OLG Jena · Thüringen 8. Zivilsenat Urteil

Die Klägerin macht die Vergütung für die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage aus abgetretenem …

Zivilrecht Aufgehoben

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.02.2025, berichtigt durch Beschluss vom 14.04.2025, Aktenzeichen 2 O 675/21, aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Streithelferin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Klägerin macht die Vergütung für die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage aus abgetretenem Recht geltend. Zwischen der Klägerin und der Streithelferin besteht ein Factoring-Rahmenvertrag (Anlage K1). Die Abtretung wurde mit Schreiben der Klägerin vom 08.04.2020 sowie im Rahmen der Rechnungslegung gegenüber dem Beklagten offengelegt (Anlagen K2 und K3).

2

Unter dem 24.03.2020 unterbreitete die Streithelferin dem Beklagten ein Angebot über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Objektes G…. Mit Datum 30.03. bzw. 27.03.2020 einigten sich die Parteien auf eine Bestellung zu einer Vergütung in Höhe von 19.727,22 €.

3

Die Streithelferin begann mit der Ausführung der Leistungen. Wegen falschen Materials ruhte der Bau. Dies veranlasste den Beklagten, mit Schreiben vom 18.07.2020 vom Vertrag zurückzutreten mit der Aufforderung an die Streithelferin, das bereits angelieferte Material sofort wieder abzuholen (Anlage B3).

4

Am 30.07.2020 setzte die Streithelferin die Arbeiten fort. Am 30.07.2020 unterzeichnete der Beklagte ein „Abnahmeprotokoll- Gleichstromseite (DC)“ (Anlage K 5). Unter der Unterschrift ist vermerkt, dass mit Unterzeichnung dieses Abnahmeprotokolls die Anlage als mangelfrei abgenommen gilt. Einzelnen Prüfpunkten ist hierbei angekreuzt bei: „in Ordnung“. Die Anbindung der von der Streithelferin errichteten PV-Anlage an den Stromspeicher erfolgte am 10.08.2020 durch ein Fachunternehmen (Anlage B4). Da der Beklagte davon ausgegangen ist, dass die bereits vorhandene PV- Bestandsanlage noch immer nicht in das Gesamtsystem eingebunden sei, erklärte er mit Schreiben vom 30.08.2020 erneut den Rücktritt von dem Vertrag mit der Aufforderung an die Streithelferin, das Material nunmehr spätestens bis zum 08.09.2020 zu demontieren und abzuholen (Anlage B5). Die netzseitige Inbetriebnahme der PV-Anlage erfolgte durch den Netzbetreiber am 10.09.2020 (Anlage B6). Unter dem 30.07.2020 berechnete die Streithelferin einen Endbetrag von 20.242,00 € (Anlage K3).

5

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten lehnte eine Zahlung ab mit der Begründung, dass eine ordnungsgemäße Abtretungsanzeige nicht erfolgt sei, die PV-Anlage nicht vertragsgerecht hergestellt und diese nicht abgenommen sei.

6

Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, dass die Streithelferin ihre Leistungen vertragsgerecht erbracht habe, spätestens zum 30.07.2020 sei die Anlage betriebsbereit gewesen. Spätestens mit der Einspeisung in das Stromnetz habe der Beklagte die Anlage als vertragsgerecht abgenommen.

7

Unter teilweiser Rücknahme der zunächst auf 20.242,00 € lautenden Hauptforderung und Abzug eines vertraglich zugesagten Nachlasses von 5 % hat die Klägerin zuletzt beantragt:

8

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 19.229,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.08.2020 zu zahlen.

9

2. Der Beklagte wird verurteilt, einen weiteren Betrag in Höhe von 6,00 € für Mahnkosten sowie Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 984,60 € zu zahlen.

10

Die Streithelferin hat sich dem klägerischen Antrag angeschlossen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte hat vorgetragen, dass der Klageanspruch nicht fällig und auch nicht durchsetzbar sei, die Rechnung habe er nicht erhalten und auch nicht eine Abtretungserklärung. Die Leistung sei mangelhaft erbracht worden. Es fehle ein Zählerkonzept. Die PV-Anlage verfüge nicht über eine separate Zählereinrichtung. Die Einbindung der Bestandsanlage sei entgegen den Vertragsabreden nicht hergestellt worden. Das geschuldete Technikpaket V3 sei nicht installiert worden. Die Anlage leiste nur 70 % der Anschlussleistung. Es fehle auch eine Einweisung in die Funktionsweise des Gesamtsystems. Es liege auch keine Abnahme der vollständigen Leistung vor. Da die Streithelferin die Leistung nicht vertragsgemäß und nicht mangelfrei erbracht habe, habe er von dem Vertrag zurücktreten können. Damit sei die Klageforderung erloschen.

14

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 17.01.2023 (Bl. 119 d. A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Beweisergebnisses hat das Landgericht verwiesen auf das Gutachten des Sachverständigen P… vom 15.02.2024 und seine Anhörung im Termin vom 12.12.2024 (Bl. 321 d. A.).

15

Hinsichtlich des in dem Verfahren vor dem Landgericht unterbreiteten weiteren Tatsachenvortrags der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 13.02.2025 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

16

Das Landgericht hat mit Urteil vom 13.02.2025, berichtigt mit Beschluss vom 14.04.2025, der Klage bis auf einen kleinen Teil der Verzugszinsen stattgegeben. Zur Begründung hat es, wobei es von der Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht ausgegangen ist, ausgeführt, dass der Beklagte die Leistungen am 30.07.2022 als mangelfrei entgegengenommen habe, so dass die Vergütung fällig sei. Ein Rücktrittsrecht wegen Mangelhaftigkeit sei ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung als unerheblich anzusehen sei. Das Versäumnis, den Beklagten nicht auf die Ungeeignetheit des Aufstellortes oder auf die Notwendigkeit des Beheizens hinzuweisen, sei als geringfügig zu bewerten. Die von dem Sachverständigen vorgeschlagene Lösung des Beheizens sei sachgerecht und wirtschaftlich vertretbar und wäre mangels anderweitiger Aufstellmöglichkeit ohnehin erforderlich. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der landgerichtlichen Argumentation wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteil Bezug genommen.

17

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

18

Der Beklagte rügt insbesondere, dass der Zahlungsanspruch mangels Abnahme nicht fällig, jedenfalls aber wegen wirksamen Rücktritts untergegangen sei. Die Pflichtverletzung der Streitverkündeten bezüglich des ungeeigneten Aufstellortes sei auch erheblich. Seit Mitte Januar 2025 produziere und speichere die PV-Anlage keinen Strom mehr. Der Mangel sei unbehebbar, weil es auf dem Grundstück des Beklagten keinen anderen, geeigneten Standort für den Speicher gäbe.

19

Die mit einer Beheizung des Kaltraums verbundenen Kosten seien erheblich. Die Festlegung des Standorts sei durch die Streithelferin erfolgt, auf die fehlende Eignung des Standorts sei er nicht hingewiesen worden. Bei Kenntnis hätte er vom Vertragsschluss Abstand genommen. Im Übrigen habe das Landgericht die sonstigen behaupteten Mängel zu Unrecht abgelehnt und den Zinsanspruch fehlerhaft bejaht.

20

Der Beklagte beantragt:

21

I. Das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.02.2025, berichtigt durch Beschluss vom 14.04.2025, Az. 2 O 675/21, wird aufgehoben.

22

II. Die Klage wird abgewiesen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen,

25

sowie hilfsweise mit Schriftsatz vom 16.02.2026 für den Fall, dass das Berufungsgericht von einem wirksamen Rücktritt ausgehen sollte:

26

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 11.542,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4% ab dem 30.07.2020, sowie 5.875,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Prozentpunkten ab dem 23.03.2022 zu zahlen.

27

Die Klägerin verteidigt das Urteil des Landgerichts als richtig. Ergänzend beruft sie sich darauf, dass der Beklagte die Voraussetzungen für den Betrieb des Speichers in den von ihm festgelegten Räumlichkeiten schaffen müsse. Zu einer etwaigen Beratungspflichtverletzung trage der Beklagte nicht substantiiert vor. Der Vortrag zum Defekt des Speichers seit Mitte Januar 2025 sei verspätet und werde vorsorglich bestritten. Die Streithelferin sei stets bereit gewesen, einen Umbau des Aufstellungsortes für den Speicher auf eigene Kosten vorzunehmen, was der Beklagte abgelehnt habe. Mit Schriftsätzen vom 16.01.2026 haben die Klägerin und Streithelferin weiter vorgetragen, dass Kaufvertragsrecht anzuwenden sei, die Montageleistungen seien von untergeordneter Bedeutung. Die Klägerin bzw. Streithelferin gehe von der Möglichkeit eines alternativen Aufstellortes aus. Der „ungünstige“ Standort habe zu keinem wirtschaftlichen Nachteil geführt. Der Mangel sei jedenfalls nicht erheblich, da nur an etwa 60 bis 90 Tagen im Jahr im Raum A… die Temperatur für einen wesentlichen Teil des Tages unter 5° C läge. Es handele sich um ein Problem der Standortwahl, die Beschaffenheit der Kaufsache selbst sei nicht betroffen. Ein bloßer Verstoß gegen Aufstellbedingungen in der Herstelleranleitung begründe regelmäßig keinen Sachmangel. Mit Schriftsatz vom 16.02.2026 haben sie weiter vorgetragen, dass der behauptete Defekt ab Mitte Januar 2025 unbeachtlich sei und einen früheren Rücktritt nicht tragen könne. Eine vertragliche Festlegung des Aufstellortes gäbe es nicht. Der Beklagte habe aber jedenfalls Wertersatz für die restliche PV-Anlage zu leisten, da Naturalrückgewähr ausgeschlossen sei. Dieser sei mit 11.542 € zu beziffern. Weiter habe der Beklagte die gezogenen Nutzungen zu ersetzen. Die Anlage habe 14.951,31 kWh Strom erzeugt. Bei einem durchschnittlichen Preis von 39,3 Cent pro kWh ergäbe sich eine Summe von 5.875,86 €.

28

Der Beklagte beantragt,

29

auch den Hilfsantrag abzuweisen.

30

Der Beklagte trägt vor, an einer Teilleistung kein Interesse zu haben, die PV-Anlage samt Speicher könne unproblematisch rückmontiert werden, so dass Wertersatz nicht zu leisten sei. Der Hilfsantrag sei unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Sie könne nicht sowohl Wertersatz als auch Herausgabe gezogener Nutzungen verlangen. Der Vortrag zur Forderungshöhe nebst Zinsen sei unsubstantiiert und werde bestritten.

31

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll vom 19.03.2026 verwiesen.

II.

32

Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 Abs. 1, 2 Nr. 1, 517, 519, 520 ZPO).

33

Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch wegen wirksam erklärten Rücktritts des Beklagten nicht zu.

34

Die Klageerweiterung der Klägerin bezüglich des Hilfsantrags ist unzulässig.

1.

35

Der Beklagte ist wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, so dass der Anspruch auf Vergütung, der durch Abtretung auf die Klägerin übergegangen ist, erloschen ist. Denn nach dem von dem Beklagten erklärten Rücktritt sind die empfangenen Leistungen gemäß § 346 Abs. 1 S. 1 BGB zurückzugewähren. Die noch nicht erfüllte Primärpflicht des Beklagten zur Leistung des Kaufpreises ist erloschen.

a)

36

Die Streithelferin und der Beklagte haben einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung gemäß §§ 433, 474 BGB geschlossen. Eine Einordnung des Vertrages als Werkvertrag scheidet aus, weil die Montageleistungen lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und der Schwerpunkt bei gebotener Gesamtbetrachtung auf dem Erwerb der Photovoltaikanlage nebst Batteriespeicher liegt und nicht auf dessen Installation. Dies entspricht auch der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Einordnung von Verträgen über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2025 – I-10 U 165/24). Besonderheiten des vorliegenden Vertrages, die ausnahmsweise eine andere Bewertung rechtfertigen würden, sind nicht gegeben.

b)

37

Die Leistungen der Streithelferin sind wegen des ungeeigneten Aufstellortes des Batteriespeichers mangelhaft.

38

Nach § 434 Abs. 2 BGB i.d.F.v. 02.01.2002 gilt: Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

39

Vorliegend hat die Streithelferin die Montage in dem Kaltraum vorgenommen. Damit ist dieser Ort als Aufstellort verbindlich geworden. Für eine vertragliche Vereinbarung bedarf es auch keiner schriftlichen Niederlegung im (Ursprungs-) Vertrag, vielmehr genügen auch mündliche Absprachen. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte diesen Ort vorgegeben hat oder nicht. Denn die Streithelferin schuldete die Montage an einem geeigneten Ort. Die Montage erfolgte nach den Feststellungen des Sachverständigen jedoch nicht an einem geeigneten Ort. Die Ungeeignetheit war für die Streithelferin nach den weiteren Feststellungen des Sachverständigen auch ohne weiteres erkennbar.

40

Der Batteriespeicher ist zur Aufstellung in dem Kaltraum nicht geeignet. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sind nach den herstellerseitigen Anforderungen für einen störungsfreien Betrieb des Energiespeichers mindestens 5° C erforderlich. Es kann nicht garantiert werden, dass der gewählte Aufstellraum bei kalter Winterwitterung eine Minimal-Innentemperatur von 5° C nicht unterschreitet. Dies ist jedoch eine herstellerseitige Anforderung, um einen störungsfreien Betrieb des Energiespeichers zu ermöglichen. Für den Optimalbetrieb des Speichers sind nach Herstellerangaben Tempertaturen >= 10 °C notwendig. Sofern sich bisher keine Störungen oder Beeinträchtigungen gezeigt haben sollten, wie die Streithelferin behauptet, reicht aber bereits die Gefahr von Störungen, um von einer Mangelhaftigkeit auszugehen. Denn ausreichend ist die bloße Minderung der Tauglichkeit der Kaufsache zur Erfüllung ihres Einsatzzwecks (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/16 –, Rn. 18, juris). Die geminderte Eignung des Batteriespeichers für seinen Zweck hat der Sachverständige im Gutachten vom 15.02.2024 (S. 16) auch hinreichend festgestellt und in der mündlichen Anhörung vom 12.12.2024 nochmals ausdrücklich bestätigt, dass das System ab 10 Grad abregelt und nicht mehr die volle Leistung erbringt; unter 5 Grad Celsius sei das System technisch gefährdet. Insoweit kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die von der Streithelferin vorgelegten Abbildungen aus dem Online-Portal der Anlage aus Sicht des Senats belegen, dass jedenfalls seit Anfang 2025 auch tatsächlich eine Störung der Anlage vorliegt, da seitdem keinerlei Akkuentnahme und Batterieladung mehr erfolgen, die Tauglichkeit des Speichers für seinen Einsatzzweck mithin nicht nur gemindert, sondern sogar aufgehoben ist. Im Übrigen schließt die Tatsache, dass der Speicher über einen erheblichen Zeitraum in Betrieb war und die Gesamtanlage unstreitig mehrere Jahre lang Strom produziert hat, einen

41

Mangel der Anlage nicht aus.

42

Das Vorliegen eines Mangels ergibt sich hier auch daraus, dass der Speicher auch bei Außerachtlassung der behaupteten Funktionsstörung seit Anfang 2025 nicht stets für seine Verwendung geeignet ist, sondern nur überwiegend, nämlich konkret, wenn es ausreichend warm ist. Eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit bei Temperaturen unter 10° C bzw. 5° C ist aber zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbart worden. Auch daraus folgt, dass die Brauchbarkeit der Sache zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung nur eingeschränkt bzw. vermindert ist. An wie vielen Tagen oder Stunden jährlich im Raum A… die Temperaturen unter 5° C oder 10° C liegen, ist daher im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines Mangels unerheblich.

c)

43

Eine wirksame Rücktrittserklärung liegt vor, § 349 BGB.

44

Der Beklagte hat den Rücktritt vom Kaufvertrag mit Schriftsatz vom 09.02.2024, gestützt auf den ungeeigneten Aufstellort, konkludent erklärt. Nachdem die Streithelferin die Betriebsanleitung für den Speicher übermittelt hatte, meinte der Beklagte, auch dies würde den erklärten Rücktritt rechtfertigen. Zwar hat der Beklagte bereits zuvor mehrmals den Rücktritt erklärt. Er hat diesen aber stets auf andere – nicht durchgreifende – Rücktrittsgründe gestützt. Maßgeblich und vom Sachverständigen bestätigt ist vorliegend allein der Mangel der Aufstellung in einem Kaltraum. Diesen Mangel hat der Sachverständige im Rahmen des Gutachtens vom 15.02.2024 festgestellt. Im Anschluss hat der Beklagte seinen Rücktritt mit Schriftsatz vom 20.03.2024 (nochmals) auch hierauf gestützt. Schließlich hat der Beklagte auch in der Berufungsbegründung vom 11.04.2025 erklärt, dass auch der ungeeignete Standort des Speichers eine hinreichende Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt des Beklagten nach § 323 BGB darstelle, so dass die Klage auch aus diesem Grund abzuweisen gewesen wäre.

d)

45

Es kann dahinstehen, ob durch den Beklagten - wie die Klägerin rügt - eine Nachfristsetzung gemäß § 323 Abs. 1 BGB erfolgt ist. Denn eine vorherige Fristsetzung zur Mangelbeseitigung ist entbehrlich, wenn der Mangel nicht behebbar ist und damit Unmöglichkeit der Nacherfüllung vorliegt, vgl. §§ 326 Abs. 5, 323 BGB. So liegt der Fall hier. Entscheidend ist zu berücksichtigen, dass die Streithelferin die Installation des Batteriespeichers nicht in „irgendeinem“ geeigneten Raum schuldete, sondern durch die Montage in dem tatsächlichen Raum eine verbindliche Festlegung erfolgte. Damit kommt es nur darauf an, ob der Batteriespeicher in dem Raum, in dem er tatsächlich montiert wurde, durch Mängelbeseitigungsmaßnahmen der Streithelferin in einer ausreichenden Temperaturumgebung betrieben werden kann. Tatsächlich ist es nach den Feststellungen des Sachverständigen aber notwendig, dass der Raum beheizt wird. Damit aber sind Maßnahmen erforderlich, die außerhalb des eigentlichen Kaufgegenstandes, nämlich des Batteriespeichers, ergriffen werden müssen und damit nicht allein an dem erworbenen Produkt vorgenommen werden können. Die erforderlichen Maßnahmen für eine Erwärmung des Raumes sind dem Beklagten auch nicht zumutbar. Die Erwärmung des Raumes bedarf der Installation eines Heizgerätes, das wiederum Strom verbraucht. Damit müsste der Beklagte eigene – vertraglich nicht geschuldete – Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Batteriespeichers zu gewährleisten. Dies ist dem Beklagten nicht zumutbar. Von Unzumutbarkeit wäre auch dann auszugehen, wenn die Streithelferin bereit wäre, diese Kosten zu tragen bzw. zu übernehmen. Denn die Streithelferin schuldet das funktionsfähige Gerät mit eigenen Maßnahmen und nicht durch unterstützende Handlungen des Käufers. Daher muss sich der Beklagte auch nicht auf die Installation in einem anderen Raum verweisen lassen. Denn die Entscheidung für den jetzigen Raum hat zu einer verbindlichen Festlegung geführt. Dass die Streithelferin Nachfüllung durch kostenfreies Versetzen des Speichers angeboten hat, ist daher unerheblich.

e)

46

Der Mangel ist entgegen der Einschätzung des Landgerichts auch erheblich, so dass der Rücktritt nicht gemäß § 325 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen ist.

47

Die in der Mangelhaftigkeit der Sache liegende Pflichtverletzung ist unerheblich, wenn der Mangel geringfügig ist. Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Für die Frage der Geringfügigkeit kommt es regelmäßig auf das Verhältnis zwischen den Kosten der Mängelbeseitigung und dem Kaufpreis an. Von der Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels – und damit von der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung – ist in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Die Grenze der Geringfügigkeit liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dabei „in der Regel“ bei einem Wert von fünf Prozent; überschreitet der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises, ist die Pflichtverletzung daher regelmäßig als erheblich anzusehen. Ist der Mangel dagegen nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar, kommt es für die Frage der Erheblichkeit vornehmlich auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an. Liegt ein extremes Missverhältnis zwischen Kosten der Nacherfüllung und Funktionsbeeinträchtigung vor, so ist ein Rücktritt nicht möglich und es bleibt nur die Möglichkeit der Minderung (Beckmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 323 BGB (Stand: 01.02.2023), Rn. 78). Ist der Mangel nicht behebbar, wird man nur Bagatellmängel als unerheblich betrachten können (BGH, Urteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/05 –, Rn. 22, juris).

48

Vorliegend ist das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung erheblich. Denn ein optimaler Betrieb des Energiespeichers, in den der Wechselrichter integriert ist, ist nur bei Umgebungstemperaturen ab 10° C gewährleistet. Liegen die Temperaturen zwischen ab 5° C und 10° C ist (nur) ein Normalbetrieb möglich. Liegen die Temperaturen allerdings unter 5° C, ist die Funktionsfähigkeit des Batteriespeichers nicht gewährleistet. Damit ist ein optimaler Betrieb der gesamten Photovoltaikanlage des Beklagten mit dem konkret installierten Speicher an dem konkreten Aufstellort bei Temperaturen, wie sie in Deutschland allgemein bekannt üblicherweise während eines erheblichen Zeitraums eines Jahres (Winter) herrschen, nicht gewährleistet. Tritt wegen des ungeeigneten Aufstellortes ein Defekt am Speicher auf und bedarf es deshalb einer Reparatur, so wie von dem Beklagten nunmehr behauptet, sind die Funktionsbeeinträchtigungen erst recht beachtlich. Von einem Bagatellmangel kann nicht ausgegangen werden.

49

Auf eine mögliche Beheizung des Aufstellraumes kommt es für die Frage der Erheblichkeit dagegen nicht entscheidend an. Denn dies stellt sich nicht als eigentliche Beseitigung des Mangels dar, die Maßnahme könnte das Werk allenfalls als hinnehmbar erscheinen lassen. Doch selbst wenn man eine eventuelle Beheizung berücksichtigen wollte, wären im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung auch die hiermit verbundenen Kosten (Anschaffung eines Heizgerätes und laufende Heizkosten über die gesamte Lebensdauer des Speichers von 20 Jahren) zu berücksichtigen. Diese schätzt der Senat jedenfalls im 4-stelligen Bereich, so dass sie nicht als vernachlässigenswert bewertet werden können.

50

Angesichts dessen ist die Pflichtverletzung der Streithelferin, nämlich die Aufstellung des Speichers an einem ungeeigneten Ort, ohne den Beklagten auf die Ungeeignetheit oder aber das Erfordernis, den Raum zu beheizen, hinzuweisen, als ganz erheblich zu bewerten. Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass der Beklagte nach seinem Vortrag bei vorheriger Aufklärung von dem konkreten Vertragsschluss Abstand genommen hätte. Dass ein anderer Aufstellort auf dem Grundstück nicht infrage kommt, ist dagegen unerheblich.

2.

51

Auch der Klageantrag zu 2) ist unbegründet.

52

Steht der Klägerin ein Anspruch auf Vergütung nicht zu, befand sich der Beklagte auch nicht in Verzug, so dass er Mahnkosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht schuldet.

3.

53

Da der Rücktritt durch den Beklagten wirksam erklärt wurde, ist über den Hilfsantrag zu entscheiden.

54

Die Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 16.02.2026 bezüglich des Hilfsantrags ist jedoch unzulässig. Die Voraussetzungen des § 533 ZPO liegen nicht vor.

55

Der Hilfsantrag kann nicht auf Tatsachen gestützt werden, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat, § 533 Nr. 2 ZPO.

56

Der Beklagte hat den Vortrag, auf den die Klägerin den Hilfsantrag stützt, bestritten. Sein Bestreiten ist auch zulässig. Das gilt auch für die behauptete erzeugte Strommenge, denn er hat keinen Zugriff auf das Online-Portal der Streithelferin, eventuelle Erzeugungs- oder Einspeisemengen kennt er daher nicht.

57

Der Tatsachenvortrag zu dem behaupteten Wertersatz für die – so die Behauptung – nicht herausgebbare PV-Anlage, zu den Stromerzeugungsmengen und zur Höhe des anzusetzenden Nutzungsersatzes ist erstmals in der Berufungsinstanz gehalten worden und damit nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 531 Abs. 2 ZPO vorliegen. Hierzu trägt die Klägerin nichts vor. Dass ein Fehler des Gerichts dazu geführt hat, dass der Sachvortrag in 1. Instanz unterblieben ist (Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 u 2), ist nicht ersichtlich. Damit kann nur in die Berufungsinstanz eingeführt werden, was ohne Nachlässigkeit der Partei in der 1. Instanz nicht vorgetragen wurde, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO. Die Klägerin hat aber fahrlässig gehandelt und gegen ihre allgemeine Prozessförderungspflicht verstoßen, indem sie nicht bereits in 1. Instanz für den Fall des Unterliegens zu den behaupteten Gegenrechten vorgetragen hat. Dieser Vortrag wäre ihr auch ohne weiteres möglich gewesen.

III.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 101 Abs. 1 ZPO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711, 713 ZPO.

60

Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Die Fragen, ob es eine verbindliche Festlegung des Aufstellortes gegeben hat, ob sich der konkrete Aufstellort geeignet hat und ob von einer Erheblichkeit des Mangels auszugehen ist, sind unter Berücksichtigung der abstrakten Anforderungen im vorliegenden Einzelfall entschieden worden.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001658541