§ 280 BGB – Rechtsprechung (18.984 Entscheidungen)

BGH Kartellsenat Urteil 22.09.2026 LS

Offshore-Windpark II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Urteil 17.09.2026 LS

Ein Autohersteller, der seine Produkte im Direktvertrieb über einen eigenen Online-Shop im Internet anbietet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 16.09.2026

Die Klägerin führte 2008 Arbeiten an den Fenstern im Haus der Beklagten durch, die sie mit insgesamt ca. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 14.09.2026 LS

Eine Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der auf Rückabwicklung …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.09.2026 LS

Einem Innenregress der nach außen haftenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den gemäß § 13a Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 09.09.2026

Mietpreisbremse und Indexmiete bei Wohnungsmiete

Mietpreisbremse · Indexmiete · § 557b BGB · Rückzahlungsanspruch · Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 08.09.2026

Einen Mietvertrag mit Kaufoption hinsichtlich einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 03.09.2026 LS

Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrags über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 02.09.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.09.2026

Schadensersatz wegen fehlerhafter Reparatur eines Wohnwagens

Gewährleistung · Langzeitgarantie · Reparaturfehler · Schadensersatz · Erbenstellung

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.09.2026 LS

Zum Fristsetzungserfordernis nach Eintritt eines Abrechnungsverhältnisses.

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 149 Urteil 26.08.2026 LS

Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung i.S.v.

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2026 LS

Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.08.2026 LS

Bei der Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer sogenannten freien Werkstatt kann der Besteller nicht …

Zivilrecht

AG Dieburg 22. Zivilabteilung Urteil 21.08.2026 LS

Bei einem schwimmenden Saugbagger in einem See handelt es um ein Binnenschiff.2.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.08.2026 LS

Streit um Eigentum an Ferrari

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 19.08.2026

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 18.08.2026 LS

Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.08.2026 LS

Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung bei unzureichenden Informationen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.08.2026 LS

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss eines zu Teilen darlehensfinanzierten Kfz-Kaufes bei geltend …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG

Paarvergleich · kein Auskunftsanspruch auf individuelle Vergleichsentgelte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2026 LS

Zum Vertragswiderruf und zur Verjährung des Anspruchs aus dem Bezugsrecht eines im Jahre 1986 als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 12.08.2026

Umfang eines Wegerechts des Beklagten auf dem dienenden Grundstück der Klägerin

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ort 1

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Teilurteil 03.08.2026 LS

Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 31.07.2026

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Anbieterin eines Musikgenerators, der auf Anfragen der Nutzer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln 8. Kammer Urteil 31.07.2026 LS

Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026 LS

Streitverkündung gegenüber einem Schiedsrichter im gerichtlichen Aufhebungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 24.07.2026

Die Parteien sind über einen Werkvertrag miteinander verbunden

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.07.2026 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch einer Kommune gegenüber dem Land wegen eines rechtswidrigen Gebührentarifs

Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Gewährleistung eines Kaufvertrags aus Mai 2016 in Anspruch, mit dem diese …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Köln 7. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026

Rückforderung wegen unwirksamen Coaching-Vertrags

Fernabsatzgesetz · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Dienstleistungsvertrag · § 812 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 16.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nach ihrer Ansicht vorliegenden Beratungsfehlern im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2026

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz von Schäden, die ihm durch das Abhandenkommen eines von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2026 LS

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Pauschalpreis alle für die Herstellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Verschrottung eines abgeschleppten Fahrzeugs

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2026

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Fahrzeug des Fahrzeug-01 mit der Fahrgestellnummer …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.07.2026 LS

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Passivlegitimation bei Abgasklagen

Übergang von Schadensersatzansprüchen bei bewusster …

Insolvenzrecht Revision verworfen

KG 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2026 LS

Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware

Zivilrecht Abgeändert

LG Ulm 1. Zivilkammer Urteil 08.07.2026

Der Beklagte vermittelte der Klägerin am … ein „Bauminvestment“ bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 1. Kammer Urteil 08.07.2026

Einen Anspruch des Klägers auf tatsächliche Beschäftigung als Mitarbeiter im A mit der Entgeltgruppe 9 a …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Ulm 1. Zivilkammer Urteil 08.07.2026

Die Klägerin interessierte sich für eine Investition in Sachmittel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 100. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2026

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Mietverhältnisses über Gewerberaum nach mehreren …

Miet- und Kaufrecht

AG Erding Endurteil 03.07.2026

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 02.07.2026 LS

Der vom Unfallgegner beauftragte Kfz-Sachverständige haftet nicht gegenüber der den Schaden regulierenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.07.2026 LS

Bindungswirkung eines im Urkundenprozess ergangenen Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 01.07.2026 LS

Fahrtkostenerstattung des vom Betriebsrat beauftragten auswärtigen Rechtsanwalts im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2026 LS

Ein Bauherr kann die Abschlagszahlung gemäß § 632a Abs. 1 S. 2 BGB verweigern, wenn der Architekt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen