigung der Behandlung nicht. Erst einige Stunden nach dem Vorfall wurde diese entdeckt und tiermedizinisch versorgt.

Der Antragsgegner hörte den Antragsteller zu der beabsichtigten Gewerbeuntersagung vor Erlass der Untersagungsverfügung an. Mit Schreiben vom 29.05.2026 nahm er durch seinen Prozessbevollmächtigten Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass er sich den Vorfall selbst nicht erklären könne, dass er seit vielen Jahren als Hufschmied tätig sei und sich durch ein ruhiges und geduldiges Wesen auszeichne. An den Tagen vor dem Vorfall habe er einige Streitgespräche mit seiner damaligen Lebensgefährtin wegen des Besuchsrechts der gemeinsamen Tochter geführt. Auch die Witterungsverhältnisse seien schwierig gewesen, sodass er schlecht gelaunt gewesen sei. Er bedauere sein Fehlverhalten. Zuvor sei sein Verhalten nicht zu beanstanden gewesen, sodass eine Gewerbeuntersagung unverhältnismäßig sei.

Mit Bescheid vom 22.06.2026 erließ der Antragsgegner folgende Anordnungen:

"1. Die weitere selbständige Ausübung Ihres Gewerbes "Hufschmied" wird Ihnen für die Zukunft wegen persönlicher gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit untersagt.2. Die Untersagung erstreckt sich auch auf alle gewerblichen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit lebenden Tieren stehen.3. Die Ausübung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes beauftragte Person in den zuvor genannten Bereichen wird Ihnen für die Zukunft untersagt."

Zudem ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Verfügungen an. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend: Der Antragsteller habe bei Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einem Pony wiederholt erhebliche und länger anhaltende Schmerzen zugefügt. Diese Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzgesetz sei von einer Amtstierärztin als "grob" eingeschätzt worden. Durch diesen massiven Verstoß habe er sich als unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung erwiesen, insbesondere habe er das Vertrauen seiner Kunden massiv und nachhaltig zerstört. Ferner habe er trotz wiederholter Aufforderung nicht nachweisen können, dass er die staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied besitze. Er habe nur ein Zeugnis vorgelegt, aus welchem hervorgehe, dass er die Prüfung zum Hufbeschlagschmied abgelegt habe. Die Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Hufbeschlagschmied ohne die vorgeschriebene staatliche Anerkennung mache deutlich, dass er nicht bereit sei, die ihm obliegenden Pflichten zu erfüllen.

Mit Bescheid vom selben Tag erhob der Antragsgegner für die Gewerbeuntersagungsverfügung Gebühren in Höhe von 480,00 EUR.

Der Antragsteller hat am 23.07.2026 Klage gegen die Bescheide vom 22.06.2026 erhoben, über die noch nicht entschieden ist (Az. 11 A 4642/26) und zugleich um Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Bei dem Vorfall vom 26.01.2026 handele es sich um einen singulären, persönlich bedingten Aussetzer in einer extremen psychischen und witterungsbedingten Belastungssituation. Er bedauere sein Fehlverhalten und habe die entstandenen Tierarzt- und Anwaltskosten umgehend beglichen. In seiner jahrzehntelangen beruflichen Laufbahn sei es zu keinerlei Beanstandungen gekommen, sodass eine negative Zukunftsprognose nicht begründet sei. Die pauschale Untersagung aller gewerblichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit lebenden Tieren verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere, da es seine wirtschaftliche Existenz vernichte. Seine fachliche Eignung habe er durch das Prüfungszeugnis nachgewiesen. Der Antragsgegner sei zudem örtlich nicht zuständig. Der Aufenthalt des Tieres begründe die Zuständigkeit des Landkreises D., der Ort der Gewerbeausübung die des Landkreises E..

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22.06.2026 wiederherzustellen,

hinsichtlich des Kostenbescheids vom 22.06.2026 die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid und macht zur weiteren Begründung im Wesentlichen geltend: Der Antragsteller habe unter Missachtung seiner Berufsordnung die Gesundheit eines Huftieres, insbesondere die Leistungsfähigkeit dessen Bewegungsapparates, massiv beeinträchtigt. In einem Zeitraum von 45 Minuten habe er mindestens zwölfmal mit einer Hufzange und dreimal mit einem Hufhammer auf das Pony eingeschlagen. Dabei habe er das Tier unter anderem am Körper, am Genick, am Gesicht sowie an den Vordergliedmaßen getroffen. Gegen die Annahme eines unkontrollierten Affektgeschehens spreche, dass der Kläger sein Verhalten nach dem Entdecken der Überwachungskamera unmittelbar geändert habe. Die zuvor dokumentieren Gewalteinwirkungen seien in einen deutlich umsichtigen Umgang übergegangen, was zeige, dass der Antragsteller sein Verhalten situationsabhängig steuern habe steuern können. Dass er danach weiterhin auf das Pony eingeschlagen habe, verdeutliche, dass er die tierschutzwidrigen Handlungen trotz der erkannten Videoüberwachung nicht eingestellt habe. Mit Blick auf die fehlende Qualifikation sei anzumerken, dass das Prüfungszeugnis inzwischen im Original vorliege, Huf- und Klauenbeschlag dürfe aber nur von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden ausgeübt werden. Diese Anerkennung besitze der Antragsteller nicht, da das Prüfungszeugnis die staatliche Anerkennung nicht ersetze. Zudem sei er, der Antragsgegner, auch zuständig für die angefochtene Verfügung. Hierzu führt er weiter aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die Behörde in dem Bescheid vom 22.06.2026 die sofortige Vollziehung der Ziff. 1-3 angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO); der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Kostenbescheid vom 22.06.2026 ist statthaft, weil die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Kosten entfällt.

1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gewerbeuntersagung ist unbegründet.

Ein solcher ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig ist und/oder das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit überwiegt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtmäßig. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Nach dieser Vorschrift ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Formell erforderlich ist insoweit grundsätzlich die einzelfallbezogene Darlegung eines besonderen öffentlichen Interesses, vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzuweichen (vgl. BeckOK VwGO/Gersdorf, 77. Ed. 01.01.2024, VwGO § 80 Rn. 87 f). Dabei ist in der Regel ein besonderes öffentliches Interesse darzutun, das über die die Verfügung selbst tragenden Erwägungen hinausgeht (vgl. BeckOK VwGO/Gersdorf, 77. Ed. 01.01.2024, VwGO § 80 Rn. 99). Dies ist hier der Fall. Der Antragsgegner hat seine Entscheidung nicht nur floskelhaft begründet, sondern im ausreichenden Umfang Bezug auf die Einzelheiten des hiesigen Sachverhaltes genommen. Die Begründung wird den oben dargelegten Anforderungen gerecht.

Vorliegend überwiegt das Vollstreckungsinteresse der Allgemeinheit das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO bedarf es einer Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten. Dabei sind sowohl das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts als auch die privaten Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in der Hauptsache abzuwiegen. Zur Konkretisierung der gebotenen Interessenabwägung hat sich ein Stufensystem herausgebildet, wonach zunächst die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zu prüfen ist; nur bei offener Erfolgsprognose soll eine Interessenabwägung durchgeführt werden (BeckOK VwGO/Gersdorf, 77. Ed. 01.01.2024, VwGO § 80 Rn. 187 m.w.N.).

Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig.

Für die gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also des Bescheiderlasses - abzustellen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19.01.1994 - 1 B 5/94 - juris Rn. 6 m.w.N.). Im Einzelnen:

a. Rechtsgrundlage für die Gewerbeuntersagung (Ziff. 1 des Bescheides) ist § 35 Abs. 1 GewO. Danach ist die Ausübung eines Gewerbes durch die zuständige Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Die Gewerbeuntersagung ist formell rechtmäßig, insbesondere ist der Antragsgegner zuständig.

Örtlich zuständig für die Gewerbeuntersagung ist nach § 35 Abs. 7 GewO die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält. Gemäß § 1 der Nds. ZustVO-Wirtschaft i.V.m. Nr. 1 der Anlage sind für Maßnahmen auf Grundlage der Gewerbeordnung die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte oder die selbständigen Gemeinden zuständig. Ausweislich der von dem Antragsteller vorgelegten Gewerbeummeldung vom 17.09.2024 (Bl. 26 d.A.) befindet sich seine Betriebstätte bzw. seine Hauptniederlassung in F.. F. liegt im G. und gehört zur Samtgemeinde H., bei welcher es sich jedoch nicht um eine selbständige Gemeinde handelt, sodass der Antragsgegner als Landkreis zuständig ist. Auf den Aufenthalt des betroffenen Tieres oder den Ort der Gewerbeausübung kommt es, anders als der Antragsteller meint, nicht an.

Die Gewerbeuntersagung ist auch materiell rechtmäßig. Der Antragsteller ist gewerberechtlich unzuverlässig und die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind die Voraussetzungen für eine Untersagung eines Gewerbes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO seit langem geklärt. Danach ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten betreibt (BVerwG, Beschluss vom 19.01.1994 - 1 B 5/94 - juris Rn. 6; Urteil vom 15.04.2015 - 8 C 6/14 - juris Rn. 14). Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten (BeckOK GewO/Brüning, 69. Ed. 01.03.2026, GewO § 35 Rn. 19). Erforderlich ist weder ein Verschulden im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs noch ein Charaktermangel (BVerwG, Urteil vom 29.03.1966 - I C 62/65 - juris Rn. 7; BeckOK GewO/Brüning, 69. Ed. 01.03.2026, GewO § 35 Rn. 19). Die Unzuverlässigkeit muss sich aus in der Vergangenheit eingetretenen Tatsachen ergeben, nach denen künftige Verstöße wahrscheinlich, d.h. zu befürchten sind (BVerwG, Urteil vom 16.09.1975 - I C 44/74 - juris Rn. 9; BeckOK GewO/Brüning, 69. Ed. 01.03.2026, GewO § 35 Rn. 19). Bloße Zweifel an der Unzuverlässigkeit oder Vermutungen reichen für die Untersagung ebenso wenig aus wie die schlichte Möglichkeit eines Fehlverhaltens (BeckOK GewO/Brüning, 69. Ed. 01.03.2026, GewO § 35 Rn. 19). Im Übrigen richtet sich der Maßstab nach der Wertigkeit der bedrohten Schutzgüter und dem zu erwartenden Schadensausmaß (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.1993 - 14 S 1311/93 - juris Rn. 6) sowie ggf. auch der Beharrlichkeit des Rechtsverstoßes (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 05.10.2018 - 22 ZB 18.841 - juris Rn. 17).

Der Antragsteller verstieß vorliegend in zweifacher Hinsicht bei der Ausübung seines Gewerbes gegen gesetzliche Vorschriften: Zum einen fügte er einem Tier im Rahmen seiner Gewerbeausübung wiederholt erhebliche Schmerzen zu, zum anderen betrieb er über einen langen Zeitraum sein Gewerbe, ohne die erforderliche staatliche Anerkennung zu besitzen. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist daher davon auszugehen, dass er auch zukünftig nicht die Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben.

Die gewerbliche Unzuverlässigkeit kann sich unter anderem aus dem Vorliegen gewerbebezogener Rechtsverstöße, insbesondere gegen Strafvorschriften ergeben, die auf eine künftige gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schließen lassen (BeckOK GewO/Brüning, 69. Ed. 01.03.2026, GewO § 35 Rn. 23e). Auch Verstöße gegen die Rechtsordnung als solche kommen hierfür in Betracht, wenn diese von erheblichem Gewicht sind (BeckOK GewO/Brüning, 69. Ed. 01.03.2026, GewO § 35 Rn. 23h).

Der Antragsteller fügte unstreitig am 26.01.2026 über einen Zeitraum von ca. 45 Minuten einem Tier wiederholte und erhebliche Schmerzen zu und verstieß damit gegen die Bestimmungen des TierSchG. Nach der amtstierärztlichen Begutachtung des Videomaterials fügte er dem Tier nicht nur akute Schmerzen zu, indem er mit der Hufzange bzw. dem Hammer auf besonders empfindsame Stellen am Tierkörper schlug, er verursachte auch einen länger anhaltenden Schmerz in Folge der Gewebeschädigung. Der fachlichen Beurteilung von Amtstierärzten kommt dabei erhebliches Gewicht zu, da diese als gesetzlich vorgesehene Sachverständige gemäß § 15 Abs. 2 TierSchG für Aufgaben wie diese eigens bestellt sind (BVerwG, Beschluss vom 02.04.2014 - 3 B 62/13 - juris Rn. 10; Nds. OVG, Urteil vom 20.04.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 39). Durch ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist zudem gewährleistet, dass die Verfolgung eigener Interessen ausgeschlossen werden kann (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16 a Rn. 23). Nach der amtstierärztlichen Einschätzung vom 06.03.2026 lag ein wiederholter und grober Verstoß gegen § 2 TierSchG vor.

Aus diesem groben Verstoß gegen das Tierschutzgesetz ergibt sich die Unzuverlässigkeit des Antragstellers in Bezug auf seine Tätigkeit als Hufschmied. Dass es sich nach derzeitigem Kenntnisstand und dem Vorbringen des Antragstellers lediglich um einen einzelnen Vorfall handeln könnte, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar kann die Wiederholung gleichartiger Pflichtverstöße eine negative Prognose verdichten. Eine Mehrzahl von Verstößen ist aber keine zwingende Voraussetzung für die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit. Daher kann bereits ein einmaliger Verstoß eine Unzuverlässigkeit indizieren, sofern dieser besonders schwerwiegend ist. Je gravierender und unmittelbarer der jeweilige Verstoß ist, desto eher kann bereits ein einmaliges Ereignis die Annahme rechtfertigen, dass er für die Ausübung seines Gewerbes unzuverlässig ist.

Eine positive Prognose hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Antragstellers kommt nach summarischer Prüfung im Rahmen des Eilverfahrens jedenfalls nicht in Betracht. Während des gesamten Vorfalles hatte der Antragsteller wiederholt die Gelegenheit, die Behandlung des Tieres zu beenden oder eine tiergerechte, fachlich richtige Reaktion zu wählen. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht, was die Annahme begründet, dass er nicht über das für die Ausübung seines Gewerbes erforderliche Verantwortungsbewusstsein und die nötige Impulskontrolle verfügt. Die negative Prognose wird zudem entscheidend dadurch erhöht, dass er das Tier, nachdem er die Verletzung entdeckte, wieder zurückstellte, ohne dies jemandem anzuzeigen. Hierdurch unterließ bzw. verhinderte er die unverzüglich gebotene Abklärung und Behandlung des Tieres. Durch dieses Verhalten wird deutlich, dass der Antragsteller offensichtlich die Schwere seines vorangegangenen Handelns entweder nicht eingesehen hat oder den Zustand des Tieres aufgrund von befürchteten eigenen Nachteilen verschleiern wollte. Für die Tätigkeit als Hufschmied ist jedoch die Wahrung des Wohlergehens und der Unversehrtheit der anvertrauten Tiere von zentraler Bedeutung. Ein Hufschmied muss zu jeder Zeit gewährleisten, dass die Tiere sachkundig, schonend und unter Beachtung der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen behandelt werden. Es wäre dem Antragsteller hier zumutbar gewesen, Hilfe für die Behandlung des Ponys zu holen, damit es ruhiger steht. Weiterhin wäre es ihm auch unproblematisch zumutbar gewesen, die weitere Behandlung des Tieres abzubrechen, nachdem für ihn erkennbar wurde, dass dieses immer wieder unruhig wird. Diese Handlungsalternativen waren für den Antragsteller auch ersichtlich. Das Vorgehen des Antragstellers zeugt zudem von einer offensichtlichen Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Pony, dessen Verletzungen er in Kauf genommen hat. Der Kammer ist hierbei bewusst, dass sich der Antragsteller als Hufschmied im Rahmen seiner Tätigkeit etwa vor Huftritten oder Stößen durch Pferde schützen muss, dies darf allerdings nicht durch Schläge mit einem Hammer oder einer Zange geschehen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller völlig das Maß verloren und das Pony immer wieder geschlagen. Es liegt hierbei eine massive Gewaltausübung vor. Die Kammer - die im Übrigen auch für das Tierschutzrecht zuständig ist - sieht hierbei nach Auswertung der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Videos der Überwachungskamera einen ungewöhnlich groben Verstoß gegen das Tierschutzrecht, der in dieser Weise nicht häufig vorkommt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der erhebliche und grobe Verstoß gegen das TierSchG offengelegt hat, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, zu jeder Zeit die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Tätigkeit als Hufschmied zu bieten.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des Vortrages des Antragstellers, dass es sich um einen einmaligen Ausrutscher handele, der im Zusammenhang mit persönlichen und witterungsbedingten Problemen gestanden habe, geboten. Von dem Antragsteller kann und muss erwartet werden, dass er sich während der Behandlung eines Tieres zu jeder Zeit im Griff hat und diese im Zweifel abbricht. Dies gilt besonders bei persönlichen oder witterungsbedingten Schwierigkeiten. Auch, dass der Antragsteller den Vorfall inzwischen bedauert und die Tierarzt- und Anwaltskosten vollständig beglichen hat, ändert nichts an der negativen Prognose. Eine nachträgliche Distanzierung von dem Verhalten ist allenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund konkreter, nachprüfbarer und nachhaltiger Umstände den Schluss zulässt, dass die für die Unzuverlässigkeit maßgeblichen Fehler überwunden sind (vgl. BeckOK GewO/Brüning, 69. Ed. 01.03.2026, GewO § 35 Rn. 21). In welcher Form der Antragsteller sein Verhalten tatsächlich hinterfragt und aufgearbeitet oder welche betrieblichen Abläufe er konkret - ggf. durch die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe - geändert hat, hat er nicht vorgetragen.

Unabhängig von dem Vorfall vom 26.01.2026 fehlt dem Antragsteller jedoch auch die erforderliche staatliche Anerkennung für die Ausübung seines Gewerbes. Er hat mithin über einen langen Zeitraum sein Gewerbe ausgeübt, ohne die hierfür erforderliche Zulassung zu haben. Damit hat er wiederholt und gröblich gegen berufsbezogene Pflichten verstoßen, was ebenfalls zu einer negativen Prognose hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit führt.

Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Beschlag von Hufen und Klauen (HufBeschlG) darf der Huf- und Klauenbeschlag nur von geprüften und staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden ausgeübt werden. Gemäß § 4 HufBeschlG erfolgt die staatliche Anerkennung, wenn der Hufbeschlagschmied eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung, eine mindestens zweijährige sozialversicherungspflichtige hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagmeister, eine erfolgreich bestandene Prüfung nach dem Besuch der erforderlichen Lehrgänge und die zur Ausübung des Berufes erforderliche Zuverlässigkeit nachweist.

Der Antragsteller konnte bislang lediglich nachweisen, dass er die erforderliche Prüfung für die Zulassung als Hufbeschlagschmied absolviert hat. Dass er darüber hinaus auch die staatliche Anerkennung nach § 4 HufBeschlG besitzt, ergibt sich aus den vorgelegten Akten nicht. Im Gegenteil: Der Antragsteller gab gegenüber dem Veterinäramt an, dass er über eine solche nicht verfüge.

Auch wenn § 35 Abs. 1 GewO gerade nicht die Sanktionierung von Verstößen gegen Zulassungsregelungen umfasst, kann im vorliegenden Einzelfall dennoch von einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund der fehlenden staatlichen Anerkennung ausgegangen werden. Zu den wesentlichen Pflichten eines Gewerbetreibenden zählt auch das Betreiben des Gewerbes im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften, sodass von einer Unzuverlässigkeit ausgegangen werden kann, wenn wiederholt und beharrlich gegen gewerbe- oder berufsrechtliche Zulassungspflichten verstoßen wird. Der Antragsteller war vor Aufnahme seiner Tätigkeit als Hufbeschlagschmied dazu verpflichtet, sich über die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich seines speziellen Gewerbes zu informieren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass bereits auf dem Zeugnis des Antragstellers vermerkt ist, dass er die Prüfung "zur Erlangung der Anerkennung als staatlich geprüfter Hufbeschlagschmied" bestanden hat. Somit war für den Antragsteller offensichtlich und erkennbar, dass eine gesonderte Anerkennung noch erfolgen musste. Ungeachtet dessen, dass es auf ein Verschulden nicht ankommt, liegt jedenfalls ein grob fahrlässiger und aufgrund der langen Zeit auch ein beharrlicher Verstoß des Antragstellers gegen geltende Vorschriften vor. Dies rechtfertigt die Annahme einer negativen Prognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 14/78 - juris Rn. 42; VG Bremen, Urteil vom 17.09.2020 - 5 K 210/19 - juris Rn. 31). Schließlich hat der Antragsteller gezeigt, dass er nicht willens oder nicht in der Lage ist, sich über die geltenden Vorschriften ausreichend zu informieren. Er hat auch nicht dargelegt oder erkennen lassen, welche konkreten Maßnahmen er ergreifen will, um sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß auszuüben. Insbesondere fehlt es an Ausführungen dazu, ob und auf welche Weise er die staatliche Anerkennung erlangen will und wie er künftig sicherstellen möchte, dass er fortlaufend über die für seine Tätigkeit maßgeblichen berufsrechtlichen Pflichten und Zulassungsvoraussetzungen informiert ist. Vielmehr beschränkt sich der Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren darauf, auf den Nachweis seiner fachlichen Qualifikation zu verweisen, obwohl bereits aus dem Zeugnis ersichtlich ist, dass diese die staatliche Anerkennung nicht ersetzt. Seine fehlende Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen führt zu der Annahme, dass er die rechtlichen Anforderungen an seine Tätigkeit weiterhin nicht erkannt hat und diese auch zukünftig nicht beachten wird.

Die dargelegten Verstöße vermögen bereits für sich genommen und selbstständig tragend die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers zu begründen; erst recht gilt dies nach der hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung.

Ein Ermessensspielraum stand dem Antragsgegner hinsichtlich der Untersagung der Ausübung des Gewerbes nicht zu. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes bei Vorliegen der Voraussetzungen zu untersagen. Die Gewerbeuntersagung ist im vorliegenden Fall auch nicht unverhältnismäßig. Zwar kann in extremen Ausnahmefällen die Untersagung trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Ein derart atypischer Fall liegt hier insbesondere mit Blick auf die besondere Schwere der Verstöße nicht vor. Eine mildere Maßnahme kommt vorliegend - insbesondere angesichts der Beharrlichkeit des Verstoßes gegen die Anerkennungspflichten - nicht in Betracht. Der Antragsgegner hat bereits eine mildere Maßnahme gewählt, indem er nicht das Betreiben eines Gewerbes insgesamt untersagt, sondern sich lediglich auf die Tätigkeiten im Zusammenhang mit lebenden Tieren beschränkt hat. Auch sonst sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Gewerbeuntersagung ersichtlich.

b. Die in den Ziffern 2. und 3. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung angeordnete erweiterte Gewerbeuntersagung im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Person sowie auf alle Gewerbebetriebe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen hierfür Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Betroffenen in Bezug auch auf die "Ausweichtätigkeit" dartun (sog. "gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit", vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 - 8 C 6/14 - juris Rn. 17.).

Dies ist hier der Fall. Die festgestellten Tatsachen rechtfertigen die Annahme einer gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit des Antragstellers. Der Antragsteller hat sich insbesondere im Umgang mit lebenden Tieren als unzuverlässig erwiesen und bietet nicht die Gewähr dafür, dass er in Zukunft eine gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhang mit lebenden Tieren ordnungsgemäß ausüben wird (vgl. oben). Der Antragsteller hat selbst eingeräumt, sich am 26.01.2026 nicht im Griff gehabt zu haben und hat nicht in nachvollziehbarer Weise vorgetragen, welche Schritte er unternommen hat, um in Zukunft mit solchen Situationen anders umzugehen. Aufgrund des langandauernden Verstoßes gegen die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzung für sein Gewerbe bietet er außerdem nicht die Gewähr dafür, als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden tätig zu sein (vgl. oben).

Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist erforderlich. Sie ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 - 8 C 6/14 - juris Rn. 17 m.w.N.). Derartige Umstände sind hier seitens des Antragstellers nicht dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass er sich inzwischen um die staatliche Anerkennung bemüht hat. Im Gegenteil: Bislang verweist er nur auf das vorgelegte Zeugnis, welches erkennbar die staatliche Anerkennung nicht ersetzt.

Ermessensfehler oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegen nicht vor. Die Ermessenserwägungen des Antragsgegners zur Begründung der erweiterten Gewerbeuntersagung sind unter Berücksichtigung des insoweit nach § 114 Satz 1 VwGO eingeschränkten gerichtlichen Prüfungsumfangs rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat erkannt, dass ihm im Rahmen der Entscheidung über den Erlass einer erweiterten Gewerbeuntersagung ein Ermessen zusteht und ist insofern zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass das Interesse der Allgemeinheit das Individualinteresse des Antragstellers überwiegt. Mit Blick auf die Schwere und Dauer der Verstöße kann nur durch die Untersagung einer Ausübung seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit lebenden Tieren sichergestellt werden, dass es zu keinen weiteren Verstößen durch den Antragsteller kommt.

Es liegt auch ein besonderes Vollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinsichtlich der Gewerbeuntersagung den Antragsteller betreffend vor. Es ist angesichts des geschilderten Verhaltens nicht tolerierbar, dass dieser weiteren Umgang mit Tieren im Rahmen seiner Berufsausübung hat.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des Kostenbescheides vom 22.06.2026 ist ebenfalls unbegründet.

Da sich die Ordnungsverfügung vom 22.06.2026 aus den vorgenannten Gründen als rechtmäßig erweist, ist auch die Kostenentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Gründe, die gegen deren Rechtmäßigkeit - insbesondere bezüglich der Höhe der festgesetzten Kosten - sprechen könnten, hat der Antragsteller weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Die Höhe des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG und entspricht Nr. 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung ist der Streitwert in Höhe von 25.480,00 EUR gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkataloges zu halbieren.