LG Paderborn · Nordrhein-Westfalen 4. Zivilkammer Urteil

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung einer Mietzinsminderung (Klageantrag 1), auf Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung einer Mietzinsminderung (Klageantrag 1), auf Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Miete (Klageantrag 2), auf Feststellung des Nichtbestehens eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs (Klageantrag 3) sowie Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Klageantrag 4) in Anspruch.

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Die Beklagte bietet die Gebrauchsüberlassung von Photovoltaikanlagen und Wallboxen für Privatpersonen an. Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstückes an der Anschrift „X“ in C, auf dem eine von der Beklagten gemietete Photovoltaikanlage nebst Batteriespeicher und Wallbox betrieben wird.

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Die Parteien schlossen einen Vertrag zum Mietkauf einer 3,8 kWp Photovoltaikanlage mit 5 kWh Batteriespeicher und Starcharge Wallbox 11kW für das im Eigentum der Kläger stehende Gebäude auf dem Grundstück an der Anschrift „X“ in C. Die monatliche Miete beträgt in den ersten 36 Monate brutto 196,35 € und danach monatlich brutto 229,67 €. Der Gesamtbetrag der Miete des Vertrages über die Vertragslaufzeit beläuft sich demnach auf 53.921,28 €.

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Der Vertag gewährt den Klägern das Recht, die PV-Anlage, den Batteriespeicher und die Wallbox während der Vertragslaufzeit zu einem degressiven Erwerbspreis zu erwerben. Die Kosten hierfür betragen pro kWp 6.945,79 Euro (netto) und verringern sich je vollem Betriebsjahr um 312,56 Euro (netto) pro kWp der installierten Leistung. Es besteht zudem nach einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren die Möglichkeit des Erwerbs für einen Betrag i.H.v. 1,00 € netto. Die Beklagte bleibt bis zum Erwerb Eigentümerin. Der anfängliche Erwerbspreis im ersten Betriebsjahr hätte mithin netto 26.394, 00 € betragen. Zu einem effektiven Jahreszins oder dem Gesamtbetrag des zu leistenden Mietzinses enthält der Vertrag keine Angaben.

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Wegen des weiteren Einzelheiten des Vertrags, bezeichnet als „Antrag zur Miete einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher und Wallbox“, wird auf die Anlage K 1, Bl. 27 ff. d.A., sowie auf die Anlage B1, Bl. 96 ff. d.A., Bezug genommen.

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Zugleich schlossen die Parteien einen als „Servicevertrag zu PV-Mietmodell mit F bezeichneten Vertrag, wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage K 1, Bl. 30 ff. d.A., bzw. B1, Bl. 102 f. d.A., Bezug genommen wird.

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In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist zudem in § 5 das „Kündigungsrecht während der Vertragslaufzeit und pauschalierter Schadensersatz“ geregelt.

9

Wörtlich heißt es in § 5 Abs. 6 der AGB:

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„Für den Fall der Kündigung des Vertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht dem im Mietantrag definierten Erwerbspreis (zum Zeitpunkt des vertragswidrigen und zur Kündigung berechtigenden Verhaltens) zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 500,-. F behält sich ausdrücklich die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche vor. Dem Grundstückseigentümer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.“

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Anlage B 2, Bl. 110 ff. d.A., Bezug genommen.

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Die Parteien schlossen zudem einen Vertrag zur Nutzung der Dachflächen des Gebäudes auf dem Grundstück „X“ in C durch die Beklagte (vgl. Anlage K 1, Bl. 35 f. d.A. und Anlage B1, Bl. 104 ff. d.A.). Nach § 5 Ziff. 2 der AGB des Dachnutzungsvertrages (vgl. Anlage K 3, Bl. 45 ff. d.A.) ist die Beklagte dazu verpflichtet, die Photovoltaik-Anlage nach Ablauf der Laufzeit von der genutzten Gebäudefläche abzumontieren und die Gebäudefläche in einen solchen Zustand versetzen, wie sie ohne die Montage der Photovoltaik-Anlage nach dem Zeitablauf gewesen wäre.

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Der vorgenannten Vertragsschluss über die Miete, die Nutzung der Dachflächen und den Servicevertrag ist zwischen den Parteien unstreitig, jedoch enthalten die vorgenannten von den Klägern eingereichten Dokumente ein Datum von 08/10.10.2022, während die von der Beklagten eingereichten Schriftstücke auf den 21.12.2022 datieren.

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Die Kläger sind der Auffassung, der Vertrag sei unabhängig von seiner Bezeichnung als Mietvertrag wirtschaftlich von Anfang an auf den Erwerb der Anlage durch sie ausgerichtet. Ihnen stehe bei wirtschaftlicher Betrachtung keine richtige „Wahlmöglichkeit" zu. Die Nichtausübung der Erwerbsoption zu einem Ablösepreis von 1,00 € sei wirtschaftlich grob unvernünftig, da für die regelmäßig funktionsfähige Anlagen noch eine Restlebensdauer von über 10 Jahren zu erwarten sei.

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Der Vertrag unterfalle damit als Mietkaufvertrag mit faktischer Erwerbspflicht den Vorschriften des §§ 506 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 494 BGB. Jedenfalls stelle sich die Vertragsgestaltung als Umgehungsgeschäft nach § 512 BGB dar. Der Vertrag stelle wegen der Vollamortisation der PV-Anlage eine entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, da sie bereits durch die Mietzinszahlungen kalkulatorisch betrachtet bei Vertragsschluss für die Vollamortisation der Anlagen einzustehen hätten.

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Die Kläger sind mit weiteren Ausführungen der Ansicht, die Beklagte habe entgegen §§ 506 Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247, § 3 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 EGBGB nicht die erforderliche Pflichtangabe des effektiven Jahreszins gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erteilt. Die Miete sei nach § 494 Abs. 2 iVm 246 BGB auf den Betrag mit einem effektiven Zinsanteil iHv 4 % herabzusetzen. Die Beklagte habe ihnen daher den für den 4% p.a. übersteigenden Zinsanteil gezahlten Mietzins zu erstatten. Vor diesem Hintergrund begehren die Kläger die Feststellung einer entsprechender Mietminderung sowie die Rückzahlung der nach ihrer Auffassung zu viel gezahlten Beträge.

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Ferner sind die Kläger mit weiteren Ausführungen der Ansicht, § 5 Abs. 6 der Allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag - die Regelung zu einem pauschalierten Schadensersatz - sei nach § 309 Nr. 5a) BGB unwirksam. Auch sei eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB gegeben, weil die Klausel von dem gesetzlichen Leitbild des § 543 BGB abweiche. Die Klausel sei auch ungewöhnlich und sie hätten mit ihr nicht rechnen brauchen, weshalb sie auch nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sei. Es bestehe daher - so sind die Kläger der Ansicht - ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Klausel.

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Ursprünglich haben die Kläger mit der Klage und dem Schriftsatz vom 04.11.2025 angekündigt zu beantragen, 1. festzustellen, dass der monatliche Mietzinsanspruch der Beklagten gegen die Klagepartei für die PV-Anlage auf dem Gebäude X, C, nebst zugehörigem Batteriespeicher und zugehöriger Wallbox aus dem Vertrag vom 10.10.2022 für einen Zeitraum von 36 Monaten ab dem 01.12.2022 von ursprünglich 196,35 EUR auf den Betrag von 72,89 EUR reduziert wird sowie der monatliche Mietzinsanspruch ab dem Monat nach Mieterhöhung bis zur Beendigung des Vertrages von ursprünglich 229,67 EUR auf den Betrag von 85,26 EUR reduziert wird; 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 4.197,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 3. festzustellen, dass die pauschalierte Schadensersatzklausel in § 5 Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zum unter Ziffer 1 genannten Mietvertrag gegenüber der Klagepartei keine Wirkung entfaltet und unwirksam ist; 4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.656,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Kläger beantragen nunmehr,

21festzustellen, dass die Beklagte gegen sie aus dem Vertrag vom 10.10.2022 über die PV-Anlage auf dem Gebäude in der X, C, nebst zugehörigem Batteriespeicher und zugehöriger Wallbox für den Zeitraum ab dem 01.08.2026 bis zur Beendigung des genannten Vertrages keinen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses hat, der einen Betrag von 85,26 EUR übersteigt;

22die Beklagte zu verurteilen, ihnen einen Betrag in Höhe von 5.599,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.;

23festzustellen, dass die Beklagte für den Fall der Kündigung des unter Ziff. 1 genannten Vertrages aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens der Klagepartei keinen Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes gemäß § 5 Ziff. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Miete der unter Ziff. 1 genannten Photovoltaikanlage nebst Batteriespeicher und Wallbox hat;

24die Beklagte zu verurteilen, ihnen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.773,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Beklagte rügt schriftsätzlich im Hinblick auf den Zahlungsantrag zu 2) die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Ferner ist sie mit weiteren Ausführungen der Auffassung, die von den Klägern gestellten Feststellungsanträge seien mangels Feststellungsinteresse unzulässig. Sie ist dazu zudem der Ansicht, dem Klageantrag zu 1), mit dem die Kläger Feststellung einer geminderten Miete begehren, fehle es am Feststellungsinteresse, soweit die Kläger für diese Monate mit dem Klageantrag zu 2) Rückzahlung angeblich überhöhter Mieten geltend machen. Denn insoweit sei das Interesse der Klageanträge wirtschaftlich teilweise identisch.

28

Im Übrigen - so ist die Beklagte mit weiteren Ausführungen der Auffassung - sei die Klage aber auch unbegründet. Es handle sich bei dem Mietvertrag der Parteien nicht um eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Eine Erwerbspflicht bestehe vorliegend nicht. Es sei auch kein Fall der des § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB gegeben. Eine unzulässige Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften liege nicht vor. Im Übrigen könne für die Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht auf den von den Klägern geschätzten Verkehrswert der Anlage Bezug genommen werden.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27.07.2026 sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

30

Die Klage ist dem Beklagtenvertreter am 25.11.2025 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

32

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg, weil sie betreffend den Klageantrag zu 3) und bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet ist.

33

A.

34

Das angerufene Gericht ist zuständig. Die Klage ist mit Ausnahme des Klageantrags zu 3) begründet.

35

I.

36

Das angerufene Gericht ist örtlich zuständig.

37

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Erfüllungsort für die Leistung des Mietzinses ist dabei regelmäßig der Wohnsitz des Mieters (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 29 ZPO Rn. 25.41 m.w.N.).

38

Im Übrigen hat die Beklagte zuletzt streitig zur Sache verhandelt, ohne die örtliche Unzuständigkeit zu rügen, sodass ein Fall der rügelosen Einlassung nach § 39 S. 1 ZPO besteht.

39

II.

40

Auch der Klageantrag zu 1) ist insgesamt zulässig.

41

Soweit die Beklagte rügt, dem Klageantrag zu 1), mit dem die Kläger Feststellung einer geminderten Miete begehren, fehle es am Feststellungsinteresse, soweit die Kläger für diese Monate mit dem Klageantrag zu 2) Rückzahlung angeblich überhöhter Mieten geltend machen und daher teilweise ein wirtschaftlich identisches Interesse vorliege, greift dies nicht durch.

42

Die Kläger haben mit den zuletzt gestellten Anträgen deutlich gemacht, dass die mit dem Klageantrag zu 1) begehrte Feststellung zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.07.2026, erst für die Zukunft, nämlich ab dem 01.08.2026 greifen soll, während mit dem Antrag zu 2) für die Vergangenheit nach der Auffassung der Kläger zu viel gezahlte Miete zurückverlangt wird. Die Anträge betreffen daher unterschiedliche Zeiträume und es liegt keine wirtschaftliche Identität vor. Ein Feststellungsinteresse der Kläger i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist daher gegeben, weil durch die begehrte Feststellung Rechtssicherheit im Hinblick auf die künftig erforderliche Mietzahlungspflicht ihrer Höhe nach erreicht werden kann.

43

III.

44

Der Klageantrag zu 3) ist dagegen unzulässig, weil dem Antrag das Feststellungsinteresse fehlt, § 256 Abs. 1 ZPO. Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist ein schutzwürdiges Interesse des Anspruchsstellers an der alsbaldigen Feststellung erforderlich. Dieses Interesse besteht - bei einer negativen Feststellung - grundsätzlich nur dann, wenn dem subjektiven Recht des Anspruchsstellers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Anspruchsgegner sich eines Rechts oder Anspruchs berühmt. Dafür ist nicht notwendigerweise erforderlich, dass die Beklagte behauptet, bereits eine durchsetzbare Forderung gegenüber den Klägern zu haben. Deren Rechtsstellung ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen sie ergeben. Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen die Kläger besteht, noch keinen ernsthaften, hinreichend bestimmten Eingriff in deren Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2018 -- X ZR 62/16 = NJW 2019, 520 Rn. 17 ff. m.w.N.).

45

In Anwendung dieses Maßstabs genügt die abstrakte Möglichkeit, dass die Beklagte zu irgendeinem zukünftigen Zeitpunkt Schadensersatzansprüche entsprechend der Regelung in § 5 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen die Kläger geltend machen könnte, nicht. Es bedarf vielmehr einer irgendwie gearteten konkreten Ankündigung oder Inaussichtstellung der Geltendmachung seitens der Beklagten. Ließe man bereits die abstrakte Möglichkeit der Geltendmachung durch die Beklagte genügen, wäre jeder Vertragspartei, die eine Inanspruchnahme aufgrund einer ihr ungünstigen Vertragsklausel befürchtet, der Weg eröffnet, in eine abstrakte Vertragsprüfung einzutreten. Ein Rechtsverhältnis wird durch die aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder Sachen gebildet. Einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wie etwa die Wirksamkeit einer AGB-Klausel, deren Vorliegen in dem konkreten Prozessrechtsverhältnis allein zu keinen bestimmten Rechtsfolgen führt, stellen hingegen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar (vgl. OLG Frankfurt a. M. (25. Zivilsenat), Beschluss vom 19.02.2018 - 25 W 52/17).

46

Zwar können auch bedingte und künftige Ansprüche Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn jedenfalls ihre Grundsubstanz bereits in einer gegenwärtigen Rechtsbeziehung der Parteien angelegt ist. Voraussetzung ist aber, dass die künftige Entstehung hinreichend konkret absehbar ist (BGH, NJW 2021, 1090, Rn. 30; m.w.N.). Dies ist hier jedoch - insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagte vorliegend weder ein vertragswidriges Verhalten der Kläger geltend macht, noch die Kündigung aus wichtigem Grund erklärt hat - nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund ist der Klageantrag zu 3) mangels Feststellungsinteresse unzulässig.

47

B.

48

Die Klage ist mit den Anträgen zu 1), 2) und 4) unbegründet.

49

I.

50

Der Klageantrag zu 1), gerichtet auf die Feststellung zur Herabsetzung des Mietzinses, ist in der Sache unbegründet.

51

Denn die Kläger können nicht mit Recht geltend machen, dass der Beklagten aus dem Vertrag über die PV-Anlage auf dem Gebäude in der „X“ in C nebst zugehörigem Batteriespeicher und zugehöriger Wallbox für den Zeitraum ab dem 01.08.2026 bis zur Beendigung des genannten Vertrages kein Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses zusteht, der einen Betrag von 85,26 EUR übersteigt. Soweit in diesem Zusammenhang die Kläger auf ein Vertragsdatum vom 10.10.2022 abstellen, während die Beklagte auf ein Datum vom 21.12.2022 abstellt, kommt es auf das Datum des Vertragsschlusses nicht entscheidungserheblich an, weil jedenfalls unstreitig zwischen den Parteien der mit „Mietantrag“ bezeichnete Vertrag über eine 3,8 kWp Photovoltaikanlage mit 5 kWh Batteriespeicher und Starcharge Wallbox 11kW auf dem Gebäude in der „X“ in C besteht und ebenfalls unstreitig die monatliche Miete in den ersten 36 Monate brutto 196,35 € und danach monatlich brutto 229,67 € beträgt.

52

Ein Anspruch auf Herabsetzung der Miete steht den Klägern jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus §§ 494 Abs. 2 S. 2, 506 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 iVm § 246 BGB.

53

1.

54

Gem. § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB, der gem. § 506 Abs. 1 S. 1 BGB auf Verträge entsprechend anzuwenden ist, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, ermäßigt sich der dem Vertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt. Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten nach § 506 Abs. 2 S. 1 BGB als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist, der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.

55

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

56

Es liegt zunächst keine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 S. 1 BGB vor. Der Begriff der sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe ist im Gesetz nicht definiert. Allgemein wird darunter die zeitweilige Überlassung von Kaufkraft an einen

57

Verbraucher in einer nicht als Darlehen oder Zahlungsaufschub zu qualifizierenden Form zur vorgezogenen Verwendung künftigen Einkommens für konsumtive oder investive Zwecke verstanden (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 24). Um schlichte Gebrauchsüberlassungsverträge ohne Kreditfunktion von solchen mit Kreditfunktion zu unterscheiden, die als entgeltliche Finanzierungshilfe gelten und bei denen die Rechtsfolgen des § 506 Abs. 1 BGB eintreten, definiert § 506 Abs. 2 BGB drei grundsätzlich abschließende Katalogtatbestände (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 25). Hat ein Vertrag die Überlassung des Gebrauchs einer Sache zum Gegenstand, fällt dieser somit nur dann unter die Bestimmungen des § 506 Abs. 1 BGB, wenn die Voraussetzungen des § 506 Abs. 2 BGB gegeben sind. Eine ergänzende Heranziehung des § 506 Abs. 1 BGB auf von § 506 Abs. 2 BGB nicht erfasste Vertragstypen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20=NJW 2021, 1942).

58

Dies zugrunde gelegt, ist § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den vorliegenden Vertrag nicht anwendbar.

59

Die Kläger sind aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrags lediglich berechtigt, nicht aber dazu verpflichtet, die Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher und Starcharge Wallbox nach dem Ende der Vertragslaufzeit zu erwerben. Insoweit ist § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB bereits nicht unmittelbar anwendbar. Ein Erwerbsrecht des Verbrauchers reicht nicht aus (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 29).

60

Die Beklagte als Unternehmerin kann nach der vorliegenden Vertragsgestaltung von den Klägern als Verbrauchern den Erwerb der Photovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher und Starcharge Wallbox im Sinne des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB auch nicht verlangen. Es steht lediglich den Klägern das Recht und damit die Möglichkeit des Erwerbs zu.

61

Es liegt auch kein Fall des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB vor. Es kommt dabei nicht darauf an, ob im Ergebnis rechnerisch eine Vollamortisation erreicht wird, sondern darauf, ob der Verbraucher für einen im Vertrag konkret festgelegten Restwert einzustehen hat. Daran fehlt es. Die Kläger haben die Möglichkeit, die streitgegenständliche Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher und Starcharge Wallbox am Ende der Vertragslaufzeit für einen Preis von nur noch 1,-€ zu erwerben, ohne dass es auf den konkreten Restwert ankommt. Dass durch die über die 20-jährige Vertragslaufzeit zu zahlenden Raten sichergestellt ist, dass in der Summe der Wert der zur Verfügung gestellten Anlage von den Klägern vollständig aufgebracht wird, ist für die rechtliche Beurteilung irrelevant.

62

2.

63

Schließlich kommen vorliegend weder eine analoge Anwendung der § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB auf den vorliegenden Vertrag noch ihre Anwendung über § 512 S. 2 BGB wegen einer etwaigen unzulässigen Umgehung der Vorschriften nach § 512 S. 1 BGB in Betracht. Denn insoweit fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.

64

Ein Umgehungstatbestand liegt vor, wenn die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien so gestaltet wird, dass die §§ 491-511, 514 und 515 BGB nach dem durch Auslegung ermittelten Normgehalt ganz oder teilweise keine Anwendung finden, obwohl sie nach ihrem Schutzzweck eingreifen müssten.

65

Die Vorschrift kommt insoweit zur Anwendung, wenn die Parteien ein Vertragswerk schaffen, das scheinbar nicht in den sachlichen Anwendungsbereich iSv §§ 491, 506, 510, 514, 515 fällt, aber bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Verbraucherkreditvertrag, einem Zahlungsaufschub, einer sonstigen Finanzierungshilfe oder einem Ratenlieferungsvertrag gleichsteht (vgl. BeckOK BGB/Möller, 76. Ed. 1.5.2025, BGB § 512 Rn. 7).

66

Die Annahme einer Umgehung setzt weiter eine planwidrige Gesetzeslücke voraus. Eine solche liegt vor, wenn der zu beurteilende Sachverhalt nach Sinn und Zweck der betreffenden Schutznorm zwar von ihr erfasst sein sollte, aufgrund ihres engen Wortlauts aber trotz teleologischer, am Gesetzeszweck orientierter Auslegung nicht darunter subsumiert werden kann, ohne dass dem eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde liegt (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 512 Rn. 9).

67

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

68

Es fehlt bereits an der planwidrigen Regelungslücke, den nach dem Normzweck sollten Finanzierungshilfen gerade von bloßen Gebrauchsüberlassungsverträgen, insbesondere Mietverträgen abgegrenzt werden. Diese sollten vom Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie gerade nicht erfasst werden. Die Verbraucherkreditrichtlinie und ihr folgend die Umsetzungsvorschrift greift als Abgrenzungskriterium vorrangig auf eine Erwerbsverpflichtung des Verbrauchers zurück (vgl. BT-Drucksache 16/11643, S. 92).

69

Die Motive des Gesetzgebers zeigen, dass die Regelung im Bewusstsein der Differenzierung zwischen einer rechtlichen Erwerbspflicht und der nur rechtlichen Möglichkeit zum Erwerb getroffen wurde. Wenn aber § 506 Abs. 2 BGB nur die rechtliche Erwerbspflicht regeln soll, würde eine abweichende Beurteilung über die Heranziehung des § 512 BGB den gesetzgeberischen Willen konterkarieren.

70

Unabhängig hiervon ist die konkrete Vertragsgestaltung im Streitfall auch nicht mit den in § 506 Abs. 2 Nr. 1 BGB geregelten Fällen vergleichbar. Dem in Streit stehenden Vertrag fehlt es an der Kreditfunktion, die § 506 Abs. 2 Nr. 1 BGB gerade vor Augen hat.

71

Eine Kreditfunktion kommt Gebrauchsüberlassungsverträgen immer dann zu, wenn der Unternehmer den betreffenden Gegenstand, der der Befriedigung eines Investitionsbedarfs des Verbrauchers dient, für diesen beschafft und vorfinanziert (vgl. MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2023, BGB § 506 Rn. 25). Eine solche fehlt schon deshalb, weil der Erwerb der Anlage durch die Kläger keinesfalls zwingend feststeht. Es liegt entgegen der Darstellung der Kläger auch kein „faktischer" oder „wirtschaftlicher" Kaufzwang aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung vor.

72

Soweit die Kläger vortragen, bei wirtschaftlicher Betrachtung komme nach Ablauf der Mietzeit allein ein Erwerb in Betracht, können sie damit nicht durchdringen. Die Beklagte hat sich nach § 5 Ziff. 2 der AGB des Dachnutzungsvertrages dazu verpflichtet, die Photovoltaik-Anlage nach Ablauf der Laufzeit von der genutzten Gebäudefläche abzumontieren und die Gebäudefläche in einen Zustand zu versetzen, wie sie ohne die Montage der Photovoltaikanlage nach dem Zeitablauf gewesen wäre. Sollten sich die Kläger also dafür entscheiden, die Photovoltaik nicht weiter nutzen zu wollen, hat die Beklagte die Anlage auf eigene Kosten abzumontieren. Andernfalls hätten die Kläger eine 20 Jahre alte Anlage auf ihrem Dach zu belassen, für deren Weiterbetrieb und Entsorgung sie fortlaufend selbst die Kosten aufzubringen hätte. Zwar mag die Lebenszeit einer Anlage regelmäßig länger als 20 Jahre sein; der Effizienzverlust sowie der steigende Wartungs- und Reparaturaufwand kommen jedoch als ernsthafte Gründe in Betracht, sich nach Ablauf des Vertrags für die Demontage anstatt für den Eigentumsübergang zu entscheiden. Die Verpflichtung der Beklagten zur Demontage stellt in dieser Situation dann einen erheblichen Vorteil für die Kläger dar, da sie nicht die Kosten des Abbaus und ggf. der Entsorgung zu tragen haben. Damit steht den Klägern nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine bloß theoretische, sondern eine reale und wirtschaftlich sinnvolle Wahl zwischen dem Erwerb der Anlage und deren Demontage offen. Die Annahme, es komme bei wirtschaftlicher Betrachtung zwangsläufig allein eine Übernahme der Anlage in Betracht, findet weder in den vertraglichen Regelungen noch in den tatsächlichen Umständen eine tragfähige Grundlage.

73

Aus den dargelegten Gründen kommt es weder auf den Restwert der Anlage nach Ablauf der Vertragslaufzeit noch auf die steuerrechtliche Einordnung durch die Beklagte an. Auch ist nicht erheblich, ob der Weiterbetrieb der Anlage aus ökologischen Gesichtspunkten als nachhaltig bzw. klimafreundlich anzusehen ist.

74

III.

75

Da den Klägern kein Anspruch auf Herabsetzung des Mietzinses zusteht, steht ihnen auch der mit dem Antrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Mietzahlungen nebst hierauf gerichtetem Zinsanspruch nicht zu.

76

IV.

77

Gleichfalls teilt der mit dem Antrag zu 4) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.773,81 EUR nebst Zinsen das Schicksal der Hauptforderung und ist daher unbegründet.

78

C.

79

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 4 S.1, 709 S. 2 ZPO.

80

D.

81

Das Gericht hat beschlossen: Der Streitwert wird entsprechend dem von den Klägern angegebenen Interesse auf 16.911,32 € (= 6.311,75 € für den Antrag zu 1) + 5.599,57 € für den Antrag zu 2) + 5.000,00 € für den Antrag zu 3)) festgesetzt.