§ 492 BGB – Rechtsprechung (1.226 Entscheidungen)

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 08.09.2026

Einen Mietvertrag mit Kaufoption hinsichtlich einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 02.09.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ort 1

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2026 LS

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 19.06.2026

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der Beklagten unter dem 26.01.2024 einen Vertrag über die Miete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2026 LS

Keine Einordnung eines Mietvertrags mit Kaufoption als Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 21.05.2026 LS

Die Bürgschaftserklärung des Mitgeschäftsführers und Minderheitsgesellschafters für die Kreditforderung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten Ansprüche und Feststellungen im Zusammenhang mit der Miete einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 12.05.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2026 LS

Darlehensvertrag ohne Angaben zur Anpassung des variablen Verzugszinssatzes und Berechnung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2026

Wertersatzanspruch in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf von Darlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 13.04.2026

11Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 03.03.2026

Landgericht Hagen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS zitiert von 2

Relevanz fehlender konkreter Verzugszinssätze für den Beginn der Widerrufsfrist bei Autokrediten

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2026

Die Parten streiten um Ansprüche und Feststellungen im Zusammenhang mit der Miete einer Photovoltaikanlage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Erlöschen des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrags und Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 04.02.2026 LS

Zur Anwendbarkeit des Verbraucherdarlehensrechts auf den Schuldbeitritt von Gesellschafter-Geschäftsführern …

Zivilrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 1

Nutzungsüberlassung einer Photovoltaikanlage gegen Zahlung als Mietkaufvertrag in Abgrenzung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er infolge seines Widerrufs nicht zu weiteren Zahlungen auf einen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von insgesamt 34.734,66 € nebst Zinsen nach Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 22.10.2025 LS zitiert von 10

Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS

Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 11.08.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.07.2025

Mit seiner Vollstreckungsgegenklage wendet sich der Kläger gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2025

Die Beklagte ist Versicherungsvermittlerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Die klagende Bank verlangt die Rückzahlung eines an die Beklagte und ihren früheren Ehemann ausgegebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.05.2025 LS zitiert von 4

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.05.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.05.2025 LS

Finanzierter Kraftfahrzeugkauf im Altfall

Formerfordernis der Unterzeichnung eines Darlehensantrages … · Anforderungen an die Angabe des Darlehensvermittlers

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS zitiert von 3

Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf

Auslegung des Klageantrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 zitiert von 3

Schuldbeitritt eines Alleingesellschafters als Verbraucher zu Darlehensschuld

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.03.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung

Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der … · Widerrufsfolgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.01.2025

Vorlagebeschluss: Zuständigkeitsbestimmung bei Widerruf von verbundenem Kauf- und Darlehensvertrag

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2025 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung

Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des … · Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Widerruf eines Auto-Restwertleasing-Verbrauchervertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS

Hinreichender Verweis in Verbraucherdarlehensvertrag auf verbundenen Vertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS

Pflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.12.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS

Pflichtangaben zur Art und Vertragslaufzeit eines Darlehens in grundpfandrechtlich gesichertem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 22

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.10.2024 LS zitiert von 6

Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines Bausparvertrags als verbundenes Geschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 08.10.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines durch die Kläger erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.09.2024 LS zitiert von 5

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags

Beachtlichkeit von Rundungsfehlern · Angabe verlangter Sicherheiten

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.09.2024 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben