Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 130 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.567 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
erfolgloser Bewerber · Kausalität der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten … · Erfordernis der hinreichend deutlichen Mitteilung der … · elektronisches Bewerbungsportal
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG · Richtigstellungsbescheid
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anscheinsbeweis für den Zugang · Scan-Verfahren bei Einwurf-Einschreiben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Folgefeststellung der Arbeitsunfähigkeit · Wochenfrist zur Meldung · Ereignisfrist · Beginn nicht vor Ablauf der zuletzt festgestellten …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitszeitverstöße · Beleidigungen gegenüber Arbeitgeber und Kollegen · Sachbeschädigung an Betriebsmitteln des Arbeitgebers und …
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anlage im Bewerbungsportal
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
afghanische Staatsangehörige · rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung
Verwaltungsrecht Abgeändert
In Anlehnung an BAG 8 AZR 297/20:Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung per E-Mail zu einem …
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen