OVG Niedersachsen Beschluss LS

Ein Ausländer wird im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Ein Ausländer wird im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig", wenn die strafrechtliche Verurteilung für das Entstehen der Ausreisepflicht zumindest mittelbar kausal ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Ausweisung verfügt wird, die tragend auf Ausweisungsinteressen im Sinne des § 54 AufenthG gestützt wird, die eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzen (bspw. § 54 Abs. 1 Nrn. 1 bis 1d und Abs. 2 Nrn. 1 bis 2b AufenthG ), diese Ausweisung nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG zum Erlöschen eines innegehabten Aufenthaltstitels oder einer Erlaubnis- oder Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder 4 Satz 1 oder 3 AufenthG führt und erst damit die Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG entsteht.

Tenor

I.13 ME 318/26Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 2. September 2026 (4 B 179/26) wird zurückgewiesen.Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens werden nicht erstattet.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

II.13 PA 319/26Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 2. September 2026 (4 B 179/26) wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

III.13 ME 320/26Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 2. September 2026 (4 B 178/26) wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

IV.13 PA 321/26Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 2. September 2026 (4 B 178/26) wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I. 13 ME 318/26

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 2. September 2026 (4 B 179/26) bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde unverändert weiterverfolgten Antrag des Antragstellers (vgl. die Beschwerdeschrift v. 23.9.2026, S. 2 = Blatt 4 der E-Gerichtsakte OVG und die Beschwerdebegründung v. 7.10.2026, S. 1 = Blatt 68 der E-Gerichtsakte OVG), die aufschiebende Wirkung seiner Klage (4 A 336/25) gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2025 (Blatt 8 ff. der E-Gerichtsakte VG) verfügte und mit Bescheid vom 26. Mai 2026 (Blatt 59 f. der E-Gerichtsakte VG) unter Sofortvollzug gestellte Ausweisung wiederherzustellen, zutreffend abgelehnt. Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren zu beschränken hat, gebieten eine Änderung der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung nicht.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, die gesetzliche Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteressen sei nicht auf die Prüfung der in §§ 54 f. AufenthG vertypten Interessen beschränkt. Ob er als "faktischer Inländer" anzusehen sei, sei nicht identisch mit der Frage, welches Gewicht seinem langjährigen Aufenthalt und insbesondere dem Umstand zukomme, dass dieser Aufenthalt bereits während seiner Jugend begonnen habe. Auch wenn ein vertyptes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht bestehe und die Voraussetzungen eines "faktischen Inländers" nicht vorlägen, verbleibe die Verpflichtung, diese tatsächliche Aufenthaltsbiografie mit ihrem konkreten Gewicht in die Abwägung einzustellen. Der Umstand, dass er mit 15 Jahren in das Bundesgebiet eingereist sei und einen erheblichen Teil seiner Jugend hier verbracht habe, sei als eigenständiges tatsächliches Bleibeinteresse zu gewichten. Zudem sei die Nichterfüllung des vertypten Bleibeinteresses nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht gleichbedeutend damit, dass die Existenz seines minderjährigen deutschen Kindes bei der umfassenden Abwägung nach § 53 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG ohne jede Bedeutung wäre. Das Verwaltungsgericht gehe auch unzutreffend davon aus, dass er in Syrien nicht entwurzelt sei. Das Vorhandensein von Familienangehörigen in Syrien und ein telefonischer Kontakt zur Mutter belegten fortbestehende persönliche Anknüpfungspunkte, beantworteten jedoch nicht die Frage, welche tatsächlichen persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen an Syrien noch bestünden. Zudem sei die Annahme einer Wiederholungsgefahr mangels aktueller fachärztlicher Erkenntnisse nicht gerechtfertigt. Der angefochtene Beschluss stelle maßgeblich auf die Vielzahl und Schwere der bisherigen Vorfälle ab und schreibe diese Entwicklung in die Zukunft fort. Das Verwaltungsgericht stelle einerseits psychiatrische Auffälligkeiten und eine drogeninduzierte psychiatrische Erkrankung als wesentliche tatsächliche Umstände fest, berücksichtige andererseits aber nicht hinreichend, unter welchen Bedingungen sich diese Erkrankung während des Freiheitsentzugs entwickelt habe und behandelt worden sei. Er sei durch die aktuell vollstreckte Strafhaft hinsichtlich Diagnostik, ärztlicher Versorgung, psychiatrischer Behandlung und der Organisation einer sachgerechten Medikation in besonderem Maße auf die staatlich bereitgestellte Gesundheitsfürsorge angewiesen. Die Folgen einer während des staatlichen Freiheitsentzugs bestehenden und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedenfalls nicht durchgehend stabilisierten psychiatrischen Erkrankung dürften nicht ohne nähere Prüfung ausschließlich ihm zugerechnet und anschließend als Beleg dafür verwendet werden, dass auch künftig unabhängig von einer adäquaten Behandlung mit gleichartigen Gewalttätigkeiten zu rechnen sei. Es bestehe auch kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung seiner Ausweisung. Zwischen der für das besondere Vollzugsinteresse maßgeblich herangezogenen Stellungnahme der JVA vom 15. April 2026 und der gerichtlichen Entscheidung lägen mehr als vier Monate. Sein Verhalten habe sich aufgrund der nunmehr regelmäßigen Einnahme der ärztlich verordneten Medikamente vergleichsweise stabilisiert.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Inhaltlich folgt der Senat den Gründen der angefochtenen Entscheidung vollumfänglich und nimmt daher auf sie Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

a) Es besteht weiterhin eine Wiederholungsgefahr nach § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG.

Die erforderliche Feststellung, dass der Aufenthalt eines Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, bedarf einer Prognose zur Wiederholungsgefahr. Die Prognose ist von den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten eigenständig zu treffen, ohne dass diese an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich gebunden sind. Bei der Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe einer verhängten Strafe, die Schwere einer konkret begangenen Straftat und die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Das Verwaltungsgericht hat unter Anwendung dieses Maßstabs seine Prognoseentscheidung getroffen (Beschl. v. 2.9.2026, S. 4 ff.), der der Senat beitritt. Sie wird vom Antragsteller in keiner Weise entkräftet. Insbesondere setzt er sich nicht mit dem ihm vorgeworfenen schwerwiegenden und nicht vereinzelt gebliebenen strafrechtlichen Verhalten auseinander. Ebenso wenig zeigt er auf, weshalb trotz der mehrfachen und erheblichen kriminellen Auswüchse seinerseits, durch die er Leben und Gesundheit anderer Menschen, insbesondere seiner eigenen Schwester, erheblich gefährdet hat, davon auszugehen sein sollte, dass ein solches Verhalten zukünftig nicht mehr zu erwarten ist. Dass er versucht, die Schuld auf die Justizvollzugsanstalt und die dort seiner Meinung nach nicht ausreichende medizinische Versorgung zu schieben, lässt vielmehr eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner Einstellung zu seinem Verhalten und der deutschen Rechtsordnung vermissen.

Zur Stellung einer dem Ausländer günstigen Gefahrenprognose ist im Übrigen eine längere beanstandungsfreie Lebensführung auch außerhalb des schützenden und zugleich kontrollierenden Rahmens des Straf- und/oder Maßregelvollzugs erforderlich, insbesondere im Falle einer wie beim Antragsteller vorliegenden Betäubungsmittelabhängigkeit und erheblichen und wiederholten Straffälligkeit auch im Bereich der Betäubungsmitteldelikte und von Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit. Erst dann wird sich erweisen, ob der Antragsteller - wie er durch seine Beschwerdebegründung wohl bekunden möchte - seinen künftigen Lebenswandel ändern und nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten. Der Antragsteller befindet sich nach wie vor in Strafhaft. Mithin konnte er sich noch gar nicht ohne staatliche Aufsicht bewähren und so auch nicht nachweisen, künftig straffrei zu leben. Hinzu kommt, dass das Verhalten des Antragstellers ausweislich des angefochtenen Beschlusses nicht erkennen lässt, dass er die Folgen seines erheblich kriminellen Verhaltens reflektiert oder eine nachhaltige Änderung seines Verhaltens unter dem Eindruck der bisher verbüßten Haftstrafe herbeigeführt hätte. Im angefochtenen Beschluss wird ausgeführt, dass die vorliegenden Protokolle und Stellungnahmen über den Antragsteller von einer anhaltend hohen Gewaltbereitschaft, Respektlosigkeit gegenüber seinen Mitmenschen und einer zunehmenden Radikalisierung seiner Gedankenwelt zeugten (Beschl. v. 2.9.2026, S. 6 ff.). Dies widerlegt der Antragsteller nicht und setzt sich mit den dortigen Vorwürfen, insbesondere mit den Stellungnahmen der JVA E.-Stadt vom 27. November 2024 (Blatt 2403 ff. des Verwaltungsvorgangs) und vom 4. August 2025 und der JVA A-Stadt vom 15. April 2026 (Blatt 2580 ff. des Verwaltungsvorgangs) und vom 30. April 2026 (Blatt 2630 ff. des Verwaltungsvorgangs; im angefochtenen Beschluss auf den 28.1.2026 datiert), nicht auseinander. Im Falle des Antragstellers geht der Senat vielmehr von einer erheblichen Wiederholungsgefahr aus, sodass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden sind. Dafür sprechen auch die Ausführungen des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung vom 21. Oktober 2026 (Blatt 86 ff. der E-Gerichtsakte OVG), auf die verwiesen wird und wonach der Antragsteller seine ärztlich verordneten Medikamente nicht einnehme, er völlig uneinsichtig bezüglich seiner Erkrankung sei und jegliche Behandlung und Betreuung ablehne. Verwiesen wird insbesondere auf den Gesprächsvermerk vom 1. Oktober 2026 (Blatt 99 f. der E-Gerichtsakte OVG), wonach sich der Antragsteller im Rahmen einer Gefährderansprache seitens der Polizei zeitweise höchst erregt und aggressiv gezeigt und nach der Eröffnung des Näherungsverbotes gegenüber seiner Ex-Verlobten angegeben habe, sie trotz der drohenden Konsequenzen auf jeden Fall aufzusuchen und für nichts garantieren zu können. Weiter heißt es, der Antragsteller habe sich die größte Zeit des Gespräches nicht im Griff gehabt, die Polizisten bedroht und sich bei den kleinsten Negativentscheidungen mit den Aggressionen gezeigt, welche auch nach der Entlassung befürchtet würden. Weiter habe er angegeben, dass wenn er an eine Waffe gelange, ihm alles egal sei, was er auf Nachfrage nochmals bestätigt habe. Er habe sich wieder als "tickende Zeitbombe" gezeigt, weshalb mit weiteren erheblichen Straftaten nach der Haftentlassung zu rechnen sei.

b) Das Beschwerdevorbringen stellt das vom Verwaltungsgericht angenommene (Beschl. v. 2.9.2026, S. 3 f.) besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1a Buchst. b AufenthG nicht infrage.

c) Bezüglich bestehender Bleibeinteressen widerlegt die Beschwerde nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts (Beschl. v. 2.9.2026, S. 11), ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG komme nicht in Betracht, da der Antragsteller weder ein Personensorgerecht für seinen im Dezember 2023 geborenen Sohn noch mit diesem ein Umgangsrecht ausübe, die Kindsmutter nun das alleinige Sorgerecht trage und Angst um das Wohl des Kindes und vor ihm habe. Diese Angst ist vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Verhaltens des Antragstellers gegenüber seiner Schwester und der Bedrohungen der Kindsmutter gegenüber mehr als verständlich. Dem Antragsteller ist zwar zuzugestehen, dass die Tatsache, dass er Vater eines deutschen Kindes ist, im Rahmen eines unvertypten Bleibeinteresses zu berücksichtigen ist. Dieses Bleibeinteresse fällt hier jedoch aufgrund des besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresses und der Tatsache, dass er sich um das Kind nicht kümmert, keine Beziehung zu ihm hat und die Mutter des Kindes erheblich bedroht, nicht nennenswert ins Gewicht. Erst recht überwiegt es aufgrund der vom Antragsteller ausgehenden erheblichen Gefahr für Leib und Leben anderer das Ausweisungsinteresse nicht.

Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bestehe nicht (Beschl. v. 2.9.2026, S. 10 f.), erinnert der Antragsteller nichts. Soweit er meint, es sei als eigenständiges tatsächliches Bleibeinteresse zu gewichten, dass er mit 15 Jahren in das Bundesgebiet eingereist sei und einen erheblichen Teil seiner Jugend hier verbracht habe, ist auszuführen, dass der Antragsgegner dies als Bleibeinteresse angemessen berücksichtigt hat, im Ergebnis aber von einem überwiegenden Ausweisungsinteresse ausgegangen ist (Bescheid v. 18.6.2025, S. 8 ff. = Blatt 15 ff. der E-Gerichtsakte VG). Der Senat folgt den dortigen Ausführungen, auf die verwiesen wird.

Der Antragsteller trägt bis auf seinen langjährigen Aufenthalt auch keine Umstände vor, die ein Bleibeinteresse begründen könnten. Im Übrigen hat sich auch das Verwaltungsgericht mit einem aus § 53 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK folgenden schwerwiegenden Bleibeinteresse ausführlich auseinandergesetzt und ein solches verneint (Beschl. v. 2.9.2026, S. 11 ff.), ohne dass der Antragsteller diesen Ausführungen etwas Entscheidungserhebliches entgegensetzt. Soweit der Antragsteller meint, allein aufgrund familiärer Bindungen in Syrien könne eine Entwurzelung von den dortigen Verhältnissen nicht verneint werden, irrt er. Beim Antragsteller handelt es sich um einen jungen Mann, der durchaus in der Lage ist, sich in Syrien ein neues Leben aufzubauen, selbst wenn er dort über keinerlei persönliche Kontakte oder enge familiäre Bindungen verfügen sollte. Gewisse Anfangsschwierigkeiten hat er hinzunehmen.

Das Ausweisungsinteresse überwiegende Bleibeinteressen sind demnach insgesamt nicht ersichtlich.

d) Der Senat folgt schließlich dem Verwaltungsgericht auch insoweit es angenommen hat, die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sei in der Sache nicht zu beanstanden (Beschl. v. 2.9.2026, S. 13 ff.).

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, ein besonderes Vollzugsinteresse sei bei der Ausweisung als Maßnahme spezifischer Gefahrenabwehr regelmäßig dann zu bejahen, wenn die begründete Besorgnis bestehe, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren. Sodann hat das Verwaltungsgericht begründet, weshalb dies hier der Fall sei. Hiergegen ist nichts zu erinnern.

Dem Abwägungsergebnis des Verwaltungsgerichts steht auch nicht entgegen, dass die Interessen an einem sofortigen Vollzug mit den öffentlichen Interessen am Erlass und der Durchsetzung der Ausweisungsverfügung als solcher weitgehend übereinstimmen. Denn das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich bereits ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung. Der Senat geht wie die Antragsgegnerin und auch das Verwaltungsgericht davon aus, dass weitere Straftaten durch den Antragsteller zu erwarten sind. Bei der gegebenen Sachlage kann nicht hingenommen werden, dass sich der Aufenthalt des Antragstellers bis zu einer Beendigung eines eventuell langen Klageverfahrens ausdehnt und er in dieser Zeit die Gelegenheit hat, erneut straffällig zu werden. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil der Antragsteller offenbar nicht bereit ist, die aufgrund seines Gesundheitszustands notwendige Medikation einzunehmen und sich adäquat behandeln zu lassen.

2. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist ebenfalls abzulehnen. Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfe (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.) nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in diesem Beschluss zu I.1.

3. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens ergibt sich aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.

4. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG sowie Nrn. 8.2.1 i.V.m. 8.1.2 und 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2025, 471).

II. 13 PA 319/26

1. Auch die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 2. September 2026 (4 B 179/26) bleibt ohne Erfolg. Dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren anzulegenden Prüfungsmaßstäbe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss, die er sich zu eigen macht (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), sowie auf die unter I.1. dargelegten Gründe Bezug.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO. Ein Streitwert ist nicht festzusetzen. Für die Höhe der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gilt der streitwertunabhängige Kostentatbestand in Nr. 5502 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz (vgl. zur Entstehung von Gerichtskosten bei Zurückweisung einer PKH-Beschwerde: Senatsbeschl. v. 28.3.2019 - 13 PA 65/19 -, juris Rn. 3).

III. 13 ME 320/26

1. Auch die Beschwerde des Antragstellers gegen den weiteren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 2. September 2026 (4 B 178/26) bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde unverändert weiterverfolgten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (4 A 177/26) gegen die unter Ziffer 3 des Bescheids des Antragsgegners vom 26. Mai 2025 verfügte Abschiebungsandrohung anzuordnen (vgl. die Beschwerdeschrift v. 23.9.2026, S. 2 = Blatt 3 der E-Gerichtsakte OVG u. die Beschwerdebegründung v. 7.10.2026, S. 1 = Blatt 59 der E-Gerichtsakte OVG), zutreffend abgelehnt. Die vom Antragsteller mit der Beschwerde hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren zu beschränken hat, gebieten eine Änderung der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung nicht.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller zunächst vor, das Verwaltungsgericht nehme an, § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sei auch anwendbar, wenn die Ausreisepflicht nicht unmittelbar durch eine strafrechtliche Entscheidung, sondern erst infolge einer an die strafrechtliche Verurteilung anknüpfenden Ausweisungsverfügung nach § 53 Abs. 1 AufenthG entstanden sei. Diese Rechtsauffassung sei allerdings nicht derart geklärt, dass hierauf im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Annahme einer voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gestützt werden könne. Zwischen die strafrechtliche Verurteilung und die Ausreisepflicht trete hier eine ausländerbehördliche Entscheidung, die ihrerseits eine umfassende Einzelfallabwägung voraussetze. Aus Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2008/115/EG folge die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung nicht zwingend.

Dem folgt der Senat nicht.

Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen. Nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stehen dem Erlass der Androhung aber ausnahmsweise Abschiebungsverbote und die in § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen, wenn der Ausländer auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig ist oder gegen ihn ein Auslieferungsverfahren anhängig ist.

Mit § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) mit Wirkung vom 27. Februar 2024 in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, hat der Bundesgesetzgeber von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) eröffneten Möglichkeit eines Opt-out Gebrauch gemacht (vgl. Senatsurt. v. 6.3.2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 85 ff.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 61 ff. (Stand: 1.2.2025)). Dieser erfasst Drittstaatsangehörige, deren Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 27. Februar 2024 illegal geworden ist und die deshalb erstmals ab diesem Datum in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fallen (vgl. zu dieser zeitlichen Einschränkung der Anwendung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - BVerwG 1 C 15.23 -, BVerwGE 185, 193, 203 f. - juris Rn. 31; Senatsurt. v. 6.3.2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 85 ff.).

Ein Ausländer wird im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG"auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig", wenn die strafrechtliche Verurteilung für das Entstehen der Ausreisepflicht zumindest mittelbar kausal ist. Der Wortlaut des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist eindeutig. Er erfasst nicht nur das Entstehen der Ausreisepflicht aufgrund einer hierfür unmittelbar kausalen strafrechtlichen Verurteilung (etwa als Nebenstrafe oder Nebenfolge, die im deutschen Straf- oder Aufenthaltsrecht nicht vorgesehen ist, vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 371 (Stand: 1.2.2025)). Er lässt vielmehr auch eine mittelbar kausale strafrechtliche Verurteilung genügen, bei der nicht die strafrechtliche Verurteilung selbst, sondern eine daran anknüpfende und tragend auf die strafrechtliche Verurteilung abstellende Verwaltungsentscheidung die Ausreisepflicht herbeiführt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, BVerwGE 175, 16, 42 f. - juris Rn. 54 (zu § 11 Abs. 5 Satz 1 AufenthG); OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2026 - 2 M 87/26 -, juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschl. v. 6.3.2026 - 2 B 216/25 -, jurs Rn. 23; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2.6.2025 - 6 MB 13/25 -, juris Rn. 19 ff. (zu § 11 Abs. 5 Satz 1 AufenthG); Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, Vorbemerkung §§ 53-56 AufenthG Rn. 34 f.; Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 59 AufenthG Rn. 59; Hörich, Die Rückführungsrichtlinie: Entstehungsgeschichte, Regelungsgehalt und Hauptprobleme, in: ZAR 2011, 281, 283; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.3.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 83; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 63 f. und 370 ff. (Stand: 1.2.2025)). Der eindeutige Wortlaut der nationalen Norm entspricht dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 lit. b der Rückführungsrichtlinie in verschiedenen Sprachfassungen (deutsch: "die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist"; englisch: "are subject to return as a criminal law sanction or as a consequence of a criminal law sanction, according to national law, or who are the subject of extradition procedures"; französisch: "faisant l'objet d'une sanction pénale prévoyant ou ayant pour conséquence leur retour, conformément au droit national, ou faisant l'objet de procédures d'extradition"). In der die Rückführungsrichtlinie ab dem 17. Oktober 2027 vollständig ersetzenden Verordnung (EU) 2026/2280 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2026 zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates (ABl. EU L 1 v. 15.10.2026, S. 49 - Rückführungsverordnung) ist in Art. 4 Abs. 4 lit. c und d eine inhaltsgleiche Ausnahme vom Anwendungsbereich (mit einer eingeschränkten Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum ausnahmsweisen Opt-in betreffend Art. 4 Abs. 4 lit. c in Art. 4 Abs. 5 und 6) vorgesehen. Systematik und Zweck der Regelung stützen die Wortlautauslegung (vgl. hierzu den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz), BT-Drs. 20/9463, S. 45). Die Rückführungsrichtlinie greift nicht in die historisch gewachsenen und unterschiedlichen Verfahrensordnungen der Mitgliedstaaten ein, soweit es darum geht, ob die Herbeiführung der Ausreisepflicht unmittelbarer Teil einer strafrechtlichen Sanktion oder ein von der Exekutive selbständig verfügter Verwaltungsakt ist (vgl. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 59 AufenthG Rn. 59). Auch der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. September 2013 (C-297/12 - Filev und Osmani ./. Deutschland, Rn. 50 f.: "Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 beschließen können, diese nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die u. a. nach einzelstaatlichem Recht aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind ... Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht keine Zweifel daran hat, dass Herr Osmani in den persönlichen Anwendungsbereich der genannten Bestimmung fällt. Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich nämlich, dass er zum einen im Jahr 1999 gemäß den Bestimmungen des Ausländergesetzes, die eine Ausweisung von Ausländern vorsahen, die gegen die Vorschriften des deutschen Betäubungsmittelgesetzes verstoßen, unbefristet ausgewiesen wurde.") keine Zweifel geäußert, dass ein Ausländer, der nach strafrechtlichen Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten durch eine gesonderte Verwaltungsentscheidung ausgewiesen worden ist, in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 lit. b der Rückführungsrichtlinie fällt (vgl. dahingehend auch die Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission v. 16.11.2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch" (ABl. L 339 v. 19.12.2017, S. 83), dort S. 97 Nr. 2.3 m.w.N.). Demgegenüber erachtet der Senat die Entstehungsgeschichte der Richtlinienregelung und mögliche Motive einzelner Mitgliedstaaten als nicht hinreichend, um ein anderes Auslegungsergebnis zu rechtfertigen (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.3.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 83 ff.; Bauer, Einreise- und Aufenthaltsverbote als effektive Mittel der Gefahrenabwehr? - Ausweisungen und § 11 AufenthG -, Referat auf dem 20. Dt. Verwaltungsgerichtstag 2024; veröffentlicht unter www.verwaltungsgerichtstag2024.de/wpcontent/uploads/2024/09/VGT2024.AK4_.Referat.Bauer_.pdf). Bewertungsunsicherheiten, wann eine strafrechtliche Verurteilung für das Entstehen der Ausreisepflicht zumindest mittelbar kausal ist, sind durch Auslegung und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beseitigen.

Ein Ausländer wird danach im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG"infolge einer strafrechtlichen Verurteilung" beispielsweise dann ausreisepflichtig,

wenn eine Ausweisung verfügt wird, die tragend auf Ausweisungsinteressen im Sinne des § 54 AufenthG gestützt wird, die eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzen (bspw. § 54 Abs. 1 Nrn. 1 bis 1d und Abs. 2 Nrn. 1 bis 2b AufenthG), diese Ausweisung nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG zum Erlöschen eines innegehabten Aufenthaltstitels oder einer Erlaubnis- oder Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder 4 Satz 1 oder 3 AufenthG führt und erst damit die Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG entsteht, oder

wenn ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und diese Ablehnung tragend auf entgegenstehende Ausweisungsinteressen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützt wird, die eine strafrechtliche Verurteilung voraussetzen, die Ablehnung eine Erlaubnis- oder Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder 4 Satz 1 oder 3 AufenthG beendet und erst deshalb die Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG entsteht.

Hiernach ist der Antragsteller infolge einer strafrechtlichen Verurteilung im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausreisepflichtig geworden. Die Ausweisung (siehe oben I.1.) ist tragend mit Ausweisungsinteressen wegen strafrechtlicher Verurteilungen des Antragstellers begründet worden, hat die gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund der rechtzeitigen Antragstellung als fortbestehend geltende Aufenthaltserlaubnis zum Erlöschen gebracht und die gesetzliche Ausreisepflicht zum Entstehen gebracht (vgl. Beschl. v. 2.9.2026 - 4 B 178/26 -, S. 3 und 9).

Im Übrigen stehen dem Erlass der Abschiebungsandrohung aber auch in der Sache die in § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Umstände nicht entgegen.

a) Der Antragsteller meint, soweit das Verwaltungsgericht zu seinem Einwand, einer Abschiebung nach Syrien stehe der Grundsatz der Nichtzurückweisung entgegen, ausführe, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe mit Bescheid vom 19. Mai 2026 den im Jahr 2021 zuerkannten subsidiären Schutz widerrufen und der gegen diesen Widerruf gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei mit Beschluss vom 17. Juli 2026 (4 B 483/26) abgelehnt worden, sei lediglich die Vollziehbarkeit des Widerrufs geklärt. Hiervon zu unterscheiden sei die Frage, ob im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote hinsichtlich Syriens bestünden. Nach dem im angegriffenen Beschluss wiedergegebenen psychiatrischen Gutachten vom 27. September 2023 seien bei ihm eine Abhängigkeit von THC, ein Missbrauch von Alkohol und eine wahnhafte Störung diagnostiziert worden. Daneben bestehe der Verdacht einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen und dissozialen Zügen. Eine weitere fachärztliche Stellungnahme beschreibe eine substanzinduzierte psychotische Symptomatik. Es bestehe weiterer Behandlungsbedarf. Es hätte zunächst geklärt werden müssen, welcher Medikation er bedürfe, bevor aus der abstrakten Möglichkeit medizinischer Behandlung in Syrien auf das Fehlen einer relevanten Gesundheitsgefahr geschlossen werden könne. Seine Medikation sei auch seinem Prozessbevollmächtigten unbekannt. Das Gesundheitssystem in Syrien sei zudem nicht funktionsfähig. Gerade hinsichtlich psychischer Erkrankungen beschreibe die aktuelle Erkenntnislage einen erheblichen Versorgungsbedarf bei gleichzeitig eingeschränktem Zugang zu entsprechenden Unterstützungsangeboten. Damit genüge es nicht, festzustellen, dass psychiatrische oder allgemeinmedizinische Behandlungen in Syrien abstrakt vorhanden seien. Aus seiner eingeschränkten Therapieadhärenz folge weder, dass die verordnete Behandlung medizinisch entbehrlich sei, noch, dass eine vollständige Unterbrechung der derzeit vorhandenen psychiatrischen Versorgungsstruktur ohne erhebliche gesundheitliche Folgen bleibe. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der bei ihm beschriebenen wahnhaften bzw. psychotischen Symptomatik. Entscheidend sei nicht, ob er jedes Behandlungsangebot zuverlässig wahrnehme, sondern, ob der vollständige Wegfall dieser vorhandenen Behandlungsstruktur im Zusammenhang mit einer Abschiebung eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr begründen könne. Diese Frage sei bislang ungeklärt. Soweit das Verwaltungsgericht verneine, dass ihm aufgrund einer früheren Wehrdienstentziehung noch Verfolgung drohe, sei seine individuelle Rückkehrsituation nicht abschließend beurteilt worden. Für ihn komme zu den allgemeinen Lebensbedingungen in Syrien eine dokumentierte psychiatrische Erkrankung hinzu. Deshalb hätte geprüft werden müssen, ob er unter Berücksichtigung seines konkreten Gesundheitszustandes, seiner Behandlungsbedürftigkeit, der Verfügbarkeit erforderlicher Medikamente sowie seiner tatsächlichen familiären und wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten in der Lage sei, die notwendige Versorgung nach einer Rückkehr sicherzustellen.

aa) Dieses Vorbringen zeigt dem Erlass der Abschiebungsandrohung entgegenstehende zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote schon deshalb nicht auf, weil gemäß §§ 6 Satz 1, 42 Satz 1 AsylG der Antragsgegner und auch die Verwaltungsgerichte an die insoweit negative Feststellung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. Mai 2026 (Blatt 2643 ff. des Verwaltungsvorgangs) gebunden und im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu einer eigenen Prüfung weder berechtigt noch verpflichtet sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 195 - juris Rn. 12; Senatsbeschl. v. 7.6.2017 - 13 ME 107/17 -, juris Rn. 17). Die Bindungswirkung gilt auch für noch nicht bestandskräftige, aber - wie hier (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 17.7.2026 - 4 B 483/26 -) - vollziehbare Bescheide, die auch im Falle ihrer Anfechtung jedenfalls vorläufig als verbindlich gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.8.2023 - 12 S 1394/23 -, juris Rn. 23).

Unerheblich ist, ob sich die Sachlage nach Erlass des Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geändert hat. Die Wirkung des § 42 Satz 1 AsylG kann nur im Wege eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG oder eines auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich nationalrechtlicher zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten sog. isolierten Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt (§ 51 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 VwVfG) überwunden werden (vgl. Senatsbeschl. v. 25.11.2019 - 13 ME 331/19 -, juris Rn. 6).

bb) Diese Bindungswirkung der §§ 6 Satz 1, 42 Satz 1 AsylG ist im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall auch nicht wegen eines Anwendungsvorrangs von Unionsrecht unbeachtlich. Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (C - 156/23, juris, Arafat ./. Niederlande) ergibt sich für den hier zu beurteilenden Fall nichts anderes. Die zu einer speziellen niederländischen Konstellation getroffene Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall mangels vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Umstände schon nicht anwendbar. Der Senat verweist insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 16. Mai 2025 (- 13 ME 32/25 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. allerdings OVG Bremen, Vorlagebeschl. v. 5.5.2026 - 2 LC 44/25 -, juris). Auf der Grundlage europäischen Rechts besteht für den Senat aus Gründen effektiven (Rechts-)Schutzes keinerlei Anlass, zur Wahrung des Grundsatzes des Non-Refoulement die deutschen Zuständigkeitsregelungen nicht nur aufzuweichen, sondern zu durchbrechen (vgl. zur insoweit bestehenden Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten die Schlussanträge des Generalanwalts v. 16.5.2024 in der Rechtssache C-156/23, juris Rn. 52: "die Wahl der hierfür zuständigen nationalen Behörde in die Verfahrensautonomie der einzelnen Mitgliedstaaten fällt" und OVG Bremen, Urt. v. 4.2.2025 - 1 LB 312/24 -, juris Rn. 29). Für den Senat besteht unverändert kein Anlass anzunehmen, dass die verfahrensmäßige Gewährleistung des Grundsatzes des Non-Refoulement im Bundesgebiet durch das Asyl- und das Asylfolgeverfahren sowie das isolierte Folgeschutzgesuch für den betroffenen Ausländer nicht hinreichend effektiv sein könnte. Es besteht daher weder Bedürfnis noch Rechtfertigung, auf die Entscheidung durch das in Fragen politischer Verfolgung besonders kompetente Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verzichten und diese Entscheidung den einzelnen Ausländerbehörden im Bundesgebiet zu überantworten. Auf dem beschriebenen Weg kann der Ausländer die Beachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement in jeder Phase des Rückführungsverfahrens geltend machen (vgl. dahingehend zuletzt Senatsbeschl. v. 23.6.2026 - 13 ME 149/26 -, V.n.b. Umdruck S. 9 f.). Dies zeigt anschaulich auch der vorliegende Fall, in dem das Bundesamt das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote geprüft und dabei die Umstände des Antragstellers berücksichtigt (vgl. den Bescheid v. 19.5.2026, dort S. 10 ff.), der Antragsteller hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen und das Verwaltungsgericht im asylrechtlichen Eilverfahren bereits entschieden hat. Demnach bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einhaltung des Grundsatzes des Non-Refoulement im Bundesgebiet verfahrensmäßig nicht effektiv gewährleistet wäre.

Diese Einschätzung teilt nunmehr ersichtlich auch der Unionsgesetzgeber. Denn die am 7. Oktober 2026 beschlossene Rückführungsverordnung sieht vor, dass bei Abschiebungen die nach nationalem Recht als zuständig benannten Behörden die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung auf der Grundlage einer individuellen Bewertung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände überprüfen, sich dabei aber auf eine bestehende Bewertung aller relevanten Umstände stützen dürfen, die in früheren Phasen des Verfahrens oder in vorangegangenen Verfahren vorgenommen wurde (Erwägungsgrund 16 und Art. 10 Abs. 7 Satz 1 und 3), dass die Mitgliedstaaten den Ausländer hierzu an das geeignete Verfahren, einschließlich des Asylverfahrens gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348, verweisen können, und zwar selbst dann, wenn ihre nach nationalem Recht als zuständig benannten Behörden relevanter Anhaltspunkte dafür gewahr werden, dass die Abschiebung den Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzen würde (Erwägungsgrund 17 und Art. 10 Abs. 7 Satz 1) und dass die Mitgliedstaaten beschließen können, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung von einer anderen Behörde als der zuständigen Behörde, die die Rückkehrentscheidung erlässt oder vollstreckt, geprüft werden kann (Art. 10 Abs. 8).

Im Übrigen kann die Möglichkeit der medizinischen Behandelbarkeit der Erkrankung des Antragstellers in Syrien aber auch deshalb dahingestellt bleiben, weil der Antragsteller eine adäquate Behandlung derzeit verweigert bzw. seine Medikamente unregelmäßig bis gar nicht einnimmt, wie aus dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. Oktober 2026 nebst Anlage (Blatt 77 ff. der E-Gerichtsakte OVG) deutlich wird.

Der Senat folgt auch den - nicht entscheidungstragenden - Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach der Antragsteller Abschiebungshindernisse i.S.d. § 60a Abs. 2 AufenthG nicht glaubhaft gemacht hat (Beschl. v. 2.9.2026, S. 10 ff.). Diese Ausführungen widerlegt er mit seinem Beschwerdevorbringen nicht.

b) Der Antragsteller trägt darüber hinaus vor, das Verwaltungsgericht habe eine eigenständige Prüfung der Rechtsposition seines minderjährigen Kindes nicht hinreichend berücksichtigt. Art. 6 GG schütze nicht lediglich eine bestehende häusliche Gemeinschaft. Bei einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sei vielmehr auch zu berücksichtigen, welche tatsächlichen Auswirkungen diese auf die Möglichkeit einer künftigen Herstellung oder Wiederaufnahme einer persönlichen Eltern-Kind-Beziehung habe. Eine Abschiebung nach Syrien könne eine Zäsur von erheblicher Dauer bewirken. Damit setze sich das Verwaltungsgericht nicht auseinander.

Insoweit ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, dass seinem Sohn im Falle der Abschiebung ein Umgang mit seinem Vater verwehrt wird. Dass der Antragsteller eine persönliche Beziehung zu seinem Kind wünscht bzw. unterhält, macht er allerdings nicht glaubhaft. Er hat offenbar derzeit keinen Kontakt. Zudem spricht das Verhalten des Antragstellers dafür, sein Kind vor ihm schützen zu müssen. Er bedroht die Kindsmutter weiterhin massiv (vgl. zuletzt die Ausführungen der Polizei nach einem Gespräch mit dem Antragsteller am 1.10.2026, Blatt 99 f. der E-Gerichtsakte OVG im Verfahren 13 ME 318/20) und hat auch seiner Schwester erhebliche Gewalt zugefügt. Durch die Abschiebung des Antragstellers wird damit keine schutzwürdige tatsächliche Vater-Kind-Beziehung zerstört oder unmöglich gemacht.

c) Soweit der Antragsteller schließlich die Ansicht des Verwaltungsgerichts kritisiert, gemäß § 59 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 AufenthG hätte von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden können, weil von ihm eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehe (Beschl. v. 2.9.2026, S. 4 f.), und meint, dies beantworte nicht die Frage nach der Rechtmäßigkeit der tatsächlich erlassenen Abschiebungsandrohung, die Erfolgsaussichten seien insgesamt offen, sodass eine Folgenabwägung zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen müsse, führt auch dies nicht zum Erfolg der Beschwerde. Selbst wenn eine Abschiebungsandrohung nicht entbehrlich gewesen wäre, ergibt sich daraus keine Verbesserung der Rechtsposition des Antragstellers. Eine Abschiebungsandrohung ist nämlich im Bescheid des Antragsgegners vom 26. Mai 2026 tatsächlich erlassen worden, sodass dem Antragsteller hiergegen um vorläufigen Rechtsschutz ersuchen konnte. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers sind entsprechend der obigen Ausführungen auch nicht offen. Im Übrigen widerlegt der Antragsteller die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 AufenthG nicht.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG sowie Nrn. 8.2.2 und 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2025, 471).

IV. 13 PA 321/26

1. Auch die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 2. September 2026 (4 B 178/26) bleibt ohne Erfolg. Dem erstinstanzlichen Rechtsschutzbegehren kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren anzulegenden Prüfungsmaßstäbe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss, die er sich zu eigen macht (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), sowie auf die unter III.1. dargelegten Gründe Bezug.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO. Ein Streitwert ist nicht festzusetzen. Für die Höhe der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gilt der streitwertunabhängige Kostentatbestand in Nr. 5502 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz (vgl. zur Entstehung von Gerichtskosten bei Zurückweisung einer PKH-Beschwerde: Senatsbeschl. v. 28.3.2019 - 13 PA 65/19 -, juris Rn. 3).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).