§ 493 BGB – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 08.09.2026

Einen Mietvertrag mit Kaufoption hinsichtlich einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ort 1

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2026 LS

Keine Einordnung eines Mietvertrags mit Kaufoption als Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.07.2025

Mit seiner Vollstreckungsgegenklage wendet sich der Kläger gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.05.2025 LS zitiert von 2

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2025

Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilien-Darlehensvertrag

Vorfälligkeitsentschädigung · Zinsbindungsfrist · Aktiv/Passiv-Methode · Verbraucherdarlehensvertrag · Sachlich angemessene Schadensberechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 4

Notwendige Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 20.03.2024

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, einer Nichtabnahmeentschädigung sowie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer nach vorzeitiger Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Vereinbarung über vorzeitige Rückzahlung festverzinslicher Darlehen und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2024

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS

AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.09.2023

Rückzahlungspflicht bei Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungskosten

Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungskosten · Darlehensvertrag · Schadensersatz · ESIS-Merkblatt

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hof Endurteil 07.09.2023 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr bei vorzeitiger Darlehensbeendigung

Vorfälligkeitsentschädigung · Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Bearbeitungsgebühr · Nichtabnahmeentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 16.08.2023 LS zitiert von 2

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.04.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 6

Erforderliche Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2023 zitiert von 4

Bestand eines Immobiliardarlehens nach erfolgtem Widerruf und hilfsweise ausgesprochener Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 5

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 3

Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 24.06.2022 LS

Erforderliche Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 6

Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Notwendige Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte nach Klageänderung nunmnehr auf Rückzahlung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 zitiert von 14

Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Zur Begründung nimmt der Senat auf seine Hinweise im Beschluss vom 31.05.2021 (GA Bl. 260 ff.) Bezug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 12.11.2021

Zulässigkeit der aus den Anträgen ersichtlichen Klauseln, die gegenüber privaten Darlehenskunden der …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 08.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Anforderungen an die Angaben einer Bank über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 03.07.2020

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 15

Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.05.2018

Ob sich der zwischen ihnen bestehende Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehenskonto-Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der W… GbR im Wege der Teilklage in Höhe von 250.000 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf Verbraucherverträge beschränkt

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Immobiliardarlehensverträgen gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.02.2017

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 495 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

05./26.05.2003 Vertrags-Nr. #####/####; 60.000 €;

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der S. AG die Löschung einer Grundschuld nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs zweier Darlehensverträge geltend

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wesentlichen die Rückzahlung von geleisteten Ratenzahlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.08.2015 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als Voraussetzung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 28.01.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung der …

Zivilrecht