Urteile zu § 46 EnWG

Energiewirtschaftsgesetz

253 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

253 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Urteil 27.01.2026 LS

Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom

Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 13.01.2026 LS

Präklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren

Gasnetz Salem

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Zulässigkeit einer Hauptsacheklage bei Rügen im Verfahren über die Vergabe von Wegenutzungsrechten zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.10.2025 LS

Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Vertretung der Gemeinde für den Abschluss von …

Kartellrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 06.06.2025 LS

Akteneinsicht gem. § 47 Abs. 3 EnWG und Geheimnisschutz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 27.03.2025

Ob die Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt auf Grund der Vereinbarung in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Auch auf der dritten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach § 47 EnWG stellt jede Rüge einen eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 51. Zivilkammer Urteil 17.12.2024

Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrags wegen Verstoßes gegen das Neutralitäts- und Trennungsgebot

Bindungswirkung des Eilverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2024 LS

Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für die Gasversorgung

Berücksichtigung vertraglicher Zusagen der Bieter bei der … · Herausstellung der Bedeutung vertraglicher Zusagen in Bezug …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Betriebs einer Wasserkraftanlage (WKA) an der M. in Y

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Betriebs einer Wasserkraftanlage (WKA) an der M. in Y

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit 32 Anträgen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 28.08.2024 LS zitiert von 1

Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für das Stromversorgungsnetz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.08.2024 LS

Zu den Grundsätzen, die für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2024 LS

Kriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.04.2024 LS zitiert von 1

Dem in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG unterlegenen Bieter steht gemäß § 33 Abs. 1, 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.04.2024 LS

Zum Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG.

Kartellrecht

OLG Naumburg 1. Kartellsenat Urteil 08.03.2024 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer Konzession mit einer befristeten Laufzeit für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 08.03.2024

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Kartellsenat Urteil 15.12.2023 LS

Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Konzession für das gemeindliche …

Stromnetz Bördeaue

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 15.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 05.12.2023 LS

Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau

Fernwärmenetz Stuttgart

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 01.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 01.12.2023 LS

Einhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2023

Wettbewerbsverfahren für Stromkonzessionsvertrag

Konzessionsvergabe · Wettbewerbsrecht · Eignungsnachweis · Netzbetrieb · EnWG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung der Verfügungsbeklagten betreffend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2023

Die Antragsgegnerin machte am … über den Bundesanzeiger das Auslaufen des Strom- und des …

Kartellrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 10

Einhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren

Trennungsgebot

Zivilrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung von …

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei entgeltlicher … · Von der Pächterin übernommene Konzessionsabgabe

Steuerrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 2

Weiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession

Konzessionsvergabe bei Interessenkollision

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 16.05.2023

Die Verfügungsklägerin (im weiteren: Klägerin) als Altkonzessionärin und unterlegene Bieterin geht gegen den …

Kartellrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2023

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit der einstweiligen Verfügung gegen den Abschluss eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2023

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 22.02.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines Konzessionsvergabeverfahrens für Wegenutzungsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2022

Streit um Zuschlag bei Gaskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Bewertungskriterien · Akteneinsicht · Zuschlagsverfahren · Wettbewerbsrecht

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Beschluss 06.12.2022 LS

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Unterlassung der Fortsetzung eines …

Trinkwasserkonzession II

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Dresden Beschluss 06.12.2022

Unterlassung von Vergabeverfahren für Trinkwasserkonzession

einstweilige Anordnung · Kartellrecht · Vergaberecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zuschlagsverbot

Kartellrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.11.2022 LS

Anspruch des Energieversorgungsunternehmens auf Abschluss von Wegenutzungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 31.10.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz

Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im …

Kartellrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 22.09.2022

Die Verfügungsklägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Ort-03 und Partnerin eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 17. Kartellsenat Urteil 30.08.2022

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 17.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Untersagung der Fortsetzung eines seitens der Antragsgegnerin eingeleiteten …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 17.08.2022

Die Antragsgegnerin machte am 26. März 2018 über den Bundesanzeiger das Auslaufen des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.08.2022 LS

Zum Streitgegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 47 Abs. 5 EnWG, mit dem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 13.07.2022 LS

Unbillige Behinderung von Bewerbern bei einer Stromkonzessionsvergabe

Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.06.2022 LS

Angebote im Verfahren zur Neuvergabe von Wegerechtskonzessionen sind von der ausschreibenden Gemeinde näher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 03.06.2022 LS

Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 03.06.2022

Unwirksamkeit eines Konzessionsvertrags über Trinkwasserversorgung

Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mit den in diesem Verfahren gestellten beiden Anträgen auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.04.2022 LS

Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen