LG Münster · Nordrhein-Westfalen 16. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses nebst Grundstück mit der Anschrift L-Straße ##, ##### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses nebst Grundstück mit der Anschrift L-Straße ##, ##### H. Die Beklagte ist eine Beteiligung der Firma N1., einem der führenden Anbieter von Solaranlagen in Deutschland.

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Auf Basis eines Mietantrages vom 03.08.2022 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Miete einer 15,2 kWp Photovoltaikanlage (PV-Anlage) mit 10 kWh Batteriespeicher und Wallbox für das oben bezeichnete Gebäude der Klägerin. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre ab dem Tag des Netzanschlusses der PV-Anlage.

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Die monatliche Miete beträgt für die ersten 30 Monate 257,04 € brutto, danach 298,69 € brutto. Für die gesamte Vertragslaufzeit ergibt sich damit eine Gesamtmietzahlung von 70.436,10 €. Der Vertrag enthält keine Angaben zum Gesamtbetrag der Mietzinszahlungen oder zum effektiven Jahreszins.

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Die Klägerin hat zudem das jederzeit ausübbare Recht, die Anlage vor Ende der Mietlaufzeit zu erwerben. Der Kaufpreis beträgt pro kWp 2.652,63 € netto und verringert sich je vollem Betriebsjahr um 119,37 € netto pro kWp der installierten Leistung.

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Weiter enthält der Vertrag die Vereinbarung, dass die Beklagte die PV-Anlage, den Batteriespeicher sowie die Wallbox am Ende der Vertragslaufzeit kostenlos abbaut oder die Klägerin die PV-Anlage, den Batteriespeicher sowie die Wallbox zu diesem Zeitpunkt für 1 Euro (netto) erwerben kann, wobei für diesen Fall die Rückbauverpflichtung der Beklagten erlischt.

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Wegen des näheren Vertragsinhalts wird auf die Anlage K1 verwiesen. Bestandteil des Vertrages sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zur Miete einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher.

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§ 5 Ziffern 1, 3, 5 und 6 der AGB lauten auszugsweise wie folgt:

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„§ 5 Kündigungsrecht während der Vertragslaufzeit und pauschalierter Schadensersatz

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1. Während der Vertragslaufzeit besteht nur ein Recht, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen.

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[...]

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3. Ein solcher Grund liegt für den Kunden insbesondere vor, wenn

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a) er die PV-Anlage mit Batteriespeicher zum Eigentum zu einem Entgelt gemäß Mietantrag erwirbt.

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b) die PV-Anlage mit Batteriespeicher für ihn zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führt und diese nicht anders als durch Vertragsaufhebung vermieden werden können.

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[...]

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5. Durch die Kündigung des Vertrages verliert der Kunde den Betreiberstatus der PV-Anlage sowie des Batteriespeichers, soweit er die PV-Anlage bzw. den Batteriespeicher nicht als Eigentümer betreibt. Er ist dann nicht mehr berechtigt, beim Netzbetreiber die EEG-Vergütung geltend zu machen und den erzeugten Strom zu nutzen. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung wird der Strom vom Anlageneigentümer kaufmännisch-bilanziell an den Netzbetreiber auf Grundlage des EEGs geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiberwechsel der PV-Anlage sowie des Batteriespeichers beim Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur anzuzeigen.

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6. Für den Fall der Kündigung des Vertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht dem im Mietantrag definierten Erwerbspreis (zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 500,-. Firma N2. behält sich ausdrücklich die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadensersatzansprüche vor. Dem Grundstückseigentümer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist."

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Die PV-Anlage sollte auf dem Dach des Gebäudes der Klägerin installiert werden. Hierfür schlossen die Parteien - ebenfalls für 20 Jahre - einen Vertrag zur Nutzung der Dächer durch die Beklagte.

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Die PV-Anlage wurde am 01.09.2022 auf dem Gebäude der Klägerin montiert.

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Die Klägerin ist der Ansicht, auf den streitgegenständlichen Vertrag sei die Vorschrift des § 506 Abs. 2 BGB zu entgeltlichen Finanzierungshilfen analog anzuwenden. Jedenfalls handele sich bei dem Vertrag um eine Umgehung der entsprechenden Regelungen nach § 512 BGB dar. Aus wirtschaftlichen Gründen komme die „Erwerbsoption" nach 20 Jahren nicht in Betracht. Der Vertrag laufe damit faktisch zwingend auf den Erwerb der Anlage durch die Klägerin hinaus. Dies genüge auch in Ansehung einer - unstreitig - nicht vorliegenden Erwerbspflicht für die Anwendbarkeit der vorerwähnten Normen. Da die Beklagte die damit nötigen Pflichtangaben zum effektiven Jahreszins entgegen §§ 506 Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 12 Abs. 1, 3 EGBGB nicht erbracht habe, ermäßige sich der Mietzins gemäß §§ 494 Abs. 2, 246 BGB auf 4% p.a., wobei als finanzierter Kaufpreis der Marktwert einer entsprechenden (Gesamt-)Anlage inklusive Wartung und Zubehör anzusetzen sei. Dieser liege - so behauptet sie - bei 31.409,71 €.

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Dementsprechend beschränke sich die monatliche Zahllast der Klagepartei auf den entsprechenden Anteil am auf 20 Jahre verteilten marktüblichen Preis zzgl. 4% Zinsen p.a. sowie die auf die Serviceleistungen und übrigen gesonderten Leistungen der Beklagten entfallenden Anteile am vertraglich geregelten Gesamtmietzins. Für die ersten 30 Monate sei deshalb lediglich ein „Mietzins“ von 167,84 € und für die darauffolgenden Monate in Höhe von 195,03 € durch sie zu entrichten. Dies möchte sie mit dem Antrag zu 1) festgestellt wissen. Die bisher (bis Juli 2026) gezahlten darüber hinausgehenden Beträge seien zu erstatten, was sie mit dem Antrag zu 2) geltend macht.

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Die Klägerin meint weiter, die Regelungen in den AGB der Beklagten zum Schadensausgleich bei Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens seien unwirksam, weil sie die Klagepartei unangemessen benachteiligten. Sie habe ein hinreichendes Interesse, dies bereits jetzt feststellen zu lassen.

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Die Klägerin beantragt zuletzt,

25Es wird festgestellt, dass der monatliche Mietzinsanspruch der Beklagten gegen die Klägerseite für die PV-Anlage auf dem Gebäude L-Straße ##, ##### H. aus dem Vertrag vom 03.08.2022 ab dem 01.04.2025 bis zur Beendigung des Vertrages von ursprünglich 298,69 € auf den Betrag von 195,03 € reduziert wird.

27Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 4.066,96 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

29Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den Fall der Kündigung des unter Ziff. 1 genannten Vertrages aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens der Klagepartei keinen Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatz gemäß dem im unter Ziff. 1 genannten Vertrag definierten Erwerbspreis zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens und/oder einer Bearbeitungspauschale von 500€ hat.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, es handele sich bei dem gegenständlichen Vertrag gerade nicht um eine Finanzierungshilfe im Sinne des Gesetzes. Für die Annahme einer Analogie oder eines Umgehungsgeschäfts gebe es keine Grundlage. Insbesondere sei nach der geltenden Rechtslage ein Vertrag, der nur eine Erwerbsoption und keine Erwerbspflicht vorsehe, unabhängig von der sonstigen Gestaltung nie als Finanzierungshilfe einzuordnen. Diese gesetzgeberische Wertung dürfe nicht durch eine unangebrachte Analogie oder die Annahme einer Umgehung ausgehebelt werden. Der Antrag zu 3) sei bereits unzulässig. Es bestehe kein Feststellungsinteresse, da es sich nicht um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handele, weil mangels außerordentlicher Kündigung nicht ersichtlich sei, ob die Klausel jemals relevant werde. Im Übrigen seien die Klauseln ohnehin auch wirksam.

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Wegen des weitergehenden Parteivortrags wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, so dass sie insgesamt erfolglos bleibt.

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I.

37

Der Antrag zu 1) ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

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1.

39

Der Antrag zu 1) ist wegen fehlenden Feststellungsinteresses teilweise unzulässig soweit er den Zeitraum von April 2025 bis Juli 2026, also einen vergangenen Zeitraum, umfasst, weil die Klägerin für diesen Zeitraum mit dem Leistungsantrag zu 2) bereits Rückzahlung begehrt.

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2.

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Im Übrigen ist der Feststellungsantrag unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung eines reduzierten monatlichen „Mietzinses“. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus §§ 506 Abs. 1 Satz 1, 494 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 BGB.

42

Die Beklagte hat keine Belehrungspflichten nach §§ 506 Abs. 1 Satz 1, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 12 Abs. 1, 3 EGBGB verletzt, weil keine Finanzierungshilfe in diesem Sinne vorliegt.

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2.1.

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Der streitgegenständliche Vertrag stellt nach dem Wortlaut des § 506 BGB keine entgeltliche Finanzierungshilfe dar, was auch die Klagepartei einräumt. § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB listet abschließend enumerativ auf, wann ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes eine entgeltliche Finanzierungshilfe darstellt.

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Zwar liegt hier unstreitig ein Verbrauchervertrag vor. Es liegt aber keiner der drei in § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Fälle vor. Die Klägerin muss die gemieteten Gegenstände am Ende der Vertragslaufzeit nicht erwerben (Nr. 1), ebenso wenig kann die Beklagte verlangen (Nr. 2). Vielmehr kann die Klägerin frei entscheiden, ob sie die ihr allein eingeräumte Option ausübt. Die Klägerin hat bei Beendigung des Vertrages auch nicht für einen bestimmten Wert der Mietsachen einzustehen (Nr. 3). Vielmehr muss die Beklagte die Anlagen ggf. in dem Zustand zurücknehmen, in dem sie sich bei Ablauf der Mietzeit befinden.

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2.2.

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Auch eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 1 BGB scheidet aus. Es fehlt an der hierfür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

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Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen.

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Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden -- Regelungsplan ergeben, wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt. Dabei muss die Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 167, 178, Rn. 18 mwN.; BGH NJW-RR 2017, 249).

50

Im konkreten Fall kann dahinstehen, ob eine Regelungslücke als solche vorliegt. Denn diese ist jedenfalls nicht planwidrig. Die fehlende Anwendbarkeit des § 506 Abs. 2 BGB auf - wie vorliegend - Verträge ohne Erwerbsverpflichtung entspricht einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung. Das gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die Ausübung der Option womöglich wirtschaftlich sehr attraktiv ist und dass über die Vertragslaufzeit ggf. eine Vollamortisation der Investition der Beklagten stattfindet.

51

Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB enthält wie ausgeführt eine enumerative Aufzählung der Tatbestände, in denen entgeltliche Nutzungsverträge als sonstige Finanzierungshilfe i.S.d. § 506 Abs. 1 BGB gelten. Bereits dies spricht eher gegen die Annahme einer ungewollten Regelungslücke (vgl. auch BGH NJW 2003, 1932; OLG München Beschl. v. 30.3.2020 -- 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137, Rn. 44). Dass die unterbliebene Aufnahme eines Vertrages mit einer Erwerbsoption - wenn auch einer u.U. sehr attraktiven - in die Auflistung auf einer versehentlichen Nichteinbeziehung dieses Vertragstyps beruht, ist nicht festzustellen. Vielmehr ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien gerade im Gegenteil, dass der Gesetzgeber bewusst auch unter Aufgabe früherer Rechtsprechung und der vorherigen Rechtslage den Begriff des „Finanzierungsleasing“ aufgegeben und nur die genannten Vertragstypen aufgenommen hat, was der mit dem aktuellen Wortlaut umgesetzten Verbraucherkreditrichtlinie 2008 (Richtlinie 2008/48/EG) entspricht (BGH, NJW 2021, 1942, Rn. 46).

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Die im Gesetzgebungsverfahren in einem späteren Stadium erfolgte Aufnahme des Tatbestandes in § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, wonach auch im Fall der Restwertgarantie einen sonstige Finanzierungshilfe anzunehmen sein soll, stützt dieses Ergebnis. Denn wie aus den Materialien und dem Wortlaut folgt, sollte damit bewusst nur der konkrete Fall erfasst werden, in dem der Verbraucher für den Restwert rechtlich „einsteht", nicht aber jeder Fall, in dem wirtschaftlich eine Vollamortisation stattfindet (ausführlich: BGH, a.a.O., Rn. 47 ff.). Dem Gesetzgeber war also bewusst, dass es solche Fälle gibt, er entschied aber willentlich, diese nicht per se dem Regime des § 506 BGB zu unterwerfen.

53

Nicht infragegestellt wird die Annahme einer fehlenden planwidrigen Regelungslücke dadurch, dass die novellierte Verbraucherkreditrichtline 2023 (Richtline (EU 2023/2225) in Erwägungsgrund 15 ausführt, die fehlende Regelung von Verträgen mit Erwerbsoption im Verbraucherkreditrecht der Mitgliedsstaaten sei negativ zu bewerten und in Art. 2 Abs. 2 lit. g) die künftige Einbeziehung solcher Verträge in das Verbraucherkreditrecht vorsieht. Denn dass der Gesetzgeber Regelungsbedarf für die Zukunft sieht, mag eine Regelungslücke auch retrospektiv nahelegen. Es ändert aber nichts daran, dass - wie dargelegt - diese jedenfalls im deutschen Recht nicht planwidrig war.

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Der Umstand, dass der Mietvertrag umsatzsteuerrechtlich als Lieferung der Photovoltaikanlage gilt, sagt ebenfalls nichts darüber aus, ob eine planwidrige Regelungslücke in Bezug auf das bürgerliche Recht in Gestalt des § 506 Abs. 1 BGB vorliegt. Für die umsatzsteuerrechtliche Bewertung ist es entscheidend, ob nach dem Vertrag die Übertragung der Sachsubstanz des Mietgegenstands wahrscheinlich ist. Dieser Umstand ist für § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB irrelevant. Wie bereits dargelegt, ist allein maßgeblich, ob eine rechtliche Erwerbsverpflichtung oder eine Pflicht zum Einstand für einen bestimmten Restwert besteht. Dies ist bei dem hier zu bewertenden Vertrag nicht der Fall.

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2.3.

56

Nach den Ausführungen zu Ziffer I. 2.2. stellt Vertrag auch kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 512 Satz 2 BGB dar. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist das in § 512 Satz 2 BGB verankerte Umgehungsverbot primär dazu bestimmt, die Aufspaltung eines Vertrags in mehrere Einzelverträge, die für sich jeweils dem Ausnahmetatbestand des § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB unterliegen, zu erfassen und damit sog. Tatbestandserschleichungen entgegenzutreten. Der Ausnahmetatbestand in § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB soll mithin entsprechend seinem Zweck, Bagatellkredite von der Einhaltung unverhältnismäßiger Formerfordernisse zu befreien, ausgelegt und begrenzt werden (Begr. RegE, BT-Drs. 11/5462, S. 30). Ein solcher Fall liegt nicht vor.

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Darüber hinaus kann Satz 2 zwar auch dazu herangezogen werden, direkte Umgehungen von Schutzvorschriften zu verhindern und damit dem Versuch einer Normvermeidung zu Lasten des Verbrauchers zu begegnen. Insoweit erschöpft sich allerdings der Normgehalt letztlich darin, auf die ohnehin bestehenden Möglichkeiten der Analogie und der teleologischen Reduktion hinzuweisen. Insoweit kann hier auf die oben stehenden Ausführungen zu den fehlenden Voraussetzungen der Analogie verwiesen werden. Die gesetzgeberische Entscheidung, Fälle wie den vorliegenden nicht in § 506 Abs. 1 und 2 BGB zu erfassen, beruhte auf einer bewussten Entscheidung in Kenntnis der Tatsache, dass entsprechende Vertragsgestaltungen bestehen; immerhin wurden sie nach vorheriger Rechtslage jedenfalls in Teilen dem Verbraucherkreditrecht unterworfen. Gestalten die Parteien daher wie hier einen Vertrag in einer solchen Weise, dass sie dem Anwendungsbereich der Norm nicht unterfällt, liegt darin keine korrekturbedürftige Umgehung, sondern es handelt sich um eine schlichte Folge der Gesetzesanwendung (vgl. hierzu auch BGH, a.a.O., Rn. 67 mwN - zum Kilometerleasing).

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II.

59

Aus den Ausführungen zu I.2. folgt, dass auch der zulässige Zahlungsantrag zu 2) unbegründet ist, insbesondere die Klägerin keinen dahingehenden Anspruch aus Bereicherungsrecht hat. Die bereits erfolgten Mietzahlungen erfolgten nicht teilweise rechtsgrundlos, weil die Miete nicht reduziert war. Demzufolge hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen.

60

III.

61

Der Feststellungsantrag zu 3) ist (auch in seiner zuletzt formulierten Fassung) unzulässig.

62

1.

63

Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses sein. Hierzu können zwar auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses gehören. Erforderlich ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH aber, dass sich der Kläger eines Anspruchs gegen den Beklagten berühmt. Dafür ist zwar nicht notwendigerweise erforderlich, dass der Beklagte behauptet, bereits eine durchsetzbare Forderung gegenüber dem Kläger zu haben. Vielmehr ist dessen Rechtsstellung schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben (BGH, Urteil vom 2.10.2018 - X ZR 62/16 mwN). Dagegen ist aber eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht nicht zulässig (BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 304/08; BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZR 73/17).

64

2.

65

In Anwendung dieses Maßstabs ist die mit dem Klageantrag zu 3) begehrte Feststellung unzulässig. Sie zielt allein auf die abstrakte Bewertung der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel ab, deren Vorliegen in dem konkreten Prozessrechtsverhältnis zu keinen bestimmten Rechtsfolgen führt (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 19.2.2018 - 25 W 52/17). Dem steht nicht entgegen, dass die abstrakte Möglichkeit der Inanspruchnahme des Klägers aufgrund der streitgegenständlichen Klausel besteht. Denn im Streitfall bestehen keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klauseln für den Kläger relevant werden könnten, sodass der Eintritt dieser Rechtsfolgen noch völlig ungewiss ist. Weder kann bisher festgestellt werden, dass eine Kündigung des Vertrages durch die Beklagte aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Klägers unmittelbar bevorsteht, noch dass der Kläger sich nach Vertragsbeendigung für den Rückbau der Photovoltaik-Anlage entscheidet.

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IV.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen nach §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1, 2 ZPO.

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Der Streitwert wird auf bis 14.000,00 EUR festgesetzt.

69

Unterschrift