Nachprüfung des Konzessionsvergabeverfahrens gem. § 46 EnWG bei Teilnahme eines Eigenbetriebs oder einer …
Nachprüfung des Konzessionsvergabeverfahrens gem. § 46 EnWG bei Teilnahme eines Eigenbetriebs oder einer Eigengesellschaft
Leitsatz
1. Im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG kann nicht ein Anspruch auf Abschluss des Wegenutzungsvertrags verfolgt werden.
2. Zum Gebot der organisatorischen und personellen Trennung bei der Teilnahme eines Eigenbetriebs oder einer Eigengesellschaft am Konzessionsvergabeverfahren gem. § 46 EnWG; insbesondere zur Frage eines Erfordernisses weitergehender Regelungen, bspw. betreffend verwaltungsinterne Prozesse der Gemeinde.
3. Ein Mitwirkungsverbot am Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsrechts nach § 46 Abs. 2 EnWG für Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind, folgt bundesrechtlich allein aus der kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Pflichtenstellung der Gemeinde und dem daraus abgeleiteten Diskriminierungsverbot sowie der Verpflichtung der Gemeinde zur Neutralität gegenüber allen Bewerbern um die Konzession. Das Landesrecht in Baden-Württemberg trifft insoweit keine (weitergehenden) Vorgaben.
4. Zur Darlegungs- und Beweis-/Glaubhaftmachungslast im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG.
Tenor
1. Die Anträge im Verfahren gem. § 47 Abs. 5 EnWG werden zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen, [...]. Die Verfügungsbeklagte (Beklagte) ist eine Stadt im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
Der Rechtsstreit betrifft das Verfahren der Beklagten zur Vergabe des Wegenutzungsrechts für den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung für die Ortsteile [...] im Stadtgebiet der Beklagten (im Folgenden: Konzessionsvergabeverfahren).
Auf die am [...]2021 erfolgte Bekanntmachung des Konzessionsvergabeverfahrens im Bundesanzeiger (vgl. Anlage ASt1) bekundeten rechtzeitig, nämlich bis zum [...]2021, [...], sowohl die Klägerin als auch die [...] (im Folgenden: SW) ihr Interesse am Abschluss eines Stromkonzessionsvertrags. Die SW ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches im Stadtgebiet der Beklagten sowie in der Region [...] Haushalte mit Energie, Wärme und Wasser versorgt. Alleingesellschafterin der privatrechtlich geführten SW ist die Beklagte; Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der (jeweilige) Oberbürgermeister der Beklagten; zahlreiche Stadträte und Stadträtinnen der Beklagten waren und sind zugleich im Aufsichtsrat der SW.
Mit dem vorliegenden Rechtsstreit im Verfahren gem. § 47 Abs. 5 EnWG macht die Klägerin Verstöße der Beklagten gegen die kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Pflichten geltend, die aus einer unzureichenden Beachtung bzw. Nichtbeachtung der Gebote folgen sollen, die sich für die Beklagte in Ansehung des Interessenkonflikts ergeben, dass sich die SW als Eigengesellschaft am Konzessionsvergabeverfahren beteiligt.
Das Konzessionsvergabeverfahren gestaltete sich – soweit für den Streitfall von Interesse – wie folgt:
Mit einer Beratung der Beklagten bei der Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens – einschließend die Ausarbeitung der Vergabekriterien, die Bearbeitung etwaiger Verfahrensrügen, die Auswertung der (verbindlichen) Angebote und die Begleitung von Gremiensitzungen – sind seit dessen Beginn die Prozessbevollmächtigten der Beklagten betraut.
Die Vergabekriterien wurden mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderats der Beklagten in der Sitzung vom [...]2021 festgelegt (vgl. Anlagen ASt3, ASt4 und ASt17); der Sitzung war eine Informationsveranstaltung „über die Grundlagen des Konzessionsverfahrens einschließlich der aufzustellenden Auswahlkriterien“ am [...]2021 vorausgegangen (vgl. Einladungsschreiben v. [...]2021, Anlage ASt2).
Über diese Festlegung informierte die Beklagte mit „1. Verfahrensbrief“ vom [...]2021 (vgl. Anlage ASt5). Darin teilte sie zudem mit, welcher Mitarbeiter der Beklagten die Aufgaben der „verfahrensleitenden Stelle“ wahrnimmt, und dass „[der] gesamte Schriftverkehr [...] ausschließlich an die verfahrensleitende Stelle zu richten“ sei. Über daran anschließende Rügen der Klägerin betreffend Auswahlkriterien und deren Gewichtung wurde – soweit die Beklagte ihnen nicht abhalf – mit Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 (Az. 6 U 318/21 Kart) entschieden.
Mit „2. Verfahrensbrief“ vom [...]2022 (vgl. Anlage ASt7) machte die Beklagte darauf aufmerksam, dass eine Eigengesellschaft am Konzessionsvergabeverfahren teilnehme, und erklärte sich – unter Darlegung im Einzelnen durch Übermittlung des Verwaltungsgliederungsplans, von zwei Verfügungen des seinerzeitigen Oberbürgermeisters vom [...]2021 „zur Sicherstellung der personellen und organisatorischen Trennung von verfahrensleitender Stelle und Bieter“, eines internen Vermerks der verfahrensleitenden Stelle vom [...]2022 „zur technischen Umsetzung der Trennung von verfahrensleitender Stelle und Bewerbern“ / „zur Umsetzung der Verfügungen“ und eines Schreibens des seinerzeitigen Oberbürgermeisters in seiner Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der SW vom [...]2021 betreffend das „Ruhenlassen der Gremienmitgliedschaft“ – über die von ihr getroffenen Maßnahmen und Regelungen zur Sicherstellung des Neutralitätsgebots, wobei sie darüberhinausgehende weitere Maßnahmen und Regelungen als „nicht erforderlich“ bezeichnete. Über die personellen Veränderungen in der verfahrensleitenden Stelle durch Übertragung von Verantwortlichkeiten zum [...]2023 bzw. [...]2023 informierte die Beklagte jeweils im Anschluss mit „3. Verfahrensbrief“ vom [...]2023 (vgl. Anlage ASt8) bzw. „5. Verfahrensbrief“ vom [...]2024 (vgl. Anlage ASt9) unter Übermittlung der dies jeweils nachzeichnenden bzw. begleitenden Verfügungen des Oberbürgermeisters vom [...]2023 bzw. [...]2023 „zur Sicherstellung der personellen und organisatorischen Trennung von verfahrensleitender Stelle und Bieter“ und des jeweiligen internen Vermerks der verfahrensleitenden Stelle vom [...]2023 bzw. [...]2023 „zur Umsetzung der Verfügungen“. Nach Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters der Beklagten zum [...] wurden die bestehenden Verfügungen „zur Sicherstellung der personellen und organisatorischen Trennung von verfahrensleitender Stelle und Bieter“ mit Verfügungen vom [...] aktualisiert“ und wurde dies mit „6. Verfahrensbrief“ vom [...] (vgl. Anlage ASt10) den Konzessionsbewerbern zur Kenntnis gebracht.
Nach Auswertung der verbindlichen Angebote der beiden Bieter – unter Einholung eines Auswertungsgutachtens samt Gutachten gem. § 107 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) – schlug die verfahrensleitende Stelle dem Gemeinderat eine Punkteverteilung vor, wonach SW der Zuschlag zu erteilen sei. In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom [...]2024 nahm der Ausschuss [...] des Gemeinderates der Beklagten das Ergebnis zur Kenntnis (vgl. Sitzungsniederschrift auf Bl. 293 ff. d. Anlagenbands Antragsgegner). In seiner Sitzung vom [...]2024 beriet der mit erläuternder E-Mail vom [...]2024 (vgl. Anlage ASt11) informierte Gemeinderat der Beklagten nichtöffentlich über die Punktebewertung für den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages und die Beauftragung der Verwaltung der Beklagten, diesen mit SW abzuschließen, und stimmte öffentlich einstimmig gemäß Beschlussantrag (vgl. Anlagen ASt11, ASt12 und ASt13).
Mit Schreiben vom [...]2025 (vgl. Ablage ASt14) – der Klägerin zugegangen am 29.01.2025 – informierte die Beklagte über den Ausgang des Konzessionsvergabeverfahrens und den beabsichtigten Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit SW.
Hierauf beantragte die Klägerin am 30.01.2025 Akteneinsicht bei der verfahrensleitenden Stelle der Beklagten, die am 03.04.2025 im technischen Rathaus der Beklagten gewährt wurde, wobei der Klägerin der Auswertungsvermerk auch digital zur Verfügung gestellt worden ist. Mit Rügeschreiben vom 05.05.2025 (vgl. Anlage ASt15) wandte sich die Klägerin gegen die Auswahlentscheidung und rügte u.a. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot einschließlich einer verbotenen Mitwirkung befangener Stadträte.
Mit Antwortschreiben vom 04.12.2025 (vgl. Anlage ASt16) – der Klägerin am 05.12.2025 zugegangen – wies die Beklagte die hier interessierenden Rügen als präkludiert zurück.
Hierauf stellte die Klägerin am 19.12.2025 Antrag bei Gericht im Verfahren gem. § 47 Abs. 5 EnWG.
Hinsichtlich des (weiteren) Inhalts der vorstehend zitierten Anlagen wird auf diese Bezug genommen.
Die Klägerin bringt in erster Linie vor,
die Beklagte habe das Konzessionsvergabeverfahren durchgeführt, ohne für eine hinreichende personelle und organisatorische Trennung zwischen der verfahrensleitenden Stelle und der Eigengesellschaft Sorge zu tragen. Die von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen, wie sie in den Verfahrensbriefen dokumentiert seien, seien zur Sicherstellung einer personellen und organisatorischen Trennung für sich nicht ausreichend gewesen. Hinreichende strukturelle Maßnahmen, die bereits nach dem äußeren Schein eine Bevorzugung und damit einen „bösen Schein“ mangelnder Objektivität verhinderten, seien nicht umgesetzt gewesen. Dies zeige sich schon hinsichtlich der Arbeitsweise der verfahrensleitenden Stelle, als diesbezüglich spezifische Regelungen zu verwaltungsinternen Prozessen gefehlt hätten, so betreffend die Vertretung, den Posteingang, Zugriffsrechte auf Kalender und E-Mail-Postfächer und den Zugang zum Dienstzimmer. Auch habe es in Ansehung des Konzessionsvergabeverfahrens an Regelungen gemangelt zur Informationsweitergabe durch die verfahrensleitende Stelle an Dritte, zum Informationsaustausch in Richtung verfahrensleitende Stelle, zur Verschwiegenheit der Verantwortlichen nach ihrem Ausscheiden als verfahrensleitende Stelle, zur Vermeidung eines informellen Wissenstransfers und zur Verschwiegenheit und Kommunikation der eingeschalteten externen Berater wie der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Endlich hätten Regelungen gefehlt betreffend den Prozess der Erstellung von Gemeinderatsvorlagen und die Vorberatung zu Entscheidungen des Gemeinderats in Ansehung des Konzessionsvergabeverfahrens sowie betreffend die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen.
Die Klägerin macht ferner geltend, vor dem Hintergrund der unzureichenden strukturellen Maßnahmen sei es bei der Beklagten zu unzulässigen Informationsweitergaben im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens gekommen.
Schließlich bringt die Klägerin vor, im Konzessionsvergabeverfahren sei gegen Mitwirkungsverbote verstoßen worden. Sie behauptet insoweit, Gemeinderat X habe in der Sitzung des Gemeinderats vom [...]2021 beim Tagesordnungspunkt betreffend das Konzessionsvergabeverfahren teilgenommen, d.h. an Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt; jedenfalls habe er – sollte er sich der Beratung und Beschlussfassung enthalten haben – nicht den Ratstisch verlassen und sei nicht in den Zuschauerbereich gewechselt.
Die Klägerin ist nach alledem der Auffassung, die Beklagte habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und daher die Klägerin im Konzessionsvergabeverfahren unbillig entgegen § 46 EnWG, § 19 GWB behindert. Ihre diesbezügliche Rüge unterliege nicht der Präklusion. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot auf die Auswertung der Angebote und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung ausgewirkt habe, müsse die Beklagte verpflichtet werden, den Wegenutzungsvertrag mit der Klägerin abzuschließen. Zumindest müsse der Vertragsschluss mit der SW untersagt werden.
Die Klägerin beantragt,
die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, das durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom [...]2021 bekanntgemachte Verfahren zur Vergabe des Wegenutzungsrechts für den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung für die Ortsteile [...] im Stadtgebiet der Stadt [...] („Konzessionsverfahren“) durch Annahme des verbindlichen Angebotes der Verfügungsklägerin vom [...]2023 zu beenden und mit dieser einen Wegenutzungsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung für die Ortsteile [...] im Stadtgebiet der Stadt [...] („Stromkonzessionsvertrag“) abzuschließen.
Hilfsweise: Die Verfügungsbeklagte hat es - unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel – zu unterlassen, mit der [SW] auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom [...]2024 der Stadt [...] einen Wegenutzungsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung für die Ortsteile [...] im Stadtgebiet der Stadt [...] („Stromkonzessionsvertrag“) abzuschließen, solange der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nicht beseitigt wurde.
Die Beklagte beantragt,
Haupt- und Hilfsantrag der Verfügungsklägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte tritt dem Antrag entgegen und ist vordergründig der Auffassung,
die Klägerin sei hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverletzung(en) schon präkludiert nach § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf das Sitzungsprotokoll vom 08.05.2026 und die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen Rechtsanwalt A und Rechtsanwalt B; betreffs des Beweisergebnisses wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift (Bl. 239 ff. d.A.).
Entscheidungsgründe
Der Antrag im Verfahren gem. § 47 Abs. 5 EnWG bleibt ohne Erfolg, weshalb er mit den prozessualen Nebenentscheidungen (C.) durch Urteil zurückzuweisen ist (§ 936, § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm. § 47 Abs. 5 Satz 2 EnWG). Das nur im Hilfsantrag zulässige Begehren (A.) erweist sich als unbegründet (B.).
A.
Der Antrag im Verfahren gem. § 47 Abs. 5 EnWG ist nur hinsichtlich des hilfsweise verfolgten Begehrens zulässig; der Hauptantrag ist unzulässig.
I. Das angegangene Gericht ist ausschließlich zuständig gem. § 102 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 EnWG (bzw. § 87 Satz 2, § 89 Abs. 1 GWB) iVm. § 13 Abs. 1 Nr. 1 ZuVOJu-BW iVm. §§ 12, 17 ZPO (iVm. § 937 Abs. 1, § 802 ZPO).
II. Allein der Hilfsantrag ist statthaft.
Die Klägerin verfolgt ihr Begehren – wie sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage ausdrücklich klargestellt hat – ausschließlich im Rahmen eines Verfahrens gem. § 47 Abs. 5 EnWG. Statthaft ist dies aber nur hinsichtlich des Hilfsantrags.
1. Mit § 47 Abs. 5 EnWG hat der Gesetzgeber eine spezifische Möglichkeit des gerichtlichen Individualrechtsschutzes in Ansehung einer „Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Abs. 1 bis 4 EnWG“ festgeschrieben, die dem Primärrechtsschutz des am Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten beteiligten Unternehmens (Konzessionsbewerbers) durch Sicherung seiner Verfahrensstellung dient (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2019 – 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942 Rn. 62, 63, 68, 82, 90), indem die Fortsetzung des Auswahlverfahrens oder der bereits drohende Vertragsschluss verhindert werden kann (vgl. BT-Drs. 18/10503, S. 17). Die Regelung ist zugleich Teil einer gesetzlich vorgegebenen materiellen Präklusion von (rügefähigen) Rechtsverletzungen im vergabeähnlichen Verfahren des § 46 EnWG. Der Konzessionsbewerber ist gerade auch zur Vermeidung der Präklusionswirkung gehalten, um entsprechenden Rechtsschutz nachzusuchen. Insoweit ordnet § 47 Abs. 5 EnWG ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Konzessionsbewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg (in Form entsprechender Rügen) geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Begründung einer Nichtigkeit des Konzessionsvertrags gemäß § 134 BGB, § 46 EnWG, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB in einem nachfolgenden Klageverfahren nicht mehr berufen kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2026 – EnZR 22/24, Rn. 13, 18, 23 – Gasnetz Salem).
2. Mit ihrem Hauptantrag erstrebt die Klägerin über die Verhinderung des drohenden Vertragsschlusses mit dem weiteren Konzessionsbewerber hinausgehend die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss des Wegenutzungsvertrags mit der Klägerin. Unabhängig von der Frage, ob dieses Begehren nicht auf eine im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich verbotene Vorwegnahme der Hauptsache hinausliefe (so OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 128) und insoweit nicht mehr von einem nach § 47 Abs. 5 Satz 3 EnWG gesetzlich vermuteten Verfügungsgrund getragen wäre (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2019 – 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942 Rn. 90), ist das Eilverfahren eigener Art nach § 47 Abs. 5 EnWG für dieses Begehren schon kein statthafter Rechtsbehelf. Denn dieses Eilverfahren bezweckt nicht die Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung über den Zuschlag im vergabeähnlichen Verfahren nach § 46 EnWG. Es zielt lediglich auf eine Sicherung der Verfahrensstellung des Konzessionsbewerbers verbunden mit einer umfassenden Kontrolle jeder zulässig und wirksam erhobenen Rüge (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2019 – 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942 Rn. 62, 63).
3. Der auf ein Verbot des drohenden Vertragsschlusses gerichtete Hilfsantrag unterliegt insofern keinen Bedenken. Die behaupteten Rechtsverletzungen können im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG zum Gegenstand gemacht werden.
a) Die klägerseits geltend gemachten objektiven Rechtsverstöße sind nach § 47 Abs. 5 (iVm. Abs. 1 Satz 1) EnWG rügefähig.
Ob die Rügefähigkeit eines behaupteten objektiven Rechtsverstoßes die Sachentscheidungsvoraussetzungen (hier: Statthaftigkeit oder Antrags-/Prozessführungsbefugnis) oder die Begründetheit des Antrags (ggfls. unter dem Aspekt der Sach-/Aktivlegitimation) betrifft, darf dahingestellt bleiben (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2019 – 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942 Rn. 79, 80).
Die Rügefähigkeit eines behaupteten objektiven Rechtsverstoßes setzt voraus, dass dieser das Auswahlverfahren betrifft und sonach die Auswahlentscheidung, mithin die Chancen des Bewerbers auf die Konzession beeinflussen kann (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2019 – 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942 Rn. 81, 82).
Im Streitfall macht die Klägerin Verstöße gegen das Neutralitätsgebot einschließlich einer verbotenen Mitwirkung befangener Stadträte im Konzessionsvergabeverfahren geltend. Sie stellt hiermit behauptete objektive Rechtsverstöße zur Überprüfung, die eine mögliche Benachteiligung der Klägerin im Auswahlverfahren betreffen und sonach die Auswahlentscheidung beeinflussen (können) und folglich als rügefähig iSd. § 47 EnWG anzusehen sind.
b) Spätestens nach Akteneinsicht gem. § 47 Abs. 3 EnWG ist ein Konzessionsbewerber im Kontext der Information über die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG grundsätzlich in der Lage zu erkennen, ob die Gemeinde ihren Pflichten bei der Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens genügt hat, die sich in Ansehung des Interessenkonflikts ergeben, dass sich ein Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft am Konzessionsvergabeverfahren beteiligt, oder ob objektive Rechtsverstöße bestehen. Entsprechend ist neben der Rügefähigkeit auch grundsätzlich von einer Präklusionsfähigkeit und damit Rügebedürftigkeit der verfahrensgegenständlichen Verstöße auszugehen (zweifelnd wohl OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 73). Danach kann auch im Streitfall dahinstehen, ob die Präklusionsfähigkeit als solche Voraussetzung für den Antrag nach § 47 Abs. 5 EnWG ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2019 – 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942 Rn. 86).
III. Ob der (rügemäßig) geltend gemachte objektive Rechtsverstoß iSd. § 47 EnWG präkludiert ist, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit eines Antrags nach § 47 EnWG (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2019 – 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942 Rn. 72).
B.
Der auf Unterlassung des drohenden Vertragsschlusses gerichtete Hilfsantrag ist unbegründet.
Ein Verfügungsanspruch aus § 33 Abs. 1, Abs. 3, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB iVm. §§ 46, 47 EnWG besteht nicht. Dieser setzt voraus, dass die Klägerin als Bewerber um die Konzession unbillig behindert wird bzw. deren unbillige Behinderung droht. Eine (drohende) unbillige Behinderung von Bewerbern ist nach der gebotenen Gesamtwürdigung grundsätzlich anzunehmen, wenn das Auswahlverfahren gegen die kartellrechtlichen Pflichten der Gemeinde, insbesondere gegen § 46 EnWG verstößt, und dadurch die Chancen der Bewerber auf die Konzession beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, NVwZ 2014, 807 Rn. 55 ff., 58 – Stromnetz Berkenthin; Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, NVwZ 2014, 1600 Rn. 53 – Stromnetz Homberg).
Ein Verstoß der Beklagten gegen ihre kartellrechtlichen und durch § 46 EnWG konkretisierten Pflichten (hierzu I.) ist im Streitfall allerdings nicht feststellbar (hierzu II.-IV.).
Daher kann im Streitfall dahinstehen, ob sich die Klägerin auf die im Prozess (zuletzt) geltend gemachten Verstöße noch berufen kann oder mit der Geltendmachung nach § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 EnWG präkludiert ist. Insbesondere bedarf es danach keiner Entscheidung, ob vor der Information über die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG (im Streitfall mit Schreiben vom [...]2025) überhaupt eine Präklusion verfahrensschrittübergreifender Verstöße denkbar ist und ob vor dieser Information eine Rüge-/Präklusionsfrist nach § 47 Abs. 2 EnWG anlaufen kann in Ansehung etwaiger Verstöße, die aus der Mitteilung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung (im Streitfall mit „1. Verfahrensbrief“ vom [...]2021) indes noch nicht iSd. § 47 Abs. 2 Satz 2 EnWG erkennbar sind, sondern erst danach erkennbar werden (im Streitfall also ggfls. mit den weiteren Verfahrensbriefen seit [...]2022). Ebenso bedarf es danach keiner Entscheidung, ob mit der Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG die Rüge-/Präklusionsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG insgesamt neu beginnt, oder ob § 47 Abs. 2 Satz 4 EnWG nur bezüglich derjenigen Rechtsverletzungen gilt, die erstmals aufgrund der Akteneinsicht erkennbar werden (in letzterem Sinne: OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 73).
I. Die der Beklagten als Gemeinde obliegenden kartellrechtlichen und durch § 46 EnWG konkretisierten Pflichten erfasst die Kammer – soweit im Streitfall relevant – im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie folgt:
1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Gemeinden haben bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG das Diskriminierungsverbot der § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten (BGHZ 199, 289 Rn. 17 ff. – Stromnetz Berkenthin). Die kartellrechtlichen und die energiewirtschaftsrechtlichen Anforderungen stimmen insoweit überein (BGHZ 199, 289 Rn. 26 – Stromnetz Berkenthin). Die Auswahlentscheidung soll im unverfälschten Wettbewerb nach sachlichen Kriterien zugunsten desjenigen Bewerbers erfolgen, dessen Angebot den Auswahlkriterien am besten entspricht. Aus der Bindung der Gemeinden an das Diskriminierungsverbot ergeben sich sowohl verfahrensbezogene als auch materielle Anforderungen an die Auswahlentscheidung. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 EnWG konkretisieren (BGHZ 199, 289 Rn. 16 – Stromnetz Berkenthin).
2. Aus dem Diskriminierungsverbot und der damit einhergehenden Verpflichtung zur Neutralität gegenüber allen Bewerbern um die Konzession ergeben sich (zusätzliche) besondere verfahrensbezogene Anforderungen, sobald sich die Gemeinde mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb beteiligt.
a) Gemeinden sind – wie sich auch aus § 46 Abs. 6 EnWG ableiten lässt – im Ausgangspunkt nicht gehindert, sich mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu übernehmen (vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 33 - Stromnetz Berkenthin; BGH, Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 40, 41 – Gasnetz Leipzig). Durch die gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter besteht bei der Gemeinde allerdings ein Interessenkonflikt. Diesem Interessenkonflikt ist durch die Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens zu begegnen (BGH, Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 42 – Gasnetz Leipzig).
b) Aus dem Diskriminierungsverbot und der Verpflichtung zur Neutralität gegenüber allen Bewerbern um die Konzession folgt zum einen das Gebot der organisatorischen und personellen Trennung von Vergabestelle und Bewerber (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021 – EnZR 43/20, Rn. 34 – Stadt Bargteheide; Urt. v. 9.3.2021 – KZR 55/19, Rn. 48 – Gasnetz Berlin; Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 33, 43 – Gasnetz Leipzig).
Diese Trennung kann erfolgen, indem die Gemeinde die Vergabestelle einer personell und organisatorisch vollständig vom Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft getrennten Einheit der Gemeindeverwaltung zuweist. Eine solche vollständige Trennung erfordert eine Organisationsstruktur, die sicherstellt, dass ein Informationsaustausch zwischen den für die Vergabestelle und den für den Eigenbetrieb oder die Eigengesellschaft handelnden Personen nur innerhalb des hierfür vorgesehenen Vergabeverfahrens für das Wegerecht erfolgt, so dass bereits durch strukturelle Maßnahmen – also nach dem äußeren Erscheinungsbild – die Bevorzugung des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft und der „böse Schein“ mangelnder Objektivität der Vergabestelle vermieden wird (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021 – EnZR 43/20, Rn. 35 – Stadt Bargteheide).
Eine fehlende organisatorische und personelle Trennung im vorgenannten Sinne ist – insbesondere in den der abschließenden Beschlussfassung des Gemeinderats vorgelagerten Verfahrensabschnitten, namentlich bei der Bestimmung und Ausgestaltung der Vergabekriterien – mit der unmittelbaren Möglichkeit verbunden, dass die Bewerbung des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft durch die Vergabestelle bevorzugt wird (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021 – EnZR 43/20, Rn. 35 – Stadt Bargteheide; Urt. v. 9.3.2021 – KZR 55/19, Rn. 51 – Gasnetz Berlin). Schon diese Möglichkeit stellt eine Benachteiligung der übrigen Bewerber dar. Ein solcher Verstoß führt bereits dann zu einer unbilligen Behinderung von Mitbewerbern iSd. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, wenn nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass sich dieser auf das Vergabeverfahren und die sich daraus ergebende Rangfolge der Bieter ausgewirkt hat, wenn also nicht feststeht, dass sich auch ohne diesen Verfahrensfehler dieselbe Rangfolge ergeben hätte (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021 – EnZR 43/20, Rn. 36, 43 – Stadt Bargteheide; Urt. v. 9.3.2021 – KZR 55/19, Rn. 52 – Gasnetz Berlin).
Liegt ein solcher die unbillige Behinderung von Mitbewerbern nach sich ziehender Verstoß gegen das Trennungsgebot vor, ist es nicht erforderlich, eine konkrete Doppelbefassung von Mitarbeitern des Eigenbetriebs bzw. der Eigengesellschaft oder der Vergabestelle nachzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021 – EnZR 43/20, Rn. 35, 43 – Stadt Bargteheide; Urt. v. 9.3.2021 – KZR 55/19, Rn. 51 – Gasnetz Berlin). Ein solcher Nachweis ist wegen der fehlenden formalen Trennung und dem dadurch generell eröffneten, intransparenten Informationsaustausch regelmäßig auch nicht möglich.
c) Aus dem Diskriminierungsverbot und der Verpflichtung zur Neutralität gegenüber allen Bewerbern um die Konzession folgt zum anderen ein Mitwirkungsverbot am Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsrechts nach § 46 Abs. 2 EnWG für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 29, 34, 35 – Gasnetz Leipzig).
aa) Die Beurteilung einer Mitwirkung am Konzessionsvergabeverfahren unterliegt allein den kartellrechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Maßgaben. Ein Mitwirkungsverbot ergibt sich im Streitfall nicht aus anderen Vorschriften.
(1) Das Landesrecht trifft insoweit keine Vorgaben.
(a) Den Befangenheitsregelungen in §§ 20, 21 LVwVfG-BW gehen ohnehin die kommunalrechtlichen Regelungen als lex specialis vor (§ 1 Abs. 1 LVwVfG-BW; vgl. BeckOK KommunalR BW/Fleckenstein, 33. Ed. 1.5.2026, GemO § 18 Rn. 2), womit Ausführungen zum Anwendungsbereich des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes im Übrigen nicht veranlasst sind.
(b) Das hiernach in erster Linie für die Tätigkeit des Gemeinderats anzuwendende Kommunalrecht von Baden-Württemberg stellt hinsichtlich der Stadträte, die im Aufsichtsrat der Eigengesellschaft tätig oder bei dieser beschäftigt sind, kein Mitwirkungsverbot auf, das zum Ausschluss von Beratung und Entscheidung führt.
§ 18 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 2 (iVm. § 32 Abs. 1 Satz 1) GemO ist hinsichtlich der Stadträte mit Aufsichtsratsmandat nicht einschlägig, weil Befangenheit im kommunalrechtlichen Sinne auszuschließen ist, wenn die betroffene Person dem Organ als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört. Dann fehlt es an dem die Befangenheit begründenden kommunalrechtlichen Interessenkonflikt, da die betroffene Person in dem Organ gem. § 104 Abs. 3 GemO Gemeindeinteressen vertritt (vgl. BeckOK KommunalR BW/Fleckenstein, 33. Ed. 1.5.2026, GemO § 18 Rn. 45).
Entsprechendes gilt auch hinsichtlich eines bei der Eigengesellschaft beschäftigten Gemeinderats. Nach § 18 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 (iVm. § 32 Abs. 1 Satz 1) GemO darf der ehrenamtlich tätige Bürger weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn der Bürger gegen Entgelt bei jemandem beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, dass nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass sich der Bürger deswegen nicht in einem Interessenwiderstreit befindet. Anknüpfungspunkt für die Befangenheit ist insoweit die beruflich-existenzielle Verbindung des mitwirkenden Bürgers zu seinem Arbeitgeber, die ihn möglicherweise davon abhält, eine nur am Gemeinwohl orientierte Entscheidung zu treffen (vgl. BeckOK KommunalR BW/Fleckenstein, 33. Ed. 1.5.2026, GemO § 18 Rn. 38). In Ansehung der kommunalrechtlichen Regelungen zur Wahrung der Erfüllung des öffentlichen Zwecks bei Beteiligungen der Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts (vgl. u.a. § 103 Abs. 3 GemO) und der Regelungen zur Wahrung der besonderen Interessen der Gemeinde in den privatrechtlichen Unternehmen, an denen sie sich beteiligt (vgl. § 104 GemO), ist ein kommunalrechtlich beachtlicher Interessenwiderstreit zwischen dem Interesse der Gemeinde als Gesellschafterin und dem Interesse der Eigengesellschaft nicht zu erwarten, weshalb aus der beruflich-existenziellen Verbindung des Gemeinderats zur Eigengesellschaft eine Befangenheit im kommunalrechtlichen Sinne nicht folgen kann.
Der im Streitfall interessierende Interessenkonflikt, der dem Problemkreis der institutionellen Befangenheit (vgl. hierzu im verwaltungsrechtlichen Schrifttum: Schoch/Schneider/Schuler-Harms, 7. EL Mai 2025, VwVfG § 20 Rn. 37 ff.) zugerechnet werden kann, wird durch das Kommunalrecht und dessen Regelungen zur persönlich-individuellen Befangenheit letztlich gar nicht adressiert. Denn dieser Interessenkonflikt besteht zwischen den Interessen einer Gemeinde, die alle Gemeinderäte zu wahren haben, und den Interessen eines Mitbewerbers. Das insoweit mit dem Neutralitätsgebot in Widerstreit stehende Eigeninteresse der Gemeinde hinsichtlich ihrer Eigengesellschaft trifft den gesamten Gemeinderat (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 41, 42 – Gasnetz Leipzig).
(2) Anderweitige Vorgaben – außerhalb des Wettbewerbsrechts – bestehen auch nicht nach Bundesrecht.
(a) Die Vorschriften des Vergaberechts nach § 6 VgV oder § 5 KonzVgV sind nicht einschlägig.
Der Wegenutzungsvertrag ist nicht als öffentlicher Auftrag iSd. § 103 Abs. 1 GWB anzusehen. Es handelt sich insoweit nicht um einen Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand; die Gemeinde fragt weder eine Bauleistung noch eine Lieferleistung noch eine Dienstleistung beim Konzessionsnehmer nach (vgl. BerlKommEnergieR/Wegner, 4. Aufl. 2019, EnWG § 46 Rn. 103). Entsprechend fällt das Konzessionsvergabeverfahren nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Vergabeverordnung (§ 1 VgV).
Beim Wegenutzungsvertrag handelt es sich ebenso wenig um eine Dienstleistungskonzession iSd. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB (vgl. BerlKommEnergieR/Wegner, 4. Aufl. 2019, EnWG § 46 Rn. 104 mwN.). Denn Vereinbarungen über Wegenutzungsrechte werden – anderes ist auch im Streitfall nicht ersichtlich – regelmäßig keine Lieferverpflichtung auferlegen, noch den Erwerb von Dienstleistungen durch den (öffentlichen) Auftraggeber für sich selbst oder für Endnutzer vorsehen. Ein Beschaffungsvorgang durch einen öffentlichen Auftraggeber – ein konstitutives Merkmal, das die Anwendbarkeit der EU-Vergaberichtlinien und der auf diesen beruhenden Regelungen des nationalen GWB-Vergaberechts begründet – steht insoweit grundsätzlich nicht in Rede; bloße Gestattungen (das Wegenutzungsrecht selbst) fallen nicht unter die europäischen Vergaberichtlinien (vgl. Gabriel/Krohn/Neun VergabeR-HdB/Gabriel, 4. Aufl. 2024, § 84 Rn. 17). Entsprechend ist auch der sachliche Anwendungsbereich der Konzessionsvergabeverordnung nicht eröffnet (§ 1 KonzVgV).
Auf das vergabeähnliche Verfahren des § 46 EnWG (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2026 – EnZR 22/24, Rn. 21 – Gasnetz Salem) finden die vergaberechtlichen Vorschriften, die auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nach §§ 97 ff. GWB zugeschnitten sind, auch keine analoge Anwendung (vgl. zu § 16 VgV aF.: BGH, Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 26 – Gasnetz Leipzig).
(b) § 20 VwVfG findet – ohne dass es auf die Frage des Geltungsvorrangs der Verfahrensgesetze der Länder ankäme (vgl. § 1 Abs. 3 VwVfG) – weder unmittelbar noch analog Anwendung (vgl. indes nur im Ergebnis: BGH, Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 27 – Gasnetz Leipzig).
Die Regelung betrifft unmittelbar allein Verwaltungsverfahren iSd. § 9 VwVfG. Beim Abschluss von Wegenutzungsverträgen handelt es sich allerdings um privatrechtliche Verträge. Es werden hinsichtlich der den Verträgen vorausgehenden Auswahl des Konzessionärs allein bürgerlich-rechtliche Pflichten der Gemeinde als marktbeherrschender Anbieter der Wegenutzung betroffen. Die Gemeinde ist insoweit auch nicht als Verwaltungsträger etwa mit Aufgaben zur Erreichung von Zielvorgaben des Energiewirtschaftsrechts betraut (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2019 – 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942 Rn. 63, 112 mwN.).
Eine analoge Anwendung verbietet sich jedenfalls mangels Vergleichbarkeit. Wenngleich die Frage der Reichweite des § 20 VwVfG wohl nicht abschließend geklärt ist, besteht weitgehend Einigkeit, dass die hier allenfalls in Rede stehende institutionelle Befangenheit durch die Vorschrift nicht erfasst wird (vgl. Schoch/Schneider/Schuler-Harms, 7. EL Mai 2025, VwVfG § 20 Rn. 28, 38 mwN.).
bb) Ein Verstoß gegen das sich aus dem Diskriminierungsverbot und dem Neutralitätsgebot ergebende Mitwirkungsverbot für Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind, begründet nicht in jedem Fall automatisch eine unbillige Behinderung des Konzessionsbewerbers durch das fehlerhafte Auswahlverfahren. Eine solche ist zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 36, 37 – Gasnetz Leipzig). Wesentlicher Gesichtspunkt bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot ist die Möglichkeit des Betroffenen durch seine Mitwirkung auf das Verfahren und die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Hiernach gilt: Wirkt ein Gemeinderat trotz Mitwirkungsverbots bei der abschließenden Abstimmung im Gemeinderat über die Vergabe von Wegenutzungsrechten mit, führt dies nur dann zu einer unbilligen Behinderung eines unterlegenen Bewerbers, wenn zumindest die konkrete Möglichkeit feststeht, dass dies den Beschluss über die Vergabe beeinflusst hat; diese Möglichkeit hat der Bewerber darzulegen und zu beweisen, der sich auf die unbillige Behinderung beruft. Ist ein vom Mitwirkungsverbot betroffener Gemeinderat in dem der abschließenden Beschlussfassung vorgelagerten Verfahren tätig geworden, hat die Gemeinde darzulegen und zu beweisen, dass tatsächlich kein Interessenkonflikt bestand oder sich die konkrete Tätigkeit nicht auf die Entscheidung ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 44-46 – Gasnetz Leipzig).
II. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte es nicht an der gebotenen vollständigen organisatorischen und personellen Trennung zwischen der SW und der Vergabestelle fehlen lassen.
1. Ausweislich der dies dokumentierenden Unterlagen (Verwaltungsgliederungsplan, Verfügungen des Bürgermeisters, interner Vermerk der Vergabestelle), welche die Beklagte mit dem 2. Verfahrensbrief und die personellen Wechsel nachzeichnend mit den weiteren Verfahrensbriefen (3., 5. und 6. Verfahrensbrief) gegenüber den Konzessionsbewerbern zugänglich gemacht hat, hat die Beklagte – dies steht zwischen den Parteien in tatsächlicher Hinsicht außer Streit – folgende organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen, insbesondere durch Regelung des Oberbürgermeisters zur inneren Organisation der Gemeindeverwaltung mittels Verfügungen (§ 44 Abs. 1 GemO):
Die im Konzessionsvergabeverfahren „zu leistenden Verwaltungsaufgaben einschließlich der Wahrnehmung der verfahrensleitenden Stelle“ waren jeweils einem Mitarbeiter, nämlich einem Beamten der Gemeindeverwaltung übertragen; zunächst an Herrn C, sodann an Herrn D und schließlich an Herrn E. Die so bestimmte Vergabestelle war dem Dezernat II, Amt [...] zugeordnet, dessen Leitung dem Bürgermeister F als insoweit ständigen Vertreter des Oberbürgermeisters (§ 49 Abs. 2 Satz 1 GemO) oblag. Die am Konzessionsvergabeverfahren teilnehmende Eigengesellschaft SW hingegen war dem Dezernat I zugeordnet, dessen Leitung dem Oberbürgermeister oblag.
Hinsichtlich der Eigenständigkeit der Vergabestelle innerhalb der Gemeindeverwaltung war durch den Oberbürgermeister mit Verfügung zudem ausdrücklich angeordnet, dass der sachbearbeitende Mitarbeiter der Vergabestelle und der diesem vorgesetzte dezernatsleitende Bürgermeister die Aufgaben im Konzessionsvergabeverfahren „vollkommen eigenständig, ohne Weisungen und ohne Kontrolle von [dem Oberbürgermeister] oder anderen Stellen in der Verwaltung ausführen“. Dass der dezernatsleitende Bürgermeister dem sachbearbeitenden Mitarbeiter der Vergabestelle gegenüber auch in Ansehung der Aufgaben der Vergabestelle die Funktion des Vorgesetzten wahrnimmt, ergibt sich bei einem objektivierten, sachgerechten Verständnis der jeweiligen in Bezug zueinander stehenden Verfügungen des Oberbürgermeisters bereits für den Zeitraum vor dem [...], womit den Klarstellungen in den Verfügungen des neuen Oberbürgermeisters („ohne Weisungen und ohne Kontrolle von ... Stellen in der Verwaltung, mit Ausnahme von Herrn F“ und „Eine Weitergabe von Informationen ... an ... Stellen in der Verwaltung, mit Ausnahme von Herrn F, oder außerhalb der Verwaltung hat zwingend zu unterbleiben.“) keine eigenständige (konstitutive) Bedeutung zukommt.
Unabhängig von der Frage, inwieweit sich der Oberbürgermeister seiner Weisungsbefugnis nach § 44 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 GemO kommunalrechtlich begeben konnte (hierzu: OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 92), hat sich der Oberbürgermeister in Bezug auf den sachbearbeitenden Mitarbeiter der Vergabestelle sowie den diesem vorgesetzten dezernatsleitenden Bürgermeister für die Dauer des Konzessionsvergabeverfahrens verpflichtet, die Vorgesetztenbefugnisse als Dienst- und Fachvorgesetzter nicht wahrzunehmen. Zugleich hat der Oberbürgermeister festgehalten, selbst im Konzessionsvergabeverfahren nicht tätig zu werden und insoweit weder informiert noch in sonstiger Weise eingebunden zu werden.
Hinsichtlich der das Konzessionsvergabeverfahren betreffenden Informationen hat der Oberbürgermeister ergänzend angeordnet, dass eine Weitergabe von Informationen außerhalb des Verfahrens nicht erfolgen darf, als eine Weitergabe von Informationen durch den sachbearbeitenden Mitarbeiter der Vergabestelle sowie den dezernatsleitenden Bürgermeister an den Oberbürgermeister, andere Stellen der Gemeindeverwaltung oder Dritte außerhalb der Verwaltung zwingend zu unterbleiben hat.
In Umsetzung der Verfügungen des Oberbürgermeisters hat die Vergabestelle (vgl. interne Vermerke) – der sachbearbeitende Mitarbeiter und der diesem vorgesetzte dezernatsleitende Bürgermeister – „insbesondere Maßnahmen“ zur separaten Aktenführung, zur Aufbewahrung der Verfahrensakte und dem Zugang zu dieser (verschlossener Schrank in den – außerhalb der Dienstzeit abzuschließenden – Diensträumlichkeiten des sachbearbeitenden Mitarbeiters der Vergabestelle und der Beschränkung des Zugangs zu dieser nur für den dezernatsleitenden Bürgermeister als einzigen weiteren Verwaltungsmitarbeiter) sowie zur abgesicherten Speicherung elektronischer Daten und dem wiederum beschränkten Zugriff hierauf nur für die Vergabestelle getroffen.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen der Beklagten hat sich der Oberbürgermeister in seiner Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der SW mit Schreiben vom [...]2021 an diese schließlich dahin erklärt, seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Eigengesellschaft der Beklagten dergestalt ruhen zu lassen, dass er nicht in die Erstellung der konkreten Konzessionsangebote eingebunden werde und an keinen Besprechungen und Sitzungen betreffend die Konzessionsbewerbung teilnehmen werde, und dabei aufgegeben, ihm Informationen betreffend die Konzessionsbewerbung nicht zuzuleiten.
2. Diese von der Beklagten bereits im Konzessionsvergabeverfahren den Konzessionsbewerbern offengelegten Maßnahmen genügen dem aus den kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Pflichten der Beklagten abzuleitenden Trennungsgebot.
a) Aufgrund der nach § 44 Abs. 1 Satz 2 GemO getroffenen und umgesetzten Maßnahmen in Ansehung der Organisationsstruktur der Verwaltung der Beklagten war gemeindeintern für eine organisatorische und personelle Trennung von Vergabestelle und sich am Konzessionsvergabeverfahren beteiligender Eigengesellschaft gesorgt.
aa) Nach dem äußeren Erscheinungsbild war im Streitfall eine hinreichende formale Trennung zwischen Vergabestelle und Konzessionsbewerber insbesondere in dem Verfahren vorgesehen, das der abschließenden – gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 GemO dem Abschluss des Vertrags über ein Wegenutzungsrecht notwendig vorangehenden – Beschlussfassung des Gemeinderats über die Vergabe des Wegenutzungsrechts vorgelagert ist.
Die verschiedenen Aufgaben – Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens einerseits und Wahrnehmung gemeindlicher Belange in Bezug auf die Eigengesellschaft andererseits – sind getrennten Referaten innerhalb getrennter Dezernate der Gemeindeverwaltung der Beklagten zugewiesen gewesen. Organisatorische oder personelle Überschneidungen haben insoweit nicht bestanden. Weisungsrechte gegenüber der Vergabestelle, die dem Trennungsgebot widersprächen, gab es nicht. Vielmehr war angeordnet, dass der jeweilige sachbearbeitende Mitarbeiter der Vergabestelle sowie der diesem vorgesetzte dezernatsleitende Bürgermeister die Aufgaben im Konzessionsvergabeverfahren vollkommen eigenständig, ohne Weisungen und ohne Kontrolle von anderen Stellen in der Verwaltung – einschließlich des Oberbürgermeisters und der für die Eigengesellschaft zuständigen Mitarbeiter des Dezernats I – ausführen, wobei sich der Oberbürgermeister ausdrücklich verpflichtete, seine diesbezüglichen Vorgesetztenbefugnisse nicht wahrzunehmen.
Damit war eine vollständige Trennung sowohl auf Leitungs- als auch auf Sachbearbeiter-Ebene gewährleistet, die sicherstellte, dass in der personellen Aufgabenverteilung keine Interessenkonflikte angelegt sind, die die Neutralität der Vergabestelle gefährden. Angesichts dieser Organisationsstruktur war nämlich ausgeschlossen, dass die betreffenden Mitarbeiter in Loyalitäts- und Interessenkonflikte geraten und zum „Diener zweier Herren“ werden. Sonach ergab sich aus der personellen Aufgabenverteilung keine strukturelle Beeinträchtigung des Wettbewerbs um das Wegenetz.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass es fraglich erscheint, ob sich der Oberbürgermeister seiner Weisungsbefugnis nach § 44 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 GemO kommunalrechtlich in Gänze wirksam begeben konnte. Da die mögliche institutionelle Doppelstellung der Gemeinde und damit ihrer Organe (vgl. § 23 GemO) vom (Bundes-) Gesetzgeber – ausweislich der Regelung in § 46 Abs. 6 EnWG und nicht zuletzt in Ansehung der Gewährleistungen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG – hingenommen wird, widerspricht die grundsätzliche Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters nicht dem Trennungsgebot (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 92). Diesbezüglich unterliegt die kartell- und energiewirtschaftsrechtliche Beurteilung des Konzessionsvergabeverfahrens allein der Prüfung anhand des zu beachtenden Mitwirkungsverbots.
bb) Soweit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung „Regelungen“ angesprochen werden, „um einen Wissenstransfer zu verhindern“, kann dahinstehen, ob dergleichen Regelungen neben einer hinreichenden formalen Trennung (und den allgemeinen Maßgaben und Regularien ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns) überhaupt konstitutiv für eine Gewährleistung des Trennungsgebots sind; die Gefahr eines Wissenstransfers nach dem äußeren Erscheinungsbild ist nämlich gerade Ausfluss eines mangels formaler Trennung nicht ausgeschlossenen Loyalitäts- und Interessenkonflikts (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021 – EnZR 43/20, Rn. 39, 42 – Stadt Bargteheide).
Mit der Anordnung des Oberbürgermeisters, dass eine Weitergabe von Informationen außerhalb des Konzessionsvergabeverfahrens nicht erfolgen darf, als eine Weitergabe von Informationen durch den jeweiligen sachbearbeitenden Mitarbeiter der Vergabestelle sowie den diesem vorgesetzten dezernatsleitenden Bürgermeister an andere Stellen der Gemeindeverwaltung – einschließlich Oberbürgermeister und der für die Eigengesellschaft zuständigen Mitarbeiter des Dezernats I – oder Dritte außerhalb der Verwaltung – hiervon umfasst auch die als Konzessionsbewerber am Verfahren teilnehmende Eigengesellschaft – zwingend zu unterbleiben hat, ist jedenfalls eine Regelung iSd. § 44 Abs. 1 Satz 2 GemO getroffen, die (in Ergänzung der Regelungen zur formalen Trennung) einen unzulässigen Wissenstransfer zwischen Vergabestelle und Konzessionsbewerber ausschließt.
cc) Die Regelungen zur formalen Trennung und zur Informationsweitergabe fanden auch grundsätzliche Beachtung und wurden unter Sicherstellung eines grundsätzlich auf die Vergabestelle beschränkten Zugriffs auf die Informationen des Konzessionsvergabeverfahrens „technisch umgesetzt“, wie die Vergabestelle durch entsprechende Vermerke dokumentiert und gegenüber den Konzessionsbewerbern offengelegt hat.
(1) Ob auch dies konstitutiv ist für eine Beachtung des Trennungsgebots, bedarf keiner Entscheidung durch die Kammer. Besondere (darüberhinausgehende) informationstechnische Maßnahmen zur Verhinderung eines Informationsflusses zwischen Vergabestelle und Eigengesellschaft waren jedenfalls nicht geboten (vgl. hierzu auch: OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 101 ff.).
(2) Soweit die Klägerin der grundsätzlichen Beachtung der Regelungen zur formalen Trennung und zur Informationsweitergabe entgegenhält, es sei zu Verstößen gegen das Verbot der Informationsweitergabe gekommen, sind dergleichen Verstöße, die eine grundsätzliche Beachtung in Zweifel ziehen, allerdings nicht festzustellen.
(a) Unberechtigt ist der klägerische Hinweis, dass Informationen betreffend das Konzessionsverfahren vom Sachbearbeiter der Vergabestelle auch an den Leiter des Dezernats I weitergegeben worden seien, was jedoch nach den Verfügungen des früheren Oberbürgermeisters nicht zulässig gewesen sei. Wie ausgeführt ergibt sich nämlich bei einem objektivierten, sachgerechten Verständnis der jeweiligen in Bezug zueinander stehenden Verfügungen des Oberbürgermeisters bereits für den Zeitraum vor dem [...], dass der dezernatsleitende Bürgermeister dem sachbearbeitenden Mitarbeiter der Vergabestelle gegenüber auch in Ansehung der Aufgaben der Vergabestelle die Funktion des Vorgesetzten wahrnimmt.
(b) Soweit die Klägerin auf die Weiterleitung ihrer – entgegen den Vorgaben des 1. Verfahrensbriefes zur ausschließlichen Kommunikation mit der Vergabestelle, indes ausgehend von einem verfehlten Verständnis zur Einhaltung der Rügefrist (hierzu nachstehend im Kontext der gerügten Erforderlichkeit von Vertretungsregelungen) – unzutreffend zusätzlich an Frau G gerichteten E-Mail mit Rügeschreiben vom [...]2021 an deren vorgesetzten Referatsleiter, Herrn H, abstellt, der mit E-Mail vom [...]2021 die klägerseits provozierte Eingangsbestätigung abgegeben hat, liegt ein Verstoß gegen das verfügte Verbot der Informationsweitergabe durch die Vergabestelle als Adressat des Verbots gerade nicht vor. Es handelte sich lediglich um die nachvollziehbare Weiterleitung der von der Klägerin unzutreffend auch an eine Mitarbeiterin der Beklagten außerhalb der Vergabestelle adressierten Rüge-E-Mail an den Referatsleiter als Vorgesetzten der Mitarbeiterin zur weiteren Klärung des Vorgangs (hier: klägerseits provozierte Eingangsbestätigung).
(c) Soweit die Klägerin schließlich die mit E-Mail von Frau I vom [...]2024 erfolgte Einladung zur Gemeinderatssitzung vom [...]2024 heranzieht, wird auch in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen das verfügte Verbot der Informationsweitergabe durch die Vergabestelle nicht aufgezeigt. Die E-Mail belegt entgegen der Ansicht der Klägerin keine unzulässige Informationsweitergabe. Die im Zuge der Einladung zugänglich gemachte fertige Gemeinderatsvorlage dient der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung des Gemeinderats nach § 34 Abs. 1 GemO zum Zwecke der Herbeiführung der nach § 24 Abs. 1 Satz 2 GemO notwendigen Entscheidung des Gemeinderats über das Ergebnis des Auswahlverfahrens und den Abschluss des Wegenutzungsvertrags und ist daher als gebotene Verfahrenshandlung im Konzessionsvergabeverfahren zulässig. Dass die Gemeinderatsvorlage auch vom (kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen) Mitwirkungsverbot betroffenen Gemeinderäten unzulässig zugänglich gemacht worden wäre, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Aus dem E-Mail-Verteiler der Einladungs-E-Mail (vgl. Anlage ASt11) ist solches nicht festzustellen. Im Übrigen hat die Beklagte mit der eidesstattlichen Versicherung von Herrn E (Anlage AG10) als zuletzt zuständigen Sachbearbeiter auch glaubhaft gemacht, dass das Auswertungsgutachten und die Angebote der Bewerber nur Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden sind, die „unbefangen“ waren.
dd) Die personelle und organisatorische Trennung war im Streitfall schließlich auch rechtzeitig erfolgt, nämlich spätestens bis Mitte [...] 2021 (vgl. Verfügungen vom [...]2021) und damit vor dem Verfahrensschritt der Bestimmung und Gewichtung der Auswahlkriterien nach § 46 Abs. 4 EnWG ab Mitte [...] 2021 (vgl. Einladungsschreiben vom [...]2021 zur Informationsveranstaltung am [...]2021). Dieser Zeitpunkt genügt, weil es zu einem früheren Zeitpunkt mangels einer inhaltlichen Befassung mit den Vergabekriterien noch keine Loyalitäts- und Interessenkonflikte geben konnte und damit vor diesem Zeitpunkt ein zu vermeidender „böser Schein“ mangelnder Objektivität nicht bestehen konnte (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 94).
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin bedurfte es keiner weitergehenden „Regelungen“, um dem Trennungsgebot genügen zu können.
aa) Soweit die Klägerin meint, die Beklagte sei gehalten, „Vertretungsregelungen“ hinsichtlich der Vergabestelle zu treffen, ist schon nicht im Ansatz verständlich, weshalb insoweit das Trennungsgebot – mithin die Gewährleistung von Neutralität der Vergabestelle und Diskriminierungsfreiheit des Vergabeverfahrens – betroffen sein könnte.
Ohnehin ist mit den Regelungen zur formalen Trennung von Vergabestelle und Konzessionsbewerber im Streitfall zudem die Sachbearbeitung für die Vergabestelle einem bestimmten Kommunalbeamten ausschließlich zugewiesen und steht mit dem ihm vorgesetzten Dezernatsleiter – unter Ausschluss anderweitiger Weisungsbefugnisse – derjenige Kommunalbeamte fest, der die Erfüllung der Aufgaben der Vergabestelle mitverantwortet und ggfls. berufen ist, bei einer längerdauernden Verhinderung des Sachbearbeiters einen geeigneten Vertreter zu bestimmen.
Ein allgemeiner Bedarf einer Vertretung des als Vergabestelle tätig werdenden Sachbearbeiters in jedem Falle einer Verhinderung (wie auch Urlaub oder Kurzerkrankung) besteht nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich ein solcher Bedarf einer von vornherein feststehenden Vertretung des Sachbearbeiters auch nicht in Anbetracht der fristgebundenen Rügeobliegenheiten der Konzessionsbewerber nach § 47 EnWG. Zwar mag es bislang als nicht hinreichend geklärt anzusehen sein, ob es sich bei der Rüge um eine empfangsbedürftige Erklärung iSd. § 130 Abs. 1, Abs. 4 BGB handelt, so dass hinsichtlich des Zeitpunkts des erforderlichen Zugangs im Ausgangspunkt auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme grundsätzlich Relevanz gewinnt, oder ob § 130 BGB keine Anwendung findet, weil die Rügefrist wegen der an ihre (Nicht-)Einhaltung anknüpfenden Präklusionswirkung als (materielle) Ausschlussfrist anzusehen ist, so dass es zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ausreichend ist, wenn die Rüge bis zum Fristablauf eingeht (vgl. zum Vergaberecht: Immenga/Mestmäcker/Dreher, 6. Aufl. 2021, GWB § 160 Rn. 80). Aber auch vor diesem Hintergrund ist die Beklagte nicht gehalten, eine jederzeitige Befassung mit dem Konzessionsvergabeverfahren durch einen Sachbearbeiter sicherzustellen und daher eine entsprechende Vertretungsregelung für jegliche Abwesenheiten vorzusehen. Denn auch unter der Annahme, dass es für die Fristwahrung auf einen Zugang iSd. § 130 BGB ankäme und nicht – was näher liegt – aufgrund der Wirkungen als Ausschlussfrist von vornherein der bloße Eingang bis Fristablauf (24:00 Uhr) genügt, übersieht die Klägerin, dass es für einen Zugang iSd. § 130 BGB bei einer Behörde indes genügt, dass die Erklärung bei der hierfür eingerichteten Stelle eingeht (vgl. BGH, NJW 2000, 3128, 3129). Selbst wenn auf den Bediensteten als solchen und dessen Möglichkeit zur Kenntnisnahme bei der Bestimmung des Zugangszeitpunkts abzustellen wäre, ist diese objektive Möglichkeit abstrakt zu verstehen. Hierbei hat der Empfänger die Risiken seines räumlichen Machtbereichs zu tragen. Führen diese dazu, dass der Empfänger vom Inhalt der Willenserklärung entweder verspätet oder gar nicht Kenntnis nimmt, sind diese dem Empfänger zuzurechnen, wenn die Erklärung in seinen räumlichen Machtbereich gelangt ist. Daher geht eine Erklärung auch dann zu, wenn der Empfänger durch Krankheit oder durch Urlaub daran gehindert ist, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, NJW 2004, 1320, 1321).
bb) Auch folgt aus dem Trennungsgebot nicht das Erfordernis, (sonstige) verwaltungsinterne Prozesse hinsichtlich des allgemeinen Geschäftsgangs der Vergabestelle notwendig „zu regeln“. Dies gilt jedenfalls, als – wie auch im Streitfall – allgemeine Geschäfts- und Dienstanweisungen für die Verwaltung der Gemeinde getroffen sind, die den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung – insbesondere im Einklang mit den Anforderungen des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit – grundsätzlich sicherstellen.
Die insoweit von der Klägerin angesprochenen Aspekte „Posteingang“, „Zugriffsrechte auf Kalender und E-Mail-Postfächer“ und „Zugang zum Dienstzimmer“ betreffen lediglich Fragen des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit und adressieren insoweit nur die Sicherung der Informationen des Vergabeverfahrens gegen unbefugten Datenzugriff. Hierbei geht es nicht um den Problemkreis institutioneller Befangenheit und die dabei erforderliche Vermeidung von (personellen) Loyalitäts- und Interessenkonflikten sowie das damit einhergehende Erfordernis struktureller Maßnahmen, die nach dem äußeren Erscheinungsbild dem „bösen Schein“ mangelnder Objektivität der Vergabestelle entgegenwirken. Soweit die Klägerin gleichwohl meint, das Fehlen solcher Regelungen begründe jedenfalls nach dem Gesamtbild der Umstände einen „bösen Schein“ mangelnder Neutralität der Vergabestelle, entspricht eine solche Betrachtung nicht der eines besonnenen Konzessionsbewerbers. Dieser hat vernünftigerweise nämlich grundsätzlich keinen Anlass an der Fairness des Vergabeverfahrens einer Gemeinde Zweifel zu hegen, nur weil die Gemeinde über die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Gangs ihrer Verwaltung durch allgemeine Geschäfts- und Dienstanweisungen hinaus keine ausdrücklichen, auf die Vergabestelle nochmals konkretisierten Vorgaben zu solchen verwaltungsinternen Prozessen macht.
cc) Anders als die Klägerin meint, erfordert das Trennungsgebot auch keine weiteren – über die Anordnungen des Oberbürgermeisters im Streitfall hinausgehenden – Regelungen zur Verhinderung eines Wissenstransfers. Es besteht schon kein objektiver Regelungsbedarf in Ansehung der klägerseits angesprochenen Aspekte.
(1) Soweit die Klägerin moniert, es fehlten Regelungen zur Informationsweitergabe durch die Vergabestelle an Dritte, ist dieser Argumentationsansatz bereits im Ausgangspunkt unverständlich.
Im Streitfall ist mit den Anordnungen des Oberbürgermeisters die Weitergabe von Informationen außerhalb des Konzessionsvergabeverfahrens gerade ausdrücklich in Bezug auf andere Stellen der Gemeindeverwaltung und Dritte außerhalb der Gemeindeverwaltung untersagt worden. Dieses ausdrückliche Verbot erfasst insbesondere die Weitergabe an die mit Belangen der Eigengesellschaft befassten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung als auch an die Eigengesellschaft selbst. Inwieweit es über diese Regelung hinaus weitergehender Anordnungen bedürfte, erschließt sich nicht.
Ohnehin ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass schon die im Streitfall getroffenen Anordnungen des Oberbürgermeisters letztlich nur deklaratorischen Charakter haben. Denn die als Vergabestelle tätig werdenden Kommunalbeamten unterliegen gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG von vornherein der disziplinarrechtlich sanktionierten Verschwiegenheitspflicht, die grundsätzlich auch gegenüber anderen Beamten – auch der gleichen Behörde – gilt (vgl. BeckOK BeamtenR Bund/Weinrich, 41. Ed. 1.4.2025, BeamtStG § 37 Rn. 42 mwN.).
(2) Im selben Maße unverständlich ist die Forderung der Klägerin nach Regelungen zur Vermeidung eines „informellen Wissenstransfers“.
Mit den vorstehend mehrfach gewürdigten – letztlich deklaratorischen – Anordnungen des Oberbürgermeisters ist jegliche Informationsweitergabe, also auch ein „informeller Wissenstransfer“ (bspw. beim Gespräch in der Kaffeepause oder was auch immer man sich darunter vorstellen mag) adressiert. Ein weitergehender Regelungsbedarf erschließt sich abermals nicht. Es kann daher auch an dieser Stelle dahinstehen, ob dergleichen „Regelungen“ überhaupt konstitutiv für eine Gewährleistung des Trennungsgebots sind. Wie bereits ausgeführt ist die Gefahr eines Wissenstransfers nach dem äußeren Erscheinungsbild nämlich Ausfluss eines mangels formaler Trennung der Aufgabenbereiche nicht ausgeschlossenen Loyalitäts- und Interessenkonflikts (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021 – EnZR 43/20, Rn. 39, 42 – Stadt Bargteheide).
Sollte die klägerische Forderung darauf beruhen, dass – wie im ursprünglichen Klägervorbringen angeklungen – ein umfassendes schriftliches Konzept zur Vermeidung eines Wissenstransfers fehlte, ergibt sich allerdings aus dem Trennungsgebot kein entsprechendes Erfordernis (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 83 f.).
(3) Nicht nachvollziehbar ist ferner die klägerische Auffassung, es bedürfe „Regelungen“ zur Verschwiegenheit der Verantwortlichen der Vergabestelle nach ihrem Ausscheiden.
Unabhängig davon, dass wiederum nicht der Problemkreis institutioneller Befangenheit betroffen ist und es gar nicht um die nach dem Trennungsgebot erforderliche Vermeidung von (personellen) Loyalitäts- und Interessenkonflikten geht, besteht keinerlei objektiver Bedarf einer „Regelung“.
Denn die im Streitfall als Vergabestelle tätigen Kommunalbeamten unterliegen gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG der disziplinarrechtlich sanktionierten Verschwiegenheitspflicht, welche nach § 37 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus (also im Falle des Dienstherrnwechsels) sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (insbesondere also für Ruhestandsbeamte) gilt.
Soweit die Klägerin demgegenüber auf die „Abgabe eidesstattlicher Versicherungen“ hinweist, ist unverständlich, was die Betroffenen bei Ausscheiden an Eides statt zur Vorlage bei welchem Gericht oder welcher Behörde versichern sollten und weshalb darin eine „Regelung“ der Beklagten liegen solle. Soweit die Klägerin auf den abschreckenden Charakter einer von ihr für erforderlich erachteten Regelung abstellt und die Unterzeichnung von Verschwiegenheitsvereinbarungen erwähnt, übersieht die Klagepartei schließlich, dass die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten in dem Sinne zwingend und abschließend ist, dass weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden können. Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung bzw. einseitige Erklärung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 1193, 1194 mwN.). Eine gesetzliche Grundlage für das klägerische Ansinnen besteht aber nicht und wird – auf den Einwand der Beklagten – klägerseits auch nicht geltend gemacht.
(4) Schließlich bestand, anders als die Klägerin meint, auch kein objektiver Regelungsbedarf hinsichtlich eines „Informations- und Wissensaustauschs in Richtung“ Vergabestelle von anderen Stellen der Verwaltung.
Bereits aufgrund der formalen Trennung der Aufgabenbereiche einschließlich der Anordnung des Oberbürgermeisters zur eigenständigen und weisungsfreien Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens durch die Vergabestelle war – vor dem Hintergrund eines im Übrigen grundsätzlich anzunehmenden ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns unter Achtung der Amtsverschwiegenheit – hinreichend sichergestellt, dass Informationen außerhalb des Verfahrens von anderen Stellen der Verwaltung nicht an die Vergabestelle herangetragen würden und widrigenfalls dergleichen Informationen von der Vergabestelle jedenfalls nicht angenommen werden dürften.
Die klägerseits statuierte allgemeine Pflicht der Gemeinde zur Aufklärung von Mitarbeitern „über die Bedeutung und die Erfordernisse des Konzessionsverfahrens“ besteht neben der formalen Trennung der Aufgabenbereiche indes nicht. Die Klägerin verweist wiederum zu Unrecht auf einen andernfalls bestehenden „bösen Schein“ mangelnder Neutralität der Vergabestelle; ein besonnener Konzessionsbewerber wird bei erfolgter formaler Trennung vernünftigerweise grundsätzlich keinen Anlass haben, an der Fairness des Vergabeverfahrens einer Gemeinde zu zweifeln, nur weil die Gemeinde über die formale Trennung mit den diesbezüglichen Anordnungen zur eigenständigen und weisungsfreien Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens durch die Vergabestelle hinaus keine konkrete Aufklärung der Mitarbeiter dahingehend vorgenommen habe, dass Informationen an die Vergabestelle – gerade mit Rücksicht auf deren angeordnete Eigenständigkeit und Weisungsfreiheit – tatsächlich nur innerhalb des Vergabeverfahrens durch die Konzessionsbewerber herangetragen werden dürfen.
dd) Aus dem Trennungsgebot folgt – entgegen der Auffassung der Klägerin – kein Erfordernis, die Einschaltung externer Berater wie der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, umfassend deren Verschwiegenheit und Kommunikation, zu regeln. Mit der Beauftragung der Rechtsanwälte wird die dem Trennungsgebot zugrunde liegende Problemstellung der institutionellen Befangenheit bei objektiver Betrachtung gar nicht berührt.
Die Einschaltung anwaltlicher Berater bei der Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens – einschließend die Ausarbeitung der Vergabekriterien, die Bearbeitung etwaiger Verfahrensrügen, die Auswertung der (verbindlichen) Angebote und die Begleitung von Gremiensitzungen – gewährleistet in Anbetracht der gesetzlichen Stellung der Rechtsanwaltschaft in der Rechtspflege als unabhängigem Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) nicht nur die unabhängige Rechtsberatung der Vergabestelle (§ 3 Abs. 1 BRAO), sondern ermöglicht zugleich in besonderem Maße die Beachtung der der Gemeinde obliegenden kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Pflichten und so deren Gewährleistung. Dass die Vergabestelle im Rahmen der ihr zur eigenständigen und weisungsfreien Erledigung zugewiesenen Aufgabe Rechtsanwälte beauftragt, bedarf daher im Ausgangspunkt keiner gesonderten Regelung iSd. § 44 Abs. 1 Satz 2 GemO. Mit dieser Beauftragung geht – entsprechend dem auch verfolgten Vertragszweck des Rechtsanwaltsvertrags, ein kartell- und energiewirtschaftsrechtskonformes Konzessionsvergabeverfahren zu gewährleisten – einher, dass sich die anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung vertraglich auf sämtliche Personen bezieht, die außerhalb der Vergabestelle (Sachbearbeiter und vorgesetzter Dezernatsleiter) stehen, umfassend alle Personen in der Gemeindeverwaltung, die nicht mit dem Konzessionsvergabeverfahren befasst sind, die Konzessionsbewerber – einschließlich der Eigengesellschaft – und alle sonstigen Dritten. Eine ausdrückliche Regelung oder Vereinbarung hinsichtlich der damit einhergehenden Pflichten der Rechtsanwälte, insbesondere im Hinblick auf deren Kommunikation, ist hiernach sowohl in Ansehung des ohnehin nur deklaratorischen Charakters einer solchen Regelung als auch der Stellung der Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege nicht erforderlich.
ee) Zu Unrecht kritisiert die Klägerin, es hätten Regelungen zur Erstellung von Gemeinderatsvorlagen bezüglich des Konzessionsvergabeverfahrens gefehlt.
Aufgrund der formalen Trennung der Aufgabenbereiche und der diesbezüglichen Anordnungen des Oberbürgermeisters zur eigenständigen und weisungsfreien Wahrnehmung der Aufgaben im Konzessionsvergabeverfahren durch die Vergabestelle war eindeutig vorgegeben, dass eine Einbindung anderer Stellen der Gemeindeverwaltung bei der Erstellung der Gemeinderatsvorlagen nicht erfolgen durfte.
ff) Schließlich bedurfte es entgegen der Auffassung der Klägerin keiner „Regelungen“ betreffend die Vorberatung zu Entscheidungen im Gemeinderat (durch den Ausschuss [...]) und die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen.
Hinsichtlich dieser Aspekte sind nicht die Gefahren aus einer fehlenden organisatorischen und personellen Trennung von Vergabestelle und Bewerber betroffen, wonach Mitarbeiter der Gemeinde bei der Wahrnehmung der Aufgaben im Konzessionsvergabeverfahren in Loyalitäts- und Interessenkonflikte geraten und zum „Diener zweier Herren“ werden könnten. Das Trennungsgebot ist hier also nicht einschlägig. Vielmehr stehen Fragen der Mitwirkung bei der Beschlussfassung von Kollegialorganen der Gemeinde im Raume, in Ansehung derer dem Oberbürgermeister ohnehin keine Regelungsmacht nach § 44 Abs. 1 GemO zukommt, weil hier nicht die Gemeindeverwaltung angesprochen ist, sondern die Geschäftsordnungsautonomie des Gemeinderats oder des vorberatend tätig werdenden beschließenden Ausschusses berührt wird (§ 36 Abs. 2 GemO, § 39 Abs. 5 Satz 1 GemO). Insoweit folgt aus den kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Pflichten allein die notwendige Beachtung des Mitwirkungsverbots am Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsrechts für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind.
III. Von einer konkreten Doppelbefassung von Mitarbeitern der Vergabestelle oder der Eigengesellschaft und ebenso von einem tatsächlichen Informationsaustausch zwischen den für die Vergabestelle und den für die Eigengesellschaft handelnden Personen außerhalb des hierfür vorgesehenen Vergabeverfahrens – jeweils entgegen der strukturellen Maßnahmen der Beklagten – kann, anders als die Klägerin andeutet, nicht ausgegangen werden.
1. Der unterlegene Bieter trägt nach allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast für eine den Verfügungsanspruch begründende unbillige Behinderung der Gemeinde durch einen Verstoß gegen die Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens nach § 46 EnWG, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EnWG (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2026 – EnZR 22/24, Rn. 28 – Gasnetz Salem). Der Nachweis einer Doppelbefassung oder eines unzulässigen Informationsaustauschs ist daher, da im Streitfall – wie aufgezeigt – eine hinreichende formale Trennung zwischen Vergabestelle und Eigengesellschaft als Konzessionsbewerber vorgesehen war, von der Klagepartei zu führen.
2. Auf Grundlage des Vorbringens der die Darlegungs- und Beweislast tragenden Klägerin vermag die Kammer im Streitfall danach keine Feststellungen zu treffen, dass es im Konzessionsvergabeverfahren zu einer Doppelbefassung oder unzulässigem Informationsaustausch gekommen ist. Denn die Klägerin trägt – trotz Hinweis in der mündlichen Verhandlung, dass hinreichende Behauptungen zu tatsächlichen Verstößen im schriftsätzlichen Vorbringen nicht erkennbar sind – schon nicht beachtlich vor; allenfalls begnügt sie sich damit, vorsorglich erfolgte Erklärungen der Beklagten im Prozess, dass dergleichen nicht erfolgt sei, mit Nichtwissen zu bestreiten.
IV. Ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot der bei SW beschäftigten oder als Aufsichtsrat tätigen Stadträte der Beklagten ist schließlich nicht festzustellen.
1. Insoweit hat nach allgemeinen Regeln wiederum grundsätzlich der Bewerber, der eine unbillige Behinderung geltend macht, darzulegen und zu beweisen, dass sich ein von einem Mitwirkungsverbot betroffener Gemeinderat am Verfahren zur Vergabe des Wegenutzungsrechts beteiligt hat, wobei ggfls. eine sekundäre Darlegungslast der Gemeinde in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2026 – EnZR 22/24, Rn. 28 – Gasnetz Salem; Urt. v. 28.1.2020 – EnZR 99/18, Rn. 45, 46 – Gasnetz Leipzig; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.5.2023 – 2 U 201/22, BeckRS 2023, 14582 Rn. 104). Dabei sind im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG die Tatsachen von der beweisbelasteten Partei gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 EnWG iVm. § 936, § 920 Abs. 2 ZPO lediglich glaubhaft zu machen mit der Folge, dass nach § 294 Abs. 1 ZPO für die Überzeugungsbildung des Gerichts eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.
2 Die Klägerin hat hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot allein konkret die Mitwirkung des Gemeinderats X an Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeinderats vom [...]2021 behauptet.
a) Hinsichtlich der der Entscheidung des Gemeinderats über die Vergabekriterien vorangegangenen Informationsveranstaltung am [...]2021 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf die eidesstattliche Versicherung des Bürgermeisters F (Anlage AG11) ausgeführt, dass dort keine Ratsmitglieder teilgenommen haben, die im Aufsichtsrat der Eigengesellschaft tätig oder bei dieser beschäftigt sind. Die Klägerin hat hierzu – auch nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung, dass aus dem schriftsätzlichen Vorbringen keine hinreichende Behauptung zu Mitwirkungen entgegen einem Mitwirkungsverbot erkennbar seien – keine gegenteilige konkretisierte Behauptung aufgestellt und entsprechend auch kein Glaubhaftmachungsmittel vorgebracht.
b) Hinsichtlich der Vorberatung in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses [...] vom [...]2024 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf die eidesstattlichen Versicherungen des Bürgermeisters F (Anlage AG11) und des Herrn E (Anlage AG10) als zuletzt zuständigen Sachbearbeiter ausgeführt, dass an der Beratung und Abstimmung keine einem Mitwirkungsverbot unterliegende Gemeinderäte teilgenommen haben. Dies entspricht auch der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Sitzungsniederschrift, wonach die einem Mitwirkungsverbot unterliegenden Stadträte entweder abwesend waren (bspw. Herr J) oder sich – wie auch der Oberbürgermeister – für befangen erklärt und den Raum verlassen haben (bspw. Herr K). Die Klägerin hat auch hierzu keine gegenteilige konkretisierte Behauptung aufgestellt und entsprechend auch kein Glaubhaftmachungsmittel vorgebracht.
c) Hinsichtlich der abschließenden Entscheidung des Gemeinderats in der Sitzung vom [...]2024 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf die eidesstattlichen Versicherungen des Bürgermeisters F (Anlage AG11) und des Herrn E (Anlage AG10) als zuletzt zuständigen Sachbearbeiter wiederum ausgeführt, dass an der Beratung und Abstimmung keine einem Mitwirkungsverbot unterliegende Gemeinderäte teilgenommen haben. Dies findet Bestätigung durch die Sitzungsniederschrift (Anlage ASt12/Anlage AG07), wonach die anwesenden, einem Mitwirkungsverbot unterliegenden Stadträte sich für befangen erklärt und im Zuschauerbereich Platz genommen haben (bspw. Herr K). Die Klägerin hat auch hierzu keine gegenteilige konkretisierte Behauptung aufgestellt und entsprechend auch kein Glaubhaftmachungsmittel vorgebracht. Soweit die Klägerin – motiviert durch die Sitzungsniederschrift, wonach lediglich festgehalten war, dass der Oberbürgermeister aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender die Sitzungsleitung übergeben hat – in der mündlichen Verhandlung zunächst behauptet hatte, dass der Oberbürgermeister sich allerdings nicht in den Zuschauerraum begeben habe, sondern am Ratstisch verblieben sei, hat die Klägerin diese Behauptung zuletzt nicht mehr aufrechterhalten.
3. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin kann ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot in der Sitzung des Gemeinderats vom [...]2021 betreffend Beratung und Entscheidung über die Vergabekriterien nicht festgestellt werden.
a) Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die eidesstattlichen Versicherungen des Bürgermeisters F (Anlage AG11) ausgeführt, dass an der Beratung und Abstimmung keine einem Mitwirkungsverbot unterliegenden Gemeinderäte teilgenommen haben, namentlich Herr X nicht teilgenommen hat, wobei in der mündlichen Verhandlung mit Erklärung des Prozessbevollmächtigten konkretisiert worden ist, dass Herr X „mit Rücksicht auf seine Befangenheit den Ratstisch verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen“ habe.
Diese Einlassung der Beklagten wird bestätigt durch die (korrigierte) Sitzungsniederschrift nach Anlage ASt17: Danach waren drei der Gemeinderäte, die ein Aufsichtsratsmandat bei der Eigengesellschaft innehatten, aus gesundheitlichen Gründen abwesend; die übrigen Gemeinderäte mit Aufsichtsratsmandat – einschließlich des Oberbürgermeisters – sowie der bei der Eigengesellschaft beschäftigte Gemeinderat X hatten den Beratungstisch verlassen und im Zuhörerbereich Platz genommen. Dies genügt der kommunalrechtlichen Vorgabe zum Verlassen der Sitzung gem. § 18 Abs. 5 GemO, indem dadurch nach außen hin ausreichend erkennbar gemacht wird, dass sich die von einem Mitwirkungsverbot betroffenen an Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligen, weil sie ausgeschlossen sind (vgl. BeckOK KommunalR BW/Fleckenstein, 33. Ed. 1.5.2026, GemO § 18 Rn. 67). Widerspruchsfrei hierzu und ohne objektiven Anlass für Zweifel dokumentiert die Sitzungsniederschrift – und ihr folgend die Veröffentlichung des Beschlussergebnisses nach § 41b Abs. 5 GemO (wiedergegeben in Anlage ASt4) – dass entsprechend der Vorlage einstimmig beschlossen worden ist; die bekundete Einstimmigkeit betrifft das Stimmergebnis der von den Stimmberechtigten (nicht einem Mitwirkungsverbot unterliegenden) abgegeben, zur Stimmenmehrheit (§ 37 Abs. 6 Satz 2 GO) führenden Stimmen.
Angesichts dessen hat die Beklagte im Ausgangspunkt ihrer sekundären Darlegungslast (bezogen auf die klägerische Primärbehauptung eines Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot) genügt.
b) Die Klägerin hat hierauf ihren Vorwurf eines Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot konkretisiert und behauptet, Herr X habe an der Sitzung des Gemeinderats vom [...]2021 beim Tagesordnungspunkt betreffend Konzessionsverfahren teilgenommen, also an Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt, habe jedenfalls aber nicht den Ratstisch verlassen und sei nicht in den Zuschauerbereich gewechselt.
c) Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme kann sich die Kammer nicht davon überzeugen, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Gemeinderat X entsprechend der konkretisierten Behauptung der Klagepartei an Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt, zumindest aber entgegen dem Gebot zum Verlassen der Sitzung nicht in den Zuschauerbereich gewechselt sei. Danach bedarf es im Ergebnis auch keiner Entscheidung, ob § 18 Abs. 5 GemO überhaupt auf das hier in Rede stehende Mitwirkungsverbot anzuwenden ist und welche Fehlerfolge hieran anknüpfte.
aa) Die durchgeführten Zeugeneinvernahmen haben ein der Einlassung der Beklagten und der (korrigierten) Sitzungsniederschrift nach Anlage ASt17 entgegenstehendes Bild nicht ergeben. Rechtsanwalt B hat an der Sitzung nicht teilgenommen; Rechtsanwalt A hat zwar an der Sitzung per Video teilgenommen, vermochte aber keine Aussage zu treffen, wer vor Ort konkret anwesend war, weil er die Sitzung ohnehin „nur schemenhaft“ verfolgen konnte.
bb) Soweit die Klägerin auf die nicht korrigierte, „ursprüngliche“ Sitzungsniederschrift nach Anlage ASt3 verweist, wonach hinsichtlich des am Sitzungstag anwesenden Gemeinderats X nicht aufgeführt wird, dass dieser befangen sei und daher den Beratungstisch verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen habe, genügt dies nicht, um die konkretisierte Behauptung der Klagepartei als glaubhaft gemacht anzusehen.
Zwar erbringt eine ordnungsmäßig gefertigte Niederschrift iSd. § 38 GemO als öffentliche Urkunde iSv §§ 415 ff. ZPO grundsätzlich den vollen Beweis der von ihr beurkundeten Vorgänge und Tatsachen und enthält so eine Vermutung für deren Richtigkeit, die erst ein Gegenbeweis entkräften kann (vgl. BeckOK KommunalR BW/Brenndörfer, 33. Ed. 1.5.2026, GemO § 38 Rn. 1). Im Streitfall folgt daraus aber für sich nichts in Bezug auf Anlage ASt3. Zum einen kommt der Sitzungsniederschrift keine sog. negative Beweiskraft zu; sie liefert also keinen Beweis darüber, dass die nicht dokumentierten Vorgänge nicht stattgefunden haben (vgl. BeckOK KommunalR BW/Brenndörfer, 33. Ed. 1.5.2026, GemO § 38 Rn. 1 mwN.). Zum anderen unterlag diese Niederschrift einer Korrektur – nunmehr Anlage ASt17.
Allein der Umstand der Korrektur der Sitzungsniederschrift führt nicht dazu, dass die Kammer es als überwiegend wahrscheinlich ansehen kann, dass entgegen der korrigierten Fassung der Gemeinderat X doch an Beratung und Abstimmung teilgenommen oder jedenfalls die Sitzung nicht verlassen hat. Denn zum einen hat die Beklagte hierzu – unter Bezug auf die von Herrn E in seiner eidesstattlichen Versicherung (Anlage AG10) bekundeten internen Nachfragen im Zuge der vorgerichtlichen Rügeprüfung, dessen Darstellung (vom Hörensagen) vom Zeugen Rechtsanwalt A bestätigt worden ist – jedenfalls erklärt, es habe einen Übertragungsfehler gegeben und die ursprüngliche Niederschrift sei entsprechend fehlerhaft gewesen sei. Dies ist nicht von vornherein unplausibel oder ungewöhnlich. Soweit die Klagepartei rügt, die Einlassung der Beklagten zur Korrektur der Sitzungsniederschrift sei ungenügend, versteht die Kammer zwar nicht, weshalb die Beklagte dies nicht besser aufbereitet hat. Ein Verstoß gegen eine der Beklagten zukommende prozessuale Erklärungslast bezogen auf diesen Aspekt, der nicht die eigentliche Beweisbehauptung betrifft, erkennt die Kammer letztlich indes nicht, nachdem der Klagepartei ohne weiteres möglich wäre, ihrer eigentlichen Beweisbehauptung unmittelbar durch Befragung des Herrn X – vorgerichtlich wie gerichtlich – nachzugehen. Zum anderen ist in den Blick zu nehmen, dass die Beklagte mit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Bürgermeisters F (Anlage AG11) die Richtigkeit der Korrektur und das Gegenteil der klägerischen Behauptung glaubhaft machen kann.
cc) Weitere Glaubhaftmachungsmittel hat die Klagepartei nicht beigebracht.
Soweit der Bundesgerichtshof den Instanzgerichten im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG aufgibt, auch wenn nach § 294 Abs. 2 ZPO im Grundsatz nur präsente Beweismittel zuzulassen sind, die von den Parteien benannten Zeugen zum Termin zu laden (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2026 – EnZR 22/24, Rn. 28 – Gasnetz Salem), war solches im hiesigen Rechtsstreit nicht erforderlich. Die Klägerin hat Bürgermeister F, den Gemeinderat X, den seinerzeitigen Oberbürgermeister und andere Gemeinderäte in der Antragsschrift allein hinsichtlich des unstreitig gebliebenen grundsätzlichen Verfahrensverlaufs benannt. Eine konkrete Behauptung der verbotenen Mitwirkung von Gemeinderat X ist vor der mündlichen Verhandlung auch nicht erfolgt; die Klägerin hat lediglich in der Antragsschrift erklärt, die Korrektur der Sitzungsniederschrift ändere nichts am „bösen Schein“, und in der Replik schlicht die Nicht-Mitwirkung befangener Personen „erneut mit Nichtwissen bestritten“, wobei unklar ist, ob dieses untaugliche Bestreiten mit Nichtwissen nur die Auswahlentscheidung im Jahr 2024 betrifft.
Da die Klägerin auch in der Sitzung keinen weitergehenden Beweisantrag bezogen auf nicht präsente Zeugen gestellt hat, kann dahinstehen, ob dem nachzugehen gewesen wäre.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 6, § 711 ZPO (iVm. § 47 Abs. 5 Satz 2 EnWG).
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