§ 2 ZPO – Rechtsprechung (5.295 Entscheidungen)

AG Frankfurt am Main 33026. Einzelrichter Urteil 24.09.2026

Die Beklagte zu 1) mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit schriftlichem Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

KG 1. Zivilsenat Urteil 17.09.2026 LS

Ein Autohersteller, der seine Produkte im Direktvertrieb über einen eigenen Online-Shop im Internet anbietet …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.09.2026

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Erben einen Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 09.09.2026 LS

Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gelten auch dann die Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.09.2026 LS zitiert von 2

Die Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft über die Erhebung der Anklage gegen den Betroffenen allein ist …

Zivilrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 31.08.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 31.08.2026 LS

Die Zulassung einer Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO 2005 von einer bauordnungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 31.08.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 31.08.2026 LS

Zur Frage der Unwirksamkeit einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit oder Abwägungsmangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 120 Urteil 28.08.2026

Wirksamkeit der Vorstandswahl 2025

Gesellschaftsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.08.2026

Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten in L

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Arnsberg Urteil 13.08.2026

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach THC-Nachweis

Fahrerlaubnis · Kraftfahreignung · THC-Nachweis · Eignungsprüfung · Aufhebung von Versagungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.07.2026 LS zitiert von 5

Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG in der Fassung vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111, Seite 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.07.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. und die Beklagten zu 2. bis 4. als deren Gesellschafter aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 33067. Einzelrichter Urteil 02.07.2026

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe von Wohnraum nach Ausspruch der fristlosen …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr durch die Finanzierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2026 LS

Ein Bauherr kann die Abschlagszahlung gemäß § 632a Abs. 1 S. 2 BGB verweigern, wenn der Architekt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.07.2026

Der 19jährige Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt den Nachzug zu seiner im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Planfeststellung einer Lärmschutzwand

Straßenrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Einer Partei, die nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zur denkmalrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Anbaus eines Wintergartens am Endreihenhaus einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 11.06.2026

Der Kläger begehrt insbesondere die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 09.06.2026 LS

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung

Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines großen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Untersagung einer Errichtung von Stellplätzen in Vorgärten aufgrund einer kombinierten städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 08.06.2026

Abschiebungsverbot in den Iran

Zuständigkeit der Ausländerbehörden · "isolierter Folgeschutzantrag"

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.06.2026 LS

§§ 2, 3, 511 ZPO; §§ 242, 260 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim 14. Zivilkammer Beschluss 02.06.2026 LS zitiert von 1

Unterbrechung der Gasversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung

sachliche Zuständigkeit bei Streitigkeit aus …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.06.2026 LS

Die Tätigkeiten einer Pflegedienstleitung, auch wenn es sich zum Teil um pflegerische handeln sollte, dienen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026

Die Parteien streiten um vermeintliche Ersatzansprüche der Klägerin wegen von der Beklagten als Eigentümerin …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Asylrecht (Türkei): Klage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung

neue Elemente und Erkenntnisse bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 27.05.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Normenkontrollentscheidung, mit der ein Bebauungsplan für unwirksam …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 21.05.2026 LS

Im Falle einer pauschalierenden Ermittlung der Höhe einer Sicherheitsleistung nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2026 LS

Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2026 LS

Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Zum Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung auf Probe als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 08.05.2026 LS

Geltungserhaltende Reduktion auf marktüblichen Zinssatz bei wucherischen privaten Gelegenheitsdarlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.05.2026

Feststellung des Verlusts des EU-Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Eine Prognose über die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Fall einer Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage auf Erteilung eines Visums zum Jugendfreiwilligendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2026

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen von Verlagsverträgen durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage gegen die Ablehnung eines Besuchsvisums

Einreisebedenken · unzulässige Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb bei Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen 8 Urteil 22.04.2026 LS

Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Mutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2026

Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung i.S.d

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt