§ 37 BeamtStG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 2

VG München Urteil 08.02.2023

Disziplinarmaßnahme wegen ausländerfeindlicher Kommunikation als Polizeibeamter

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Volksverhetzung · Geheimnisverrat · Polizeibeamter

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Disziplinarverfahren wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen Vorgesetzte

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Anzeige gegen Vorgesetzte · Dienstbezugskürzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2022

Die am 13. Juni 1962 in M. (F. ) geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung: dringender Tatverdacht eines Geheimnisverrates durch einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 19.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Personalratsanhörung

Whistleblowing

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegenRegelungen des Kommunalverfassungsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022 zitiert von 8

Die 1972 geborene und mit Wirkung vom 15. März 2011 zur Professorin der Besoldungsgruppe W 2 für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Ordnungsgemäßheit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen "Flucht in die Öffentlichkeit" (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der Bestechlichkeit und einer Vielzahl …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.10.2021

Az.: 3 B 393/21 6 L 732/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 10

Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der am 12. K. 1964 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 1. August 1979 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Anwendung des BDG auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Betätigungsverbot für ehemaligen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.07.2021 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Veröffentlichungen im Internet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2021

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. den §§ 146 und 147 VwGO statthafte sowie form- und fristgerecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 8

Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2021

„In dem bei dem Landgericht Bonn u. a. gegen den Angeklagten E anhängigen Steuerstrafverfahren 29 KLs 430 Js …

Strafrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F. , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, nämlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.03.2021 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen einer "Datenpanne" beim Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.03.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 LS

Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Dienstgebäuden

Finanzbeamter · Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.03.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2021 zitiert von 10

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in M. (F. ), steht als Beamtin im Dienst der U. V. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.02.2021 zitiert von 6

A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Bei sachgerechter Auslegung des Antrages gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist die Kammer davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Offen bleiben kann dabei die Frage, ob die aufschiebende Wirkung hier anzuordnen gewesen ist

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.10.2020 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.10.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger beantragt die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten

Verwaltungsrecht