Urteile zu § 21 VwVfG – Seite 2

Verwaltungsverfahrensgesetz

337 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

337 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.08.2024

Verletzung von Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG im Konkurrentenstreitverfahren bzgl der Stelle der …

unzureichende fachgerichtliche Prüfung substantiierten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin Urteil 08.07.2024

Der im Jahr 1989 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2024

Der im Jahr 1989 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024 LS

Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2024

Der am 00. Juli 0000 geborene Kläger steht als Regierungsamtsrat (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formell nicht zu beanstandender Weise erfolgt und das …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 1

Raumbedarf – Schwerbehindertenvertretung

Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung · Mitgliedschaft im Personalrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Zum gerichtlichen Konkurrentenrechtsschutzverfahren betreffend ein Verfahren zur Vergabe einer Professur an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 29.11.2023 LS

Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2023

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Corona-Pandemie · Ausbildungsnote · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Ausbildungsmangel bei mehrwöchiger Schließung der … · Anforderungen an den Bewertungsmaßstab bei einem Wiederholer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023

Die Beschwerdeführerin, eine bundesweit tätige Anbieterin von Ökostrom und Ökogas, wendet sich mit ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Lehramt

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2023

Neubewertung der Dissertationsschrift durch neuen Zweitgutachter

Promotionsrecht · Gutachten · Bewertungsfehler · Verwaltungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2022, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Das Mitwirkungsverbot des § 41 Abs. 1 NSchG greift im Falle einer Ordnungsmaßnahmenkonferenz nur bei einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Notenverbesserung der ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 16

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2023

Der am 00.00.1961 geborene Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2023 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein 2015 gegründetes, öffentliches, nichtbundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Etwaige Verstöße gegen die Pflicht des § 17 Abs. 1 BDG haften dem behördlichen Disziplinarverfahren nicht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr erteilte Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr erteilte Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr erteilte Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2022 zitiert von 9

Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen …

Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 05.10.2022

Die Beteiligten streiten um Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Integrationskurszulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.10.2022

Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats

Verletzung eigener Rechte des Mitglieds · Kontrollfunktion des Vollzugsbeirats · Abberufung aus wichtigem Grund · Kritik an den zur Eindämmung der Corona-Pandemie …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 44

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

Verbot der sexuellen Belästigung · Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht