§ 512 BGB – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion · Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und … · Beginn der Widerrufsfrist nach einer unvollständigen oder … · Bedeutung fehlender Angaben zu einem konkreten Verzugszins

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Vereinbarung über vorzeitige Rückzahlung festverzinslicher Darlehen und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bonn Beschluss 05.02.2024

Die Löschung des Vorkaufsrechts eingetragen in Abt

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.01.2024 LS

Räumung und Herausgabe dreier Townhäuser

Voraussetzungen einer verbotenen Verfallabrede

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 6

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits verwandten Klausel zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 6

Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Notwendige Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 7

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungsklage sowie eines Antrages auf Freistellung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 28.09.2021 zitiert von 5

Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit der europäischen …

Zivilrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs bezüglich eines Kfz-Leasingvertrags mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 24.08.2021

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie, der …

Anbahnung von Geschäften mit Verbrauchern durch Personen … · Ausnahmen vom Widerspruchsrecht · Vorliegen eines Fernabsatzvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger, seit 2017 selbstständig als Auto- bzw. Autoteile-Händler, war Eigentümer eines Pkw X (FIN ### …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 08.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrages mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien, der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als Unternehmerin, schlossen am 15.12.2018 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 92

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit …

Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021

Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf Kilometer-Leasingverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 30.12.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Der Kläger schloss als Verbraucher am 26.1.2016 mit der Beklagten in den Geschäftsräumen des Vermittlers, der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen