§ 20 VwVfG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.09.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig (dazu nachfolgend A.), jedenfalls aber - bei unterstellter Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag für das Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Eignungsbeurteilung eines Dienstpostenbewerbers, der bei einer Vielzahl von Dienstgeschäften wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.01.2026 LS

Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.01.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Professur für an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Eilrechtsschutz gegen die Abberufung aus dem Ehrenamt als …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS zitiert von 1

Abberufung aus dem Ehrenamt als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2025 LS

Die Beteiligung eines Stadtplaners, der über Eigentum im Plangebiet verfügt, begründet nach Maßgabe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 4

Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bietet ihren Endkunden Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2025

Die Beschwerdeführerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht Aufgehoben

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 16.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzklage

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 1

Mitarbeiterwerbeprämie – Behinderung des Betriebsrats

Verhinderung des Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.12.2024 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Aus- und Neubau eines Rheindeiches im Bereich der Ortsgemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 03.12.2024

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Abwahl des Rektors einer Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 13.11.2024 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 20

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 4

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 3

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 4

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 08.07.2024

Der im Jahr 1989 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2024

Der im Jahr 1989 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024 LS

Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2024

A. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 18. August 2023 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 33

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 1

Raumbedarf – Schwerbehindertenvertretung

Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung · Mitgliedschaft im Personalrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Zum gerichtlichen Konkurrentenrechtsschutzverfahren betreffend ein Verfahren zur Vergabe einer Professur an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.08.2023

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Das Mitwirkungsverbot des § 41 Abs. 1 NSchG greift im Falle einer Ordnungsmaßnahmenkonferenz nur bei einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2022 zitiert von 9

Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen …

Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 06.09.2022 LS

Konsularhilfe: Ersatzanspruch des Auswärtigen Amts für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 01.07.2022 LS

Staatsprüfung für ein Lehramt

Anforderungen an die schriftliche Begründung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen