§ 62 GKG – Rechtsprechung (143 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

Zur Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025; hier

Teilweise erfolgreiche Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8 Beschluss 17.07.2026

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Aus der Notwendigkeit einer geriatrischen frührehabilitativen Behandlung folgt nicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2026 LS

Streitwert und Beschwer bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zu den Dokumentationspflichten der Kreisverwaltung vor Erlass der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 07.11.2025

Der Bevollmächtige des Klägers trägt die Kosten des Verfahrens als vollmachtloser Vertreter

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.06.2025

Streitig ist die Vergütung einer Notfallbehandlung im Schockraum der Klägerin als stationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 21.05.2025

Die Kläger sind Eheleute und Eigentümer der auf der Immobilie A-straße 0, Uedem verbauten Fotovoltaikanlage …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Der Beschwerdegegenstand übersteigt den Betrag von 200 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.10.2024 zitiert von 2

Der Beschwerdegegenstand übersteigt den Betrag von 200 €

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 20.03.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vorwurfs der Verletzung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten einer Partei im eigenen Namen gegen die zum Zwecke der Bestimmung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024

Zwischen den Beteiligten war in der Sache strittig, ob Tätigkeitsvergütungen, die die Kommanditisten der …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2024

Der Aufhebungskläger wendet sich im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens betreffend eine einstweilige Verfügung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen Retaxierungen nach Abrechnung nicht verschreibungspflichtiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben die Parteien, Versicherungsnehmer und privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Entgelten sowie Zustimmung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.08.2023 LS zitiert von 4

Festsetzung des Gebührenwerts einer Stufenklage

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.08.2023

Fälligkeit der Krankenhausabrechnung bei Herzschrittmacherwechsel

Krankenhausabrechnung · SGB V § 115b · Stationäre Behandlung · Informationsobliegenheit · Diagnosis Related Group

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde

gefährliche Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2023

Sie richtet sich gegen die Streitwertbeschlüsse des Landgerichts vom 26.01.2023 mit denen das Landgericht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in seinem Urteil vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger hat die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2023 zitiert von 9

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 03.01.2023 zitiert von 37

Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und Landgericht in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG NRW Urteil 07.12.2022

Verjährung von Ansprüchen auf Aufwandspauschalen für stationäre Krankenhausbehandlungen

Verjährung · Aufwandspauschale · SGB V · Sozialrecht · Abrechnungsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 21.07.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Hamburg 45. Kammer Urteil 20.06.2022

Bemessung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten

Hauptdiagnose · Sepsis · Erysipel

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Die Streitwertbeschwerde des Klägers ist zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 6

I-12 W 5/22

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

In den den vorliegenden Streitwertbeschwerden zugrunde liegenden Klageverfahren erstrebten die Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 5

Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Neumünster 3. Kammer Urteil 03.08.2021 LS

Wirksame Urlaubsgewährung auch während Quarantäne

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS

Corona-Krise: Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Grenzen der Zulässigkeit eines zukünftigen Verlangens auf Auszahlung jagdgenossenschaftlicher Erträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Ausübung eines waldrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zivilgericht den Rechtstreit gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Verstoß gegen Verbot des Rückkaufhandels durch „Sale-and-lease-back“-Konzept eines Händlers

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 27.04.2020

Die Kammer teilt die Auffassung, dass für die hier maßgebliche Festsetzung der Gerichtskosten eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Jülich das Amtsgericht Anerkenntnisurteil 20.12.2019

Am 30.11.2005 unterzeichnete der Kläger einen Antrag auf Abschluss einer Leibrentenversicherung bei dem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Umlage für die Kosten für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 7

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 LS

Berechnung eines Bereicherungsanspruchs nach polnischem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 09.07.2019

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert