Höhe der Vergütung aus einem Vertrag über die Überlassung einer Photovoltaikanlage sowie über mögliche …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 17.981,44 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung aus einem Vertrag über die Überlassung einer Photovoltaikanlage sowie über mögliche Zahlungsansprüche der Beklagten bei einer vorzeitigen Kündigung und bei einem Rückbau der Anlage.
Der Kläger und Q. V. unterzeichneten am 05.09.2024 einen Antrag auf Abschluss eines Mietvertrags über eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 8,8 kWp, einen Batteriespeicher mit einer Kapazität von 9,6 kWh und eine Wallbox. Die Anlage war für das Grundstück G.-straße, M. bestimmt. Ursprüngliche Vertragspartnerin war die Y. GmbH.
Diese übertrug den Vertrag später auf die Beklagte.
Die Photovoltaikanlage wurde am 18.09.2024 auf dem Gebäude des Klägers montiert. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre ab dem Netzanschluss. Als Vertragsbeginn legten die Parteien den 26.11.2024 zugrunde.
Der monatliche Mietzins beträgt während der ersten 36 Monate 230,40 € brutto und anschließend 254,20 € brutto. Über die Vertragslaufzeit ergibt sich hieraus ein Gesamtbetrag von 60.151,20 €.
Der Vertrag sieht vor, dass der Kläger die Anlage während der Vertragslaufzeit zu einem vertraglich bestimmten, jährlich sinkenden Erwerbspreis erwerben kann. Der Erwerbspreis betrug zu Beginn des Vertrags 3.839,45 € netto je kWp und damit insgesamt 33.787,16 € netto. Er vermindert sich je vollem Betriebsjahr um 172,78 € netto je kWp.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Kläger berechtigt, die Anlage für 1,00 € zu erwerben. Übt er die Erwerbsoption nicht aus, baut die Beklagte die Anlage gegen eine Kostenbeteiligung des Klägers von 2.500,00 € netto ab.
§ 5 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten lautet auszugsweise wie folgt:
„1. Während der Vertragslaufzeit besteht nur ein Recht, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen. […]
3. Ein solcher Grund liegt für den Kunden insbesondere vor, wenn
13er die PV-Anlage mit Batteriespeicher zum Eigentum zu einem Entgelt gemäß Mietantrag erwirbt,
14die PV-Anlage mit Batteriespeicher für ihn zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führt und diese nicht anders als durch Vertragsaufhebung vermieden werden können. […]
6. Für den Fall der Kündigung des Vertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht dem im Mietantrag definierten Erwerbspreis zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 500,00. Die Beklagte behält sich ausdrücklich die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadensersatzansprüche vor. Dem
Grundstückseigentümer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.“
Der Vertrag enthält keine Angabe eines effektiven Jahreszinses und keine ausdrückliche Angabe des Gesamtbetrags sämtlicher Mietzahlungen. Für die Überlassung der Photovoltaikanlage und des Batteriespeichers legte die Beklagte umsatzsteuerrechtlich einen Steuersatz von 0 % zugrunde.
Der Kläger behauptet, der Vertrag sei ungeachtet seiner Bezeichnung als Mietvertrag wirtschaftlich auf den Erwerb der Anlage gerichtet. Nach Zahlung von insgesamt 60.151,20 € sei es wirtschaftlich ausgeschlossen, auf den Erwerb der dann noch funktionsfähigen Anlage für 1,00 € zu verzichten und stattdessen 2.500,00 € netto für deren Rückbau aufzuwenden. Die Anlage habe nach Ablauf der Vertragszeit noch eine Restnutzungsdauer von mindestens zehn Jahren und einen für ihn verbleibenden wirtschaftlichen Nutzungswert von mehr als 11.000,00 €. Der Verkehrswert der Anlage einschließlich Batteriespeicher, Wallbox und Serviceleistungen habe bei Vertragsschluss lediglich 19.564,40 € betragen. Aus der Differenz zu den vereinbarten Mietzahlungen ergebe sich ein effektiver Jahreszins von 15,1 %. Wegen der fehlenden Pflichtangaben ermäßige sich der maßgebliche Zinssatz gemäß § 494 Abs. 2 BGB auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 %. Die monatliche Vergütung betrage deshalb während der ersten 36 Monate nur 108,87 € und anschließend 120,12 €.
Der Kläger ist der Ansicht, die Erwerbsoption stelle kein echtes Wahlrecht dar. Der Vertrag sei als Umgehungsgeschäft gemäß § 512 Satz 2 BGB wie eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zu behandeln. Das ergebe sich außerdem aus der während der Vertragslaufzeit eintretenden Vollamortisation der Anlage und aus der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Vertrags als Lieferung. § 5 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei unwirksam. Die Beklagte verlange im Kündigungsfall den Erwerbspreis zuzüglich 500,00 €, ohne dem Kunden im Gegenzug das Eigentum an der Anlage zu übertragen. Zugleich könne sie die Anlage weiterbetreiben und die Einspeisevergütung vereinnahmen. Auch die Verpflichtung zur Zahlung von 2.500,00 € netto für den
Rückbau benachteilige ihn unangemessen. Sie nehme ihm die Möglichkeit, die Rückgabe der Anlage selbst zu organisieren.
Ursprünglich hat der Kläger beantragt, festzustellen, dass der monatliche
Mietzinsanspruch der Beklagten gegen den Kläger für die PV-Anlage auf dem
Gebäude G.-straße, M. aus dem Vertrag vom 05.09.2024 für einen Zeitraum von 36 Monaten ab dem 26.11.2024 von 230,40 € auf den Betrag von 108,87 € reduziert wird (1), festzustellen, dass der monatliche
Mietzinsanspruch der Beklagten gegen den Kläger für die PV-Anlage auf dem Gebäude G.-straße, M. aus dem Vertrag vom 05.09.2024 für einen Zeitraum von 36 Monaten ab dem 26.11.2024 bis zur Beendigung des Vertrages von ursprünglich 254,20 € auf den Betrag von 120,12 € reduziert wird (2), die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.336,83 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (3), festzustellen, dass die folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zum unter Ziffer 1 genannten Mietvertrag gegenüber dem Kläger keine Wirkung entfaltet und unwirksam ist: ''§ 5 Nr. 6 Für den Fall der Kündigung des Vertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht dem im Mietantrag definierten Erwerbspreis (zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 500,-. L. GmbH behält sich ausdrücklich die Geltendmachung darüberhinausgehender
Schadensersatzansprüche vor. Dem Grundstückseigentümer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.'' (4), festzustellen, dass der Kläger für den Rückbau der Anlage keinen Betrag in Höhe von
2.500,00 € netto schuldet (5).
Mit Schriftsatz vom 09.04.2026 hat der Kläger den Zahlungsantrag erweitert und die Anträge zu 2), 4) und 5) neu gefasst. Er beantragt nunmehr,
29festzustellen, dass der monatliche Mietzinsanspruch der Beklagten gegen ihn für die Photovoltaikanlage auf dem Gebäude G.-straße, M. aus dem Vertrag vom 05.09.2024 für einen Zeitraum von 36 Monaten ab dem 26.11.2024 von 230,40 € auf 108,87 € reduziert ist;
30festzustellen, dass der monatliche Mietzinsanspruch der Beklagten gegen ihn aus dem genannten Vertrag ab dem 26.11.2027 bis zur Beendigung des
Vertrags von 254,20 € auf 120,12 € reduziert ist;
33die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.187,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
34festzustellen, dass die Beklagte für den Fall der Kündigung des unter Ziffer 1 genannten Vertrags aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Klägers keinen Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe des im Vertrag definierten Erwerbspreises zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens und keinen Anspruch auf Zahlung einer Bearbeitungspauschale von 500,00 € hat;
35festzustellen, dass er für den Rückbau der Anlage keinen Betrag in Höhe von
2.975,00 € brutto schuldet.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, die vereinbarte Vergütung entfalle nicht nur auf die Überlassung der Anlagenkomponenten. Der Vertrag umfasse ein umfassendes Leistungspaket mit Reparaturservice, Austausch defekter Komponenten, Fernüberwachung, Versicherung, einer App sowie der Übernahme technischer und administrativer
Aufgaben. Sie trage zudem die Sachgefahr und das Risiko des zufälligen Untergangs.
Die von dem Kläger angesetzten Marktwerte seien unzutreffend. Maßgeblich könne allenfalls der vertraglich vereinbarte anfängliche Erwerbspreis von 33.787,16 € netto sein. Die vereinbarte Kostenbeteiligung von 2.500,00 € netto sei nicht kostendeckend. Eine Kündigung sei weder ausgesprochen noch angedroht. Auch ein Rückbau sei nicht konkret absehbar. Die Beklagte habe sich gegenüber dem Kläger keines entsprechenden Zahlungsanspruchs berühmt.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Vertrag sei keine entgeltliche Finanzierungshilfe. Der Kläger sei rechtlich nicht zum Erwerb der Anlage verpflichtet. Die wirtschaftliche Attraktivität der Kaufoption genüge für § 506 Abs. 2 BGB nicht. Eine analoge Anwendung und die Annahme eines Umgehungsgeschäfts seien wegen der abschließenden gesetzlichen Regelung ausgeschlossen. Auch die umsatzsteuerrechtliche Einordnung des Vertrags habe für die zivilrechtliche
Beurteilung keine Bedeutung. Dem Kläger verbleibe auch wirtschaftlich ein Wahlrecht. Nach 20 Jahren könnten der technische Zustand der Anlage, der Reparaturaufwand, veränderte rechtliche Rahmenbedingungen oder eine notwendige Dachsanierung gegen einen weiteren Betrieb sprechen. Die Feststellungsanträge zu 4 und 5 seien unzulässig.
Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Duisburg für den Zahlungsantrag und bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers.
Entscheidungsgründe
I.
Die Klage hat keinen Erfolg. Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.
1.
Der Klageantrag zu 1) ist teilweise und die Klageanträge zu 4) und 5) insgesamt unzulässig. Im Übrigen ist die Klage zulässig.
a.
Das Landgericht Duisburg ist sachlich und örtlich zuständig.
Die sachliche Zuständigkeit folgt aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG.
Die örtliche Zuständigkeit für die Anträge zu 1, 2, 4 und 5 ergibt sich aus § 29 Abs. 1 ZPO. Gegenstand dieser Anträge sind gegen den Kläger gerichtete vertragliche Zahlungspflichten. Deren Leistungsort liegt gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB an seinem Wohnsitz in M..
Auch für den Zahlungsantrag besteht ein Gerichtsstand nach § 29 Abs. 1 ZPO. Der Kläger stützt diesen Antrag neben § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. Der Erfüllungsort eines Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht richtet sich nach dem Erfüllungsort der vertraglichen Hauptleistung (BGH, Beschluss vom 18. November 2009 - IV ZR
36/09 -, juris Rn. 8 ff.).
Der Erfüllungsort lag am Wohnort des Klägers in M.. Die charakteristischen Leistungen der Beklagten waren am Grundstück des Klägers zu erbringen. Die Beklagte schuldete dort die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage sowie während der Vertragslaufzeit anlagenbezogene Service- und Instandhaltungsleistungen. Ob die behauptete Aufklärungspflicht bestand und verletzt wurde, betrifft die Begründetheit und nicht die örtliche Zuständigkeit.
b.
Der Antrag zu 1) ist teilweise unzulässig.
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung gemäß § 256 Abs. 1 ZPO besteht nicht für die 18 Monatsraten, deren teilweise Rückzahlung der Kläger bereits mit dem Antrag zu 3) verlangt.
Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger dasselbe Rechtsschutzziel mit einer Leistungsklage erreichen kann und kein darüberhinausgehender Klärungsbedarf besteht. Die Leistungsklage eröffnet den weitergehenden Rechtsschutz, weil ein stattgebendes Urteil unmittelbar vollstreckbar ist.
So liegt der Fall hier. Der Kläger verlangt mit dem Antrag zu 3) die Rückzahlung des Teils der ersten 18 Monatsraten, der nach seiner Berechnung den geschuldeten
Betrag übersteigt (November 2024 bis April 2026). Die mit dem Antrag zu 1) begehrte Feststellung der reduzierten Miete betrifft für diese Monate dieselbe Vorfrage und denselben wirtschaftlichen Gegenstand. Ein zusätzliches Feststellungsinteresse besteht insoweit nicht.
Für die übrigen, noch nicht vom Zahlungsantrag erfassten Monatsraten der ersten 36
Vertragsmonate ist der Antrag zulässig. Das Vertragsverhältnis besteht fort, und die Parteien streiten über die Höhe der künftig zu entrichtenden Vergütung.
c.
Der Antrag zu 2) ist ebenfalls zulässig. Er betrifft die Höhe der wiederkehrenden
Mietzahlungen ab dem 26.11.2027 und damit ein gegenwärtiges
Dauerschuldverhältnis mit zukünftigen Zahlungspflichten.
d.
Die Anträge zu 4) und 5) sind unzulässig mangels Feststellungsinteresse, § 256 Abs.
1 ZPO.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses verlangt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist die rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache. Auch ein einzelner Anspruch und ein bereits angelegter bedingter Anspruch können ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstellen. Nicht feststellungsfähig sind demgegenüber abstrakte Rechtsfragen und bloße Elemente eines
Rechtsverhältnisses, insbesondere die isolierte Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (BGH, Beschl. v. 03.05.2018 - IX ZR 73/17, juris Rn. 13; BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 16).
Die Anträge zu 4) und 5) sind nach ihrer Neufassung zwar nicht mehr lediglich auf eine abstrakte Wirksamkeitskontrolle der Klausel gerichtet. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass bestimmte Zahlungsansprüche der Beklagten gegen ihn nicht bestehen. Damit bezeichnet er grundsätzlich feststellungsfähige Rechtsverhältnisse.
Es fehlt jedoch an dem erforderlichen Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Eine negative Feststellungsklage setzt eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit für die Rechtsstellung des Klägers voraus. Eine solche Gefahr besteht regelmäßig, wenn sich der Beklagte eines konkreten Anspruchs gegen den Kläger berühmt. Die bloße Möglichkeit, dass unter noch ungewissen zukünftigen Voraussetzungen ein Anspruch entstehen könnte, reicht nicht aus. Auch die Ankündigung, bei Eintritt bestimmter Umstände erst zu prüfen, ob ein Anspruch besteht und geltend gemacht wird, begründet noch keine gegenwärtige Gefährdung (BGH, Urt. v. 10.10.1991 - IX ZR 38/91, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 194/18, NJW 2021, 1090 Rn.
30).
aa.
Nach diesen Maßstäben fehlt dem Antrag zu 4) das Feststellungsinteresse.
Ein Anspruch nach § 5 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt ein vertragswidriges Verhalten des Klägers, einen hieraus folgenden wichtigen Kündigungsgrund und eine von der Beklagten erklärte Kündigung voraus. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. Die Beklagte hat weder eine Vertragsverletzung abgemahnt noch eine Kündigung angedroht oder ausgesprochen. Sie hat auch keine Zahlung auf der Grundlage von § 5 Nr. 6 verlangt.
Die Verteidigung der Wirksamkeit der Klausel im vorliegenden Rechtsstreit begründet kein hinreichend konkretes Berühmen. Die Beklagte macht nicht geltend, dass ihr bereits gegenwärtig oder aufgrund eines konkret bevorstehenden Ereignisses ein Anspruch zustehe. Sie beschränkt sich darauf, die von dem Kläger selbst zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Klausel abstrakt zu verteidigen. Das für § 256 Abs. 1 ZPO notwendige gegenwärtige Schutzbedürfnis kann nicht allein dadurch geschaffen werden, dass der Kläger eine nur möglicherweise künftig relevant werdende Vertragsregelung zum Gegenstand eines Rechtsstreits macht und die Beklagte Klageabweisung beantragt.
Ein Feststellungsinteresse folgt auch nicht daraus, dass der Kläger eine Reduzierung der laufenden Mietzahlungen verlangt. Der Kläger hat nicht vorgetragen, seine Zahlungen eingestellt oder eigenmächtig gekürzt zu haben. Die Beklagte hat nicht erklärt, bereits die gerichtliche Geltendmachung einer Mietreduzierung als vertragswidriges Verhalten zu behandeln und hierauf eine Kündigung zu stützen. Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung mehrerer Landgerichte zu gleichartigen Vertragsgestaltungen (LG Hanau, Urt. v. 08.01.2026 - 7 O 945/25; LG Osnabrück, Urt. v. 19.03.2026 - 13a O 39/26; LG Bonn, Urt. v. 13.04.2026 - 41 O 241/25).
bb.
Auch für den Antrag zu 5) besteht kein gegenwärtiges Feststellungsinteresse.
Der Anspruch auf die Kostenbeteiligung kann frühestens nach Ablauf der 20-jährigen Vertragslaufzeit entstehen. Zusätzlich müsste der Kläger die Erwerbsoption nicht ausüben und die Anlage durch die Beklagte abbauen lassen. Ob diese
Voraussetzungen eintreten, ist derzeit ungewiss.
Der eigene Vortrag des Klägers spricht zudem gegen eine gegenwärtige Gefährdung. Nach seiner Darstellung ist es wirtschaftlich, praktisch und ökologisch ausgeschlossen, die Erwerbsoption nicht auszuüben. Er geht selbst davon aus, die Anlage nach Vertragsende für 1,00 € zu erwerben. Damit liegt nach seinem eigenen Vorbringen gerade kein konkreter Sachverhalt vor, aufgrund dessen die Beklagte die Rückbaukosten verlangen könnte.
Die vertragliche Vereinbarung einer Kostenbeteiligung und die Verteidigung ihrer Wirksamkeit im Prozess genügen nicht. § 256 Abs. 1 ZPO dient nicht dazu, sämtliche möglicherweise erst nach Jahrzehnten bedeutsam werdenden Vertragsbestimmungen vorsorglich einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen.
Über die materielle Wirksamkeit von § 5 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Regelung zur Kostenbeteiligung am Rückbau war daher nicht zu entscheiden.
2.
Die Klage ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.
a.
Sowie die Klageanträge zu 1) und 2) zulässig sind, sind sie unbegründet. Der Kläger ist zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete verpflichtet. Ein Anspruch auf Herabsetzung der Monatsraten auf 108,87 € (Klageantrag zu 1) bzw. 120,12 € (Klageantrag zu 2) besteht nicht.
Ein solcher Anspruch folgt nicht aus §§ 506 Abs. 1, 494 Abs. 2, 246 BGB.
Die Beklagte war nicht verpflichtet, in den Vertrag einen effektiven Jahreszins oder die weiteren für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen. Der Vertrag ist keine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB.
aa.
§ 506 Abs. 2 Satz 1 BGB enthält eine abschließende Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstands als entgeltliche Finanzierungshilfe gilt (BGH, Urt. v. 24.02.2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22, 25; BGH, Urt. v. 25.09.2024 - VIII ZR 58/23, juris Rn. 13 f.). Danach muss vereinbart sein, dass der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstands verpflichtet ist, der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb verlangen kann oder der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstands einzustehen hat.
Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt.
(1)
Der Kläger ist nicht zum Erwerb der Photovoltaikanlage verpflichtet.
Nach dem eindeutigen Vertragswortlaut steht ihm sowohl während als auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit lediglich ein Erwerbsrecht zu. Die Beklagte kann die Ausübung dieses Rechts nicht verlangen. Der Kläger kann den Vertrag nach Ablauf der vereinbarten 20 Jahre ohne Erwerb der Anlage beenden.
Die Möglichkeit, den Vertrag während seiner Laufzeit durch den Erwerb der Anlage zu beenden, begründet ebenfalls keine Erwerbspflicht. Die Parteien haben einen befristeten Mietvertrag geschlossen. Ein solcher Vertrag endet gemäß § 542 Abs. 2 BGB grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit und kann nicht ordentlich gekündigt werden. Die vertraglich eingeräumte Möglichkeit, die Anlage vorzeitig zu erwerben und damit das Mietverhältnis zu beenden, erweitert die Rechte des Klägers. Sie verpflichtet ihn nicht zum Erwerb.
(2)
Die Beklagte besitzt kein Andienungsrecht im Sinne des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB. Sie kann den Kläger weder während der Vertragslaufzeit noch bei deren Ablauf einseitig zur Übernahme der Anlage verpflichten.
(3)
Der Kläger hat bei Beendigung des Vertrags auch nicht für einen bestimmten Wert der Anlage einzustehen.
§ 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB verlangt eine vertragliche Einstandspflicht für einen konkret festgelegten Restwert. Erfasst werden Verträge, bei denen der Verbraucher das Risiko trägt, dass der Verwertungserlös oder der tatsächliche Wert bei Vertragsende hinter dem vereinbarten Restwert zurückbleibt (BGH, Urt. v. 24.02.2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 50 ff.).
Eine solche Verpflichtung enthält der Vertrag nicht. Der Kläger schuldet bei Vertragsende weder den Ausgleich einer Wertdifferenz noch einen bestimmten Verwertungserlös. Entscheidet er sich gegen den Erwerb, nimmt die Beklagte die Anlage unabhängig von deren tatsächlichem Zustand und Wert zurück.
Die Kostenbeteiligung von 2.500,00 € netto ist keine Restwertgarantie. Sie knüpft nicht an den Wert der Anlage oder an einen Mindererlös an, sondern an den von der Beklagten vorzunehmenden Rückbau. Ob die Regelung einer Inhaltskontrolle standhält, ändert nichts an ihrer rechtlichen Einordnung.
bb.
§ 506 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht analog anzuwenden.
Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke und eine mit dem geregelten Tatbestand vergleichbare Interessenlage voraus. Die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen nicht erfassten Sachverhalt ist ausgeschlossen, wenn die Nichterfassung auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung beruht.
Eine planwidrige Regelungslücke besteht nicht.
Der Gesetzgeber hat in § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB abschließend bestimmt, welche entgeltlichen Nutzungsverträge dem Verbraucherkreditrecht unterfallen. Die Regelung setzt die Vorgaben aus Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/48/EG um. Danach sind Miet- und Leasingverträge ohne eine rechtliche Erwerbsverpflichtung vom Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie ausgenommen.
Dem Gesetzgeber war bekannt, dass Nutzungsverträge wirtschaftlich auf eine Vollamortisation ausgerichtet sein und dem Verbraucher eine attraktive Erwerbsoption einräumen können. Er hat gleichwohl nur die rechtliche Erwerbspflicht, das Andienungsrecht des Unternehmers und die Einstandspflicht für einen bestimmten Restwert erfasst. Die wirtschaftliche Vollamortisation als solche genügt nicht (BGH, Urt. v. 24.02.2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 37 ff., 46 ff., 65; BGH, Urt. v.
25.09.2024 - VIII ZR 58/23, juris Rn. 14).
Die von dem Kläger angeführte spätere unionsrechtliche Erweiterung auf Verträge mit einer bloßen Erwerbsoption rechtfertigt keine andere Auslegung des auf den Vertrag vom 05.09.2024 anzuwendenden Rechts. Eine für die Zukunft vorgesehene Erweiterung des gesetzlichen Anwendungsbereichs belegt nicht, dass die bisherige Regelung planwidrig unvollständig war. Sie bestätigt vielmehr, dass Verträge mit einem bloßen Erwerbsrecht von der bisherigen Rechtslage nicht erfasst wurden.
cc.
Der Vertrag ist auch kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 512 Satz 2 BGB.
Das Umgehungsverbot erfasst Vertragsgestaltungen, die eine zwingende verbraucherschützende Regelung nur formal vermeiden, nach ihrem tatsächlichen Regelungsgehalt aber dem von der Norm erfassten Sachverhalt entsprechen. Es erweitert den bewusst begrenzten Anwendungsbereich einer Vorschrift nicht auf Fallgestaltungen, die der Gesetzgeber gerade nicht einbezogen hat.
§ 512 Satz 2 BGB schafft daher keine von den Voraussetzungen einer Analogie unabhängige Grundlage, um einen Vertrag mit Erwerbsoption dem § 506 Abs. 2 BGB zu unterwerfen. Eine Vertragsgestaltung, die aufgrund einer bewussten gesetzlichen Abgrenzung nicht unter § 506 Abs. 2 BGB fällt, wird nicht allein deshalb zum Umgehungsgeschäft, weil die Parteien einen von der gesetzlichen Regelung nicht erfassten Vertragstyp gewählt haben (BGH, Urt. v. 24.02.2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 67).
So liegt der Fall hier.
Der Kläger hat ein rechtlich uneingeschränktes Wahlrecht. Er kann die Anlage nach Ablauf der Vertragszeit erwerben oder an die Beklagte zurückgeben. Die vertraglichen Regelungen verschleiern keine tatsächlich bestehende Erwerbspflicht. Sie begründen lediglich einen starken wirtschaftlichen Anreiz zur Ausübung der Option.
Der Erwerbspreis von 1,00 €, die zuvor geleisteten Mietzahlungen, eine möglicherweise fortbestehende Nutzbarkeit der Anlage und die Kostenbeteiligung von 2.500,00 € netto können den Erwerb wirtschaftlich besonders attraktiv machen. Eine rechtliche Verpflichtung entsteht dadurch nicht.
Das gilt auch dann, wenn bei Vertragsschluss zu erwarten war, dass ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Kunde die Kaufoption regelmäßig ausüben wird. § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB stellt nicht auf die Wahrscheinlichkeit einer späteren Entscheidung, sondern auf eine vertragliche Erwerbsverpflichtung ab. Wirtschaftlicher Druck und rechtliche Bindung sind nicht gleichzusetzen (vgl. LG Hanau, Urteil vom 8. Januar
2026 - 7 O 945/25 -, juris; LG Bonn, Urteil vom 13. April 2026 - 41 O 241/25 -, juris).
Es liegt auch keine bloße Scheinoption vor. Bei Ablauf einer Vertragszeit von 20 Jahren können der technische Zustand der Komponenten, ein notwendiger Austausch von Speicher oder Wechselrichter, die Kosten eines Weiterbetriebs, der Zustand des Dachs und die persönlichen Verhältnisse des Kunden für die Entscheidung erheblich sein. Dass der Erwerb nach der gegenwärtigen Prognose regelmäßig wirtschaftlich sinnvoll erscheint, beseitigt die Rückgabealternative nicht.
dd.
Auch die behauptete Vollamortisation führt zu keinem anderen Ergebnis.
Die wirtschaftliche Kalkulation eines Unternehmers, seine Investition durch die vereinbarten Mietzahlungen zu amortisieren, ist keine vertragliche Einstandspflicht des Verbrauchers für die Vollamortisation.
Der Kläger haftet weder für einen bestimmten Restwert noch dafür, dass die Beklagte ihre Investitions- und Finanzierungskosten tatsächlich vollständig erwirtschaftet. Das Risiko von Reparaturen, Funktionsausfällen, Minderungen und sonstigen Leistungsstörungen verbleibt nach dem Vertrag bei der Beklagten. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete während der festen Vertragslaufzeit ist die Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung und die weiteren Vertragsleistungen.
Sie stellt keine Restwert- oder Amortisationsgarantie dar.
Die nur für den Fall einer Vertragsverletzung und einer darauf beruhenden Kündigung vorgesehene Schadenspauschale begründet ebenfalls keine Einstandspflicht für einen bestimmten Wert bei regulärer Vertragsbeendigung. Ob diese Klausel wirksam ist, kann deshalb auch in diesem Zusammenhang offenbleiben.
ee.
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Vertrags führt zu keiner anderen Beurteilung.
Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung eines Mietkaufvertrags als Lieferung und die zivilrechtliche Einordnung als entgeltliche Finanzierungshilfe verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke und beruhen auf unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen.
Für das Umsatzsteuerrecht kann maßgeblich sein, ob die Übertragung der
Sachsubstanz aufgrund der wirtschaftlichen Vertragsbedingungen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB verlangt demgegenüber eine rechtliche Verpflichtung zum Erwerb. Aus der steuerrechtlichen Prognose einer wirtschaftlich wahrscheinlichen Optionsausübung folgt daher keine zivilrechtliche Erwerbspflicht.
Die Beklagte verhält sich auch nicht widersprüchlich, indem sie umsatzsteuerrechtlich von einer Lieferung ausgeht, zivilrechtlich aber auf das Fehlen einer Erwerbspflicht verweist. Beide Bewertungen betreffen verschiedene Rechtsfragen.
Da der Vertrag keine entgeltliche Finanzierungshilfe darstellt, war die Beklagte nicht verpflichtet, einen effektiven Jahreszins nach den für AllgemeinVerbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften anzugeben. Die Rechtsfolge des § 494 Abs. 2 BGB tritt nicht ein. Auf den von dem Kläger behaupteten Verkehrswert der Anlage, den wirtschaftlichen Wert der Serviceleistungen und die Berechnung eines effektiven Jahreszinses von 15,1 % kommt es deshalb nicht an.
b.
Der Zahlungsantrag zu 3 ist unbegründet.
Auf die Wirksamkeit und den Umfang der als Anlage K5 vorgelegten Abtretungs- und Ermächtigungserklärung kommt es nicht an. Auch bei unterstellter Aktivlegitimation besteht der geltend gemachte Anspruch nicht.
aa.
Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB besteht nicht.
Die Mietzahlungen erfolgten mit Rechtsgrund. Der Kläger schuldete die vertraglich vereinbarte Monatsmiete von 230,40 €. Eine Herabsetzung auf 108,87 € ist nicht eingetreten.
bb.
Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB besteht ebenfalls nicht.
Die Beklagte hat keine vorvertragliche Pflicht verletzt, indem sie keinen effektiven Jahreszins mitteilte. Der Vertrag unterlag nicht den Informationspflichten des Verbraucherkreditrechts. Eine allgemeine Pflicht des Vermieters, die vereinbarte Miete in einen hypothetischen Kaufpreis-, Finanzierungs- und Serviceanteil aufzugliedern und hieraus einen effektiven Jahreszins zu errechnen, besteht nicht.
Der Kläger kann aus einem behaupteten vorvertraglichen Aufklärungsfehler auch nicht die von ihm begehrte Vertragsanpassung auf eine Verzinsung von 4 % herleiten. Der Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo ist grundsätzlich auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne die Pflichtverletzung stünde. Die einseitige Herabsetzung eines wirksam vereinbarten Entgelts auf die Bedingungen eines hypothetischen Vertrags setzt voraus, dass die Parteien diesen Vertrag bei pflichtgemäßem Verhalten tatsächlich zu den behaupteten Bedingungen geschlossen hätten. Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt.
Der Kläger trägt vielmehr vor, er hätte den Vertrag bei Kenntnis der von ihm angenommenen Gesamtkosten überhaupt nicht abgeschlossen. Dieser Vortrag begründet keine Forderung auf Fortsetzung des Vertrags zu einer von ihm nachträglich errechneten niedrigeren Miete.
cc.
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 506, 492 BGB und Art. 247 EGBGB scheidet ebenfalls aus. Die genannten Vorschriften waren auf den Vertrag nicht anwendbar. Es fehlt daher bereits an der Verletzung eines Schutzgesetzes.
dd.
Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Prozesszinsen aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 49 GKG i. V. m. §§ 3, 5, 9 ZPO auf 17.981,44 € festzusetzen.
158Für die Anträge zu 1) und 3) ist insgesamt ein Wert von 4.375,08 € anzusetzen. Der Feststellungsantrag erfasst 36 Monatsdifferenzen zu je 121,53 €. Die ersten 18 Monatsdifferenzen sind bereits Gegenstand des Zahlungsantrags und wegen wirtschaftlicher Identität nicht nochmals zu berücksichtigen.
159Für den Antrag zu 2) ist gemäß § 9 ZPO der dreieinhalbfache Jahresbetrag der behaupteten monatlichen Differenz von 134,08 € anzusetzen. Hieraus ergibt sich ein Wert von 5.631,36 €.
160Der Wert des Antrags zu 4) wird gemäß § 3 ZPO mit bis zu 5.000,00 € bemessen.
161Der Antrag zu 5) hat einen Wert von 2.975,00 €.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
165wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 EUR übersteigt oder
166wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
P.