§ 494 BGB – Rechtsprechung (232 Entscheidungen)

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 08.09.2026

Einen Mietvertrag mit Kaufoption hinsichtlich einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 02.09.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ort 1

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 19.06.2026

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der Beklagten unter dem 26.01.2024 einen Vertrag über die Miete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2026 LS

Keine Einordnung eines Mietvertrags mit Kaufoption als Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 21.05.2026 LS

Die Bürgschaftserklärung des Mitgeschäftsführers und Minderheitsgesellschafters für die Kreditforderung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten Ansprüche und Feststellungen im Zusammenhang mit der Miete einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 12.05.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.03.2026 LS

Verbraucherdarlehen bei einem finanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 03.03.2026

Landgericht Hagen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2026

Die Parten streiten um Ansprüche und Feststellungen im Zusammenhang mit der Miete einer Photovoltaikanlage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 04.02.2026 LS

Zur Anwendbarkeit des Verbraucherdarlehensrechts auf den Schuldbeitritt von Gesellschafter-Geschäftsführern …

Zivilrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 1

Nutzungsüberlassung einer Photovoltaikanlage gegen Zahlung als Mietkaufvertrag in Abgrenzung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS

Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 30.09.2025 LS zitiert von 1

Klagegrund des Schuldbeitritts

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 zitiert von 3

Schuldbeitritt eines Alleingesellschafters als Verbraucher zu Darlehensschuld

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 14.02.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines von dem Kläger und seiner Ehefrau an die K- GmbH …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung

Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der … · Widerrufsfolgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS

Pflichtangaben zur Art und Vertragslaufzeit eines Darlehens in grundpfandrechtlich gesichertem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" und über Ansprüche im Hinblick auf von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 22

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 08.10.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines durch die Kläger erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2024

Die Kläger verlangen von der beklagten (Geldinstitut) die Fortsetzung eines Darlehensvertrages über rund …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 11.07.2024

Mit dem Ergehen des Versäumnisurteils und dessen Rechtskräftigwerden ist nur noch der Streitrest rechtshängig …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrags

Erheblichkeit von Pflichtangaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.06.2024

Die Klägerin ist ein im Biolebens- und -futtermittelsegment tätiges Unternehmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 02.05.2024

Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen …

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 20.03.2024

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, einer Nichtabnahmeentschädigung sowie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.09.2023 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Folge möglicherweise fehlerhafter Berechnung des effektiven Jahreszinses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.09.2023 LS

Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hof Endurteil 07.09.2023 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr bei vorzeitiger Darlehensbeendigung

Vorfälligkeitsentschädigung · Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Bearbeitungsgebühr · Nichtabnahmeentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.07.2023

Unwirksamkeit des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen vereinbarten, aber unberechtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.07.2023 LS

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2023

Die Parteien streiten – nach Widerruf durch die Kläger – über den Bestand eines Darlehensvertrages, den die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger auf einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2023 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 6.7.2017 zwei Darlehensverträge über 217.000,00 EUR (Vertrag Nr. -N01, Anlage K 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Widerruf im Rahmen des sog. Abgasskandals

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.05.2023 LS

Der Darlehnsgeber kann dem auf negative Feststellung gerichteten Antrag des Darlehensnehmers, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 18

Anforderungen an die Widerrufsinformation eines Verbraucherimmobiliendarlehens

Angaben zum effektiven Jahreszins · Kündigung eines Immobiliendarlehens

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Immobilien-Darlehensvertrag: Kündigung des Verbrauchers bei unterbliebenem Hinweis auf jederzeitiges …

Vorfälligkeitsentschädigung · Folgen der Nichtrückzahlung der Darlehensvaluta binnen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS

Rückzahlung eines Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung aus abgetretenem Recht

Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 18.01.2023

Bestehen einer Verpflichtung zur Zinszahlung und Tilgungsleistung des Klägers aufgrund Darlehensvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2023 zitiert von 4

Bestand eines Immobiliardarlehens nach erfolgtem Widerruf und hilfsweise ausgesprochener Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen