Urteile zu § 21 VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

337 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

337 Entscheidungen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.09.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig (dazu nachfolgend A.), jedenfalls aber - bei unterstellter Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 19.05.2026 LS

Anspruch eines Bewerbers auf Professur auf bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

sofortige Vollziehung · Betriebssitz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 39. Kammer Urteil 14.04.2026

Sicherstellung von chemischen Produkten 1T-LSD

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 31.03.2026 LS

Eignungsbeurteilung eines Dienstpostenbewerbers, der bei einer Vielzahl von Dienstgeschäften wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 23.03.2026

Die Beklagte ließ die Klägerin auf deren Antrag hin am 26. März 2021 zur Fortbildungsprüfung „Geprüfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.03.2026

Neubewertung einer bestandenen Masterarbeit durch einen neuen Zweitgutachter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2026 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung

Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Das Beschwerdevorbringen begründet keine durchgreifenden Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 22.01.2026 LS

Aufhebung einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.01.2026 LS

Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.01.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Professur für an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Genehmigung von Windenergieanlagen

Teilregionalplan · in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Eilrechtsschutz gegen die Abberufung aus dem Ehrenamt als …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS zitiert von 1

Abberufung aus dem Ehrenamt als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Rundfunkrecht: vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer UKW-Frequenz

Beurteilungsspielraum der zuständigen Medienanstalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2025

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, den angegriffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2025 LS

Die Beteiligung eines Stadtplaners, der über Eigentum im Plangebiet verfügt, begründet nach Maßgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2025 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Trägerin von Begutachtungsstellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 4

Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bietet ihren Endkunden Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 09.09.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung einer UKW-Hörfunkfrequenz an Konkurrenten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.08.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle „Abteilungsleiter:in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2025

Die Beschwerdeführerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.07.2025 LS

Wegfalls der persönlichen Eignung eines Notfallsanitäter zur Durchführung delegierter Maßnahmen wegen …

Widerruf der Delegation

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 28.05.2025 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 24/25 VG: 8 K 1457/23 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.05.2025 LS

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 16.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzklage

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen seiner Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 14

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren: Voreingenommenheit des Erstbeurteilers

ausnahmsweises Absehen von Zweitbeurteilung · Verwirkung des Einwands eines rechtswidrigen Abbruchs des … · Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher … · Eignungsvorsprung im höheren Statusamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 09.12.2024 LS

Überprüfung einer Entscheidung über Befangenheit eines Mitglieds der Vergabekammer

Kostenentscheidung nach Aufhebung des Verfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.12.2024 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Aus- und Neubau eines Rheindeiches im Bereich der Ortsgemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 03.12.2024

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 02.12.2024 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 26.11.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professorenstelle bei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 26.11.2024 LS

Anwendbarkeit der Befangenheitsregeln bei einer Auswahlentscheidung im Bereich des Hochschulrechts

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 13.11.2024 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Disziplinarrecht: Durchführung von Corona-Impfungen entgegen Priorisierung auf Geheiß

Remonstrationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 4

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 3

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 22.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen