Urteile zu § 130 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.567 Entscheidungen

BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 2
Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG

gewerbesteuerliche Nichterfassung des Übernahmeverlustes …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 18. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Wiederholende Antragstellung nach § 99 Abs 1 BetrVG

wirksame Stellvertretung · einfaches Betriebsratsmitglied · Mitteilung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 3 S 1 …

Arbeitsrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Insolvenzgeldanspruch

Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses · Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger … · neues Insolvenzereignis · andauernde Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil LS
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

vollmachtloser Vertreter · Genehmigung des Arbeitgebers · unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft durch …

Arbeitsrecht
BFH VI. Senat Urteil LS zitiert von 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Düsseldorf 13 Urteil LS
./.
Arbeitsrecht