Ansprüche aus behauptetem Vertragsschluss durch Annahmeerklärung per E-Mail des (…) Z vom 09.03.2020, 10:41 …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ansprüche aus behauptetem Vertragsschluss durch Annahmeerklärung per E-Mail des (…) Z vom 09.03.2020, 10:41 Uhr und 10:51 Uhr über die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung, die die Klägerin mit E-Mail vom 08.03.2020 um 23:45 Uhr angeboten haben will.
Am 27.02.2020 meldete sich Prof. Dr. Dr. h.c. L, Seniorprofessor und ehemaliger (…) der Klinik und Poliklinik für Anästhesiologie des Universitätsklinikums T, bei Herrn Y, seinerzeit (…) des Referats 123 um mitzuteilen, dass die B und er bei der Beschaffung von Atemschutzmasken behilflich sein könnten. Am 27.02.2020 um 18:09 Uhr meldete sich Herr Y zurück und teilte mit, dass man gerne in Kontakt trete.
Am gleichen Tag um 19:03 Uhr meldete sich Herr C E,
Vorstandsvorsitzender der B (eines der international führenden
Unternehmen auf den Gebieten der Medizin- und Sicherheitstechnik), bei Herrn Y, um mitzuteilen, dass die Produktion der B ausgelastet und er daher gerne bereit sei, gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h.c. L, seine Kontakte zu Vermittlern und Subunternehmern offenzulegen, um schnellstmöglichst helfen zu können. Am 28.02.2020 meldete sich Herr Y dann direkt bei Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. L und bat um Kontaktherstellung. Entsprechend kontaktierte Herr Prof. Dr. Dr. h.c. L noch am gleichen Tag u.a. den Geschäftsführer der Klägerin, um sich über deren Kapazitäten zu erkundigen.
Nachdem die Klägerin bestätigte zu wissen, wie man schnellstmöglich
Atemschutzmasken beschaffen könne, stellte Herr Prof. Dr. Dr. h.c. L den
Kontakt zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und Herrn Y her. Noch am
selben Tag teilte Herr G durch elektronische Nachricht vom 28.02.2020, 19:34 Uhr, Herrn Y Folgendes mit:
„Wir haben bereits über unser Unternehmen und einem Partner Unternehmen in J diverse Masken nach Asien und Middle East in den letzten Wochen geliefert und würden uns freuen, wenn auch (…) über uns diese benötigten Masken beziehen würde.“
Mit der ersten E-Mail vom 28.02.2020 übersandte Herr G für die Klägerin ein schriftliches Angebot über verschiedene Atemschutzmasken, wobei zwischen zweilagigen (2ply) und dreilagigen (3ply) Produkten unterschieden wurde.
Am Freitag, den 28.02.2020 um 22:03 Uhr reagierte Herr Y, um mitzuteilen, dass er und seine Kollegen das Angebot noch am Wochenende sichten werden. In diesem Zusammenhang fragte Herr Y an, wie lange die Klägerin die Masken für die Beklagte reservieren könne. In der gleichen Nacht teilte Herr G mit:
„da wir die Ware von verschiedenen Produzenten bekommen und auch teilweise produzieren lassen könnten, geht es relativ unkompliziert und kommen an Ware ran. Man kann Ware nur blocken, wenn man Deposit zahlt. Hier haben bereits ca. 80-100 Mio Stück reserviert. Lassen Sie es mich wissen und wir schreiten weiter voran.“
Bereits am Samstag, den 29.02.2020 um 11:27 Uhr antwortete Herr Y (Anlage K1, Bl. 120 d.A.):
„ich hatte gerade schon mit Prof. L telefoniert. Am Freitagabend hat der Krisenstab der ZM eine zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung beschlossen. Dabei werden KK, U und O ihre ‚Beschaffungskräfte‘ bündeln. Ich werde für Montagnachmittag zu einer ersten Sitzung einladen, u.a. auch um den weiteren Umgang mit Ihrem Angebot zu besprechen. Ich unterstelle jetzt einfach mal, dass die angesprochenen Masken mindestens für das
Gesundheitswesen geeignet sind und das Personal sich insoweit schützen kann. Dazu schicken Sie ja noch aussagefähige Unterlagen z.B. per scan bzw. Fotos. Die Tauglichkeit unterstellt ist jetzt das wichtigste, die Ware so schnell wie möglich nach Deutschland zu bringen. Und ich muss für das Gespräch am Montag wissen, was Sie für den Versandauftrag benötigen: Letter of Intend, Anzahlung in welcher Höhe etc. Der ‚Krisenbedarf‘ geht im Übrigen darüber hinaus. Auch Schutzbrillen, -anzüge. Einmalhandschuhe etc werden benötigt. Falls Sie auch dazu Quellen haben, lassen Sie mich das wissen.“
Am Sonntag, den 01.03.2020 reagierte die Klägerin und teilte mit, dass man eine überarbeitete Liste übermitteln werde und ihre Mitarbeiter, die in der H tätig seien, die Zertifikate zusammensuchen würden, damit man diese kurzfristig vorlegen könne.
Am 02.03.2020 um 09:50 Uhr übermittelte die Klägerin der Beklagten eine Übersicht über Artikel, die kurzfristig beschafft werden könnten (Masken sowie 3M-Masken, Einweghandschuhe und medizinische Overalls). Am gleichen Tag meldete sich im
Auftrag der Klägerin Herr I und übermittelte verschiedene Nachweise und Verfügbarkeiten. Diese wurden in Absprache mit dem Zeugen Y an die B weitergeleitet, die im weiteren Verlauf die Qualität prüften und sich hierzu erklärten.
Am 02.03.2020 um 19:33 Uhr schrieb die Klägerin an Herrn Y (Anlage B4, Bl.
307 d.A.):
„wir können das Angebot und die von uns angebotene Ware nicht lange blockieren und müßten bis morgen Mittag eine definitive Antwort darauf von Ihnen erhalten. Hierzu benötigen wir eine schriftliche, verbindliche Bestätigung unseres Angebotes von Ihnen. Die Anzahlung sollte dann zeitnah getätigt werden. Alle Zahlungen werden nur über ein Treuhandkonto eines Notars in J vorgenommen.“
Am 03.03.2020 teilte die Klägerin mit, dass man zusätzlich noch 100 Mio. dreilagige Masken beschaffen könne. Am gleichen Tag telefonierte der Zeuge Prof. Dr. Dr. h.c.
L mit Herrn Y.
Der Zeuge Prof. Dr. Dr. h.c. L informierte umgehend die Klägerin, die am 03.03.2020 um 19:50 Uhr per E-Mail bestätigte, dass man ein Notaranderkonto einrichte.
Die Beklagte nahm das „Angebot“ der Klägerin vom 02.03.2020 nicht an.
Am Mittwoch, den 04.03.2020 um 11:30 Uhr schrieb Herr Y an die Klägerin (Anlage K2, Bl. 121 d.A.):
„nachdem ein Land nach dem anderen zumacht, bitte ich dringend uns eine Liste mit den Masken und sonstigen Gegenständen zu schicken, bei denen Sie die ‚Hand darauf haben‘. Ich würde dann selbst oder über den O das Angebot annehmen. Sie müssen dann sagen, welchen Betrag Sie wo haben müssen, dass die Ware umgehend auf den Weg nach Deutschland gebracht werden kann. Danke für Ihre Bemühungen uns zu helfen.“
Noch am 04.03.2020 um 12:14 Uhr übermittelte die Klägerin Informationen zum Anderkonto (Anlage K3, Bl. 122 d.A.):
„nach Rücksprache mit unserem Notar Herr Dr. K, schlug der wiederum vor, dass ganze Geschäft über das bereits vorhandenen Treuhandkonto unseres Anwalts laufen zu lassen.
Die N benötigt daher nur ein entsprechendes Schriftstück als Bestätigung des MMJ. dass diese Geschäft so abgewickelt weder soll und es über unsere Unternehmen und unserem Anwalt abgewickelt wird.
Unsere Konto Verbindung lautet:
Bank01
[Es folgen IBAN, BIC und Kontaktdaten von Rechtsanwalt P]“
Vier Minuten später antwortete Herr Y (Anlage K4, Bl. 123 d.A.):
„das können wir gerne so machen, aber für die offizielle Auftragserteilung benötige ich die Warenangabe mit dem Preis, sowie den Hinweis welcher Betrag als Anzahlung (oder gleich die gesamte Summe?) auf das Treuhandkonto überwiesen werden muss. Ich weiß ja jetzt gar nicht, über welche PSA Sie noch verfügen bzw. einen Zugriff haben. Ich benötige dies, um Dritte zu veranlassen, sehr hohe Millionenbeträge zu überweisen. Sorry, für die Umstände.“
Am gleichen Tag um 17:00 Uhr schrieb die Klägerin (Anlage K5, Bl. 126 f. d.A.):
„anbei wie versprochen das Angebot über die jetzt sicher verfügbaren Masken. Alle von uns angebotenen und gelieferten Masken haben den gleichen Standard und erfordern den gleichen Zweck.
Wie bereits mit Herrn RA P besprochen , wird die Zahlung komplett über das Treuhandkonto unseres Unternehmen laufen.
Da es mit dem Export aus der Türkei auch jetzt zu Problemen kommen kann, dauerte es etwas länger und wir haben die Lösung erarbeitet, damit es keine Probleme gibt. Auch hier mußten wir das Datum des Auftrages ändern. Die Ware wird komplett von uns vor Verladung überprüft und der Transport begleitet.
Alle erdenklichen Unterlagen erhalte Sie dann nachgereicht. Alle Transporte sind zu 100 % versichert.
Ich hoffe Ihnen sagt diese erste Angebot zu.
Wir sind natürlich weiterhin daran interessiert zusätzliche Ware zu bekommen, was wir auch von der Produktion zugesichert bekommen haben.
Ich bitte um kurze Bestätigung.“
Beigefügt war das aus Seite 14 der Klageschrift (Bl. 89 d.A.) ersichtliche Angebot vom
04.03.2020:
49‚2 Layer Face Mask‘ / 2,0 Mio Stück Erstlieferung, Gesamtlieferung 30Mio Stück in Teillieferungen, Preis € 0,58 per Stück
50‚3 Layer Face Mask BEF 99.8%’ / 5,0 Mio Stück Erstlieferung, Gesamtlieferung 20 Mio
Stück in Teillieferungen, Preis € 0,66 per Stück
53‚3 Layer Face Mask’ / 100 Mio Stück (aufgesplittet in Teil-Lieferungen) Preis € 0,66 per Stück
54Powder free nitrile examination gloves Preis € 0,15 per Stück, Menge 3,2 Mio Paar.
55‚Oxypura care Face Mask’ / 500.000 in Teillieferungen, Preis € 4,95 per Stück
56Coveralls EN 14126: 2003 (Typ 5-B; Typ 6-B) / 10 000 Stück wöchentlich Preis € 12.50 per Stück
Erforderliche Waren Zertifikate, sowie CE Dokumente oder ähnliche werden umgehend nachgereicht.
Die Ware wird komplett nach J geliefert und ist nach Aufbereitung und Rücksprache zur Abholung bereit.
Sofern größere Mengen von Ihnen gewünscht werden, sind wir natürlich gerne bereit dieses zu erfüllen. Transport und Zollabwicklung wird über ein deutsches Logistik Unternehmen abgewickelt.“
Parallel dazu wurden die von der Klägerin bereits vorgelegten Fotografien der Zertifikate auf Wunsch der Beklagten durch die Firma B überprüft.
Um 17:58 Uhr teilte Herr Y der Klägerin die Produktanforderungen des Ds mit (Anlage K5, Bl. 126 d.A.).
Daraufhin antwortete die Klägerin um 18:30 Uhr (Anlage K5, Bl. 124 d.A.):
„wir bereits im ersten Angebot am Wochenende haben wir die Möglichkeit Ihnen die von Ihnen gefordert Masken zu liefern. Die Nachfrage nach diesen Masken ist im moment weltweit sehr hoch und kaum noch zu bekommen. Wir sind einer der wenigen Anbieter, die diese Masken anbieten können.
Zusätzlich wie in Ihrer unten gesendeten Anfrage, sind hier die Mengen sehr begrenzt und die Preise extrem hoch. Hier könnten wir zusätzlich Ware anbieten, die aber wohl nicht gleich zur Verfügung steht.
Wir sollten jetzt zeitnah eine Antwort erhalten. da auch wir Möglichkeiten haben, diese Ware schnell an den „Mann oder die Frau-zu bringen.
In den von mir gesendeten Anhängen können Sie sich einen kurzen Einblick verschaffen, was der Markt und die Leute benötigen.
Zusätzlich noch die Bestätigung unsererseits mit den Bedingungen der Zahlung
Von unser Seite aus steht dem allem nichts im Wege. Zur Rückversicherung können Sie auch gerne mit Herrn Prof. L sprechen.“
Hierauf erwiderte Herr Y um 18:40 Uhr:
„Sorry, die Herren, ich bin gerade nicht ans Telefon, weil ich mit dem D telefoniert habe. Das ‚Qualitätsproblem‘ habe ich dadurch ausgeräumt, dass ich auf die Anforderungen ‚[…]‘ verzichtet habe. Ich habe jetzt um direkte Kontaktaufnahme mit Ihnen gebeten, damit das F Ihnen seine Formvorgaben unmittelbar übermittelt.
Ich wäre dankbar, wenn Sie mich weiter informieren können, damit ich zur Not intervenieren kann.“
Im Rahmen eines Telefonats zwischen Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. L und Herrn Y vom 04.03.2020 wurden der verhängte Exportstopp der Türkei und die damit verbundenen Folgen für die Lieferkette thematisiert und Herr L empfahl eine schnelle Umsetzung. Auch hier betonte der Zeuge Y, dass man nur auf Freigabe der Zahlung warte, damit die Klägerin die Produkte am Weltmarkt blockieren könne. Hierbei bestätigte die Beklagte, dass die Zahlung in Vorbereitung sei und die Parteien im Nachgang noch abstimmen müssten, wo genau die Lieferung gelagert werden könnte .
Um 18:50 Uhr schrieb Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L an Herrn Y und in Kopie an die Klägerin (Anlage K6, Bl. 129 d.A.):
„die ‚ganze Welt‘ sucht derzeit die von Herrn G angebotenen Masken (siehe Anlage). Der
Partner von Herrn G hat letzte Woche von Q aus 50 Millionen dieser Masken nach China verkauft. Diese Masken sind derzeit weltweit am meisten gefragt. Herr G kann sich vor Nachfragen nicht ‚retten‘ und hat aber in Anbetracht unserer Bundesinteressen andere Nachfragen bislang hinten angestellt. Die von dem D deklarierten (gewünschten?) Masken sind sog. respiratorische Masken, die nur begrenzt lieferbar und erheblich teurer sind sowie schwerpunktmäßig beim direkten und ständigen Kontakt mit nachweislich infizierten Corona-Patienten eingesetzt werden. Dieser Bedarf ist aber die Ausnahme!. Über die Unterschiede der Masken haben wir ja im Vorfeld gesprochen und die Beschaffungskommission wird die Unterschiede der Masken und ihren Bedarf für die verschiedenen Bereiche in unserem Land sicherlich kennen. Ansonsten hätten hätte sie den Zuschlag nicht erteilt. Dem D wird sicherlich nur prüfen müssen, ob der Standard der gewünschten und angebotenen Masken eingehalten wird. Dies ist auch selbstverständlich.“
Um 18:56 Uhr schrieb Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L an den gleichen Adressatenkreis (Anlage K7, Bl. 130 d.A.):
„PS. Der türkische Staat hat heute 100 MIo. unserer Masken heute beschlagnahmt. Wenn das O meint, den Bedarf besser zu kennen, dann sollten Sie Ihren bzw. unseren Z involvieren. Sonst stehen wir leer da!“
Hierauf antwortete Herr Y an Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. L (Anlage K7, Bl.
130 d.A.):
„Sie haben Recht, deshalb habe ich denen ja vorgegeben, dass die Qualitätsfrage geklärt ist und zwar in Ihrem Sinne. Jetzt müssen die Liefer-Zahlungsbedingungen geklärt werden.“
Am 05.03.2020 um 14:54 Uhr bestätigte die B die Konformität der Masken (Anlage K8, Bl. 131 d.A.). Mit E-Mail vom 05.03.2020 meldete sich Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L bei dem D der V und Herrn Y und teilte mit, dass die Firma B die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Masken aus der Türkei geprüft habe und der Firma B auf seine Veranlassung die Verpackung zur Verfügung gestellt werde. Die Firma B sei dazu bereit, weitere Prüfungen vorzunehmen (Anlage K9, Bl. 132 d.A.).
Die Tatsache, dass die Parteien zwischen dem 02.03.2020 und dem 05.03.2020 Nachrichten austauschten, jedoch nicht zu einem Vertragsabschluss kamen, führte dazu, dass sich am 08.03.2020 Herr (...)Z telefonisch bei dem Geschäftsführer der Klägerin meldete; der Inhalt des Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig.
Im Anschluss an das Telefonat schrieb jener an diese um 10:58 Uhr (Anlage K10, Bl.
133 d.A.):
„danke für das erfrischende Telefonat. in Anlage finden Sie, was wir mindestens (!) brauchen akut.
OP-Masken nehme ich gerne auch 300 Mio, 3 ply oder 5 ply, so lange sie einen vergleichbaren Standard haben, den unsere Behörden nach Prüfung zügig bestätigen.
Für den ersten Schritt: 300 Mio OP-Masken wann zu welchem Preis?“
Die Bedarfsliste der Beklagten umfasst 1,2 Mio. Schutzbrillen, 60.000
Vollgesichtsmasken, 10 Mio. FFP2-Masken, 6 Mio. FFP3-Masken, 150 Mio. OPMasken, 3,5 Mio. Schutzkittel, 300.000 Ganzkörperschutzanzüge, 350 Mio. Einmalhandschuhe, 100.000 Probeentnahmen Materialien und 1,5 Mio. Liter Hand- sowie 5 Mio. Liter Flächendesinfektionsmittel, wobei jeweils nähere Anforderungen an das Material beschrieben werden (s. Seiten 35-38 des klägerischen Schriftsatzes vom
03.04.2025, Bl. 540 ff. d.A.).
Im Anschluss an das Gespräch schrieb der Geschäftsführer der Klägerin an Herrn Z des Weiteren um 12:30 Uhr (s. Anlage B1, Bl. 297 d.A.):
„vielen Dank für das nette, aufschlussreiche Gespräch heute morgen und das Vertrauen in unser Team. Wir werden die von Ihnen angefragten Mengen an Masken 3ply, 5ply und die anderen gewünschten Artikel, liefern können. Wir arbeiten bereits seit Wochen mit verschiedenen Produktionsstätten in Europa und Südamerika zusammen und können diese Mengen zur Auslieferung bringen.
Es geht natürlich nicht von heute auf morgen, haben aber nächste Woche bereits ca 30 mio 3ply Masken in J. Alle Masken erfüllen die gewünschten Anforderungen und haben den gewünschten Schutz, welches wir mit Zertifikaten belegen können.
Ich werde Ihnen im Laufe der nächsten Stunden, nach Rücksprache mit den Produzenten die genausten Mengen bestätigen können, sowie den Preis der Artikel.
Herr Y war bereits mit unserem Anwalt Herr P in Verbindung, um über die finanzielle Abwicklung zu sprechen. Hier werden wir unsere Bank, N, mit ins Boot ziehen. Diese wird dann die finanzielle Abwicklung mit unserem Anwalt über ein Treuhandkonto veranlassen.
Wichtig ist für uns alle, dass der Bund dieses Geschäft finanziell absichern, da wir nicht über einen Apotheken Kauf reden. Hier sehe ich aber eher eine unkomplizierte Abwicklung, da sie ja als Bund dahinterstehen.
Schwierig wird es sein, im Vorweg die Masken von ihrer Seite prüfen zu lassen, da es schnell abgewickelt werden muss. Wir können aber zusichern, dass alle erforderlichen Richtlinien eingehalten werden.
Weiterhin müssen wir auch erfahren, ob die Artikel zentral oder dezentral geliefert werden soll. Einfach wäre es natürlich bei solchen Mengen die Logistik der V zu nutzen. Sollten wir dieses zusätzlich machen, müssten wir relativ schnell unsere Logistik Partner ansprechen, um Kapazitäten des Transports zu sichern.
Ich habe gerade mit unserer Agentur in A telefoniert, welche morgen einen Termin bei einem unser größten Produzenten haben wird. Alle erdenklichen Unterlagen werden mir hierzu übermittelt.
Die zusätzlich gewünschten Artikel in Ihrem Anhang werden wir versuchen auch zu beschaffen, was wir bei anderen Kunden bereits gemacht haben.
Ich freue mich auf eine für uns alle, reibungslose Abwicklung und würde mich freuen, dem Bund zu helfen.“
Um 23:45 Uhr (bzw. 23:46 Uhr - bei der zeitlichen Differenz handelt es sich um
Unterschiede in der Erfassung der klägerischen Absendezeit um 23:45 Uhr und der
Ankunftszeit der Beklagten um 23:46 Uhr) teilte die Klägerin Herrn Z unter dem Betreff „Gespräch heute und erstes Angebot“ mit (Anlage B5, Bl. 309 f. d.A.):
„vielen Dank nochmals für das heute geführte Gespräch.
Wir waren zwischenzeitlich sehr aktiv und haben versucht, die zur Zeit verfügbaren Kontingente zusammen zu schnüren. Leider ist bei einigen Herstellern der Sonntag ein freier Tag, aber unsere Leute waren wieder aktiv und ich hoffe, dass wir Ihnen und dem Bund hier weiterhelfen können.
Es ist eine schnelle Entscheidung von Nöten, da sich auch heute diverse Bestände verändert haben. Bei einigen unserer Produzenten laufen die Maschinen aber mittlerweile 24/7 und die Nachfragen sind hoch. Wir bekommen die ersten Lieferungen diese Woche nach J und können diese sofort abwickeln (ca. 20 Mio. 3ply Masken). Diese Bestände wollen bereits 3 verschiedene Abnehmer haben, die wir aber erstmal vertrösten mussten.
Zusätzlich haben wir mit unseren Büros in A und H gesprochen. Wir sind morgen bei einem der größten Produzenten in A, der für uns 50-70 Mio. 3ply Masken (höchster Standard) pro Woche produzieren wird. In Asien ist mein Partner Herr I mit einem der größten Unternehmen der Branche im Gespräch, welche uns noch ein Gefallen schuldet. Wo wir auch zusätzlich ca. 30-40 Mio. Masken zu sofort bekommen werden. Die verfügbaren Bestände haben wir in der beigefügten Excel Liste aufgeführt.
Um die Angelegenheit auch zu 100% korrekt abzusichern, schlage ich vor, die Fa. B zur Qualitätskontrolle und Herrn Prof. L aus fachärztlicher Sicht mit ins Boot zu holen, die das ganze begleiten.
In den letzten Tagen haben wir zusätzlich Anfragen der verschiedenen Uni-Kliniken bekommen, deren Bestände sich dem Ende neigen (UK T, UK Ü, UK Ö etc.). Wir wissen jetzt nicht, ob wir diese Bestellungen parallel zum Bund bearbeiten sollen oder ob wir diese zentral über den Bund abwickeln sollen. Wir würden letzteres für sinnvoll erachten.
In diesem Zusammenhang ist es ratsam, dass wir Ihr erster Ansprechpartner bleiben. So verhindern wir parallele Anfragen und eine in diesem Zusammenhang nicht gewollte Preissteigerung durch Dritte.
Herr Y hatte von uns bereits ein Angebot erhalten, welches wir in Anbetracht der hohen Abnahmemengen nochmals straff nachkalkuliert haben, damit es auch für den Bund finanziell vertretbar erscheint.
Wie wir alle wissen, sind die Preise in den letzten Wochen und Tagen extrem in die Höhe gegangen und es gibt wenig verfügbare Bestände. Wir versuchen aber durch unsere langjährigen Verbindungen zu den verschiedenen Herstellern und dem damit verbundenen Vertrauensverhältnis die Kontingente zu sichern.
Voraussetzung hierfür ist eine schnell finanzielle Absicherung, welche bereits morgen durch eine Vorkasse des Bundes definitiv zu gewährleisten ist.
In der anliegenden Liste erhalten Sie eine erste Aufstellung, diese wird fortlaufend von uns aktualisiert bzw. ergänzt.
Ich würde daher - wie bereits heute Morgen schon erwähnt- unseren Anwalt mit Ihren
Mitarbeitern und unserer Bank01 in Verbindung bringen, da die Produzenten/ Lieferanten die Kontingente uns erst zusichern, wenn die finanzielle Absicherung der verfügbaren Waren gewährleistet ist.“
Die Excel-Tabelle mit dem Namen „LISTE Angebot Z (00D)“ hatte folgenden Inhalt (Anlage B5, Bl. 312 ff. d.A.):
| Stückzahl | Beschreibung | Gesamtpreis in € |
| 85.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 49.300.000 |
| 40.000.000 | Surgical 5 layers masks EN13795 | 26.000.000 |
| 30.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 17.400.000 |
| 12.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 6.960.000 |
| 30.000.000 | Surgical 3 layers masks Class I | 15.900.000 |
| 120.000.000 | Surgical 3 layers masks Class I | 63.600.000 |
| 1.800.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 EN II R | 1.044.000 |
| 20.000.000 | 3M 8210 N95 | 85.000.000 |
| 5.000.000 | 3M 1860 N95 | 21.250.000 |
| 40.000 | Powder Free Nitrile Examination Gloves [abgebildet ist ein Schutzanzug] | 600.000 |
| Summe | 287.054.000 |
Mit E-Mail vom 09.03.2020, 10:01 Uhr schrieb die Klägerin an Herrn Z (Anlage K11, Bl. 134 d.A.):
„die Telefon Drähte laufen seit heute morgen hier extrem heiß. Uns rufen diverse Kunden an, um Ware zu bekommen.
Es haben wohl einige mitbekommen . dass wir die Möglichkeiten der Beschaffung haben. Ich müßte daher wirklich eine Aussage des Bundes bekommen, ob und wie wir jetzt weiter machen sollen.
Wir haben natürlich großes Interesse daran mit Ihnen zusammen zuarbeiten, können aber Bestände nur sichern, sofern wir ein GO erhalten, wie bereits in meiner gestrigen Mail beschrieben.
Daher würde ich mich sehr freuen eine kurze Info von Ihnen zu erhalten.“
Darauf antwortete Herr Z mit E-Mail vom 09.03.2020, 10:11 Uhr (Anlage K12, Bl.
135 d.A.):
„habe gerade mit meinen Leuten die interne Runde beendet. Sie werden sich zeitnah bei Ihnen melden.
Grundsätzlich wollen wir alle konkret angebotenen Mengen und Produkte abnehmen.“
Hierauf erwiderte die Klägerin um 10:21 Uhr (Anlage K13, Bl. 136 d.A.):
“Guten Morgen Herr Z, super. Ich hatte gerade schon Telefonate mit der V und dem M geführt.
Wir fangen dann jetzt an und ich bespreche es mit
Ihren Leuten. Gruss aus J”
Die Q bat die Klägerin mit E-Mail von 10:33 Uhr, das aktuelle Angebot an Herrn Z zu übersenden (Bl. 2104 d.A.).
Herr Z antwortete der Klägerin per E-Mail um 10:41 Uhr (so S. 23 der Anspruchsbegründung, Bl. 98 d.A.; vgl. aber Anlage K14, Bl. 137 d.A.):
“Wir müssen jetzt nur dann abschließend klären zwischen Ihnen und uns, ob Abwicklung uber R / V oder uns.
Für mich entscheidend ist, dass wir heute rechtlich verbindlich für Sie und uns das einlocken, damit die Masken bei uns in D landen.
Danke!”
Herr G antwortete um 10:46 Uhr (Anlage K15, Bl. 138 d.A.):
“Guten Morgen Herr Z, dieses ist dringend zu klären. Zusätzlich die Abwicklung der Transporte. Ich hatte gerade mit Herrn W von der GG gesprochen, der mir mitgeteilt hat, dass die Firma S jetzt 2 Depots zur Verfügung stellt. Diese sollte auch die Transporte übernehmen, da wir ja von überall her die Ware holen. So wäre es einfacher, bevor wir erst alles nach J holen lassen (hier müßten wir auch zusätzliche Lagerflächen mieten) und dann die Ware weiter senden.”
Darauf entgegnete Herr Z um 10:51 Uhr (Anlage K16, Bl. 139 d.A.):
“Ja. Transport klären wir dann. Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-) So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!”
Um 11:18 Uhr schrieb Herr X, der die Korrespondenz in Kopie erhalten hatte (Anlage K17, Bl. 140 d.A.):
“wir übernehmen, es meldet sich gleich die Kontaktperson bei uns zur Klärung aller Details.”
Um 11:41 Uhr teilte die Klägerin Herrn Z, in Kopie u.a. an Herrn X mit (Anlage K18, Bl. 141 d.A.):
“anbei die neue Liste der Verfügbarkeiten. Wir können zusätzlich noch weitere 50-70 Mio 3ply Masken aus der Produktion H bekommen, wenn erwünscht.”
Im Anhang befand sich eine Excel-Tabelle mit dem Namen “ LISTE Angebot (…) Z (00D)” mit folgendem Inhalt (Anlage B6, Bl. 416 ff. d.A., Änderungen zur vorherigen Tabelle kursiv):
| Stückzahl | Beschreibung | Gesamtpreis in € |
| 85.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 49.300.000 |
| 40.000.000 | Surgical 5 layers masks EN13795 | 26.000.000 |
| 30.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 17.400.000 |
| 12.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 6.960.000 |
| 30.000.000 | Surgical 3 layers masks Class I | 15.900.000 |
| 120.000.000 | Surgical 3 layers masks Class I | 63.600.000 |
| 1.800.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 EN II R | 1.044.000 |
| 20.000.000 | 3M 8210 N95 | 85.000.000 |
| 5.000.000 | 3M 1860 N95 | 21.250.000 |
| 40.000 | ProBody Coverall 3000 Category III | 600.000 |
| 31.000 | DuPont Tyvek Xpert | 1.750.000 |
| Summe | 288.804.000 |
Herr X erwiderte schließlich um 11:57 Uhr (Anlage K19, Bl. 142 d.A.):
“Frau Dr. AC kümmert sich um Ihr Angebot. Wir nehmen die 3-ply-OP-Masken mit auf.”
Danach meldete sich Frau Dr. AC, die CC im
Rahmen ihres Aufgabenbereichs „Medizinische Produkte“ befugt war, das AG
nach außen zu vertreten, telefonisch bei Herrn P gegen 12:30 Uhr, wobei der Gesprächsinhalt zwischen den Parteien streitig ist.
Um 19:14 Uhr schrieb die Klägerin an Herrn X sowie Frau Dr. AC (Anlage B7, Bl. 320 d.A.):
“nach langen Telefonaten und Diskussionen , was wann lieferbar ist, habe wir nur endlich die erste Liste fertig. Die Bestände ändern sich täglich, wir haben aber diese Waren erstmal 24-48 Stunden blockiert. Bitte lassen sie mich genau wissen, wie es weiter gehen kann.
Beachten sie bitte auch, dass es hier Netto Preise sind, teilweise noch unverzollt ist und kein Transport eingerechnet wurde.
Ich stehe ihnen jederzeit zur Verfügung und bekomme morgen noch größere Mengen dazu.”
Beigefügt war eine Excel-Tabelle mit dem Namen “LISTE Angebot (…) Z
09.03. 19h12 (005)” (Anlage B8, Bl. 321 ff. d.A.), die neben den nachfolgenden Angaben auch erstmals Informationen über Lieferorte und Incoterms enthielt:
| Stückzahl | Beschreibung | Gesamtpreis in € |
| 50.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 29.000.000 |
| 40.000.000 | Surgical 5 layers masks EN13795 | 26.000.000 |
| 30.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 17.400.000 |
| 35.000.000 | Surgical 3 layers masks ASTMF2 | 20.300.000 |
| 30.500.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 17.690.000 |
| 150.000.000 | Surgical 3 layers masks Class I | 87.000.000 |
| 40.000.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE 99.8% | 23.200.000 |
| 45.000.000 | Surgical 3 layers masks Class I | 23.850.000 |
| 250.000.000 | Surgical 3 layers masks Class I | 132.500.000 |
| 1.800.000 | Surgical 3 layers masks EN 14683 EN II R | 1.044.000 |
| 20.000.000 | 3M 8210 N95 | 119.000.000 |
| 15.000.000 | 3M 1860 | 89.250.000 |
| 5.000.000 | Powder Free Nitrile Examination Gloves | 750.000 |
| 50.000 | ProBody Coverall 3000 Category III | 750.000 |
| 31.000 | DuPont Tyvek Xpert | 1.750.000 |
| Summe | 589.484.000 |
Am 09.03.2020 um 23:44 Uhr übermittelte die Klägerin der Beklagten eine ProformaRechnung Nr. 0000000000 über einen Betrag in Höhe von 581.684.000,00 € netto /
692.203.960,00 € brutto (Anlage B9, Bl. 325 d.A.). Die Differenz zu der Tabelle von 19:14 Uhr resultiert aus einer Stückzahl von 28.000.000 anstelle von 40.000.000 Surgical 5 layers masks EN13795 zu 18.200.000,00 € anstelle von 26.000.000,00 € (Zeile 2 der vorherigen Tabelle).
Die Klägerin schrieb am 10.03.2020 um 13:06 Uhr an Herrn Z u.a. (Bl. 550 d.A.):
„nachdem ich gestern die komplette Auflistung der Verfügbarkeiten an Frau AC gesendet hatte, die dann eine Detaillierte Rechnung im Nachhinein gesendet bekommen hat, müssten wir nun hoffentlich etwas weiterkommen. Es befinden sich bereits die ersten 5 Mio. Masken in Hamburg, weitere 150 Mio. Masken sind aus de Türkei auch schon in Deutschland fertig und aus Spanien und Ungarn erhalten wir hochwertige Masken, die zur Abholung bereitstehen. Weitere Lieferungen sind bereits zur Abfertigung bereit.
Leider machen die Lieferanten, mit denen wir jetzt Abnahmeverpflichtungen eingegangen sind, extremen Druck. Sofern wir nicht reagieren, kann es passieren, dass Kontingente anderweitig vergeben werden. Lieferanten sind bereits mit Kunden in Dubai, Iran etc. in Verhandlungen, wo diese viel höhere Preise erzielen können, uns gegenüber aber noch zu ihrem Wort stehen. Ich hoffe, dass wir heute mit dem Bund ein wenig weiterkommen, da es auch eine gewisse Logistik beansprucht alles zu organisieren und zu einem positiven Start zu kommen. In der Hoffnung auf eine positive Antwort Ihres Teams verbleibe ich bis dahin”
Am Abend des 10.03.2020 um 19:32 Uhr schrieb zunächst die Klägerin an die Mitarbeiterin der Beklagten, Frau Dr. AC (Anlage B10, Bl. 326 f. d.A.):
“leider kann ich Sie persönlich nicht erreichen. Nachdem ich heute nochmals, durch die vorherrschende Situation gezwungen war ,an Herrn Z zu schreiben und mich die V wiederum angerufen hatte und um Informationen der Artikel gewünscht hat, versuche ich es jetzt nochmals auf diesem Wege.
Um eine gewissenhafte Lieferung zu garantieren, müssen wir jetzt eine definitive Aussage bekommen, wie und ob wir hier weiter machen sollen. Durch ihre Nachfrage des Bundes und das geschnürte Angebot von uns an das MM , sind wir natürlich auf unserer Lieferanten zugegangen und haben diese in der Rechnung an sie aufgelisteten Artikel und Mengen geblockt und sind Verpflichtungen eingegangen.
Sollten wir jetzt nicht in der Kürze der Zeit unseren Verpflichtungen der Abnahme nachkommen, so wird unser Lieferant vom Angebot zurück treten und diese Waren an andere Kunden im Ausland verkaufen müssen.
Wir selber haben bereits Anfragen aus Italien, Frankreich, Iran, Irak und Kuwait erhalten. Da auch wir vom Handel leben, müßten wir jetzt diese Waren umleiten und an diese Kunden im Ausland verkaufen.
Ich weiß natürlich durch die Presse, dass es bei ihnen drunter und drüber geht, wäre aber schon über eine Info dankbar, damit wir hier auch unsere Lieferanten versuchen, ruhig zu stellen. In der Hoffnung auf eine positive Nachricht.”
Am Morgen des darauffolgenden Tages um 09:56 Uhr schrieb die Klägerin erneut an die Mitarbeiterin der Beklagten, Frau Dr. AC (Anlage B10, Bl. 326 f. d.A.):
“da ich Sie persönlich nicht erreichen kann, versuche ich es jetzt nochmals auf diesem Wege. Ich hatte gestern ein persönliches Gespräch mit den Leuten der Beschaffung der V. Diese haben mir einen überarbeiteten Auftrag zukommen lassen, der im Anhang ist und bei einem persönlichen Gespräch hatten wir noch einige Punkte klären können.
Nachdem Sie mich baten die Rechnung des gesamten Volumen an Sie zu senden, muss ich jetzt nochmals nachhaken, wie die Situation ist. Wie bereits erklärt, haben wir gewisse Kontingente exklusiv für den Bund geblockt, die jetzt langsam abgerufen werden sollten. Da auch wir in der Pflicht sind und zu unserem Wort gegenüber unseren Lieferanten und Partnern stehen und hier Verträge für die Kontingente abgeschlossen haben , sind wir jetzt gezwungen zu regieren und die müssen diese Waren abnehmen.
Sofern der Bund jetzt diese Kontingente nicht mehr benötigt, die sich auch täglich ändern, müssen wir jetzt aktiv werden und es sonst unseren Kunden in den verschiedenen anderen Ländern anbieten. Zusätzlich haben wir Anfragen der verschiedenen WB in Deutschland, die bei und nach Ware angefragt haben, die dort benötigt werden.
Ich würde Sie daher bitten mir eine Information zukommen zu lassen, ob und wie wir dieses jetzt abwickeln sollen.”
Der E-Mail war ein Vertragsentwurf über die Beschaffung von 5 Mio. Stück
Schutzhandschuhen zwischen der LM, vertreten durch das
PO, dieses vertreten durch das QP und der Klägerin beigefügt (Anlage B17, Bl. 1728 ff. d.A.).
Am Mittag um 13:21 Uhr schrieb de Klägerin an Herrn (…) Z (Anlage B11, Bl. 328 f. d.A.):
“es tut mir leid, dass ich mich jetzt wieder an Sie persönlich wenden muss, bin aber nach unserem geführten Telefonat kaum weiter gekommen.
Ihr Team hat sich zwar mit uns in Verbindung gesetzt und wir haben nach Bitten eine Gesamtauflistung der von uns zu liefernden Artikel gesendet ,sowie die dazu geforderte Rechnung, wissen aber bis heute nicht, wie und wann wir vorankommen.
Da wir jetzt auch extremen Druck von Seiten der Lieferanten bekommen, mit denen wir Rahmenabkommen und Lieferfristen vertraglich vereinbart haben, sollte man jetzt unbedingt anfangen.
Die V hat bereits einen Auftrag platziert und auch dort haben wir über gewissen Verfügbarkeiten gesprochen , die wir erfüllen können.
Dem Vorschlag von Frau Dr. AC, einen Notar vor Ort in ZT zu nutzen, haben wir zugesagt. Dieser sollte sich dann mit unserem Anwalt Herrn P absprechen, wie es vertraglich zu gestalten ist. Alle erdenklichen Abwicklungen sollten über diese Partei laufen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich noch einmal persönlich einsetzen könnten, damit auch der letzte Schritt der finanziellen Abwicklung vollzogen werden kann. Alle anderen Schritte sind, wie mir auch die V in Hinblick auf Transport und Logistik mitgeteilt hat, bereits besprochen. Nachdem wir uns bereits seit 14 Tagen ausschließlich für die Belange der ZM eingesetzt haben, können Sie verstehen, dass der letzte Schritt nun mehr auch zeitnah vollzogen werden muss.”
Weiter teilte die Klägerin mit E-Mail von 11.03.2020 um 16:50 Uhr mit (Anlage B 12, Bl. 330 f. d.A.):
“anbei erhalten Sie nochmals eine Aufstellung der verfügbaren Artikel. Ich wäre Ihnen dankbar uns kurzfristig eine Liste der definitiv benötigten Artikel und Mengen zukommen zu lassen, sofern Interesse besteht.
Da wir natürlich auch vom Verkauf leben, können wir gewisse Mengen für Sie blocken und anbieten, die weiteren Bestände würden wir natürlich in den freien Verkauf bringen und unseren Kunden in den verschiedenen Ländern anbieten, da auch dort eine große Nachfrage herrscht.
Durch unsere Abnahmeverpflichtungen gegenüber unseren Vertragspartner (Lieferanten) sollten wir hier relativ schnell eine Entscheidung von Ihnen haben.”
Hierauf antwortete die Beklagte um 18:01 Uhr (Anlage B12, Bl. 330 f. d.A.):
“das verstehe ich. Dann stelle ich klar: Die Beschaffung erfolgt in diesem Fall nur über das
QP (.”
Um 19:42 Uhr antwortete die Klägerin (Anlage K23, Bl. 566 d.A.):
“vielen Dank für die Info. Mit der V reden wir ja nur über die Handschuhe, die dort benötigt werden. Diese schriftliche Anfrage haben wir bereits erhalten.
Zusätzlich bat mich Herr Z und Frau Dr. ACs eine Auflistung der kompletten der Artikel, welche wir beschaffen können.
Diese Auflistung hatte Frau Dr. ACs bereits erhalten, welche mich dann bat ihr eine komplette Rechnung über diese Artikel zukommen zu lassen, was dann auch vorgenommen haben.
Weiterhin war Frau Dr. ACs bereits mit meinem Anwalt im Gespräch, um über diese Abwicklung und Finanzierung zu verhandeln.,Hier sind wir bis heute nicht weiter gekommen, haben nur den Vorschlag von ihr unterbreitet bekommen, es über ein Treuhandkonto eines Notar der Regierung laufen zu lassen, was ich auch bestätigt hatte.
Im persönlichen Gespräch mit Herrn Z, bat er mich um ein Angebot über mindesten 300 Mio 3Ply Masken. Er meinte auch das zusätzlich weitere Artikel dringend benötigt werden. Dieses Angebot haben wir unterbreitet und warten jetzt auf eine Bestätigung.
Leider wissen wir bis heute nicht konkret, wer für was zuständig ist. Sofern weiterhin keine konkrete Aussage kommt, was zusätzlich benötigt wird, werden wir die von uns an den Bund angebotenen Artikel jetzt dem Mark zugäugig machen müssen und es anderen Kunden im Ausland anbieten.”
Am 13.03.2020 schrieb Herr Z an die Klägerin um 23:29 Uhr (AnlageB13, Bl. 332 d.A.):
“entschuldigen Sie meine späte Antwort. Es war eine volle Woche…
Da wir mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen müssen, ist bei aller Flexibilität und Spontanität natürlich auch eine gewisse Sicherheit in der Abwicklung wichtig. Darauf haben sie ja auch meine Mitarbeiter hingewiesen.
Ich denke die Abwicklung über die V ist in diesem Fall der beste Weg.
Ich bitte um Ihr Verständnis”
Die Beklagte schloss am 12.03.2020, 13.03.2020 und 17.04.2020 Verträge über die
Beschaffung von medizinischen Atemschutzmasken für einen Stückpreis von 8,90 €, 9,90 € bzw. ab dem 24.04.2020 5,40 € mit einem anderen Lieferanten ab. Der damalige (...) Z erteilte seine Zustimmung zum Abschluss anderer Verträge u.a. auch mit einem lapidaren „Einverstanden“.
Am 23.03.2020 erklärte die Beklagte gegenüber dem AA (Anlagen K34 und K35, Bl. 1827 f. d.A.):
“Thank you very much for your offer.
On behalf of the JK, I hereby confirm our procurement. We are planning to purchase up to 50 million FFP2 masks/N95 masks and up to 200 million 3ply surgical masks due to the current epidemic situation. All the products must be CE certified and satisfy the accordance standard.
The JS shall arrange the transportation with the help of Fiege, including air transportation in cooperation with JZ.
Please send us a specific offer including delivery dates. If the products will be delivered in different batches, please also provide a schedule. We hope all the requested goods will be delivered within two weeks.
The payment of the first batch shall be made a notary’s account or against invoice upon receipt of the goods.
I am looking forward to your formal quotations via JN.”
Am 24.03.2020 kam es mit einer ausdrücklichen Annahme der Beklagten eines Angebotes der Klägerin vom 22.03.2020 zu einem - hier nicht streitgegenständlichen - Vertragsschluss zwischen den Parteien.
Die Beklagte machte im sog. Open-House-Verfahren am 27. März 2020 über die Q LK die Beschaffung von Schutzausrüstung europaweit bekannt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.11.2021 (Anlage B1, Bl. 291 ff. d.A.) forderte die
Klägerin die Beklagte auf, an sie 692.203.960,00 € zu zahlen, dem Brutto-Betrag der Proforma-Rechnung.
Die Beklagte wies die Ansprüche mit Anwaltsschreiben vom 13.12.2021 zurück (Anlage B14, Bl. 333 f. d.A.).
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Parteien am 09.03.2020 einen Kaufvertrag geschlossen hätten.
Der streitgegenständliche Vertrag sei nur am 09.03.2020 zustande gekommen. Am 09.03.2020 habe es exakt einen E-Mail-Austausch über medizinische Schutzgüter zum Verkaufspreis von 287.054.000,00 € gegeben. Exakt auf diese Liste habe der Zeuge Z am 09.03.2020 geantwortet und exakt dieser Vertragsabschluss vom 09.03.2020 sei der Streitgegenstand. Sie habe nicht die weitere, vom Zeugen Z bestätigte und auf der Proforma-Rechnung ergänzte Ware zum Streitgegenstand gemacht. Dem Mahnbescheid sei die E-Mail-Korrespondenz zwischen den Parteien beigefügt gewesen. Die Beklagte habe damit exakt erkennen können, worum es gehe.
Hierzu behauptet sie, dass Herr Y im Telefonat mit Herrn L vom
03.03.2020 betont habe, dass man die von der Klägerin angebotenen Mengen und Waren abnehme und die Klägerin ein Anderkonto einrichten müsse.
Die Beklagte habe den Zuschlag mit E-Mail vom 04.03.2020, 19:02 Uhr bestätigt.
Wie der Zeuge Y am 04.03.2020 mitgeteilt habe, sei es nur noch um die technische Abwicklung der Zahlung gegangen. Über die vertraglichen Elemente habe spätestens am 04.03.2020 uneingeschränkt Einigkeit bestanden, weil die Beklagte das Angebot der Klägerin erhalten habe und bestätigt habe, dass nur noch die Liefer- und Zahlungsbedingungen intern geklärt werden müssten. Am 04.03.2020 habe kein relevanter Einigungsmangel vorgelegen.
Am 04.03.2020, 18:56 Uhr, habe Herr Y an seine Kolleginnen und Kollegen aus dem UU geschrieben:
„Der türkische Staat hat heute 100 Mio. unserer Masken beschlagnahmt. Wenn das BV meint, den Bedarf besser zu kennen, dann sollten Sie Ihren bzw. unseren UU Z involvieren. Sonst stehen wir leer da!“
Herr Y sei davon ausgegangen, Masken bereits gekauft zu haben.
Herr Z habe am 08.03.2020 im geführten Telefonat den
Vertragsabschluss bestätigt und habe wissen wollen, ob die Klägerin auch auf weitere Kapazitäten Zugriff habe. Er habe auf die hohe Dringlichkeit anlässlich des weltweiten Engpasses verwiesen. Er habe mitgeteilt, dass ihm die Preise derzeit egal seien und es ihm darum gehe, die wenigen Verfügbarkeiten sofort für die LM abzusichern. Er habe betont, dass Herr G ihm kontinuierlich verfügbare Mengen zusenden solle, damit man sich auch diese kurzfristig sichern könne. Weiter habe er zudem unter Bezugnahme auf die Vorkorrespondenz mit dem Zeugen Y bestätigt, dass die Klägerin immer dann, wenn Waren verfügbar werden, Listen zusenden solle. Die Waren würde man dann übernehmen; die Klägerin solle immer die Ware anbieten, auf die sie die „Hand habe“. Man sei übereingekommen, dass er, Herr Z, eine Liste mit dem Bedarf der Beklagten übermitteln würde. Der Geschäftsführer der Klägerin habe dem (...) mitgeteilt, aktuell 300 Mio. 3ply oder 5 ply als OP-Masken angeboten bekommen zu haben. Es hätten zum damaligen Zeitpunkt keine festen Vergabemechanismen für die eilige Besorgung von Schutzmaterial existiert. Zahlungen haben auf ein Treuhandkonto geleistet werden sollen und nach der Zusage des Z habe die Klägerin eine Rechnung erstellen sollen, damit die Zahlung veranlasst werden könne.
Der Geschäftsführer der Klägerin habe hierzu folgende Telefonnotizen handschriftlich
(Seite 37 des Schriftsatzes vom 30.05.2026)
“08/03/20 Z /300 Mio. 3Ply sofort ++++ Auflistung erfolgt per Mail + zusätzliche Artikel
Abwicklung?
Leute Z melden sich / Bestellung à Rg. senden
Bezahlung RA/Notar besprechen.
S reden über schnelle Lieferungen etc.” und später folgende maschinenschriftlich (Seite 10 des Schriftsatzes vom 03.04.2025) verfasst:
„08.03.2020, 09:38 Uhr: Unbekannte Nummer ruft auf meinem Handy an. Herr Z stellt sich als ‘Z’ vor. Ich betone, dass ich keinen Herrn Z kenne. Er stellt richtig, dass M Z, der (…) dran sei. Er betont, dass er meine Nummer von Herrn Y habe, der uns für das UU als Lieferanten akzeptiert habe. Bedankt sich für die Hilfe. Herr Z teilt mit, dass man dringend Atemschutzmasken und medizinische Artikel braucht. Es geht darum, für Deutschland alles zu sichern, was geht. Er bestätigte, dass man die Herrn Y angebotenen Mengen in jedem Fall aufnehmen sollte und das er sie kaufem würde. Der Preis sei zweitrangig. Wir sollen immer dann, wenn wir die Hand auf etwas haben, Listen schicken. Ich betone, dass ich auf vieles Zugriff habe, Op Masken 300 Mio. drei- oder fünflagige Masken. Erst einmal sollen wir ihm das schicken, was wir aktuell haben. Er sagt, dass er mir gleich eine E-Mail schickt und fragt nach meiner E-Mail. Wir beenden das Telefonat.“
Herr Z habe mit seiner E-Mail vom 09.03.2020 „rechtlich verbindlich” den Vertragsabschluss erklärt. Der Zeuge Z und die Klägerin seien sich einig gewesen, dass der „praktische Rest“, wie die Klärung der Liefer-Zahlungsbedingungen, später geklärt werden könne und es erst einmal darum gegangen sei, die Waren rechtlich verbindlich zu sichern.
Am 09.03.2020 seien Herr X und Frau Dr. AC durch den Z instruiert worden, die praktische Umsetzung des vorangegangenen Vertrages zu organisieren. Dies habe auch der internen Anweisung des Z entsprochen, der Herrn X und Frau Dr. AC instruiert habe, die Zahlung an die Klägerin zu leisten.
Frau Dr. AC habe zunächst den Geschäftsführer der Klägerin angerufen, um nach der Kontoverbindung zu fragen; er habe sie an Herrn Rechtsanwalt P vermittelt. Jene habe mit diesem am 09.03.2020 gegen 12:30 Uhr telefoniert, um das Geldempfangskonto zu identifizieren und die logistische Abwicklung zu klären. Die LM habe sich am 09.03.2020 in der Niedrigzinsphase befunden, sodass Banken kein Interesse an hohen Salden gehabt hätten. Das Telefonat zwischen Frau Dr. AC und Herrn P habe etwa 10 Minuten gedauert. Hierbei habe Frau Dr. AC darüber informiert, dass sie beauftragt sei, die Zahlung an die Klägerin zu veranlassen. Sie habe deshalb die Details über das Geldempfangskonto (IBAN und SWIFT-Code) erfragt. Frau Dr. AC habe dem Zeugen P ausdrücklich mitgeteilt, dass die Zahlung „heute“ - also noch am
09.03.2020 - kommen würde. Weiter habe Frau Dr. AC noch mitgeteilt, dass die Klägerin noch eine Rechnung übersenden solle. Frau Dr. AC habe in dem Gespräch auch mitgeteilt, dass die Klägerin die N über den bevorstehenden Geldeingang informieren müsse. Weiter habe die Klägerin eine Pro-Forma-Rechnung über alle aktuell verfügbaren Waren inkl. der mit dem Zeugen Z vereinbarten Waren schreiben und an die Beklagte senden sollen. Zudem habe die übermittelte Liste das Absenderland sowie den Lagerstandort und die Lieferzeiten enthalten sollen.
Frau Dr. AC habe im Telefonat zunächst den Vertragsschluss bestätigt. Auch Herr
Rechtsanwalt P habe den Vertragsabschluss über die mit Herrn (...) a.D. abgestimmte Liste und den Kaufpreis von 287.054.000,00 € bestätigt. Diese Informationen habe der Zeuge Rechtsanwalt P am
09.03.2020 um 12:43 Uhr an die Klägerin übermittelt.
Herr P habe an die Klägerin daraufhin geschrieben:
„Hallo CL, ich habe mit Frau AC gesprochen, sie macht das jetzt alles.
Aktuell müssen wir die N informieren, bevor Frau AC das Geld freigibt. Dazu braucht sie von dir noch den Betrag, den sie anweisen soll. Schreibst du dazu eine Rechnung?
Für die N brauche ich:
250wo lagert die Ware derzeit
251wer und wie transportiert diese dann von wo (Adresse) konkret wo hin?
252Verkäufer ist deine Agentur in A (Adresse hast du mir Freitag geschickt) - Käufer ist das dann JN und verkauft die Ware an das SN - soweit richtig?”
Die Teilung dieser Informationen sei mit Frau Dr. AC abgestimmt gewesen. Auch der Zeugin Dr. AC sei es darum gegangen, die Zahlung schnell leisten zu können.
Durch den Anruf der Zeugin Dr. AC bei dem Zeugen Rechtsanwalt P habe die Beklagte dokumentiert, ihre Gegenleistung realisieren zu wollen.
Am 09.03.2020 habe Herr Y gegenüber Prof. Dr. Dr. h. c. L betont, dass sich Herr G darauf verlassen könne, dass die Ware abgenommen werde.
Am 10.03.2020 habe sich die V telefonisch bei der Klägerin gemeldet. Sie habe betont, von dem YN zur weiteren Abwicklung instruiert worden zu sein, den Kauf abzuwickeln. Die Klägerin habe sich in diesem Zusammenhang verärgert gezeigt, weil die V wiederum erneut nach einer Liste mit den Abholorten der Waren gefragt habe und die der Zeugin Dr. AC vorher zur Verfügung gestellte Liste wohl nicht weitergeleitet worden sei.
Mit Herrn Y sei abgestimmt gewesen, dass eine Lieferung nur auf VorkasseBasis erfolgen könne, die über Treuhänder habe erfolgen sollen.
Sie, die Klägerin, habe sich beschwert und erklärt, dass zwischenzeitlich auch andere Länder (etwa Kuwait, Österreich, Belgien) nach der Ware gefragt hätten und sie, die Klägerin, keine Einigung habe erzielen können, weil die Beklagte den Kauf verbindlich zugesagt und sie auf die Zahlung der Beklagten vertraut habe. Ihr sei ein Schaden in Höhe der entgangenen Marge entstanden, was in den diskutierten Mengen- und
Größenordnungen zweifelsohne als existenzgefährdend für ein mittelständisches Unternehmen angesehen werden dürfe.
Herr Y habe im Nachgang an die Korrespondenz vom 11.03.2020 mehrfach gegenüber Hern Prof. Dr. Dr. h. c. L betont, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen aus dem hier streitgegenständlichen Vertrag über 287.054.000,00 € umsetzen werde und sich an den Vertrag gebunden fühle.
Im zeitlichen Zusammenhang mit dem 14.03.2020 habe der Zeuge Prof. Dr. Dr. h.c. L mit Herrn Y telefoniert. In diesem Telefonat habe Herr Y mitgeteilt, dass er ebenfalls nicht damit einverstanden sei, dass sein UU die bei der Klägerin bestellte Ware ‘nicht abnehme’ und ihm bewusst sei, dass dieser ein großer Schaden entstanden sei. Er habe angedeutet, dass er zwar nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen sei, aber wisse, dass man die Masken kurzfristig woanders bezogen habe. Herr Y habe dem Zeugen Prof. Dr. Dr. h.c. L außerdem mitgeteilt, dass er persönlich darauf achten werde, dass neue Angebote der Klägerin Vorrang erhalten würden.
Die Klägerin habe sich auch beim DS gemeldet, um die Umsetzung des Vertrages einzufordern.
Die Nichtdurchführung des Vertrages habe bei ihr erhebliche Schäden verursacht. Schließlich habe sie Verträge mit Lieferanten abgeschlossen gehabt und die Ware keinen anderen Interessenten anbieten können und habe sie im In- und Ausland personelle Ressourcen bereitgehalten, um die Transaktion sofort umzusetzen. Der Anspruch ergebe sich hilfsweise aus §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB.
Gerade im Vertrauen auf den wirksamen Abschluss des Vertrags vom 09.03.2020 habe sie nicht am späteren Open-House-Verfahren teilgenommen, obwohl dort die gleichen Waren abgefragt worden seien und die Beklagte einseitig höhere Preise vorgegeben habe, als sie am 09.03.2020 mit der Klägerin vereinbart habe.
Am 02.03.2020 habe sie bei der AB aus ZT, A, die medizinischen Ganzkörperanzüge bestellt, die sie der Beklagten angeboten habe. Sie habe am 09.03.2020 den Vertrag bestätigt. Am Abend des 09.03.2020 habe der Lieferant Zertifikate an Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. L elektronisch übermittelt, der in einem Telefongespräch mit Herrn Y besprochen habe, dass Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L sich die Zertifikate anschauen solle; zugleich habe sich dieser für das in die Klägerin gesetzte Vertrauen bedankt. Am 09.03.2020 habe die Klägerin Atemschutzmasken bei der IN in Dubai bestellt; hierüber hätten sich Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L und Herr Y telefonisch ausgetauscht. Die Zertifikate seien am 10.03.2020 übersandt worden, sodass es an diesem Tag zu einem erneuten Austausch zwischen Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. L und Herrn Y gekommen sei. Am 09.03.2020 habe die Klägerin bei der BV und AA weitere Atemschutzmasken bestellt, was der Beklagten auf Grund des Telefonates zwischen den Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. L und S bekannt gewesen sei. Die Zertifikate seien am 10. und 11.03.2020 übermittelt worden. Jeweils sei Herr P mandatiert worden. Am 16.03.2020 habe die BV, wie zuvor mit der Beklagten besprochen, sowie im Übrigen auch der AA die Klägerin aufgefordert, eine schriftliche Abnahmezusicherung der Beklagten vorzulegen. Sie habe dies dem Zeugen GI am 13.03.2020 mitgeteilt - der Zeuge Y sei informiert worden - und die Korrespondenz am 16.03.2020 vorgelegt. Am 23.03.2020 habe der Zeuge GI die Bestätigungen erteilt, die mit dem Vertragsschluss vom 24.03.2020 nicht in Zusammenhang gestanden hätten [Hierzu kein Beweisantritt]. Parallel hätten die Klägerin, der Zeuge Prof. Dr. Dr. h. c. L und der Zeuge I zwischen dem 09.03.2020 und dem 11.03.2020 täglich mehrmals in Kontakt gestanden, weil insbesondere im Fall der des AA der Zeuge I den zentralen Kontakt zum Lieferanten gehalten habe.
Am 20.03.2020 hätten die Herren Prof. Dr. Dr. h. c. L und Y zum Gegenstand eines Telefonts gemacht, dass die Beklagte das Angebot der Klägerin angenommen habe und die Abwicklung schließlich verzögere, worauf Herr Y sich für die Verzögerung entschuldigt habe. Die Klägerin würde für den mit der verzögerten Abwicklung des Vertrages vom 09.03.2020 verbundenen Aufwand eine neue Bestellung beziehen.
Im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 24.03.2020 habe Herr Y gegenüber Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. L versichert, dass sich die Beklagte auch an den Vertrag vom 09.03.2020 halten würde.
Der Inhalt der bezeichneten Telefonate sei unstreitig, da die Beklagte diesen nicht substantiiert bestreite.
Bedingung für den Vertragsschluss seien nicht Qualitätsbedingungen gewesen. Der Zeuge Z habe diese Position aus der Korrespondenz ersichtlich aufgegeben; jedenfalls würde eine solche auflösende Bedingung die Verbindlichkeit der Willenserklärung nicht hindern. Die Klägerin habe nicht nur nach dem Vertragsschluss vom 09.03.2020 durch E-Mail-Korrespondenz mit Herrn Z zusätzlich die zuvor offengelassenen Artikel angeboten, sondern zudem - und daher auch die Formulierung „fertig“ - die genauen Chargen, Lieferzeiträume und den Lieferort und damit lediglich die nachvertraglich zu klärenden Elemente mitgeteilt.
Im Übrigen stellt die Klägerin auf den sog. „BI“ ab (Anlage K26, Bl. 805 ff. d.A.), aus dem sich ein Vertragsschluss mit der Klägerin ergebe.
Mit nachterminlichen Schriftsätzen vom 01.07.2026 und vom 03.07.2026 behauptet die Klägerin, dass Herr Y dem Zeugen Prof. Dr. Dr. L am 10.03.2020 berichtet habe, dass sich der (...) und die Klägerin im Anschluss an ein privates Telefonat handelseinig geworden seien. Sie habe Herrn Z und Frau Dr. AC die Pro-Forma-Rechnung nebst Artikelaufstellung mit den Worten per Mail vom
09.03.2020, 23:44 Uhr übersandt (Anlage K 44, Bl. 2354 d.A.):
„Vielen Dank für den erteilten Auftrag und das Vertrauen in unser Team. Anbei erhalten sie die Proforma Rechnung, sowie nochmals die Aufstellung der gesamten Artikel. Bitte setzen sie sich mit Herrn P bezüglich der Abwicklung zusammen.“
Herr W von der BKK habe per E-Mail bei der Klägerin am 09.03.2020 um 10:33 Uhr um die Übermittlung der Liste vom 08.03.2020, 23:45 Uhr, die er ausdrücklich als „Angebot an Herrn Z“ bezeichnet habe, gebeten. Um 10:36 Uhr habe sie diese Liste übersandt und mitgeteilt (Anlage K47, Bl. 2368 d.A.):
„anbei die Liste der Bestände, die wir heute fixieren müssen. Wir sind dran, weitere Kapazitäten zu sichern.“
Da sich die Parteien nach der Wahrnehmung der Klägerin bereits in der Abwicklungsphase befunden hätten, habe sie mit der Formulierung „fixieren“ die Zahlung an die Hersteller der Artikel, die ihrerseits auf Vorkassezahlungen bestanden hätten, gemeint.
Das letztlich vorgeschlagene Treuhandkonto sei eine Verwendungstreuhand zur Vorfinanzierung als technisches Vehikel einer Vorleistung der Beklagten gewesen.
Sie, die Klägerin, habe am 09.03.2020 Kaufverträge mit Lieferanten geschlossen; so habe sie mit der AB aus A einen ihr um 16:44 Uhr übersandten Kaufvertrag nebst Proforma-Rechnung erhalten. Der Zeuge I habe die Liste „LISTE Angebot UU Z“ um die Lieferzeitpunkte und Lagerorte jedes Mal, wenn er Rückmeldungen von Lieferanten erhalten habe, angepasst. Hierzu habe er sich mit der Klägerin über den Ort der Zwischenlagerung und die Logistik, um die Ware intern dorthin zu bringen, abgestimmt. Mit dem Zeugen Prof. Dr. Dr. L habe er die medizinischen Anforderungen für die Zwischenlagerung der Artikel zwischen 17:00 Uhr und 18:21 Uhr besprochen.
Abweichend von der übermittelten Liste vom 08.03.2020 habe sie für Masken 3M einen Kaufpreis von 5,95 € ausgewiesen. Diese Abweichung habe darauf beruht, dass die US-amerikanische Regierung am 09.03.2020 sämtliche 3M-Produkte weltweit für sich blockiert habe, sodass diese nur noch eingeschränkt und zu erhöhten Preisen verfügbar gewesen seien. Die Beklagte habe die erhöhten Preise hingenommen. Dies betreffe ausschließlich die Bepreisung in der Proforma-Rechnung und nicht den auf die Angebotspreise gestützten Kaufpreisanspruch.
Hinsichtlich des Vertrages aufgrund der Proforma-Rechnung der Klägerin vom
25.03.2020, die „Zahlungsart: 100 % auf o. g. Treuhandkonto, nach Überprüfung der Ware, vor
Übernahme“ ausgewiesen habe, habe die Beklagte eine Vorkassezahlung an die ÜL geleistet, die den Kaufpreis - ungekürzt - an die Klägerin weitergeleitet habe.
Die bilanzielle Behandlung sei für das Zustandekommen des Vertrages ohne Belang. Ein „Geständnis“ liege in der unterbliebenen Finanzierung nicht. Ausnahmsweise sei eine vorherige Einwilligung des XX gemäß § 116 Abs. 2 BHO nicht erforderlich gewesen. Gemäß § 37 Abs. 4 BHO habe die Beklagte dem XO und dem XU sowie gemäß § 37 Abs. 1 S. 4 BHO dem Haushaltsausschuss unverzüglich berichten müssen; diese Unterlagen seien demnach vorhanden. Der Beklagten sei von daher nach § 142 Abs. 1 ZPO aufzugeben, vollständig und ungeschwärzt den Antrag auf außerplanmäßige Ausgaben Nr. IV vom 09./10.03.2020 nebst Begründung und sämtlichen Anlagen, die
Einwilligung des XX bzw. die nachträgliche
Genehmigung nach § 116 BHO, die Unterrichtung des bzw. die Vorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nebst etwaiger Antwort und sämtliche Mitteilungen an Bundestag und Bundesrat nach § 37 Abs. 4 BHO betreffend die streitgegenständliche Beschaffung vorzulegen. Die Beklagte habe auch im Fall der WW den Vertrag vor dem ApIA-Antrag geschlossen. Die diesbezüglichen, entsprechenden Unterlagen seien auf Anordnung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO von der Beklagten vorzulegen.
Mit Mahnantrag vom 29.12.2023 hat die Klägerin beim Amtsgericht Hamburg ein Mahnverfahren gegen die Beklagte eingeleitet. Der Anspruch war im Antrag wie folgt bezeichnet:
„Kaufvertrag vom 09.03.2020 über 343.800.000 med. Masken sowie 40.000 med. Handschuhe
(med. Schutzausrüstung) zu einem Kaufpreis von EUR 287.054.000,00. vom 09.03.20“
Die Klägerin hat im Antrag erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, die bereits erbracht wurde, oder nicht von einer Gegenleistung abhängt, und ein streitiges Verfahren vor dem Landgericht Bonn durchzuführen sei. Sie hat im Mahnverfahren die E-Mail vom 08.03.2020, 23:45 Uhr nebst Anlage sowie die E-Mails von Herrn (…) Z vom 08.03.2020, 10:58 Uhr nebst Anlage und vom 09.03.2020, 10:41 Uhr und 10:51 Uhr als “Anlagen zur weiteren Individualisierung der Forderung” eingereicht (Bl. 30 ff. d.A.).
Gegen den am 17.01.2024 erlassenen und am 22.01.2024 zugestellten Mahnbescheid des Amtsgerichts Hamburg, Az. 23-0151407-0-3N, (Bl. 52 d.A.) hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Die Klägerin hat den Gerichtskostenvorschuss am 01.07.2024 bei der Gerichtskasse des Amtsgerichts J eingezahlt und mit Anwaltsschriftsatz vom 27.06.2024 die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt.
Die Klägerin beantragt,
293die Beklagte zu verurteilen, 287.054.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2020 an sie zu zahlen sowie sie von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von
156.099,08 € freizustellen;
296hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an sie 287.054.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2020 zu zahlen,
Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung von
85.000.000 Masken der Sorte Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE
99.8%,
40.000.000 Masken der Sorte Surgical 5 layers masks EN13795,
30.000.000 Masken der Sorte Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE
99.8%,
12.000.000 Masken der Sorte Surgical 3 layers masks EN 14683 II R BFE
99.8%,
30.000.000 Masken der Sorte Surgical 3 layers masks Class I,
120.000.000 Masken der Sorte Surgical 3 layers masks Class I,
1.800.000 Masken der Sorte Surgical 3 layers masks EN 14683 EN II R,
20.000.000 Masken der Sorte 3M 8210 N95, 5.000.000 Masken der Sorte
3M 1860 N95,
40.000 Handschuhe der Sorte Powder Free Nitrile Examination Gloves sowie sie von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 156.099,08 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte macht ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf den Kaufpreis geltend. Zudem erhebt sie die Einrede der Verjährung, auch hinsichtlich Ansprüche aus vorvertraglichem Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB.
Im Übrigen behauptet sie, dass Herr Z anlässlich des Telefonats vom 08.03.2020 einen Vertragsschluss nicht bestätigt habe. Er habe auch nicht gesagt, dass die Klägerin kontinuierlich verfügbare Mengen zusenden solle und dass Preise egal seien.
Weder am 04. noch am 09.03.2020 seien Zahlungen vorbereitet, angewiesen oder angekündigt worden. Auch seien am 09.03.2020 durch Frau Dr. AC weder eine Bestätigung eines Vertragsschlusses noch ein Vertragsschluss erfolgt. Frau Dr. AC sei auch nicht zur Durchführung einer Zahlung angewiesen worden. Eine Zahlung habe durch die Mitarbeiterin der Beklagten, Frau Dr. AC, nicht vorbereitet oder angewiesen werden sollen, sodass sie auch nicht um die Übersendung einer Rechnung gebeten habe. Herr Z habe Frau Dr. AC erst im Hinblick auf die klägerische E-Mail vom 09.03.2020, 19:14 Uhr gebeten, eine Vertragsannahme vorzubereiten.
Gerade bei einer Gesellschaft wie der Klägerin ohne Webauftritt und mit einem Stammkapital von 25.000 Euro seien Abstimmungen mit Treuhändern nicht unüblich, um Zahlungsabwicklungen abzusichern; dies nicht nur aus Sicht der Beklagten, sondern auch aus Sicht von etwaigen Vermittlern und Vorlieferanten auf der Seite der jeweiligen Lieferanten. Im Hinblick darauf, dass Rechtsanwalt P als Treuhänder habe fungieren sollen, wären etwaige Erklärungen der Beklagten gegenüber ihm auch nicht rechtserheblich gewesen, da er als Treuhänder nicht als Bevollmächtigter der Klägerin habe auftreten können.
Auf Grund der im Angebot nicht inbegriffenen Transportkosten, die zu erheblichen zusätzlichen Kosten geführt hätten, der Erhöhung von einzelnen Stückpreisen gegenüber vorherigen Listen und der Art der von der Klägerin gewünschten Zahlungsabwicklung, seien Zweifel an der Verlässlichkeit der Klägerin aufgekommen. Schließlich sei die Klägerin am 10.03.2020 als wirtschaftlich nicht seriös eingestuft worden (Anlagen B19-B21, Bl. 2074-2076 d.A.).
Die Beklagte habe am 09.03.2020 anderweitige Beschaffungsverträge geschlossen, nicht jedoch mit der Klägerin. Herr X habe den (…) Z am Abend des 09.03.2020 darüber informiert, dass ein Vertrag mit der Klägerin nicht geschlossen sei. Im Telefonat zwischen Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. L und Herrn Y im zeitlichen Zusammenhang mit dem 14.03.2020 habe Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L gefragt, warum kein Vertrag mit der Klägerin geschlossen werde. Äußerungen zu einer fehlenden Umsetzung seien nicht erfolgt.
Es sei nicht ersichtlich, warum die Klägerin nicht schadensmindernd nach der Absage durch die Beklagte u.a. am 11.03.2020 um 18:01 Uhr auf die von ihr behaupteten interessierten Abnehmer in anderen Staaten zugegangen sei, um die angeblich beschafften Waren dort zu verkaufen.
Nach Ansicht der Beklagten sei die am 08.03.2020 übersandte Liste als invitatio ad offerendum zu verstehen, hierauf seien weder ein Angebot der Beklagten noch erst recht eine Annahme durch die Klägerin erfolgt. Hilfsweise sei in der Korrespondenz vom 11.03.2020, 16:50 Uhr und 18:01 Uhr eine Vertragsaufhebung zu sehen. Ihr, der Beklagten, stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu; Vorkasse sei nicht vereinbart worden. Vielmehr habe die Zahlungsabwicklung über einen Treuhänder erfolgen sollen.
Auf eine verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids könne sich die Klägerin wegen Missbrauchs des Mahnverfahrens nicht berufen, da sie bewusst fehlerhafte Angabe im Mahnantrag gemacht habe. Darin habe sie unzutreffend behauptet, dass der Anspruch nicht von einer eigenen Gegenleistung abhängig sei (§§ 688 Abs.2 Nr. 2, 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 242 BGB). Jedenfalls sei die Forderung der Klägerin in Anbetracht ihrer E-Mail vom 11.03.2020 und der außergerichtlichen Geltendmachung von 692.203.960,00 € verwirkt. Jedenfalls seien Zinsen hinsichtlich des Zeitraums von 10.03.2020 bis zum 10.04.2020 und im Übrigen, soweit sie über Zinsen aus einer Hauptforderung in Höhe von 30.000.000 € hinausgehen, verjährt, da sich der Mahnbescheid lediglich auf diesen Betrag bzw. dieses Datum beziehe.
Ein Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestehe nicht. Es sei nicht ersichtlich, für welche Tätigkeit diese angefallen seien. Die Gebühren seien auch nicht angefallen.
Mit nachterminlichem Schriftsatz vom 01.07.2026 stellt die Beklagte darauf ab, dass die Klägerin in dem von ihr veröffentlichten Jahresabschluss für das Jahr 2020 weder eine Forderung gegen die Beklagte in der streitgegenständlichen Höhe noch Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten in entsprechender Höhe ausweise. Die Bilanzsumme betrage insgesamt nur 1.443.740,76 €. Nach allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen wären entsprechende Forderungen sowie korrespondierende Verbindlichkeiten zwingend im Jahresabschluss der Klägerin zu erfassen gewesen. Eine Umsatzsteuerzahlung in Höhe des auf der Pro-FormaRechnung ausgewiesenen Betrages von 110.519.960,00 € sei der Bilanz auch nicht zu entnehmen.
Hinsichtlich des Streitstoffes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien, insbesondere der Klägerin vom 24.07.2024, 28.07.2024, 03.11.2024,
06.11.2024, 18.11.2024, 03.04.2025, zwei Mal vom 10.06.2025, 15.07.2025, 14.10.2025, 03.01.2026, 30.05.2026, 01.07.2026 und 03.07.2026 und der Beklagten vom 29.10.2024, 15.11.2024, 26.11.2024, 14.02.2025, 10.10.2025, 30.10.2025, 06.01.2026, 29.05.2026 und 01.07.2026 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2026 (Bl. 2257 ff. d.A.) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig - insbesondere wird hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer auf den Hinweis der Kammer vom 27.11.2024 (Bl. 464 ff. d.A.) und den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen vom 04.11.2025 (Bl. 1846 ff. d.A.) verwiesen -, jedoch unbegründet.
A.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 287.054.000 € aus § 433 Abs. 2 BGB.
Demnach wird der Käufer durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Die Parteien haben jedoch durch die E-Mail-Korrespondenz der Klägerin vom 08.03.2020 um 23:45 Uhr nebst Auflistung persönlicher Schutzausrüstung als Anlage bis zur E-Mail der Beklagten vom 09.03.2020 um 10:51 Uhr keinen dahingehenden Kaufvertrag geschlossen.
1. Streitgegenstand
Streitgegenständlich ist allein ein behaupteter Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der Beklagten durch diese E-Mail-Korrespondenz.
a)
Ein Kaufvertragsschluss außerhalb dieser E-Mail-Korrespondenz zwischen der Klägerin und Herrn Z vom 09.03.2020 ist nicht streitgegenständlich.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.01.2025 (Bl. 1897 ff. d.A.) ihren Zahlungsanspruch ausdrücklich allein auf den aufgezeigten Austausch der E-Mails zwischen der Klägerin und Herrn Z am 09.03.2020 auf der Basis der klägerischen E-Mail vom 08.03.2020 um 23:45 Uhr gestützt; dies hat sie mit Schriftsatz vom 03.01.2026 und vom 01.07.2026 erneut bestätigt, sodass über die mit der Anspruchsbegründung vom 24.07.2024 weitergehend behaupteten vorherigen und nachträglichen (alternativen oder kumulativen) Vertragsschlüsse nicht zu befinden ist.
Dies stimmt auch mit dem Streitgegenstand des Mahnverfahrens überein, den die
Klägerin mit dem Mahnantrag auf
„Kaufvertrag vom 09.03.2020 über 343.800.000 med. Masken sowie 40.000 med. Handschuhe
(med. Schutzausrüstung) zu einem Kaufpreis von EUR 287.054.000,00. vom 09.03.20“
bestimmt und u.a. unter Beifügen der aufgezeigten E-Mails der Klägerin vom 08.03.2020 um 23:45 Uhr und der Beklagten vom 09.03.2020 um 10:41 Uhr und 10:51 Uhr individualisiert hat. Ansprüche aus anderweitigen Streitgegenständen wären von daher auf Grund beklagtenseits erhobener Einrede der Verjährung verjährt. Die Reichweite der Hemmungswirkung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen gem. § 204 Abs. 1 BGB beurteilt sich - ebenso wie die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO - nicht nach dem einzelnen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern nach dem den Streitgegenstand bildenden prozessualen Anspruch. Dieser erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - III ZR 238/14, Rn. 15).
b)
Soweit die Klägerin mit der Anspruchsbegründung behauptet hat, es sei bereits zuvor ein Vertrag über die bezeichnete persönliche Schutzausrüstung geschlossen worden, ist in Anbetracht der später erfolgten Beschränkung des klägerischen Vortrages auf den Streitgegenstand der Klägervortrag dahingehend zu verstehen, dass ein Kaufvertragsschluss über dieselben Gegenstände nicht mit der Beklagten zustande gekommen sei. Um eine umfassende Auslegung vor dem Hintergrund der Vertragsverhandlungen vorzunehmen, ist jedoch maßgeblich, dass sich auch bis zum
09.03.2020 kein Vertragsschluss ergibt.
aa)
Die Beklagte hat nicht mit E-Mail vom 04.03.2020, 19:02 Uhr einen „Zuschlag“ bestätigt. Dieses Parteivorbringen ist unzutreffend, da aus dem Zusammenhang gerissen.
Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L schrieb um 18:50 Uhr (u.a.) an Herrn Y: „… Über die Unterschiede der Masken haben wir ja im Vorfeld gesprochen und die Beschaffungskommission wird die Unterschiede der Masken und ihren Bedarf für die verschiedenen Bereiche in unserem Land sicherlich kennen. Ansonsten hätten hätte sie den Zuschlag nicht erteilt. …“ Der „Zuschlag“ bezog sich eindeutig auf die „Beschaffungskommission“.
Sodann schrieb Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L um 18:56 Uhr erneut: „PS. Der H
Staat hat heute 100 Mlo. unserer Masken heute beschlagnahmt. Wenn das O meint, den Bedarf besser zu kennen, dann sollten Sie Ihren bzw. unseren UU Z involvieren. Sonst stehen wir leer da!“
Hierauf und nicht etwa die E-Mail von 18:50 Uhr antwortete Herr Y (s. Bl. 130
d.A., Anlage K7): „Sie haben Recht, deshalb habe ich denen ja vorgegeben, dass die Qualitätsfrage geklärt ist und zwar in Ihrem Sinne. Jetzt müssen die Liefer-Zahlungsbedingungen geklärt werden.“
Die Formulierung „Sie haben Recht“ bezieht sich nach dem objektiven Empfängerhorizont auf die Aussicht, dass man drohe leer dazustehen. Im Übrigen ergibt sich aus diesem E-Mail-Verkehr, dass die Liefer- und Zahlungsbedingungen gerade vor einem Vertragsschluss geklärt werden müssen.
bb)
Eine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung ergibt sich nicht aus der E-Mail vom 04.03.2020, 18:56 Uhr. Soweit die Klägerin behauptet, Herr Y sei mit dieser E-Mail davon ausgegangen, Masken bereits gekauft zu haben, indem er geschrieben habe, „[d]er H Staat hat heute 100 Mio. unserer Masken beschlagnahmt. Wenn das BV meint, den Bedarf besser zu kennen, dann sollten Sie Ihren bzw. unseren UU Z involvieren. Sonst stehen wir leer da“, ist dies unzutreffend; denn dies hat Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L geschrieben (s. Bl. 130 d.A., Anlage K7).
cc)
Soweit die Klägerin behauptet, Herr Z habe anlässlich des Telefonats am 08.03.2020 den „Vertragsabschluss bestätigt“, ist dem diesbezüglichen Beweisantritt nicht nachzugehen, da „Vertragsabschluss“ sowie „Bestätigung“ rechtliche Würdigungen eines - in tatsächlicher Hinsicht nicht vorgetragenen - Geschehensablaufs sind. Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass sie Listen über Verfügbarkeiten zusenden solle, man würde die Waren dann „übernehmen“, so ist dies nicht als Willenserklärung zu verstehen, dass dies unabhängig von Qualität, Preis, Bedarf, Zahlungsbedingungen und von einem konkreten Vertragsschluss erfolgen solle; vielmehr ist dies nach dem objektiven Empfängerhorizont so auszulegen, dass die Bedingungen für die angestrebte „Übernahme“ noch auszuhandeln wären. Im Übrigen ist ein Vertragsabschluss durch ein Telefonat vom 08.03.2020 nicht streitgegenständlich.
2. Kein Kaufvertragsschluss
Die Parteien haben am 09.03.2020 keinen Kaufvertrag über persönliche
Schutzausrüstung durch E-Mail-Austausch mit. Z geschlossen.
a)
Verträge kommen zustande durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot und Annahme nach §§ 145 ff BGB. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, bedarf der Auslegung (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, juris Rn. 32; BGH, Urteil vom 24.05.1993 - II ZR 73/92, juris Rn. 6). Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, Urteil vom 19.01.2000 - VIII ZR 275/98, juris Rn. 20) und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteil vom 16.11.2007 - V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683 Rn. 7). Dabei sind empfangsbedürftige
Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, juris Rn. 18).
Dies und die bisherige Entwicklung zu Grunde gelegt übersandte die Klägerin an Herrn Z am 08.03.2020 um 23:45 Uhr ein im Betreff sowie im Dateinamen bezeichnetes „erstes Angebot“ (Anlage B5, Bl. 309 f. d.A.). Hier nannte die Klägerin als „Voraussetzung hierfür [die Kontingente zu sichern; s. vorheriger Satz] ist eine schnelle finanzielle Absicherung, welche bereits morgen durch eine Vorkasse des Bundes definitiv zu gewährleisten ist. In der anliegenden Liste erhalten Sie eine erste Aufstellung, diese wird fortlaufend von uns aktualisiert bzw. ergänzt. […] die Produzenten/Lieferanten die Kontingente uns erst zusichern, wenn die finanzielle Absicherung der verfügbaren Waren gewährleistet ist.“ Hieraus ergibt sich auch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, da ausweislich der Erklärungen der Klägerin, dass sich das Angebot fortlaufend verändert (s. auch „Es ist eine schnelle Entscheidung von Nöten, da sich auch heute diverse Bestände verändert haben“) und eine finanzielle Absicherung notwendig für die Bestimmung der verfügbaren Waren ist, dieses „erste Angebot“ für die Klägerin rechtlich nicht bindend sein sollte. Ein über ein freibleibendes Angebot hinausgehender Erklärungswert ist dem damit nicht zu entnehmen. Ein solches Verständnis wird im Übrigen durch die späteren Änderungen vom 09.03.2020, 19:14 Uhr („erste Liste“) und 23:44 Uhr (Proforma-Rechnung) bestätigt, die weitere Waren und mitunter einen höheren Preis der M3-Masken enthielten. Die Klägerin gab hiermit zu erkennen, dass sie sich mit ihren Lieferanten/Produzenten über die Lieferung weder rechtlich binden wollte noch konnte, wenn nicht die Beklagte eine „finanzielle Absicherung“ gewährleistete. Damit konnte sie aber auch nicht der Beklagten ein rechtlich verbindliches Angebot erteilen - jedenfalls ist derart ihr Schreiben vom 08.03.2020, 23:45 Uhr zu verstehen. Sie wartete demnach auf ein Angebot der Beklagten nebst
„finanzieller Absicherung“, um auf dieser Grundlage mit der Beklagten einen Vertrag schließen und Waren liefern zu können.
Dass die Parteien noch keine übereinstimmenden Vertragserklärungen abgegeben hatten, wird durch die E-Mail der Klägerin an Herrn Z vom 09.03.2020, 10:01 Uhr bestätigt: „[…] Ich müßte daher wirklich eine Aussage des Bundes bekommen, ob und wie wir jetzt weiter machen sollen.
Wir haben natürlich großes Interesse daran mit Ihnen zusammen zuarbeiten, können aber Bestände nur sichern, sofern wir ein GO erhalten, wie bereits in meiner gestrigen Mail beschrieben. Daher würde ich mich sehr freuen eine kurze Info von Ihnen zu erhalten.“
Die Beklagte hatte noch kein „GO“ erklärt. Auch war noch keine finanzielle Absicherung erfolgt, die ausweislich der E-Mail vom 08.03.2020, 23:45 Uhr Voraussetzung dafür gewesen sein sollte, dass “die Produzenten/ Lieferanten die Kontingente uns erst zusichern”.
Mit E-Mail vom 09.03.2020, 10:11 Uhr verwies Herr Z die Klägerin an „[s]eine
Leute“, die sich zeitnah bei der Klägerin melden würden. Mit der Formulierung
„Grundsätzlich wollen wir alle konkret angebotenen Mengen und Produkte abnehmen“ hat die Beklagte keine Willenserklärung abgegeben. Aus dem Zusammenhang, dass Herr Z die Klägerin an „[s]eine Leute“ verwies, machte er deutlich, dass Konkretes von diesen folgen werde. Dies wird durch die grundsätzliche und damit gerade nicht konkret auf das klägerische Angebot bezogene Abnahmebereitschaft bestätigt. Nach dem objektiven Empfängerhorizont kann dies nicht als Willenserklärung verstanden werden, die sich auf ein konkretes Vertragsverhältnis bezieht. Die Klägerin hatte noch keine Mengen und Produkte „konkret“ angeboten; ihr „Angebot“ vom Vortag war vielmehr freibleibend. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hat die Beklagte mit der Absichtserklärung „wollen … abnehmen“ zum Ausdruck gebracht, dass ein Vertrag erst noch geschlossen werden muss, zumal diese Absichtserklärung unter dem weiteren Vorbehalt stand, dass dies auch nur „grundsätzlich“ der Fall ist. Ein Wille, mit dieser Erklärung bereits eine rechtliche Wirkung in Bezug auf einen konkreten Vertragsschluss zu äußern, ist dem gerade nicht zu entnehmen.
Aus der E-Mail der Klägerin von 10:21 Uhr, “[g]uten Morgen Herr Z, super. Ich hatte gerade schon Telefonate mit der V und dem M geführt. Wir fangen dann jetzt an und ich bespreche es mit Ihren Leuten. Gruss aus J” ergibt sich nichts anderes. Dieser könnte zwar zu entnehmen sein, dass die Klägerin die Sicherung der Bestände
einleiten werde, was auf ein von ihr erwartetes und derart verstandenes „GO“ der Beklagten schließen lassen könnte. Ein solcher Schluss ist jedoch weder zwingend noch vorliegend angezeigt. Maßnahmen, die eine Sicherung der Bestände ermöglichen sollten, deuten keineswegs auf einen bereits geschlossenen Vertrag, da derartige Maßnahmen insbesondere im Vorfeld des Vertragsschlusses auch notwendig sein können, um der erst noch einzugehenden vertraglichen Verpflichtung auch entsprechen zu können. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 01.07.2026 auch zu eingeleiteten Vertragsabschlüssen mit Lieferanten vorträgt, ist dieser Vortrag gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Die Schriftsatzfrist gemäß § 283 ZPO bezog sich auf neues tatsächliches Vorbringen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 29.05.2026 und 04.06.2026, das diesen neuen klägerischen Vortrag nicht veranlasst hat. Im Übrigen wäre jedoch auch die Berücksichtigung des klägerischen Vortrages aus den vorgenannten Gründen nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu begründen. Denn die E-Mail der Klägerin von 10:21 Uhr bringt allenfalls zum Ausdruck, dass sie auf einen bevorstehenden Vertragsabschluss vertraut hat und hierauf gestützt Maßnahmen zur Beschaffung eingeleitet hat. Allein ein Vertrauen in den Vertragsschluss führt jedoch, ebenso wenig wie eine Enttäuschung dieses Vertrauens, zu einem Abschluss eines Vertrages.. Ein Verständnis im Sinne der Einleitung von Maßnahmen ergibt sich für den objektiven Empfänger gerade in Anbetracht der bisherigen Korrespondenz nicht. Die Klägerin hatte gegenüber der Beklagten am Vorabend noch erklärt, dass die Sicherung der Bestände von einer „finanziellen Absicherung“ abhängig sei, die bis dahin noch nicht erfolgt war. Auch losgelöst hiervon benennt die Klägerin mit dieser E-Mail bereits geführte Gespräche mit der V und dem M und bringt das „Anfangen“ mit vorzunehmenden Gesprächen mit den Mitarbeitern des SN in Verbindung, sodass nach Gesprächen mit der V und dem M nunmehr Gespräche (wieder) mit dem SN angekündigt wurden. Ein weiterer Erklärungswert, der auf den Abschluss eines Vertrages abzielen könnte, ist dem hingegen nicht zu entnehmen.
Auch mit dem nachfolgenden E-Mail-Austausch bis 10:51 Uhr ist kein Vertragsschluss erfolgt.
Um 10:41 Uhr schrieb Herr Z an die Klägerin:
“Wir müssen jetzt nur dann abschließend klären zwischen Ihnen und uns, ob Abwicklung uber R / V oder uns.
Für mich entscheidend ist, dass wir heute rechtlich verbindlich für Sie und uns das einlocken, damit die Masken bei uns in D landen.
Danke!”
Dem ist keine Willenserklärung zu entnehmen. Zum einen verwies Herr Z auf die Notwendigkeit einer abschließenden Klärung, ob die Abwicklung über den R, die V oder das YN erfolgen soll. Bereits der
Verweis auf eine „abschließende Klärung“ macht für den objektiven Empfänger deutlich, dass der Erklärende dies notwendig als vor einem Vertragsschluss zu klären ansieht; ansonsten müsste es nicht „abschließend“, sondern nachgelagert geklärt werden. Auch bezog sich die abschließend zu klärende Frage der Abwicklung der
Vertragsverhandlungen nicht auf reine Transport- und Logistikfragen. Es ist nicht zu erwarten, dass das YN selbst die Logistik von im Raum stehenden 343.800.000 Masken und 40.000 Schutzanzügen - soweit Handschuhe in der Auflistung vom 08.03.2020, 23:45 Uhr benannt sind, handelt es sich um eine anhand des zugeordneten Fotos eines Schutzanzuges und des Preises von 15,00 €/Schutzanzug anstelle von 0,15 €/Handschuh tatsächlich auf Schutzanzüge bezogene Falschbezeichnung - bewältigen könnte und wollte, was jedoch eine der Alternativen einer derart verstandenen Logistikabwicklung hätte sein sollen. Die „Abwicklung“ bezog sich damit allein auf den weiteren Umgang mit den Verhandlungen. Keineswegs ist diese „Abwicklung“ allein auf die Ausführung eines geschlossenen Vertrags begrenzt. Vielmehr ist auch ein fortgeschrittenes Stadium von Vertragsverhandlungen - wie vorliegend - „abzuwickeln“ durch einen noch bevorstehenden und „greifbaren“ Abschluss eines Vertrages. Dies wird durch den
nachfolgenden Satz „Für mich entscheidend ist, dass wir heute rechtlich verbindlich für Sie und uns das einlocken, damit die Masken bei uns in D landen“ entgegen der Auslegung der Klägerin gerade bestätigt: Herr Z erklärte nicht, dass „jetzt“ oder „hiermit“ rechtlich verbindlich „eingeloggt“ werde oder sie dies bereits „eingeloggt“ hätten, sondern dass dies „heute“ erfolgen werde, zumal Herr Z bereits zuvor für alles Weitere auf seine Mitarbeiter verwiesen hatte.
Auch die Klägerin hatte die „Abwicklung über R / V oder uns“ nicht auf die Transporte bezogen verstanden, denn sie antwortete um 10:46 Uhr: „dieses ist dringend zu klären. Zusätzlich die Abwicklung der Transporte.“ Damit bezog sich die von Herrn Z bezeichnete „Abwicklung“ auch von der Klägerin ersichtlich derart verstanden auf einen anderen Gegenstand als die „[z]usätzlich[e]“ Frage der „Abwicklung der Transporte“. Diese Frage der Transporte sollte auch nach der Antwort von Herrn Z um 10:51 Uhr „dann“ also eher nachrangig oder nachträglich geklärt werden. Die Frage der Abwicklung der Vertragsverhandlungen, mit wem also die Verträge geschlossen werden, stellt jedoch eine hiervon abweichende Abwicklungsfrage dar. Demgemäß ist auch die Erklärung von Herrn Z „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-) So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“ derart zu verstehen, dass die rechtliche Verbindlichkeit, also ein Vertragsabschluss, noch herbeigeführt werden muss. Gerade einmal 40 Minuten zuvor hatte Herr Z hierzu auf „[s]eine Leute“, und 10 Minuten zuvor hatte Herr Z auf einen noch bevorstehenden Vertragsschluss am gleichen Tag und abschließende Fragen zum Vertragspartner verwiesen. Dass dieser Verweis auf „[s]eine Leute“ nunmehr hinfällig werden sollte, ist der Erklärung nicht zu entnehmen, zumal Herr Z mit der Formulierung „jetzt will“ lediglich sein deutliches Interesse an einem rechtlichen verbindlichen Vertragsabschluss über das „Zeug“, also die persönliche Schutzausrüstung, bekundet hat. Auch der „praktische Rest“ bezieht sich im Gesamtkontext mit dem bereits zuvor erfolgten Verweis auf seine Leute nicht auf Fragen der Abwicklung eines bereits geschlossenen Vertrages, sondern auf vertragspraktische Fragen, da etwa Zahlungsmodalitäten, die die Klägerin zuvor bereits als äußerst wesentlich formuliert hatte, noch zu klären waren (s. § 154 Abs. 1 S. 1 BGB).
Gerade auch im Zusammenhang mit der Vorkorrespondenz ergibt sich zudem, dass die Frage der Annahme des Angebotes über den YN oder den O, wie von Herrn Y mit E-Mail vom 04.03.2020 um 11:30 Uhr formuliert, weiterhin nicht geklärt war, vielmehr nunmehr auch der R als Auftraggeber in Betracht kam. Dass Herr Y persönlich, wie die Klägerin meint, zur Annahme des Angebotes in Frage gekommen wäre, ergibt sich demgegenüber nicht; auch die Klägerin hat keinen Vertrag mit Herrn Y, sondern mit der Beklagten begehrt. Im Übrigen ergibt sich aus der Vorkorrespondenz und aus dem klägerischen Vortrag zum Inhalt des Gespräches mit Herrn Z, dass der Vollzug der Zahlung fortwährend Thema zwischen den Parteien war und weiterhin mit der fraglichen Einbeziehung eines noch nicht bekannten Notars noch nicht geklärt war, nachdem zunächst Zahlungen an Herrn P im Raum standen, jedoch bereits Herr Z nach dem klägerischen Vortrag einen Notar hat einschalten wollen.
Mit dieser Auslegung lässt sich auch die mit - insofern nicht nachgelassenem - Schriftsatz vom 01.07.2026 vorgetragene E-Mail-Korrespondenz mit Herrn W von der BK vom 09.03.2020 um 10:33 Uhr und 10:36 Uhr vereinbaren. Auch wenn dieser Vortrag gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen ist, würde er der Klägerin, wenn er zu Grunde gelegt würde, nicht zu einem Anspruch verhelfen.
Denn die Klägerin teilte mit dieser E-Mail mit:
„anbei die Liste der Bestände, die wir heute fixieren müssen. Wir sind dran, weitere Kapazitäten zu sichern.“
Dass sich die Notwendigkeit der Fixierung der Bestände aus der Liste am gleichen Tag auf die Zahlung an die Hersteller der Artikel, die ihrerseits auf Vorkassezahlungen bestanden hätten, gemeint gewesen sei, ist dem hingegen nicht zu entnehmen. Die Übersendung der Liste erfolgte nach dem Klägervortrag auf entsprechende Anfrage von Herrn W, sodass sich die Fixierung nach dem objektiven Empfängerhorizont auf den ausstehenden Abschluss eines Vertrages mit der LM bezieht.
Soweit die Klägerin unter Zeugenbeweis durch Vernehmung von Z sowie unter Parteivernehmung, hilfsweise Parteianhörung behauptet, dass der Zeuge Z und die Klägerin sich einig gewesen seien, dass der „praktische Rest“, wie die Klärung der Liefer-Zahlungsbedingungen, später geklärt werden könne und es erst einmal darum gegangen sei, die Waren rechtlich verbindlich zu sichern, ist dem Beweisantritt nicht nachzugehen. Die Klägerin trägt letztlich vor, dass dies die Auslegung ergebe; dass die Klägerin mit Herrn Z diesbezüglich eine mündliche/telefonische oder sonstige Absprache getroffen hätte, die jenseits der vorgelegten E-MailKommunikation erfolgt sein soll und einen darüberhinausgehenden tatsächlichen Inhalt oder gar Wortlaut ausgewiesen hätte, behauptet die Klägerin nicht. Letztlich handelt es sich um eine unter Beweisantritt gestellte Auslegung, die jedoch dem Gericht obliegt. Im Übrigen ist die unter Beweis gestellte Tatsache nicht weiter dienlich; die klägerische Behauptung unterstellt, ergibt sich hieraus kein rechtsverbindlicher Vertragsschluss, sondern die übereinstimmende Absicht, einen solchen Vertrag noch zu schließen, was mit der von der Kammer gewonnenen Auslegung korrespondiert.
Soweit die Klägerin unter Zeugenbeweis durch Vernehmung von Herrn Z und
Frau Dr. AC stellt, dass diese am 09.03.2020 durch den
Z instruiert worden seien, die praktische
Umsetzung des vorangegangenen Vertrages zu organisieren und die Zahlung an die Klägerin zu leisten, ist dem kein Erklärungswert gegenüber der Klägerin beizumessen, da es sich - dies einmal als zutreffend unterstellt - um ein Internum innerhalb der Beklagten handelt, das mangels Erklärung gegenüber Klägerin dieser gegenüber keinen Erklärungswert hat.
b)
Auch das spätere Verhalten der Parteien bestätigt, dass diese keine auf Abschluss eines Kaufvertrages über 343.800.000 medizinische Masken und 40.000 Schutzanzüge (und nicht 40.000 medizinische Handschuhe) übereinstimmenden Willenserklärungen abgegeben haben.
Zur Feststellung des wirklichen Willens der Parteien kann das nachträgliche Verhalten herangezogen werden. Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH, Urteil vom 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801 (803); BGH, Urteil vom 22.06.2005 - VIII ZR 214/04, NJW-RR 2005, 1323 (1324)).
aa)
Bereits der E-Mail von Herrn Abteilungsleiter X vom 09.03.2020 um 11:57 Uhr ist zu entnehmen, dass nach dem Verständnis der Beklagten (allenfalls) ein Angebot der Klägerin vorlag, jedoch noch kein Vertragsschluss erfolgt war. Dieser nahm ausdrücklich auf das „Angebot“ der Klägerin und nicht etwa einen Vertragsschluss Bezug, um das sich Frau Dr. AC kümmern werde.
bb)
Das spätere Verhalten von Frau Dr. AC stützt die Auslegung eines zuvor durch den streitgegenständlichen E-Mail-Austausch geschlossenen Vertrages nicht.
aaa)
Wie sich bereits aus dem Klägervortrag ergibt, sollte die Zahlung nach Mitteilung von Dr. AC nicht auf das Treuhandkonto des klägerseits mandatierten Rechtsanwalts P erfolgen, sondern auf das Anderkonto eines Notars - ausweislich des klägerischen vorprozessualen Schreibens vom 26.11.2021 an Notar Dr. ÖL (s. Bl. 301, Anlage B1). Zum Zeitpunkt des Anrufs von Frau Dr. AC bei Herrn
Rechtsanwalt P war diese - ausweislich der E-Mail vom 08.03.2020 23:45 Uhr, die nach dem Klägervortrag das Angebot auf Abschluss eines Vertrages gewesen sein soll, auch für die Klägerin - wichtige Frage der „finanziellen Absicherung“ noch nicht geklärt, ein vorheriger Vertragsschluss nicht erfolgt.
bbb)
Dass Frau Dr. AC und Herr Rechtsanwalt P im Telefonat den Vertragsschluss bestätigt hätten, bedarf keiner Beweisaufnahme durch Vernehmung der klägerseits angebotenen Zeugen Dr. AC und Rechtsanwalt P. Insofern handelt es sich um Rechtsbegriffe, die ohne hierauf bezogenen tatsächlichen
Vortrag keiner Beweisaufnahme zugänglich sind. Der diesbezügliche Tatsachenvortrag der Klägerin lässt den Schluss auf einen bereits zuvor geschlossenen Vertrag nicht zu. Wie ausgeführt, waren die Zahlungsmodalitäten sowie die Frage des Vertragspartners noch nicht geklärt. Zudem hatte die Klägerin auch eine abgeänderte Liste unterbreitet, die u.a. vorher enthaltene und angeblich zum Vertragsgegenstand gewordene Handschuhe nicht mehr enthielt, ohne dass die
Klägerin die Hintergründe aufgeklärt hätte. Im Übrigen kommt es nicht auf das Vorstellungsbild von Frau Dr. AC an, sondern auf dasjenige eines objektiven Empfängers. Selbst wenn Frau Dr. AC und Herr Rechtsanwalt P in rechtlich erheblicher Weise und der Klägerin zurechenbar einen Vertragsabschluss bestätigt haben sollten, wäre allenfalls hierin ein - nicht streitgegenständlicher - Vertragsabschluss zu sehen; ein vorheriger Vertragsabschluss ergibt sich hieraus jedoch nicht. Aus der im Mahnverfahren erfolgten Individualisierung durch Übersendung der bezeichneten E-Mails ergibt sich auch eindeutig, dass dies nicht von der Hemmungswirkung des Mahnverfahrens erfasst sein sollte; weder aus dem anwaltlichen Schriftsatz noch aus den Anlagen, die der Individualisierung des dem Mahnantrag zu Grunde liegenden Streitgegenstandes dienten, ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Forderung auf einen Vertragsschluss durch Erklärung von Frau Dr. AC gestützt werden sollte.
cc)
Mit Zugang der Proforma-Rechnung ist kein Vertrag zustande gekommen; vielmehr deutet diese auf einen fehlenden vorherigen Vertragsschluss hin.
aaa)
Die Klägerin stützt ihre Klage ausdrücklich nicht auf einen etwaigen Vertragsschluss, der sich aus der Pro-forma-Rechnung ergeben könnte. Diese ist zudem nicht Gegenstand der Individualisierung im Mahnverfahren geworden und würde einen anderen Lebenssachverhalt darstellen, der von der Hemmungswirkung des Mahnverfahrens nicht erfasst ist. Etwaige hieraus resultierende Ansprüche wären demnach auch verjährt.
Die Grundsätze über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sind hierauf nicht anzuwenden, da die Vertragsverhandlungen nicht mündlich oder telefonisch erfolgt sind, sondern nach dem Klägervortrag per E-Mail-Austausch. Die einseitige schriftliche Willenserklärung reicht nicht aus, um den Vertragsinhalt genügend festzulegen und künftigem Streit zu entziehen. Denn es bleibt die Unsicherheit über Art und Inhalt der telefonischen Erklärung des anderen Teils. Das Bedürfnis nach Klarstellung durch ein Bestätigungsschreiben besteht - jedenfalls - für diejenige Vertragspartei, die ihre
Vertragserklärung bis dahin nur mündlich oder telefonisch abgegeben hatte (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1970 - VII ZR 70/68, NJW 1970, 2021; Flohr/Wauschkuhn/Dau, 3. Aufl. 2023, HGB § 346 Rn. 72). Von daher kann die Klägerin aus der Unsicherheit des Inhalts telefonischer Absprachen nicht die Berechtigung ziehen, sich mit der Proforma-Rechnung auf die Grundsätze über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zu stützen, da von ihrer Seite aus keine diesbezüglichen Unsicherheiten bestanden. Nach dem Klägervortrag erfolgte der Vertragsschluss per E-Mail und wäre damit dokumentiert; dass sie selbst eine Willenserklärung telefonisch abgegeben habe, behauptet die Klägerin nicht.
Im Übrigen ist die Pro-forma-Rechnung gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst am nachfolgenden Tag zu Beginn der üblichen Bürozeiten zugegangen, sodass auch kein Vertragsschluss am 09.03.2020 erfolgt wäre.
Der Zugang von per E-Mail übermittelten Willenserklärungen erfolgt bei Geschäftsleuten, Behörden usw. während der üblichen Geschäfts- bzw. Bürozeiten in dem Zeitpunkt, in dem die E-Mail auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird (BGH, Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21, NJW 2022, 3791 (3792); BeckOK/Wendtland BGB, § 130 BGB Rn. 15; MüKoBGB/Einsele, 10. Aufl. 2025, BGB § 130 Rn. 19). Da die E-Mail mit der Pro-forma-Rechnung am 09.03.2020 um 23:44 Uhr bei der Beklagten eingegangen ist und zu dieser Zeit auch in Anbetracht der vorherigen Verhandlungen und der angespannten Lage nicht mehr mit einem Abruf zu rechnen war, ging die Mail erst am Morgen des 10.03.2020 zu, sodass eine hieraus sich ergebende Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrages zusätzlich zur inhaltlichen Beschränkung auf den mitgeteilten E-Mailaustausch bis zum 09.03.2020 um 10:51 Uhr nicht vom Streitgegenstand des Mahnverfahrens erfasst ist, da sich dieser allein auf den „Vertragsschluss am 09.03.2020“ beschränkt.
bbb)
Auch die nach dem Klägervortrag behauptete Anforderung einer Proforma-Rechnung durch Frau Dr. AC führt zu keiner anderen Betrachtung. Ob und inwieweit eine Proforma-Rechnung nach dem CISG eine rechtsverbindliche Willenserklärung darstellt (s. ablehnend Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 12.05.2017 - 7 O 28/16, BeckRS 2017, 159402; Oberlandesgericht Zweibrücken, Teilurteil vom
02.02.2004 - 7 U 4/03, BeckRS 2009, 14256; bejahend OLG Frankfur a.M., Urteil vom 04.03.1994 - 10 U 80/93, BeckRS 2014, 21594; OLG Stuttgart, Urteil vom
12.01.2024 - 5 U 65/23, BeckRS 2024, 8611, s. zum Meinungsstand Franz, IWRZ 2025, 40), bedarf keiner vertieften Betrachtung, da vorliegend nicht das CISG anwendbar ist.
Im Übrigen stellt außerhalb des CISG (s. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2024 - 5 U 65/23, ZVertriebsR 2024, 396) eine Proforma-Rechnung alleine keinen hinreichenden Anhaltspunkt für den Abschluss eines Vertrages dar. Einer ProformaRechnung kann nicht entnommen werden, dass die Inrechnungstellung aus Sicht des
Rechnungsstellers auf einer diesbezüglichen Verpflichtung beruhe, da sie lediglich „der Form halber“ abgegeben wird und Informations- oder - allenfalls - Angebotsfunktionen hat, jedoch kein buchhalterischer Beleg ist. Die Erstellung einer Proforma-Rechnung erstmals am 09.03.2020 und deren Versand um 23:44 Uhr können von daher lediglich als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Proforma-Rechnung aufgeführten Positionen verstanden werden, was sich mit der am selben Tag um 19:14 Uhr übersandten „ersten Liste“ über das, „was wann lieferbar“ sei, deckt. Diese Liste umfasst nicht nur die vorherige Auflistung vom 08.03.2020, sondern ergänzt sie auch um weitere Positionen bzw. die Klägerin erhöht die Kosten der M3Masken einseitig ohne vorherige Absprache von 4,25 €/Stück netto auf 5,95 €/Stück netto. Gerade diese einseitige Erhöhung der Stückkosten widerlegt die klägerische Auffassung, es sei bereits zuvor ein Kaufvertrag u.a. über die von der ProformaRechnung und der Auflistung vom 09.03.2020 um 19:14 Uhr mitumfassten 20.000.000
Masken des Typs 3M 8210 N95 sowie 5.000.000 3 M 1860 N95 zu je 4,25 € netto auf Grundlage der klägerischen E-Mail vom 08.03.2020, 23:45 Uhr nebst Anlage gekommen. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 01.07.2026 hierzu ausführt, dies sei auf Preiserhöhungen wegen Anordnungen der US-Behörden zurückzuführen und die Beklagte habe diese klägerische Erhöhung hingenommen, zudem betreffe dies ausschließlich die Bepreisung in der Proforma-Rechnung und nicht den auf die Angebotspreise gestützten Kaufpreisanspruch, ist dieser neue Vortrag gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen und von der gewährten Schriftsatzfrist nicht gedeckt. Die Beklagte hatte auf die Unterschiede in Waren, Mengen und Beträgen bereits mit der Klageerwiderung vom 29.10.2024 sowie mit Schriftsätzen vom 10.10.2025 und vom 06.01.2026 verwiesen. Dessen ungeachtet ist dieser Vortrag auch unbeachtlich, da die Klägerin einen konkreten Vortrag zur „Hinnahme durch die Beklagte“ sowie einen entsprechenden Beweisantritt schuldig geblieben ist. Dass es zu einer diesbezüglichen Verhandlung über um 1,70 € netto höhere Stückpreise gekommen wäre, trägt die Klägerin selbst nicht vor. Aus dieser Diskrepanz gerade auch hinsichtlich des Preises zwischen vermeintlichem Vertragsschluss und anschließender - jedenfalls auch - hierauf bezogener Pro-forma-Rechnung lässt sich eine Bestätigung über einen Vertragsschluss zu den ursprünglich mitgeteilten Mengen und Preisen gerade nicht herleiten. Preisänderungen nach - behauptetem - Vertragsschluss fallen in das Risiko des Verkäufers, hier also der Klägerin, sodass die mit der ProformaRechnung zum Ausdruck gebrachte abweichende Preisvorstellung gegen einen vorherigen Vertragsschluss spricht; weder ein Wille noch die Erklärung, einen bereits zuvor vereinbarten Preis durch einen abweichenden Preis zu ändern, sind dem zu entnehmen, obwohl die aufgelisteten Waren identisch sind.
Dass es sich um weitere M3-Masken zusätzlich zu den bereits vorher benannten M3Masken handeln sollte, ist weder dem Klägervortrag noch der damaligen Korrespondenz zu entnehmen. Vielmehr sollte es sich um eine einheitliche Liste aller zur Verfügung stehender Produkte handeln. Dass die Klägerin ihre Klage nicht auf die mit der Liste vom 09.03.2020 um 19:14 Uhr und der hierauf aufbauenden ProformaRechnung vom 09.03.2020 um 23:44 Uhr erhöhten Preise stützt, erklärt umso weniger, weswegen sie zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen sein will, einseitig höhere Preise für einen Teil ihrer bereits anfänglich mitgeteilten Produkte erklären zu können, es sei denn, es wäre auch nach dem Verständnis der Klägerin noch kein Kaufvertrag über ebendiese abgeschlossen worden. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin am 09.03.2020 um 11:41 Uhr ihre Liste um 40.000 „Powder Free Nitrile Examination Gloves“ reduzierte und um Schutzanzüge mit 40.000 „ProBody Coverall 3000 Category III“ und weitere 31.000 „DuPont Tyvek Xpert“ erweiterte, mithin zu diesem Zeitpunkt abweichende Verpflichtungen eingehen wollte, sich insbesondere nicht mehr zur Lieferung der am 08.03.2020 um 23:45 Uhr als verfügbar gekennzeichneten 40.000 „Powder Free Nitrile Examination Gloves“ bereit und gehalten sah - auch wenn dem dortigen Lichtbild ein Schutzanzug anstelle von „Examination Gloves“ zu entnehmen war. Dass die Klägerin Änderungen an den zu liefernden Produkten mitteilte, insbesondere zuvor mitgeteilte Waren nicht mehr zur Verfügung standen, und insbesondere ohne über die Verwechslung in der Beschreibung zu informieren, unterstreicht, dass auch die Klägerin am 09.03.2020 um 11:41 Uhr noch nicht von einem Vertragsschluss ausging.
Dass die Übersendung einer Proforma-Rechnung nicht auf einen vorherigen Vertragsschluss hindeutet, deckt sich - ungeachtet der mit insofern nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 01.07.2026 zu erfolgenden Zurückweisung gemäß
§ 296a ZPO - mit dem Klägervortrag, wonach die Klägerin selbst eine ProformaRechnung nebst Vertragsentwurf von ihrem Lieferanten erhalten habe, sodass zum Zeitpunkt des Zugangs der Proforma-Rechnung (auch) dort noch kein Vertrag geschlossen war.
ccc)
Bei der von der Klägerin mit insofern nicht nachgelassenem Schriftsatz vom
01.07.2026 eingereichten E-Mail vom 09.03.2020, 23:44 Uhr (Anlage K 44, Bl. 2354 d.A.), mit der sie die Proforma-Rechnung an die Beklagte übersandte, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der nicht von dem Schriftsatznachlass erfasst war, sodass er gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Im Übrigen ergibt sich aus den Worten
„Vielen Dank für den erteilten Auftrag und das Vertrauen in unser Team. Anbei erhalten sie die Proforma Rechnung, sowie nochmals die Aufstellung der gesamten Artikel. Bitte setzen sie sich mit Herrn P bezüglich der Abwicklung zusammen“
gerade, dass die Klägerin von einem „erteilten Auftrag“ und damit von einem Angebot der Beklagten ausgegangen wäre, das allenfalls mit der Proforma-Rechnung angenommen worden wäre, und nicht von einem vorherigen Vertragsschluss.
dd)
Soweit die Klägerin auf ein angeblich am 09.03.2020 geführtes Gespräch oder Telefonat zwischen Herrn Y und Prof. Dr. Dr. h. c. L abstellt, das nach dem bisherigen auch klägerischen Vortrag zeitlich um den 14.03.2020 verortet war und in dem jener diesem gesagt habe, dass sich Herr G darauf verlassen könne, dass die Ware abgenommen werde, ist dies bereits keine gegenüber der Klägerin abgegebene Erklärung, die nach ihrem Verständnishorizont zu berücksichtigen wäre. Im Übrigen setzt dies einen bereits geschlossenen Vertrag nicht voraus, da allein die angedachte künftige Abnahme von Ware ohne Weiteres als künftiger Vertragsschluss zu verstehen ist. Jedenfalls kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass mit dem E-Mail-Austausch zwischen der Klägerin und Herrn (…) Z am Vormittag des 09.03.2020 ein Vertragsschluss erfolgt wäre. Soweit die Klägerin mit insofern nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 01.07.2026 behauptet, Herr Y habe dem Zeugen Prof. Dr. Dr. L am 10.03.2020 berichtet, dass sich der (...) und die Klägerin im Anschluss an ein privates Telefonat handelseinig geworden seien, ist dieser Vortrag gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Dessen ungeachtet bezieht sich dieser Bericht nicht - zwingend - auf einen Vertragsschluss durch die streitgegenständliche Korrespondenz. Letztlich würde aber auch dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, im Gegenteil wird hierdurch die von der Kammer getroffene Auslegung bestätigt. Denn „handelseinig“ bezeichnet nicht den Abschluss eines Vertrages, sondern den positiven Abschluss des Vorstadiums der Vertragsverhandlungen, der einem späteren Vertragsabschluss im Sinne eines Einvernehmens über den Inhalt des noch abzuschließenden Vertrages vorausgeht. Der Vertragsabschluss ist dann eine Abwicklung der getroffenen Absprachen aus den Verhandlungen über die Vertragsbestandteile. Obwohl sich die Parteien nach dem unterstellten Klägervortrag vorliegend in diesem Sinne handelseinig waren, ist es gleichwohl nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass ein solcher Vertrag als geschlossen gilt, sondern allenfalls Ansprüche wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen begründet werden könnten.
ee)
Auch am 09.03.2020 um 19:14 Uhr schrieb die Klägerin noch „nach langen Telefonaten
und Diskussionen , was wann lieferbar ist, habe wir nur endlich die erste Liste fertig. Die Bestände ändern sich täglich, wir haben aber diese Waren erstmal 24-48 Stunden blockiert.“ Damit hatte die Klägerin eine nach ihrer Erklärung erste Liste über die tatsächliche Lieferbarkeit für
„24-48 Stunden blockiert[er]“ Waren erstellt, die demnach das erste auch mit konkreten Lieferbedingungen versehene Angebot darstellt, auf das sich die nachfolgende Proforma-Rechnung bezieht. Dass es sich hierbei um ein Angebot über weitere und über den vorherigen Vertragsschluss hinausgehende Artikel handeln sollte, der bei Annahme zu einem weiteren Kaufvertrag führen sollte, steht nicht nur der gewonnenen Auslegung entgegen, sondern ist auch schwerlich mit dem klägerischen Vortrag zu vereinbaren. Denn erstmals mit dieser E-Mail erklärt die Klägerin, dass die Bestände sich zwar täglich ändern würden, die Waren aber 24-48 Stunden geblockt seien; die klägerische Ansicht unterstellt wären also zuvor bereits zum Gegenstand eines Kaufvertrages gewordene Artikel und Preise erstmals nach dem Kaufvertrag für die Klägerin verbindlich geworden - und dies auch in teilweise (s.o.) höheren Preisen.
Dieses Angebot vom 09.03.2020 um 19:14 Uhr und 23:44 Uhr (Proforma-Rechnung) hat die Beklagte jedoch nicht angenommen. Vielmehr hat sie die Klägerin mit E-Mail vom 11.03.2020 um 18:01 Uhr auf mehrere Nachfragen hinsichtlich der Beschaffung an die V (F) verwiesen, was als Widerspruch gegen diese Rechnung zu verstehen ist.
ff)
Mit E-Mail vom 11.03.2020, 19:42 Uhr verwies die Klägerin darauf, dass Frau Dr. ACs mit dem klägerischen Anwalt im Gespräch gewesen sei, um über die „Abwicklung und Finanzierung“ der an Frau Dr. ACs übersandten Auflistung und Rechnung „zu verhandeln“. Weil aber noch Verhandlungen geführt worden sind, lässt dies einen vorherigen Vertragsabschluss nicht erkennen, zumal die Klägerin den Finanzierungsaspekt als wesentlich herausgestellt hatte und zudem ein Einvernehmen über Zahlungen an Herrn Rechtsanwalt P auch nach dem klägerischen Vortrag gerade nicht erzielt worden ist, vielmehr ein Notar einbezogen werden sollte.
gg)
Mit E-Mail vom 13.03.2020, 23:29 Uhr verwies auch (…) Z die Klägerin auf „die Abwicklung über die V“, womit er auf die vorherige EMail von der Klägerin vom 11.03.2020, 13:21 Uhr Bezug nahm. Dort hatte die Klägerin auf Verfügbarkeitsmitteilungen an die V und daraufhin platzierte Aufträge
(„Die V hat bereits einen Auftrag platziert und auch dort haben wir über gewissen
Verfügbarkeiten gesprochen, die wir erfüllen können“) Bezug genommen. Zudem hatte sie
ausgeführt: „Dem Vorschlag von Frau Dr. AC, einen Notar vor Ort in ZT zu nutzen, haben wir zugestimmt. Dieser sollte sich dann mit unserem Anwalt Herrn P absprechen, wie es vertraglich zu gestalten ist.“ Auch hieraus ergibt sich, dass ein Auftrag der Beklagten oder ein Vertragsabschluss erst noch auf die übersandten Listen und die Pro-formaRechnung zu erwarten war, nicht jedoch, dass ein Vertrag bereits geschlossen worden war.
hh)
Dass auch die Klägerin nicht von einem Vertragsschluss auf der Grundlage ihrer Liste vom 08.03.2020 ausging, bestätigt auch ihre E-Mail vom 11.03.2020 um 09:56 Uhr. Demnach habe die Beklagte um Übersendung einer Rechnung des gesamten Volumens gebeten, sodass sich eine Differenzierung in einen vom Vertragsschluss erfassten Teil und einen etwaigen „zusätzlichen“, offenen Teil nicht ergibt. Den nachfolgenden Ausführungen, dass ein gewisses Kontingent für den Bund geblockt sei und, „sofern der Bund jetzt diese Kontingente nicht mehr benötigt, die sich auch täglich ändern,“ sie „es sonst in den verschiedenen anderen Ländern anbieten [müsse]“, ist vielmehr zu entnehmen, dass die Klägerin von einem „Blocken“ von Kontingenten für die Beklagte ausging, die jedoch mangels „Abruf“ wieder für anderweitigen Verkauf frei würden. Dies spricht gegen eine von der Klägerin verstandene vertragliche Bindung zur
Verschaffung der geblockten Kontingente an die Beklagte, sondern lediglich für eine Art Zurückhalten der Waren zur Vorbereitung eines Kaufvertragsabschlusses.
ii)
Soweit Herr Y nach dem Klägervortrag im Nachgang an die Korrespondenz vom 11.03.2020 mehrfach gegenüber Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. L betont haben soll, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen aus dem hier streitgegenständlichen Vertrag über 287.054.000,00 € umsetzen werde und sich an den Vertrag gebunden fühle, ist dem nicht nachzugehen. Zum einen ist diese - unterstellte - Erklärung gegenüber Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. L nicht gegenüber der Klägerin abgegeben, sodass die Klägerin hierauf gestützt auch nichts herleiten kann. Zum anderen stellt dies allenfalls eine Rechtsansicht in Bezug auf einen zuvor - wie ausgeführt - tatsächlich nicht erfolgten Vertragsschluss eines an den Verhandlungen nicht mehr beteiligten Mitarbeiters der Beklagten dar, der keinen belastbaren Rückschluss auf ein tatsächliches Verständnis zum Zeitpunkt des behaupteten Vertragsschlusses trägt. Soweit die Klägerin auf einen mit dieser Erklärung erfolgten erstmaligen Vertragsschluss abstellt, ist dieser nicht streitgegenständlich, jedenfalls wäre ein Anspruch hieraus verjährt.
jj)
Soweit die Klägerin auf den BI abstellt (Anlage K26, Bl. 805 ff. d.A.), ergibt sich hieraus, dass der damalige Beauftragte für den Haushalt und Referatsleiter FF in seiner E-Mail vom 09.03.2020, 11:50 Uhr gerade nicht von einem bis dahin geschlossenen Vertrag - auch nicht mit der Klägerin - ausging:
„Weisung Min, dass Beschaffung eingeleitet wird, bevor eine formale Haushaltsermächtigung vorliegt (BM OO und BM Z haben mdl. Einvernehmen erzielt); Vorbereitung der Aufträge mit den fünf Anbietern Volumen rd. 300 - 500 Mio. €; nach Kenntnis Z 14 gibt es bisher nur Angebote und es wurden keine rechtsverbindlichen Aufträge erteilt. (Konkretisierung durch UAL läuft, Z 15 arbeitet zu. Ziel: Auftragserteilung noch heute); Keine Abwägung der vorliegenden Angebote gegeneinander; es wird parallel gekauft, was angeboten wird.; Absicherung durch kursorische rechtsanwaltliche Überprüfung. (AL Z hat RA tel. beauftragt); Einrichtung von Notaranderkonten. Auszahlung an jeweiligen Lieferanten erst nach Eingang der Ware in D und Abnahme (AL Z hat tel. bei Notar angekündigt. Hinweis: Berechnung von Negativzinsen erwartbar.); Grundsätzliche Info U auf Arbeitsebene (ist durch RL Z 14 erfolgt); Antrag auf apl.Bewilligung an U m.d.B. um nachträgliche Befassung des TT setzt voraus, dass Gesamtsumme bekannt ist, deshalb Antrag wohl nicht mehr heute möglich. (Z 14 entwirft zus. mit Abt. 1 Begründung); Beauftragung OXX/Beschaffungsmäter aus apl.-Bewilligung 250 Mio. €
(zzgl. 25 Mio. € Info-Maßnahmen) läuft unabhängig von dieser Aktion weiter.“
Der damalige UU billigte die Mail-Vorlage am 09.03.2020, 12:30 Uhr mit den
Worten: „Ausdrücklich einverstanden. Bitte so zügig vorgehen. SX ist von mir persönlich informiert und so einverstanden“.
Demnach war bis 11:50 Uhr noch kein Vertragsschluss erfolgt und sollte ein solcher - auch mit der Klägerin - für den 09.03.2020 vorbereitet werden. Hierzu kam es jedoch nicht mehr.
Dem Antrag der Klägerin, der Beklagten die Vorlage des aplA-Antrages vom 09./10.03.2020 sowie der Mitteilungen an den Haushaltsausschuss und die Antworten gemäß § 142 ZPO aufzugeben, ist nicht nachzugehen, da dazu keine konkreten beweiserheblichen Tatsachen vorgetragen worden sind. Dass der für den aplA-Antrag zuständige Mitarbeiter der Beklagten von einem Vertragsabschluss ausging und sich die erforderlichen Mittel hat freigeben lassen, ist für die allein nach den Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre vorzunehmende Auslegungsfrage, ob ein Vertrag durch die E-Mail-Korrespondenz geschlossen wurde, nicht von Relevanz.
kk)
Soweit die Klägerin mit dem anschließend gestellten „aplA-Antrag Nr. IV zu außerplanmäßigen Ausgaben“ vom 09./10.03.2020 darauf abstellt, dass eine außerplanmäßige Mittelbeantragung für bereits bestehende Verpflichtungen erfolge, verkennt diese Ansicht den Bedeutungsgehalt von Art. 112 GG, nach dem eine vorherige Zustimmung des (...)s für Finanzen zwingend ist; wenn ein Fehlen auch keine Auswirkungen im Außenverhältnis hat (Dürig/Herzog/OO/Kube, 109. EL Januar 2026, GG Art. 112 Rn. 60, 63), spricht ein Antrag auf Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben nicht für, sondern vielmehr gegen einen zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgten Vertragsschluss. Dass ausnahmsweise eine vorherige Einwilligung des XX gemäß § 116 Abs. 2 BHO nicht erforderlich gewesen wäre, erscheint in Anbetracht der durch moderne Kommunikationsmittel auch äußerst kurzfristig möglichen Antragstellung und Einholung der Einwilligung sowie der keinesfalls gänzlich überraschenden und unabsehbaren Entwicklung eher zweifelhaft, ist jedoch in Anbetracht der fehlenden Bedeutung für die Außenwirkung ohne maßgebliche Bedeutung.
3.
Ob die Klägerin im Anschluss an die streitgegenständliche E-Mail-Korrespondenz darauf hat vertrauen dürfen, dass ein Vertragsschluss „heute“ am 09.03.2020 erfolgen werde, jedenfalls die Verhandlungen nicht vor einem Vertragsschluss ohne Weiteres abgebrochen würden, bedarf keiner Entscheidung, da Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) nicht streitgegenständlich sind, jedenfalls jedoch verjährt wären. Die Klägerin hat in Anknüpfung an das Mahnverfahren auf die bezeichnete E-Mail-Korrespondenz als Streitgegenstand für ihren geltend gemachten Kaufpreisanspruch abgestellt. Etwaige Ansprüche aus c.i.c. sind hiervon nicht erfasst. Ein auf Verschulden bei Vertragsschluss gegründeter Schadensersatzanspruch steht neben dem hier verfolgten vertraglichen Anspruch. Beiden Ansprüchen liegen verschiedene Lebenssachverhalte zu Grunde, so dass es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt (BGH, Urteil vom 15.01.2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210; KG, Beschluss vom 09.12.2025 - 4 U 141/24, BeckRS 2025, 44578 Rn. 40). Darüberhinaus wären derartige Schadensersatzansprüche verjährt, da diese Ansprüche im Jahr 2020 entstanden wären und durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nicht hätten gehemmt werden können, weil sie nicht Streitgegenstand des Mahnverfahrens gewesen sind.
4. Verjährung
Im Übrigen wären etwaige Ansprüche der Klägerin aus einem Vertragsschluss verjährt. Die Klägerin ist nicht berechtigt, sich auf die Hemmungswirkung des Mahnverfahrens gemäß §§ 209, 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu berufen. Sie handelt insofern rechtsmissbräuchlich, da ihre Angabe, dass die Zahlungsforderung nicht von einer Gegenleistung abhängt, unzutreffend gewesen ist und sie diese Angabe zumindest ins Blaue hinein gemacht hat.
a) Die Beklagte war - einen Vertragsschluss unterstellt - nicht vorleistungspflichtig, sodass ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 Abs. 1 BGB zur Verfügung stand.
Nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB kann derjenige, der aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, sofern er nicht zur Vorleistung verpflichtet ist. Der Kaufpreis ist an den Verkäufer selbst, an Dritte nur nach Maßgabe der §§ 185, 362 Abs. 2, 398ff. BGB mit befreiender Wirkung zu zahlen. Die Zahlung auf ein Notaranderkonto ist ein Sicherungsmittel zugunsten des Käufers, jedoch noch keine Erfüllung. Die Erfüllung tritt erst mit Weiterleitung des Kaufpreises an den Verkäufer ein, so dass der Käufer das Risiko eines Einbehaltes durch den Notar trägt (NK-BGB/Büdenbender, 4. Aufl. 2021, BGB § 433 Rn. 47). Die aus der Pflicht zur Kaufpreiszahlung folgende Freigabeverpflichtung des Käufers bei Abwicklung über das Notaranderkonto (§ 433 Abs. 2 BGB) und die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer lastenfreies Eigentum an dem Kaufgegenstand zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB), stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis. Der Käufer ist jedenfalls insoweit nicht vorleistungspflichtig, als es um seine Verpflichtung geht, den Notar zur Auszahlung des Restkaufpreises an den Verkäufer anzuweisen, sobald die Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen. Denn durch die Abwicklung über das
Notaranderkonto soll gerade vermieden werden, dass der Beklagte den vollen Kaufpreis an den Kläger zu leisten hat, ohne Gewähr dafür, dass er Eigentum an dem Kaufgegenstand erhält (s. zum Grundstückskauf: BGH, Urteil vom 19.11.2021 - V ZR
104/20, BeckRS 2021, 46557 Rn. 10). Die Kaufpreisabwicklung über das Notaranderkonto dient der Abwicklung des grundsätzlich Zug-um-Zug vorzunehmenden Leistungsaustausches. Es muss erreicht werden, dass keine der Vertragsparteien eine ungesicherte Vorleistung erbringt, ohne dass der Leistungsaustausch durch Zurückbehaltungsrechte beider Parteien nach § 320 BGB blockiert wird. Zur Bewältigung der technischen Abwicklungsprobleme stehen den Vertragsparteien unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung. Ist eine direkte
Kaufpreiszahlung vorgesehen, können sie die Kaufpreisfälligkeit und die Umschreibung des Eigentums von bestimmten, ihren jeweiligen Leistungsanspruch sichernde Voraussetzungen abhängig machen und den Notar mit deren Überwachung beauftragen. Sie können, sofern ein berechtigtes Sicherungsinteresse im Sinne von § 54a Abs. 2 BeurkG anzunehmen ist, die Kaufpreisabwicklung aber auch über ein Notaranderkonto vornehmen. In diesem Fall wahrt der Notar ihr beiderseitiges Interesse an dem Zug-um-Zug-Austausch der geschuldeten Leistungen im Rahmen des Hinterlegungsgeschäfts (BGH, Beschluss vom 02.04.2009 - V ZB 70/08, BeckRS 2009, 12976 Rn. 12).
Unter Anlegung dieses Maßstabes war die Beklagte, gerade auch nach dem Vortrag der Klägerin, nicht zu einer bedingungslosen Vorleistung verpflichtet. Die Parteien hatten von Anfang an die Zahlung nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern an einen Treuhänder ins Auge gefasst. Hierfür war zunächst der klägerische Rechtsanwalt P benannt worden. Die Beklagte favorisierte zuletzt die Zahlung über einen Notar, womit sich die Klägerin auch einverstanden erklärte. Diese Zahlung an einen
Treuhänder sollte vor der Lieferung der persönlichen Schutzausrüstung erfolgen. Die Ausgestaltung des Treuhand- und Hinterlegungsverhältnisses ist nicht spezifiziert, allerdings sollte dies nach den Erklärungen (siehe die Korrespondenz vor dem 09.03.2020) wohl der Sicherheit dienen, dass die Ware auch geliefert wird, demnach also auch die Zahlung des Kaufpreises von dem Treuhänder erst veranlasst werden kann, wenn die Lieferung erfolgt. Ein anderer Zweck ist auch nicht ersichtlich, da es nicht um ein Insolvenzrisiko auf Seiten der LM als potentielle Käuferin gegangen ist. Es könnte sich auch, was die späteren Erklärungen vom
23.03.2020 nahelegen, um eine Art Bestätigung für die Vertragspartner und
Lieferanten der Klägerin gehandelt haben, um diesen validieren zu können, dass das Geld auch zur Verfügung steht. Jedenfalls ist eine Vorleistungspflicht im Sinne des
§ 320 Abs. 1 S. 2 BGB gerade nicht zu erkennen. Hierfür spricht gerade auch die EMail der Klägerin vom 10.03.2020, 13:06 Uhr:
„Es befinden sich bereits die ersten 5 Mio Masken in J, weitere 150 Mio Masken sind aus der H auch schon in Deutschland fertig und aus BE und F erhalten wir hochwertige Masken, die zur Abholung bereitstehen. Weitere Lieferungen sind bereits zur Abfertigung bereit.
Frau AC schlug heute morgen vor, alles über einen ihrer Notare laufen zu lassen, was ich befürwortet habe, damit eine schnellere Abwicklung erfolgt.“
Dies erhellt, dass die Klägerin nicht nur unabhängig von einer „Vorauszahlung“ bzw. einer Einzahlung auf ein Treuhandkonto - entgegen vorheriger Erklärungen - Masken beschaffen konnte, sondern auch Masken letztlich abholfertig gegen Zahlung zur Verfügung stellen wollte. Zudem ergibt sich die Zug-um-Zug-Leistung über ein notarielles Treuhandkonto auch derart aus der E-Mail des damaligen FFvom 09.03.2020, 11:50 Uhr.
Zwar hat die Klägerin mit insofern nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 01.07.2026 weitergehend - grundsätzlich wegen § 296a ZPO nicht berücksichtigungsfähig - vorgetragen, dass korrespondierend Vorkasse auch hinsichtlich des Vertrages vom 24.03.2020 vereinbart worden sei; in der diesbezüglichen Proforma-Rechnung heiße es “Zahlungsart: 100 % auf o.g. Treuhandkonto, nach Überprüfung der Ware, vor Übernahme”. Dies unterstellt, wird gerade deutlich, dass jedenfalls die Bereitstellung zur Übernahme und deren Überprüfung - wenn auch vor Übernahme - Voraussetzungen für die Fälligkeit der Zahlung auf das Treuhandkonto waren.
b)
Die Berufung auf die durch Zustellung eines Mahnbescheids eingetretene
Verjährungshemmung kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, der geltend gemachte Anspruch sei nicht von einer Gegenleistung abhängig oder die Gegenleistung sei bereits erbracht (BGH, Urteil vom 10.12.2015 - III ZR 128/14, BeckRS 2016, 00095 Rn. 15; BGH, Urteil vom 16.07.2015 - III ZR 238/14, NJW 2015, 3162, Rn. 30; BGH, Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 16 und 34). Die Klägerin muss sich dabei ein Verhalten ihrer Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, § 166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 10.12.2015 - III ZR 128/14, BeckRS 2016, 00095 Rn. 19).
Ausweislich des vorgerichtlichen anwaltlichen Schreibens vom 26.11.2021 (Anlage B1, Bl. 301 d.A.) ging die Klägerin von einer Verpflichtung zur Zahlung auf das Anderkonto des Notars ÖLund nicht direkt an die Klägerin aus; die weitere Angabe „Sie sind zur Vorleistung verpflichtet“ findet hierin keine Stütze und widerspricht dieser Zahlungsaufforderung ersichtlich. Zwar kann ein Rechtsirrtum den Vorsatz ausschließen (s. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08, NJW-RR 2011,
270 Rn. 43). Allerdings umfasst Vorsatz auch bedingten Vorsatz im Sinne (bloßen)
„Fürmöglichhaltens” und „Inkaufnehmens” (BGH, Urteil vom 10.11.2009 - XI ZR 252/08, NJW 2010, 596 Rn. 41).
Die vorgerichtlich und bei Stellung des Mahnantrages jeweils - wenn auch durch andere Anwälte - anwaltlich vertretene Klägerin wusste von daher, dass die Zahlung nicht im Sinne einer „echten“ Vorausleistung an sie selbst zu erfolgen hatte, sondern dass (dies unterstellt) vereinbart und vorprozessual auch derart geltend gemacht war, dass die Beklagte lediglich an den Notar hätte zahlen sollen, wodurch jedoch die Zahlungsverpflichtung aus dem (unterstellten) Kaufvertrag nicht hätte erfüllt werden können, da dies eine Zahlung an die Klägerin voraussetzte. Die Klägerin hat damit nicht nur eine fehlerhafte Angabe im Mahnantrag bewusst in Kauf genommen, sondern auch mit dem Mahnbescheid eine Zahlung an sich selbst beansprucht, obwohl ihr dies - ausweislich des vorgerichtlichen Schreibens auch bekanntermaßen - nicht zustand, da sie bereits nach ihrem eigenen vorprozessualen Begehren allein einen Anspruch auf Zahlung auf ein Notaranderkonto hatte. Die Klägerin suggerierte hierdurch, einen der Sicherheit der notariellen Zahlungsüberwachung und des Zug-um-Zug-Begehrens entzogenen Anspruchs zu haben, obwohl ihr bekannt war, dass dies gerade nicht der Fall war.
c)
Eine Hemmung der Verjährung durch die Anspruchsbegründung vom 24.07.2024 ist nicht eingetreten, weil diese in verjährter Zeit erfolgte. Die Klägerin hatte im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB bereits im Jahr 2020 Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis über die Beklagte als Schuldnerin und die anspruchsbegründenden Umstände, sodass Verjährung mit Ablauf des 02.01.2024 eingetreten ist.
B.
1.
Entgegen der diesbezüglichen Anregung waren keine Vorlageanordnungen gemäß §§ 142, 425 ZPO zu treffen. Eine Anordnung gemäß § 143 ZPO ist mangels Unvollständigkeit der Gerichtsakte nicht angezeigt. Eine Anordnung gemäß § 425 ZPO kommt nicht in Betracht, da der gesamte Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischem Schutzmaterial zwischen dem 03.03.2020 und dem
31.03.2020 weder in Bezug auf eine unter Beweis gestellte erhebliche Tatsache von Relevanz ist, noch konkrete Urkunden bezeichnet. Eine diesbezügliche Anordnung gemäß § 142 ZPO kommt wegen des deshalb auf eine Ausforschung gezielten Begehrens ebenfalls nicht in Betracht. Dies gilt gleichermaßen für die Anregungen der
Klägerin auf Vorlage der Korrespondenz vom 09.03.2020 zwischen dem (...)ium für Gesundheit und dem Haushaltsausschuss sowie des außerplanmäßigen Mittelantrags. Im Übrigen sind, wie bereits ausgeführt, die insofern von der Klägerin hiermit angestrebten Beweise der internen Abläufe der Beklagten, insbesondere des beklagteninternen Verständnisses eines Vertragsschlusses, für die Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizontes unerheblich, da diese - wie auch die Klägerin selbst vorträgt - bis heute nicht nach außen gedrungen und insbesondere ihr gegenüber nicht mitgeteilt worden sind.
Auch ist der Anregung der Klägerin nicht zu entsprechen, der Beklagten gemäß § 142 Abs. 1 ZPO aufzugeben, den auf außerplanmäßige Ausgaben Nr. IV vom 09./10.03.2020 gerichteten Antrag nebst Begründung und sämtlichen Anlagen, die Einwilligung des XX bzw. die nachträgliche
Genehmigung nach § 116 BHO, die Unterrichtung des bzw. die Vorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nebst etwaiger Antwort und sämtliche Mitteilungen an Bundestag und Bundesrat nach § 37 Abs. 4 BHO betreffend die streitgegenständliche Beschaffung und die Unterlagen über die Beschaffung durch die WW sowie den AplA-Antrag nebst entsprechender Unterlagen vorzulegen, da diese auf Ausforschung gerichtet sind und die Klägerin hierdurch einen Vertragsschluss nicht wird beweisen können. Der Vertragsschluss ist nach ihrem Vortrag durch die auszulegende E-Mail-Korrespondenz erfolgt. Wie die Beschaffung durch die WW gelaufen ist, ist für die Auslegung der ausgetauschten streitgegenständlichen Erklärungen per E-Mail ohne Belang. Die Klägerin begehrt mit der Anordnung letztlich ihre Behauptung weiter zu untermauern, dass die Beklagte von einem Vertragsschluss durch die E-Mail-Korrespondenz ausgegangen sei. Dieses Ergebnis einmal unterstellt, führt jedoch nicht zu der von der Klägerin favorisierten Auslegung, dass ein Vertragsschluss auch tatsächlich erfolgt wäre, da ein derartiges Internum der Klägerin nicht bekannt war und vor dem Hintergrund der von der Kammer getroffenen Auslegung allenfalls zu einem zeitlich späteren Vertragsschluss hätte führen können.
2.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist weder gemäß § 156 Abs. 2
ZPO geboten noch gemäß § 156 Abs. 1 ZPO angezeigt. Auch die (nicht)nachgelassenen Schriftsätze der Klägerin vom 01.07.2026 und 05.07.2026 sowie der Beklagten vom 01.07.2026 geben hierzu keine Veranlassung. a)
Das Vorbringen der Klägerin mit Schriftsatz vom 05.07.2026 ist bereits nach Ablauf der gemäß § 283 S. 1 ZPO gesetzten Frist eingegangen. Das diesbezügliche Vorbringen ist auch in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nicht gemäß § 283 S. 2 ZPO zu berücksichtigen, da es sich nicht auf die Schriftsatzfrist bezieht, die zu neuem Tatsachenvorbringen in den Beklagtenschriftsätzen vom 29.05.2026 und 04.06.2026 beantragt und gewährt worden ist. Im Übrigen ist das weitere Vorbringen - wie ausgeführt - unerheblich und würde auch bei Zulassung zu keiner abweichenden Entscheidung führen.
b)
Da sich das neue tatsächliche Vorbringen der Klägerin mit Schriftsatz vom 01.07.2026 nicht auf die gewährte Schriftsatzfrist gemäß § 283 S. 1 ZPO bezieht, ist es gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der Verhandlung ist nicht angezeigt, zumal auch das neue tatsächliche Vorbringen der Klägerin mit Schriftsatz vom 01.07.2026 nicht in Erwiderung auf neues Tatsachenvorbringen in den Beklagtenschriftsätzen vom 29.05.2026 und 04.06.2026 erfolgt ist; vielmehr beziehen sich die von der Klägerin mit den Schriftsätzen vom 01.07.2026 und 05.07.2026 vorgebrachten Angriffsmittel auf bereits zuvor im Prozess thematisierte Gesichtspunkte, sodass ihr diesbezüglicher Vortrag ohnehin auch gemäß § 296 Abs. 1
ZPO präkludiert ist. Der Klägerin wäre es möglich gewesen, innerhalb der ihr gesetzten Replikfrist mit Terminsverfügung vom 27.11.2024 (Bl. 466 d.A.), dem Klägervertreter zugestellt am 20.12.2024 (Bl. 478 d.A.), die erstmals mit nachterminlichen Schriftsätzen vorgebrachten Gesichtspunkte vorzutragen. Eine hierauf gestützte Wiedereröffnung der Verhandlung, wie von der Klägerin begehrt, würde nunmehr wegen erneut anzuberaumender Terminierung zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen. Im Übrigen wäre das Vorbringen der Klägerin jedenfalls gemäß den §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da das Vorbringen nicht in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist, obwohl es der Klägerin ohne Weiteres und damit nachlässig im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO möglich gewesen wäre, diesen Vortrag bereits früher im Prozess zu unterbreiten.
c)
Soweit die Klägerin auf § 156 Abs. 2 ZPO - gleichermaßen gelten die nachfolgenden
Erwägungen für § 156 Abs. 1 ZPO - abstellt, geht dies fehl. Abweichungen in den Inhalten der Listen sind von der Beklagten, wie ausgeführt, mehrfach thematisiert worden; auch hat die Beklagte die Einrede der Verjährung mit der Klageerwiderung und auch mit Schriftsatz vom 10.10.2025 auf ein missbräuchliches Betreiben des Mahnverfahrens unter bewusst fehlerhafter Angabe gestützt. Die Klägerin ist auf diese Schriftsätze jeweils eingegangen, ohne diese Gesichtspunkte jedoch derart zu vertiefen, wie dies im nun - insofern nicht - nachgelassenen Schriftsatz geschehen ist. Dass die Klägerin dies gleich mehrfach übersehen haben will, ist angesichts des wiederholten Beklagtenvortrages einerseits und des Eingehens in den klägerischen Schriftsätzen auf die Beklagtenausführungen im Übrigen andererseits für die Kammer nicht zu ersehen.
Da über die Entscheidung der Anordnung gemäß § 142 ZPO nicht mündlich verhandelt werden muss (s. § 273 Abs. 2 Nr. 5 ZPO), ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, dass mangels mündlicher Erörterung die Verhandlung wiederzueröffnen wäre.
Auch ist eine Anhörung der Parteien nicht geboten. Die durch ihren Geschäftsführer im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesende Klägerin hat von dem ihr gemäß § 137 Abs. 4 ZPO eingeräumten Recht, sich als Partei zu erklären, keinen Gebrauch gemacht. Es geht nicht an, dieses - aus Sicht der Klägerin - Versäumnis nunmehr über § 156 Abs. 1 ZPO in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens oder über § 156 Abs. 2 ZPO wegen Gehörsverstoßes erneut zu ermöglichen. Im Übrigen ist, wie für die Parteien ausweislich der Terminsverfügungen vom 27.11.2024 und 11.11.2025 ersichtlich, eine persönliche Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin nicht beabsichtigt gewesen. Dies war auch in Anbetracht der durchzuführenden Auslegung der streitgegenständlichen E-Mailkorrespondenz nicht zwingend.
Eine Parteivernehmung des Geschäftsführers der Klägerin gemäß § 447 ZPO kommt mangels Einverständnisses der Beklagten nicht in Betracht. Eine Parteivernehmung des Geschäftsführers der Klägerin oder der ÄQ erfolgt auch nicht gemäß § 448 ZPO von Amts wegen. Insofern fehlt es an einem hinreichenden Anbeweis, weil die Kammer - wie ausgeführt - keine
Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Vertragsschluss durch die streitgegenständliche EMail-Korrespondenz erfolgt sein könnte; vielmehr spricht die Auslegung gegen einen solchen Vertragsschluss. Bei der Ermessensausübung berücksichtigt die Kammer dessen ungeachtet, dass die Parteiaussage auf der Grundlage einer Parteivernehmung - sei es des Geschäftsführers der Klägerin, sei es der
YN oder beider - auch keinen Überzeugungswert für die
Kammer haben Denn auch wenn diese bestätigen sollten, dass die Parteien von einem
Vertragsschluss ausgegangen wären, würde es sich hierbei nur um subjektive Verständnisbekundungen im Rückblick auf gescheiterte Vertragsverhandlungen handeln.
Auch war dem Beweisantritt, dass Herr Prof. Dr. Dr. h. c. L die E-Mails von Herrn Z als Annahme des vorherigen klägerischen Angebotes verstanden habe, nicht nachzugehen, da es auf sein Verständnis als Nichtvertragspartei nicht ankommt, mag er auch in die Vorkorrespondenz involviert gewesen sein.
d)
Da die Kammer nicht auf das Vorbringen der Beklagten abstellt, die Klägerin sei als unseriös eingestuft worden und die bilanzielle Behandlung spreche für die Annahme der Klägerin, dass kein Vertrag geschlossen worden sei, ist auch im Hinblick hierauf keine Wiedereröffnung der Verhandlung angezeigt.
C.
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung
D.
Die Kostenentscheidung ist auf § 91 Abs. 1 ZPO gestützt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 30.000.000,00 EUR festgesetzt (§ 39 Abs. 2 GKG).