§ 433 BGB – Rechtsprechung (2.101 Entscheidungen)

KG 1. Zivilsenat Urteil 17.09.2026 LS

Ein Autohersteller, der seine Produkte im Direktvertrieb über einen eigenen Online-Shop im Internet anbietet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2026 LS

Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2026 LS

Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.08.2026 LS

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss eines zu Teilen darlehensfinanzierten Kfz-Kaufes bei geltend …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2026

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Zu den - im Streifall nicht gegebenen - Voraussetzungen einer massenhaften fristlosen Kündigung von …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.06.2026 LS

Zu den Aufklärungspflichten eines Dienstleisters in Zusammenhang mit dem Verkauf von VERs (Verified Emission …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Beschluss 02.06.2026 LS zitiert von 1

Unterbrechung der Gasversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung

sachliche Zuständigkeit bei Streitigkeit aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Falle der Lieferung von Textilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mehreren mit der Beklagten im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 26.05.2026

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.445,87 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2026 LS

Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf u.a. bei unklarer „Garantie“ im vorangegangenen Inserat und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 40. Zivilkammer Urteil 22.05.2026

Mit der Klage begehrt die Klägerin rückständige Kaufpreise für von der Beklagten bei ihr bestellten Waren

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 8. Zivilkammer Urteil 20.05.2026 LS

Überweisung auf ein Fremdkonto nach Manipulation einer Rechnung

Anforderungen an die Datensicherheit beim Rechnungsversand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 13.05.2026 LS

Die Höhe des Schadensersatzes wegen eines Mangels einer gekauften Sache gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB kann …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.05.2026 LS zitiert von 1

Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 2

Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 05.05.2026 LS

Zu den Anforderungen an einen Vertragsschluss durch per Messenger-Dienst übermittelte Erklärungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 28.04.2026 LS

Ist die bis zum 31.12.2022 bemessene Frist aus § 2 Abs. 1 Satz 5 EWSG, einen Anspruch auf einen einmaligen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Schmerzensgeld von Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger, abhängig machender Medikamente ohne Rezeptvorlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.04.2026

Der Kläger begehrt – nach einer von ihm erklärten Aufrechnung – von der Beklagten die Bewilligung der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.04.2026 LS

Zum Weiterverkauf von Veranstaltungstickets

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 17.04.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 15.04.2026 LS

Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2026 LS

Regelung in Insolvenzplan zur Nichterfüllung vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 02.04.2026

Zur gegenüber dem Verkaufsprospekt verminderten Reichweite beim Erwerb eines gebrauchten Elektrofahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 20.03.2026

Rückabwicklung eines Kaufvertrags betreffend einen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2026

Ob der Kläger zum Rücktritt von einem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag über den Erwerb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2026

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, §§ 542 bis 544 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.02.2026 LS

Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller

Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.02.2026 LS zitiert von 1

Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2026

Rückabwicklung eines Kaufvertrags betreffend einen Gebrauchtmotor

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 1

Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2026

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Öffentliche Äußerung eines Verkäufers über die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026

Zahlungsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens im Rahmen eines Grundversorgungsvertrags mit Strom

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Erklärung des Rücktritts von dem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 27.01.2026 LS

Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom

Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Schätzung des Stromverbrauchs im Falle einer Manipulation der Messeinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2026

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verborgener Mängel

verborgener Mangel · Gewährleistungsausschluss · Kaufvertrag · Irrtum · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 09.01.2026

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Erwerbs einer Einbauküche von der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.12.2025 zitiert von 1

Die Beklagte errichtete als Bauträgerin eine Eigentumswohnanlage mit acht Wohnungen und einer Tiefgarage mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Endurteil 10.12.2025

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2025

Die Klägerin begehrt als Energieversorger für das Stadtgebiet E. die Bezahlung von Stromlieferungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen